‼️‼️Verfahren BVerwG in Leipzig zur Plicht der Soldaten zur Duldung von Covid-19-Injektionen: Erster Kommentar von RA Wilfried Schmitz zu einigen (längst nicht allen !!) besonders üblen Passagen in der schriftlichen Begründung zum Beschluss vom 7.7.2022‼️‼️

Hier die Komplett-Zusammenfassung vom ICIC in 3 Minuten
- man hat sich offenbar stundenlang nur über reines Kochsalz unterhalten 😅 aber sexy sind die beiden Ladies schon 😜😘
@pankalla

»Hört auf, euch hinter Justitia zu verstecken!«
Achim Engels aus Schorndorf hat sich geweigert, Schulleitung und Behörden aus der Verantwortung zu entlassen, um einem Corona-Test für seinen Sohn zuzustimmen, den er ablehnte. Obwohl er seinen Sohn seit September 2021 stets zur Schule brachte, wo dem Kind ohne Test der Zutritt zur Schule verweigert wurde (mit Ausnahme an Tagen, an denen Klassenarbeiten geschrieben wurden), warfen ihm die Behörden vor, die Schulpflicht seines Sohnes nicht durchgesetzt zu haben. Das Amtsgericht Göppingen verurteilte ihn, der es ablehnt, am Geldsystem teilzunehmen und somit kein Bußgeld zahlte, ersatzweise zu Erzwingungshaft. Nach einem Interview mit Alschner-Klartext wurde Achim Engels am 28. November plötzlich festgenommen und in die JVA Ulm gebracht. Nach seiner Entlassung sendete er diesem Blog einen „Erlebnisbericht” zu, den wir hier leicht redigiert nachfolgend veröffentlichen.

➡️ Erlebnisbericht lesen

Einen frohen Nikolausi alle 🎄

@pankalla

Guten Morgen aus Brühl 😘

Man macht sich selbst schön die Taschen voll. Heute hat auch das Verfassungsgericht entschieden. Die EU darf sich als Institution Verschulden. Unfassbar!!!

@pankalla

Verfassungsbeschwerden gegen Corona-Wiederaufbaufonds gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beteiligung Deutschlands am Corona-Aufbaufonds der EU erlaubt. Der Zweite Senat wies zwei Verfassungsbeschwerden zurück.
06.12.2022

Zur Begründung hieß es, die Beschwerdeführer seien in ihrem Recht auf demokratische Selbstbestimmung nicht verletzt. Weder seien offensichtlich die Kompetenzen der Europäischen Union überschritten noch sei die haushaltspolitische Verantwortung des Bundestags beeinträchtigt.

Erstmals Schulden in großem Stil

Für das Programm aus dem Jahr 2020 macht die EU-Kommission erstmals in großem Stil Schulden, um Mitgliedsstaaten nach der Corona-Pandemie zu helfen. Es geht um ein Volumen von 750 Milliarden Euro. Einen Teil des Geldes bekommen die Länder als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, den Rest als Darlehen. Im März 2021 stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP zu. Die Ausschüttung begann im Juni 2021.

Gelder vor allem an Italien und Spanien

Die größten Summen gehen an besonders hart getroffene Länder wie Italien und Spanien. Deutschland rechnete mit Zuschüssen von fast 26 Milliarden Euro netto. Das Geld soll etwa in Wasserstoff-Forschung, klimafreundliche Mobilität und ein digitaleres Bildungssystem fließen. Deutschland ist aber laut Bundesrechnungshof mit voraussichtlich rund 65 Milliarden Euro auch größter Nettozahler. Der Rechnungshof sprach mit Blick auf das Programm von einer „Zäsur für die europäische Finanzarchitektur“ und warnte vor Risiken für den Bundeshaushalt.

Muss Deutschland die Rechnung allein begleichen?

Die Beschwerdeführer – darunter ein Bündnis um AfD-Gründer Lucke – hatten argumentiert, die EU dürfe keine eigenen Schulden aufnehmen. Zudem befürchten sie, dass der Fonds der Einstieg in eine gemeinschaftliche Haftung sein könnte. So müsse am Ende womöglich Deutschland die Rechnung allein begleichen, wenn andere Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Es drohe über Jahrzehnte ein unkalkulierbarer Schuldensog. Außerdem habe das Programm keine Grundlage in den europäischen Verträgen.
(Aktenzeichen: 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)

@NetzwerkkritischerExperten

https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsbeschwerden-gegen-corona-wiederaufbaufonds-gescheitert-100.html

Bääääääääämmmm:
Der Werbefritze vom Scholz, Raphael Brinkert, hat den Binden-Scheiß vom DFB gemacht. Ist außerdem Manager vom Goretzka. 👀‼️ups - siehe Bilder oben

https://www.achgut.com/artikel/die_mund_zu_werber