Herzensanwalt Pankalla
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Forwarded from Jannick
...Aktuelle Bilder aus dem Friedenscamp ❤️
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Oppositionelle Musiker mit regierungskritischen Songs haben Schwierigkeiten, ein Label zu finden. Entweder fehlt es den Verlagen an Mut oder an Geld. Dabei bietet sich ihnen eine einmalige Chance: Fernab vom herkömmlichen Mainstream entsteht gerade ein schnell wachsender Markt, der viel Potential hat. Mein Artikel für das Magazin ViER

👉 Kanal: @kulturzentner

👉 https://www.vierte.online/2022/10/19/boykott-gegen-kritische-musiker-rocknroll/
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Was soll dieser Masken Ideologie Blödsinn bei Amazon Prime 😡

Keiner mit Maske nur die Moderatoren

@pankalla
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Fick dich !!! Ich zahle nichts für Krieg und Waffen. Wenn du nix hast, geb auf und rette Menschenleben - Blödlensky

Und kauf dir mal ordentliche Klamotten. 500 Millionen brauchen wir für unsere Menschen die wegen der Inflation nicht über die Runden kommen.

Reparier mal unsere Pipeline, Boy. Ich kann die blöde Hackfresse mit seinen unverschämten Forderungen nicht mehr sehen. Geh bei Biden betteln.

@pankalla
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Jeden Tag Kampfjets über Köln. Es reicht ...
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Im eigene Garten verlaufen ...
@pankalla
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💸 Obwohl weiterhin schwere Gefechte toben und der Ausgang des Ukraine-Kriegs völlig offen ist, starten Scholz und die EU auf Drängen Selenskyjs einen sofortigen "Marshall-Plan" zum Aufbau des Landes, der faktisch eine Dauerüberweisung von hunderten Millionen Euro pro Monat von Deutschland an die Ukraine - immer noch eines der korruptesten Länder Europas - bedeutet. Das Ganze während im eigenen Land gerade wortwörtlich die Lichter ausgehen.

Da fällt einem nur noch folgendes Zitat ein, das der Grüne Joschka Fischer 2008 gesagt haben soll:

"Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht."

Artikel dazu: https://archive.ph/wip/5XjZY
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Entschuldigung - Verzeihung - Haftung
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Warum Verharmlosung des Ukraine-Krieges plötzlich strafbar sein kann

Ein neuer Absatz § 130 Abs.5 StGB stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.

In einem sogenannten Omnibusverfahren, also ohne inhaltlichen Bezug an ein anderes Gesetz drangehängt (in diesem Fall an eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes), hat die Ampel am späten Donnerstagabend nahezu unbemerkt und ohne längere Beratungen eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) verabschiedet.

Ein politisches Strafrecht nach Vorgabe der EU ?

Ein Kommentar von Elisa Hoven. Elisa Hovenist Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig und Richterin des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen. Quelle: Welt

@pankalla
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Der neue § 130 Abs.5 StGB ein "Lex Putin"?

Die Rechtspolitikerin der Linken, Clara Bünger, begründet die Ablehnung des neuen §130 StGB * ihrer Fraktion damit, dass die Neuregelung die Gefahr berge, die Meinungsfreiheit zu beschränken bzw. willkürlich angewendet zu werden.

Die Juristin: "Als Linke sprechen wir uns grundsätzlich dafür aus, die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung von Völkermorden und Kriegsverbrachen unter Strafe zu stellen. Allerdings muss auch hier die Schwelle zu einem nach den Ultima-ratio-Prinzip tatsächlich strafwürdigen Verhalten überschritten werden. Das wäre für uns der Fall, wenn die Handlung entweder eine Drohung, Beschimpfung oder Beleidigung beinhaltet oder aber zu Hass und Gewalt gegen die in § 130 gennannten Personen aufstachelt. Der Wortlaut der vorgeschlagenen Regelungen wird diesen Ansprüchen leider nicht gerecht."

Der Linken-Politikerin zufolge ist nach dem aktuellen Wortlaut der Regelungen schon bei einer Billigung des Angriffs Russlands auf die Ukraine - je nach genauen Tatumständen - eine Strafbarkeit nach der neuen Vorschrift gegeben, wie sie in einem Gespräch mit der Zeitung LTO sagte.

Was wie hier erleben, passt ins Bild eines Staates, der nur noch eine Meinung gelten lassen möchte - die Meinung des aktuellen politisch, medialen Narrativs. Andere Ansichten sollen hingegen strafrechtlich verfolgbar sein, ein Lex Putin? Wie die Amtsgerichte über die Corona Verordnungen entschieden haben und zwar ohne jede Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verordnungen, haben wir erlebt. Nach dem gleichen Muster wird es nun vermutlich denjenigen ergehen, die sich kritisch zum Thema Ukraine Krieg äußern. Oder sie lassen es "am besten" gleich sein, aus Angst vor Strafe - dies scheint mir das Ziel des neuen Gesetzes zu sein.

Mit einem politischen Strafrecht machen wir einen weiteren Schritt Richtung DDR 2.0 und wenn das Credo des Ukraine Kriegs die Demokratie- und Werte-Verteidigung sein soll, dann ist dieses neue Gesetz nicht mehr als ein Treppenwitz.

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Warum nur 2x boostern ... das ist bei Rentner inzwischen ein Hobby geworden, ich fordere min. 4 Booster Schüsse !!!

#Zusammen_gegen_Vollidioten

@pankalla
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Fussball beim DAZN mit Fickpalme

Laura Wontorra steht in Stiefeln mit Pfennigabsätzen am Spielfeldrand. Die Frisur erinnert an die 80 Disco- bzw. auch Fick-Palme genannt. Man unterhält sich um 9er oder 10er. Mir würde der 3er was sagen, Laura ... ah, nun kommt die Info, ein 9er ist ein Stürmer ... man kann es auch kompliziert machen. Aber das ist modern, genauso wie Trainer die ihre Spieler nur mit Vornamen bzw. Spitznamen benennen, die ich dann gar nicht kenne und daher nicht weiß von wem die eigentlich reden. Aber egal, statt 16er sagt man jetzt ja auch ganz modern Box ...

Aber ganz wichtig, dass viele Frauen dabei sind und die Moderatoren dann als einzige im Stadion noch eine Maske tragen, damit auch alle wissen: die haben die richtige Gesinnung. Da lob ich mir die guten alten Zeiten mit Franzl Beckerbauer im Studio, nur war der nicht so scharf wie die Laura ... dafür hatte der Ahnung vom Fussball und man hat verstanden wovon er geredet hat. Für den Verbraucher auch wichtig: man musste nicht gleich drei Kanäle buchen um alle Spiele sehen zu können ... und wenn du den Effzeh mal wieder verlieren sehen willst, gleich RTL+ dazu ...

Schöne neue, teure Fussballwelt mit Fickpalme, Stiefeln und SM Leder-Outfit vom Spielfeldrand.

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Mit dem Datenschutz Kohle machen ...darauf haben sich offenbar zahlreiche Abmahnungsanwälte spezialisiert.

Das Problem. Wenn Daten von einem anderem Server kommen, insbesondere aus der USA (Google Fonts) muss man den User darauf hinweisen. Macht man dies nicht, droht die Abmahnung.

Tipp: Google Fonts runterladen und vom eigene Server aus einbinden. Ich habe bereits einen Mandanten der abgemahnt wurde. Hintergrund ist wohl kaum, dass hier ein Interesse daran besteht von wo die Schriftarten geladen werden. Nein, man will damit Kasse machen.

Solche Datenschutz Regeln bringen in der Sache aus meiner Sicht nichts, außer für bösartige Anwälte.

In der Konsequenz bedeutet dies: wer heute eine Webseite bauen will muss einen Profi beauftragen, wenn er nicht mit dem Anwalt zu tun haben will. Danke EU !!!

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