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#KaiGniffke hat wohl seinen Job als Journalist „die sich der Wahrheit verpflichten?“ und im Sinne des Bürgers, da wir ihn bezahlen, so gut gemacht, dass er den Posten als Chef der #ARD und #ZDF bekommt. Schauen wir mal hin, was es wohl gewesen ist 😉
https://www.sueddeutsche.de/medien/ard-krise-vorsitz-kai-gniffke-swr-1.5657204
https://www.sueddeutsche.de/medien/ard-krise-vorsitz-kai-gniffke-swr-1.5657204
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Notstromaggregat auf Balkon rechtfertigt keine Kündigung
Der zeitweise Betrieb eines Notstromaggregats auf den Balkon rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Eine ordentliche Kündigung kommt nur bei Vorliegen einer Erheblichkeit der Pflichtverletzung in Betracht, was die Darlegung der Auswirkungen durch den Betrieb des Notstromaggregats auf andere Mieter oder den Vermieter erfordert. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.
Im Februar 2022 wurde dem Mieter einer Wohnung in Berlin unter anderem deshalb fristlos und fristgemäß gekündigt, weil er ein Notstromaggregat auf seinem Balkon nutzte. Da der Mieter die Kündigung nicht anerkannte, erhoben die Vermieter Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.
Das Amtsgericht Berlin-Wedding entschied gegen die Vermieter. Diesen stehe kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu, da sowohl die fristlose als auch die fristgemäße Kündigung unwirksam seien. Es habe kein Grund für eine fristlose Kündigung vorgelegen, so das Amtsgericht, da es diesbezüglich an einer Abmahnung gemäß § 543 Abs. 3 BGB gefehlt habe. Die fristgemäße Kündigung sei nach Auffassung des Amtsgerichts ebenfalls unwirksam. Zwar liege eine Pflichtverletzung vor. Jedoch sei diese als nicht erheblich einzustufen. Die Vermieter haben kleine konkreten Auswirkungen des Betriebs des Notstromaggregats auf andere Mieter oder die Vermieter dargelegt. Eine besondere Schwere der Pflichtverletzung sei daher nicht anzunehmen.
https://t.me/pankalla
Der zeitweise Betrieb eines Notstromaggregats auf den Balkon rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Eine ordentliche Kündigung kommt nur bei Vorliegen einer Erheblichkeit der Pflichtverletzung in Betracht, was die Darlegung der Auswirkungen durch den Betrieb des Notstromaggregats auf andere Mieter oder den Vermieter erfordert. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.
Im Februar 2022 wurde dem Mieter einer Wohnung in Berlin unter anderem deshalb fristlos und fristgemäß gekündigt, weil er ein Notstromaggregat auf seinem Balkon nutzte. Da der Mieter die Kündigung nicht anerkannte, erhoben die Vermieter Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.
Das Amtsgericht Berlin-Wedding entschied gegen die Vermieter. Diesen stehe kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu, da sowohl die fristlose als auch die fristgemäße Kündigung unwirksam seien. Es habe kein Grund für eine fristlose Kündigung vorgelegen, so das Amtsgericht, da es diesbezüglich an einer Abmahnung gemäß § 543 Abs. 3 BGB gefehlt habe. Die fristgemäße Kündigung sei nach Auffassung des Amtsgerichts ebenfalls unwirksam. Zwar liege eine Pflichtverletzung vor. Jedoch sei diese als nicht erheblich einzustufen. Die Vermieter haben kleine konkreten Auswirkungen des Betriebs des Notstromaggregats auf andere Mieter oder die Vermieter dargelegt. Eine besondere Schwere der Pflichtverletzung sei daher nicht anzunehmen.
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Herzensanwalt Pankalla
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Wo sind die Masken und die Glaskästen denn beim RTL ?
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Im Interview ruft ein Berliner Kriminalbeamter seine Kollegen dazu auf, selbst zu ermitteln.
https://www.vierte.online/2022/10/19/berliner-kriminalbeamter-grundrechte-aufmerksam-schuetzen-und-einfordern/
https://www.vierte.online/2022/10/19/berliner-kriminalbeamter-grundrechte-aufmerksam-schuetzen-und-einfordern/
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Bereit (die Wirtschaft zu zerstören) wenn ihr es seid ... nach 156 Jahren macht Zulieferer dicht. Danke Grüne 👍
https://www.chip.de/news/Deutsches-Auto-Unternehmen-ist-nach-156-Jahren-insolvent_184476477.html
https://www.chip.de/news/Deutsches-Auto-Unternehmen-ist-nach-156-Jahren-insolvent_184476477.html
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Mal locken einen durchziehen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 30. Juni bei der Expertenanhörung zur Vorbereitung der geplanten Cannabis-Legalisierung
Kiffen soll in Deutschland legalisiert werden – SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Langsam wird der Plan konkreter.
Da sag noch einer Carlos hätte was gegen Naturmedizin
@pankalla
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 30. Juni bei der Expertenanhörung zur Vorbereitung der geplanten Cannabis-Legalisierung
Kiffen soll in Deutschland legalisiert werden – SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Langsam wird der Plan konkreter.
Da sag noch einer Carlos hätte was gegen Naturmedizin
@pankalla
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NY Bürgermeister Eric Adams ruft Notstand aus
Jetzt fliegt Opa Biden alles komplett um die Ohren ... kriminellen Vorfälle und sogar offener Straßenprostitution, der Big Apple wird zum Shit Hole. In den vergangenen 12 Monaten mehr als 2,1 Millionen illegale Grenzübertritte !!!! WILLKOMMEN !!!!!!!
Das ist die irre Politik der Linken, jetzt als Grüne Weltretter mit Maske und Vaccine bekannt. Mehr als 20 000 Einwanderer, von denen die meisten illegal sind, gelangten in den letzten Wochen in den Big Apple. Viele wurden mit Bussen aus mexikanischen Grenz-Bundesstaaten wie Texas oder Arizona nach New York gefahren.
Der Ankunftsbereich in dem Busterminal ist inzwischen hermetisch abgeriegelt. Das Aussteigen der Einwanderer soll von den Medien nicht mehr gefilmt werden. Niemand soll sehen, was hier vor sich geht. Niemand soll sehen, wie der Traum eines besseren Lebens in Amerika sich in einen Albtraum wandelt.
@pankalla
https://www.bild.de/news/ausland/wetter/migranten-chaos-in-new-york-city-zehntausende-ohne-zuflucht-und-essen-81654878.bild.html
Jetzt fliegt Opa Biden alles komplett um die Ohren ... kriminellen Vorfälle und sogar offener Straßenprostitution, der Big Apple wird zum Shit Hole. In den vergangenen 12 Monaten mehr als 2,1 Millionen illegale Grenzübertritte !!!! WILLKOMMEN !!!!!!!
Das ist die irre Politik der Linken, jetzt als Grüne Weltretter mit Maske und Vaccine bekannt. Mehr als 20 000 Einwanderer, von denen die meisten illegal sind, gelangten in den letzten Wochen in den Big Apple. Viele wurden mit Bussen aus mexikanischen Grenz-Bundesstaaten wie Texas oder Arizona nach New York gefahren.
Der Ankunftsbereich in dem Busterminal ist inzwischen hermetisch abgeriegelt. Das Aussteigen der Einwanderer soll von den Medien nicht mehr gefilmt werden. Niemand soll sehen, was hier vor sich geht. Niemand soll sehen, wie der Traum eines besseren Lebens in Amerika sich in einen Albtraum wandelt.
@pankalla
https://www.bild.de/news/ausland/wetter/migranten-chaos-in-new-york-city-zehntausende-ohne-zuflucht-und-essen-81654878.bild.html
bild.de
Migranten-Chaos in New York City: Zehntausende ohne Zuflucht und Essen
An Mexiko grenzende Staaten schicken Immigranten in Bussen in den Big Apple. Kollabiert New York unter den Flüchtlings-Massen?
😁21👍6🎉4
Und jetzt geht Biden auch noch das Öl aus. Nachdem er die Reserve verpulvert hat, um bei den Wahlen gut dazustehen ... Opa Bidens Zeit ist gezählt ... seine Politik ist komplett gescheitert und dies merken die Amerikaner jeden Tag
@pankalla
@pankalla
👍39😁8🤩1
Der verfassungswidrige dreifach (vierfach) BUMS
Im Juni 2020 legte die Regierung unter Finanzminister Scholz ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro auf. Hilfe für Kommunen, Zuschüsse für Familien, höhere Kaufprämien für Elektroautos, um die fatalen Folgen der damaligen Corona Maßnahmen Politik abzufedern. Heute wissen wir, dass die Lockdowns völlig sinnfrei waren, was Verschwörungspraktiker schon damals vorhersagten.
Zwei Jahre später fliegen der Regierung die Energiepreise um die Ohren, angeblicher Schuldiger: der Russe. Obwohl der „böse Russe“ Gas liefern will und die Pipeline unter "mysteriösen Umständen" zerstört wurde, kann es keine andere Begründung geben, obwohl jeder weiß, dass es nicht der Russe war, sondern wieder die Regierung selbst, die die Maßnahmen (Sanktionen) beschlossen hatte. Kosten diesmal: 200 Milliarden Euro für die Energie-Preis-Bremse.
Der Doppel-Bums! Insgesamt also 330 Milliarden Euro neue Schulden für die Bürger, die als angebliche Wohltaten der Regierung verkauft werden. Dass diese Verschuldungen verfassungswidrig sind, hat der Bundes-Rechnungshof bereits feststellt. *
Hinzu kommen 100 Milliarden Euro sog, Sondervermögen für den Waffeneinkauf in den USA (Bums Nr.3) = 430 Milliarden Euro neue Schulden.
Tatsache ist, dass diese verfassungswidrige Staatsverschuldung ausschließlich auf einer verfehlten Ideologie-Politik beruht und die Regierung eben keine Wohltaten verteilt, sondern dieses Land immer weiter verschuldet – politische Fehlentscheidungen werden mit immer mehr Geld zugeschüttet und dies mit netten Namen getarnt.
Diese Politik ist kein Wums, sondern ein Dreifach-Bums. Hausgemachte Krisen deren einziger Sinn bei objektiven Betrachtung sein kann, das Geldsystem komplett an die Wand zu fahren, damit man später den Schuldigen nicht mehr ausmachen kann, bzw. behaupten wird: wir haben euch doch gerettet, vor dem fürchterlichen Virus und dem Weltuntergang aufgrund zu hohem Energie bzw. CO2 Verbrauch.
Mit anderen Worten: es ist diesen Politiker lieber das eigene Land, die eigene Wirtschaft zu ruinieren, anstatt die Verantwortung für eine jahrelange Schuldenpolitik zu übernehmen. Ist der Ruf erst ruiniert … wumst es sich ganz ungeniert.
Rechnet man noch das verfassungswidrige NextGenerationEU Programm hinzu (800 Milliarden EURO Schulden) sind wir sogar beim vierfach Bums. In der Interinstitutionellen Vereinbarung von Dezember 2021 einigten sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission darauf, ausreichende neue Eigenmittel einzuführen, um NextGenerationEU zurückzahlen zu können. DIese neuen Eigenmittel darf es nach den EU Verträgen gar nicht geben.
https://t.me/pankalla
* https://t.me/pankalla/12391
Im Juni 2020 legte die Regierung unter Finanzminister Scholz ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro auf. Hilfe für Kommunen, Zuschüsse für Familien, höhere Kaufprämien für Elektroautos, um die fatalen Folgen der damaligen Corona Maßnahmen Politik abzufedern. Heute wissen wir, dass die Lockdowns völlig sinnfrei waren, was Verschwörungspraktiker schon damals vorhersagten.
Zwei Jahre später fliegen der Regierung die Energiepreise um die Ohren, angeblicher Schuldiger: der Russe. Obwohl der „böse Russe“ Gas liefern will und die Pipeline unter "mysteriösen Umständen" zerstört wurde, kann es keine andere Begründung geben, obwohl jeder weiß, dass es nicht der Russe war, sondern wieder die Regierung selbst, die die Maßnahmen (Sanktionen) beschlossen hatte. Kosten diesmal: 200 Milliarden Euro für die Energie-Preis-Bremse.
Der Doppel-Bums! Insgesamt also 330 Milliarden Euro neue Schulden für die Bürger, die als angebliche Wohltaten der Regierung verkauft werden. Dass diese Verschuldungen verfassungswidrig sind, hat der Bundes-Rechnungshof bereits feststellt. *
Hinzu kommen 100 Milliarden Euro sog, Sondervermögen für den Waffeneinkauf in den USA (Bums Nr.3) = 430 Milliarden Euro neue Schulden.
Tatsache ist, dass diese verfassungswidrige Staatsverschuldung ausschließlich auf einer verfehlten Ideologie-Politik beruht und die Regierung eben keine Wohltaten verteilt, sondern dieses Land immer weiter verschuldet – politische Fehlentscheidungen werden mit immer mehr Geld zugeschüttet und dies mit netten Namen getarnt.
Diese Politik ist kein Wums, sondern ein Dreifach-Bums. Hausgemachte Krisen deren einziger Sinn bei objektiven Betrachtung sein kann, das Geldsystem komplett an die Wand zu fahren, damit man später den Schuldigen nicht mehr ausmachen kann, bzw. behaupten wird: wir haben euch doch gerettet, vor dem fürchterlichen Virus und dem Weltuntergang aufgrund zu hohem Energie bzw. CO2 Verbrauch.
Mit anderen Worten: es ist diesen Politiker lieber das eigene Land, die eigene Wirtschaft zu ruinieren, anstatt die Verantwortung für eine jahrelange Schuldenpolitik zu übernehmen. Ist der Ruf erst ruiniert … wumst es sich ganz ungeniert.
Rechnet man noch das verfassungswidrige NextGenerationEU Programm hinzu (800 Milliarden EURO Schulden) sind wir sogar beim vierfach Bums. In der Interinstitutionellen Vereinbarung von Dezember 2021 einigten sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission darauf, ausreichende neue Eigenmittel einzuführen, um NextGenerationEU zurückzahlen zu können. DIese neuen Eigenmittel darf es nach den EU Verträgen gar nicht geben.
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Herzensanwalt Pankalla
https://www.anwalt-pankalla.de
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Neues vom Intensiv Register
Dies bedeutet in absoluten Fallzahlen = ab 50 Jahre sind insgesamt ca. 1.500 Menschen auf der Intensiv-Station bei 83.000.000 Menschen macht dies eine Prozentsatz von 0,00181 % der Bevölkerung die sich auf der Intensiv Station befinden und von denen wir nicht mal wissen, ob sie mit (Test) oder WEGEN (schwerer Verlauf) Corona auf der Intensiv-Station sind.
@pankalla
Dies bedeutet in absoluten Fallzahlen = ab 50 Jahre sind insgesamt ca. 1.500 Menschen auf der Intensiv-Station bei 83.000.000 Menschen macht dies eine Prozentsatz von 0,00181 % der Bevölkerung die sich auf der Intensiv Station befinden und von denen wir nicht mal wissen, ob sie mit (Test) oder WEGEN (schwerer Verlauf) Corona auf der Intensiv-Station sind.
@pankalla
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Hahahaha . Los ihr Grünen ... baut schnell ein paar Windrätchen, sonst machen eure Kombinate zu. Die verkacken so genial auf voller Linie 😂
@pankalla
@pankalla
🤩32😁17👍8
Saufen für die Ukraine
Der neue Wodka „Glory to Ukraine“ nur 22,99 EUR, saufen und der Ukraine helfen ....
@pankalla
Der neue Wodka „Glory to Ukraine“ nur 22,99 EUR, saufen und der Ukraine helfen ....
@pankalla
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Neues Knie .... wegen der ganzen Spaziergänge
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