Oliver Janich & Team
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"Für das Reformvorhaben stimmten 348 Abgeordnete, dagegen 274 Abgeordnete. Die Zustimmung umfasst auch die besonders umstrittenen Artikel 11 (nunmehr 15) und 13 (nunmehr 17), in welchen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie die Grundlagen für die befürchteten Uploadfilter geregelt werden."
Forwarded from Einzelfallinfos
"Die Frauen, die in Gefangenschaft waren, sagen mir immer wieder, wie brutal die IS-Frauen zu ihnen waren. Dass die IS-Frauen in den Jesidinnen keine Menschen ... sahen, sondern Sklavinnen – angeblich sogar durch ihre Religion legitimiert." https://t.co/vsfdVNY6FD
Forwarded from Jouwatch
Uni-Professor wegen Thesen zu Flüchtlingsunterbringung kaltgestellt - https://www.journalistenwatch.com/2019/03/26/uni-professor-thesen/
«China will mit der umstrittenen Infrastrukturinitiative neue Handelswege nach Afrika, Europa und bis nach Lateinamerika erschließen.

Kanzlerin Merkel kündigte in Paris für das kommende Jahr ein Gipfeltreffen aller EU-Mitgliedstaaten mit China an.

Während der deutschen EU-Präsidentschaft werde es im September 2020 einen sogenannten Vollgipfel geben, zu dem Deutschland alle Mitgliedstaaten der EU und China einladen werde, sagte Merkel am Dienstag in Paris.

China will mit im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ Milliarden in Häfen, Straßen, Bahnstrecken, Telekom-Netze und Flughäfen Dutzender Länder investieren.
Große EU-Partner und die USA haben Bedenken. Sie kritisieren unter anderem mangelnde Transparenz und unfaire Wettbewerbsbedingungen. Sie befürchten auch, dass China sein weltweites Machtstreben weiter verstärkt. (..)»

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/umstrittenes-projekt-neue-seidenstrasse-china-greift-nach-europa-60875792.bild.html
"Das Wasser in der sogenannten Disko-Bucht, wo Jakobshavn aufs Meer trifft, sei um zwei Grad Celsius kühler als noch vor einigen Jahren.

Die zeitweise „gute Nachricht“ sei auf lange Sicht aber eine schlechte. Es zeige den Wissenschaftlern, dass die Meerestemperatur in Gletscherrückläufen und -fortschritten eine größere Rolle spiele als bisher angenommen. Im Laufe der Jahrzehnte werde sich das Wasser durch den von Menschen verursachten Klimawandel erwärmen, sagte er und stellte fest, dass etwa 90 Prozent der von Treibhausgasen eingeschlossenen Wärme in die Ozeane gelangt. „Langfristig müssen wir wahrscheinlich unsere Prognosen zum Anstieg des Meeresspiegels noch einmal erhöhen“, sagten die Wissenschaftler."

https://m.bild.de/ratgeber/wissenschaft/ratgeber/jakobshavn-gletscher-in-groenland-waechst-ploetzlich-wieder-60880554.bildMobile.html
„Der Klinikum-Skandal und was die Familie Chebli damit zu tun hat

Die Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH – kurz Vivantes – ist ein Krankenhausbetreiber in Berlin. Alleiniger Anteilseigner ist das Land Berlin. Dort schmuggelte sich ein Wallraff-Mann ein und berichtete, dass er ohne ein Vorstellungsgespräch direkt auf der Akut-Station eingesetzt wurde. Dort habe er beobachtet, wie manche Patienten auf dem Flur schlafen mussten, in einigen Zimmern sei das Bettzeug dreckig und voller Flecken gewesen. „Ein Ort zum Davonlaufen“, so der Reporter.

Schaut man sich an, wer in dem Laden den Chef gibt, dann stößt man auf einen gewissen Nizar Maarouf, Chef von Vivantes International. (..)

Über den erfolgreichen Geschäftsmann Maarouf ist zu erfahren, dass er sich vor allem bei erzkonservativen arabischen Staaten wie Dubai oder Saudi-Arabien um zahlungskräftige Kunden, die sich in Berlin behandeln lassen wollen, bemüht. (..)“

https://www.journalistenwatch.com/2019/03/26/der-klinikum-skandal/

„Chebli ist mit Nizar Maarouf verheiratet, der in leitender Funktion für die Berliner Vivantes International Medicine tätig ist.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Sawsan_Chebli
„In einem offenen Brief an den Verein bedauerte Unternehmenschef von Moers die Entscheidung, akzeptierte sie aber.

Man nehme es zur Kenntnis, daß der Sponsorvertrag auf Druck besorgter Eltern gekündigt worden sei.

„Reisende soll man nicht aufhalten“, schrieb von Moers.

Er wünsche dem Verein viel Erfolg für die Zukunft. Sowohl auf dem Sportplatz als auch am Verhandlungstisch bei der Suche nach neuen Sponsoren."

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/spenden-an-die-afd-sportverein-trennt-sich-von-hauptsponsor/
„Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf Daniel H. im August 2018 schmettert das Landgericht Dresden einen Antrag des Angeklagten Alaa S. ab.

Dessen Verteidiger wollten die politische Einstellung der Berufsrichter und Schöffen durchleuchten, insbesondere die Haltung zu Flüchtlingen. Das Gericht sagt Nein – und garantiert „ein faires Verfahren“.

Am zweiten Prozesstag um den tödlichen Messerangriff von Chemnitz hat sich das Landgericht zu einem Fragenkatalog geäußert, den die Verteidigung des Angeklagten Alaa S., 23, zu Beginn des Verfahrens vor einer Woche eingebracht hatte. Mit den zum Teil sehr privaten Fragen wollten die Rechtsanwälte Frank Wilhelm Drücke und Ricarda Lang die politische Einstellung der Berufsrichter und Schöffen überprüfen, die über den Kriminalfall entscheiden sollen.

An diesem Dienstag schmetterte das Gericht den Antrag erwartungsgemäß ab. Zur Beantwortung des Fragenkatalogs bestehe „weder aus rechtlicher noch aus tatsächlicher Sicht Anlass“, so das Gericht. Es betonte, dass der Angeklagte ein Recht auf ein „unabhängiges Gericht“ und ein „faires Verfahren“ habe. „Dieses Recht ist gewahrt.“ Zugleich ordnete die Kammer die Fortdauer der Untersuchungshaft für den Beschuldigten Alaa S. an.(..)“

https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/chemnitz-prozess-richter-wollen-nicht-sagen-ob-sie-in-afd-sind-oder-ihr-nahestehen_id_10506668.html
Forwarded from Jouwatch
FDP will CO2 in allen Sektoren einen Preis geben - https://www.journalistenwatch.com/2019/03/26/fdp-co2-sektoren/