Meine Antwort. 😂😂😂 https://www.focus.de/politik/meinungsmacher/links-frei-die-kolumne-von-florian-post-fuer-meinungsfreiheit-kann-man-auch-mal-pruegel-beziehen_id_13431602.html

"Wichtig ist jedoch, dass die Meinungsfreiheit ihre Grenzen im Strafrecht findet. Verleumdungen, Drohungen und Beleidigungen sind beispielsweise richtigerweise nicht zulässig. So steht auch zurecht die Holocaust-Leugnung unter Strafe und das Verbreiten von nationalsozialistischem Gedankengut richtigerweise auch." 😂😂😂 Schreibt ein Internationalsozialist in einer Kolumne für Meinungsfreiheit. Kann man sich nicht ausdenken.

IN NACHTSITZUNG VERSTECKT
Bundestag verlängert Corona-Grundrechtseinschränkungen – unabhängig von epidemischer Lage


„Auf Antrag der AfD wird schließlich über Stiftungsrecht und Infektionsschutzgesetz getrennt abgestimmt. Die Koalitionsfraktionen drücken es dennoch durch: Mit 412 zu 212 Stimmen bei zwei Enthaltungen ist die Sache beschlossen.

Konkret heißt das: Die bisher im Infektionsschutzgesetz geregelten Bestimmungen zur Einreise sollen auch ohne vom Bundestag festgestellte Notlage ein Jahr lang erhalten bleiben. Die ersten Sätze der Absätze Acht und Zehn des §36 des Infektionsschutzgesetzes legen fest, dass für „Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie einem erhöhten Infektionsrisiko“ für das Coronavirus ausgesetzt waren, Quarantänepflicht sowie die Übermittlung von personenbezogenen Daten an das Robert-Koch-Institut vorausgesetzt ist. Ein Impfzeugnis oder negativer Coronatest werden für die Einreise ebenfalls vorausgesetzt. „Durch eine der im Ausschuss vorgenommenen Änderungen soll auch das Infektionsschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass die Geltung einer Rechtsverordnung zur Regelung der Einreise aus Risikogebieten auf bis zu ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert werden kann“, hieß es dazu in der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Betroffen von dieser Änderung wären die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung.

Kurz vor Mitternacht, in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, beschließt man einen so symbolträchtigen, prophylaktischen Eingriff in die Grundrechte, an der Öffentlichkeit vorbei, ohne weiteres Nachdenken, ganz wie es gewünscht wird. Es ist eine Bankrotterklärung des Parlamentes.“

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundestag-nachtsitzung-corona-grundrechtseinschraenkungen-verlaengert/

(1/3) ES IST EINE FRECHHEIT SONDERGLEICHEN, DASS DIESE "VOLKSVERTRETER" KURZ VOR DER SOMMERPAUSE, VERSTECKT HINTER DEM WORT "STIFTUNGSRECHT" IHRE VERFASSUNGSWIDRIGEN, GRUNDRECHTSENTZIEHENDEN UND TOTALITÄREN ALLMACHTSFANTASIEN FORTFÜHREN. WELCHER MASSENMEDIENKONSUMENT WÜRDE DENKEN, DASS SICH HINTER DEM BEGRIFF "STIFTUNGSRECHT" DERARTIG MACHENSCHAFTEN VERSTECKEN ???

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=749

https://www.bundestag.de/abstimmung

(2/3) "(...) In namentlicher Abstimmung (...) stimmte der Bundestag für die Annahme der Artikel neun und zehn zum Infektionsschutzgesetz. Diese besagen unter anderem, dass eine aufgrund des Infektionsschutzgesetzes erlassene Rechtsverordnung spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Deutschen Bundestag außer Kraft tritt.

Bis zu ihrem Außerkrafttreten soll solche Rechtsverordnung auch nach Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ geändert werden können. Das heißt im Klartext, dass die Corona-Maßnahmen in Deutschland voraussichtlich noch ein Jahr in Kraft bleiben werden.(...) Derzeit hängen rund 20 Verordnungen direkt von der festgestellten Notlage ab – darunter sind Regelungen zu Testangeboten und zur Unterstützung von Eltern im Falle pandemiebedingter Kita- und Schulschließungen. Der Wunsch, diese Verordnungen zunächst beizubehalten, war nach Koalitionsangaben einer der Gründe für die Verlängerung der Notlage am 11. Juni 2021.

Bei der weiteren Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll festgelegt werden, dass auch ohne epidemische Lage die Einreisebeschränkungen durch Corona aufrechterhalten werden können.(....)"

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-stimmte-annahme-der-art-9-und-10-zum-ifsg-auch-ohne-epidemische-lage-sollen-spahns-dekrete-weiterhin-gelten-a3539703.html

(3/3)
Von 709 Bundestagsabgeordneten wurden 408 "Ja"-Stimmen abgegeben und 210 "Nein"-Stimmen. Von der CDU/CSU Fraktion stimmten 6 Abgeordnete für "Nein". Danke! Die SPD (133 Ja Stimmen) und die Pseudo-Oppositionspartei "B90/Grüne" (62 Ja Stimmen) stimmten einstimmig für die verfassungswidrigen Änderungen. Merkel hat übrigens nicht abgestimmt.

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=749

Seltsames Schauspiel
Amerika zerreißt sich heute mal wieder das Maul über die geistige Gesundheit von JOE BIDEN. Der hatte gestern bei einer Pressekonferenz einen ziemlich seltsamen Auftritt hingelegt.

‼️ Ist natürlich reiner Zufall, dass die Gewerkschafts-Streiks jetzt ausgerechnet in die Sommerferien fallen :/

"Der Streit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL eskaliert. Zwar wird es vorerst keine Warnstreiks geben. Doch das Bahnchaos ist nur aufgeschoben – in die Ferien. Keine der Seiten will klein beigeben. Schließlich geht es nur vordergründig um Löhne."

https://www.welt.de/wirtschaft/article232069567/Streikabsage-der-GDL-Das-Bahnchaos-droht-jetzt-in-den-Ferien.html

"Um 16 Uhr wollen die Initiatoren eines Volksentscheids über eine Enteignung großer Wohnungsgesellschaft ihre Unterschriftensammlung der Berliner Senatsverwaltung übergeben. Schon vorher haben sie an diesem Freitag mitgeteilt, wie optimistisch sie sind. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat demnach mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt. Die Organisatoren erwarten, dass sie damit die nötige Anzahl an gültigen Stimmen sogar deutlich übertroffen haben. Voraussichtlich am 26. September werde es deshalb zu einem Volksentscheid kommen."

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/berliner-initiative-zur-enteignung-von-wohnkonzernen-17407090.html

Im ZDF: Der Wahnsinn hat ein Gesicht

Karl Lauterbach bei Maybritt Illner

​​​​​+++EILMELDUNG+++ EU pro Abtreibung: Klare Mehrheit für Matic

Christdemokraten und Konservative fanden in Brüssel keine Mehrheit für ihren Widerstand gegen den Vorstoß des Sozialisten Predrag Fred Matic․

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