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Peter Boehringer: Steuereinnahmen brechen ein – Bundesregierung erhält Quittung ihrer Politik

Berlin, 30.04.2024. Die Steuereinnahmen des Bundes haben sich rückläufig entwickelt. Laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums lagen sie im März um 5,6 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats. Auch im gesamten ersten Quartal waren die Steuereinnahmen weit geringer als von der Steuerschätzung prognostiziert.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Deindustrialisierungspolitik der Ampelkoalition auch bei den Steuereinnahmen ankommt. Bislang war der Fiskus vom Niedergang der deutschen Wirtschaft weitgehend verschont geblieben, doch durch den Rückgang der Teuerung wird der Staat nun auch selbst mit den Folgen seiner Politik konfrontiert. Dies ist durchaus gesund, denn sonst würden Grüne und Linke vielleicht nie merken, dass sie das Land zugrunde richten und dass sie über ihre Verhältnisse leben. Die Unternehmer, Mittelständler und Arbeiter leiden seit Jahren unter der wirtschaftsfeindlichen Klima- und Migrationspolitik und unter den hohen Steuern und Energiepreisen. Politik operiert nicht im luftleeren Raum; irgendwann folgt immer die Quittung.
Die Regierung muss sparen. Das ist keine neue Erkenntnis. Doch sparen allein wird gar nicht reichen. Es bedarf zusätzlich eines Kurswechsels in der Wirtschafts-, Energie- und Sanktionspolitik, wenn man für dieses Land wieder günstige Rahmenbedingungen schaffen möchte. Dazu zählen explizit nicht weitere planwirtschaftliche Subventionstöpfe oder Rüstungsprojekte. Ob die Ampelkoalition dazu fähig ist, darf bezweifelt werden. Man muss befürchten, dass die Ampel, anstatt ihre Fehler zu korrigieren, versuchen wird, die Schuldenbremse weiter auszuhebeln. Diese Debatte wird angesichts der Steuerentwicklung in den nächsten Monaten absehbar leider an Fahrt aufnehmen.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-steuereinnahmen-brechen-ein-bundesregierung-erhaelt-quittung-ihrer-politik

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Von Ulrich Vosgerau:

"Wikipedia! Also: als am 10. Januar die "Correctiv"-Kampagne begann, war bereits nach zwei Stunden, noch am Vormittag, mein bis dahin so schöner Wikipedia-Eintrag gründlich verändert. Deswegen denke ich eigentlich bis heute, daß dies Teil einer konzertierten Aktion war – eben in dem Sinne, daß "Correctiv" bekantlich "Aktionen entwickelt" und "Geschichten erfindet", um "in das politische Geschehen zu intervenieren" und so "zum Wandel beizutragen".

Nun hat die Universität zu Köln bekanntlich schon vor etlichen Tagen klargestellt, daß – dies ist das Ergebnis einer längeren Untersuchung – daß an meinem Status als Privatdozent nicht zu rütteln ist:

"Die Rechtswissenschaftliche Fakultät hat aufgrund der Berichte von 'correctiv' über ein Treffen in Potsdam im November 2023 die Stellung von Herrn Dr. Ulrich Vosgerau als Privatdozent überprüft. Es gibt aus rechtlichen Gründen keinerlei Veranlassung, die Lehrbefugnis und damit den Status Privatdozent zu entziehen."

Nun wartete ich Tag für Tag darauf, ob das Eingang in den Wikipedia-Eintrag findet. Es passierte aber nichts, es stand nur etwas Dräuendes über das eingeleitete Prüfungsverfahren, nichts über das eindeutige Ergebnis.  Ich fragte mich, ob sich – jedenfalls auf Wikipedia – das Prüfungsverfahren wohl bis zu meiner Pensionierung hinziehen würde.

Und nun ist heute doch etwas passiert! Nämlich: der Hinweis auf das durchgeführte Prüfungsverfahren ist ganz verschwunden, damit man das für mich so eindeutig positive Ergebnis nicht zu erwähnen braucht!

Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland ist übrigens ein gewisser Dr. Christian Humborg. Also nicht Humburg, sondern Humborg. Und der ist nebenher aber auch im "Kuratorium" von "Correctiv", was aber bestimmt nur Zufall ist.

Man sieht an diesem Beispiel m.E. sehr plastisch, wie die seit den Schröder-Jahren schrittweise errichtete "gelenkte Demokratie" in der Bundesrepublik funktioniert. Staatlich bezahlte Aktivisten, die sich selbst als "investigative Jounalisten" ausgeben, verbreiten in Wege von Meinungsäußerungen, die jedoch auf den medienrechtlich nicht vorgebildeten Leser wie Tatsachenbehauptungen wirken, abenteuerliche Verleumdungen. Diese führen dann sogar zu amtlichen Untersuchungen, über die unverzüglich Dr.-Humbug-Pedia das Publikum ins Bild setzt: schließlich liest sich das so, als wären durch die Untersuchung die Insinuationen von "Correctiv" bestätigt worden, jedenfalls im Sinne eines Anfangsverdachts.

Führt die amtliche Untersuchung dann aber zu dem Ergebnis, daß an den Vorwürfen nichts dran war, so wird dies freilich nicht bei Dr.-Humburg-Pedia nachgetragen. Sondern: erst passiert gar nichts; und dann verschwindet der Hinweis darauf, daß es jemals eine Untersuchung gegeben hat."

https://twitter.com/UlrichVosgerau/status/1784556835107705277
Forwarded from Martin Sichert Infokanal
Der links-grüne, wohlhabende Bionade-Stadtteil Flottbeck in Hamburg bekommt ein Asylheim geschenkt - und wehrt sich dagegen.

Und wie immer, wenn Linke mit ihrer eigenen Politik konfrontiert werden, flüchten sie sich in Ablenkungsmanöver: Die Unterkunft sei doch zu klein für so viele Neuankömmlinge, es könnte zu Altersdiskriminierung kommen, es sei auch zu laut. Und die Parkplatzsituation erst! Aber gegen die Flüchtlinge an sich hat man nichts. Nur gegen die Auswirkung ihrer Anwesenheit. Das soll man nicht persönlich nehmen.

Hier ist mein Angebot an die Flottbecker: Wählt geschlossen AfD bei der nächsten Wahl und Ihr bekommt Eure Parkplätze zurück.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/hamburg-klagewelle-angekuendigt-flottbeker-wollen-keine-gefluechteten-am-botanischen-garten_id_259892324.html

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💥ISLAMISTEN RELATIVIERUNG BEI HART ABER FAIR💥

Wen lädt man sich da ein? Eine Dame vom Rundfunkrat die schon früher mit Ihren Relativierungen aufgefallen ist.

25000 (mittlere Kleinstadt) islamistische Gefährder sind kein Problem?

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
"Wir haben die Anpassungen genau verfolgt, die korrupte NOAA-Wissenschaftler 2015 vor den Verhandlungen zum Pariser Klimaabkommen vorgenommen haben. Dabei wurden Daten von unvoreingenommenen Ozeanbojen mit hitzebedingten Temperaturmessungen an den Wassereinlässen von Schiffsmotoren vermischt, was den Anschein erweckte, der Ozean erwärme sich plötzlich schneller als zuvor."

https://eike-klima-energie.eu/2024/04/24/offizielle-temperaturdaten-die-gar-keine-daten-sind/
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Tucker Carlson Episode 99: Aleksandr Dugin

Aleksandr Dugin ist der berühmteste politische Philosoph Russlands. Seine Ideen gelten als so gefährlich, dass die ukrainische Regierung seine Tochter ermordet hat und Amazon seine Bücher nicht verkaufen will. Wir haben mit ihm in Moskau gesprochen.
Oliver Janich & Team
Tucker Carlson Episode 99: Aleksandr Dugin Aleksandr Dugin ist der berühmteste politische Philosoph Russlands. Seine Ideen gelten als so gefährlich, dass die ukrainische Regierung seine Tochter ermordet hat und Amazon seine Bücher nicht verkaufen will. Wir…
Tucker macht hier einen ganz guten Job höflich die wirre Ideologie von Dugin zu entlarven. Linken Totalitarismus mit klassischem Liberalismus (also Libertarismus) zu verwechseln, muss man erstmal hinkriegen.

Aber ich schätze mal, Dugins Idol, Aleister Crowley wäre stolz auf diese satanische Umkehrung.

Tucker kennt sich leider zu wenig aus, um Dugin nach seiner Variante des Great Reset zu fragen.

Aber natürlich sollten seine Bücher nicht verboten werden. Im Gegenteil, genauso wie bem Islamismus sollten die Leute sehen, was sie kriegen werden.

Wie für Satanisten üblich spricht Dugin auch bei der Transgender-Agenda mit gespaltener Zunge.

Siehe auch die "In Deutschland Verboten Zeitung" dazu.

Und mein Video über den Ukraine-Konflikt (450.000 views, wie ich gerade sehe).
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Bill Schnoebelen erklärt, warum Freimaurer und andere okkulte Sekten Kinder missbrauchen

Wir werden nicht aufhören, die Freimaurerei, okkulte Sekten und andere Logenvereinigungen als das bloßzustellen, was sie sind. So lange, bis dieses Geschwür in der Menschheit ausgelöscht ist.
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Obskure freimaurerische Rituale mit kleinen Kindern + Zeugenaussagen

Weitere Zeugenaussagen über Tier- und Kindesmissbrauch, Opferungen durch Freimaurer. Eine der hier enthaltenen Aussagen in diesem Video haben wir zuvor in einem anderen Video übersetzt.

[Quelle] [Video eines Adoptions-Rituals mit Kindern]
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Oliver Janich & Team
Wie in meinem Video erklärt, das ist alles fake. Die Skandale, die der Herr im Bild am Hacken hat, sind weitaus krasser als das was man den AfD Leuten ohne Belege vorwirft.
"Hey George, sind alle Wahlfälschungsinstrumente getestet und einsatzbereit?"

"Jup. Lass unsere Jungs ein paar Skandale inszenieren, damit die Leute glauben, die SPD hätte die AfD überholt. Muss nix echtes sein. Ein paar Schlagzeilen reichen."

"Das glauben die nie."

"Ich bin schon lange genug im Geschäft. Sie werden es glauben. Und wenn nicht, auch egal. Sie können eh nix machen. Wir machens dann wie in Amerika. Wir ziehen die Rechtsanwälte, die das anfechten, vor den Kadi. Funktioniert immer. HARHARHAR."
Forwarded from Aya Velázquez
RKI-Protokolle: "Überraschende" Neuigkeiten

Die Welt hat bei Karl Lauterbach angefragt und erhielt eine erwartbare Antwort. Selbstverständlich hatte Karl Lauterbach mit der von ihm groß angekündigten Transparenz-Offensive nicht den Zeitraum ab April 2021- den Zeitraum, in den seine eigene Amtszeit fiel - mitgemeint. Auch die von ihm "vielleicht in vier Wochen" in Aussicht gestellten Entschwärzungen des von Multipolar freigeklagten ersten Teils der Protokolle würden sich leider noch etwas hinziehen.

Elke Bodderas arbeitet gut heraus, welche "Brocken" sich hinter den Schwärzungen in den teilgeschwärzten Protokollen bis April 2021 und dem bis dato unbekannten Teil ab April 2021 noch verbergen könnten. Lauterbachs Amtszeit als Gesundheitsminister begann am 08. Dezember 2021.

Inzwischen mehren sich die Stimmen - nicht nur vom obligatorischen FDP-Maulhelden und -Umfaller Kubicki - sondern auch aus der CDU, dass die Protokolle restlos offengelegt werden müssen, inklusive des von Lauterbach offenbar penibelst unter Verschluss gehaltenen Teils ab April 2021. Es wird sich zeigen, ob es sich hierbei nur um leeres Wahlkampfgetöse handelt.

Vermutlich hat die CDU jedoch auch ein intrinsisches Interesse daran, bei den Protokollen zu Lauterbachs Amtszeit nicht lockerzulassen - nachdem die Zeit "ihres Gesundheitsministers" Jens Spahn nun droht, im Juli via Gerichtsentscheid komplett offengelegt zu werden.

BTW: Wo ist eigentlich Jens Spahn? Und ist schonmal jemand auf die Idee gekommen, Spahn freundlich nach gewissen "Diskrepanzen" zwischen den Weisungen des BMG und den Einschätzungen des RKI zu befragen, die sich aus den RKI-Protokollen ergeben?

Archive Link:
https://archive.ph/2024.04.30-123356/https://www.welt.de/politik/deutschland/plus251289154/RKI-Protokolle-Jetzt-zeichnet-sich-ab-was-Lauterbach-mit-Transparenz-wirklich-meint.html

Original Link:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus251289154

t.me/ayawasgeht
Forwarded from Stefan Schubert
⚠️💉Kardiologen bestätigen mRNA-Impfung Ursache für plötzlichen Herzinfarkt bei gesunder 29-Jährigen⚠️

Kardiologen, die den plötzlichen Herzanfall einer „gesunden“ 29-Jährigen untersuchten, sind zu dem Schluss gekommen, dass der mRNA-Corona-Impfstoff bei der internationale Marketingfachfrau Florencia Tarque einen Herzinfarkt verursacht hat. Solche Fälle mehren sich noch immer.

Tarque, die einen sportlichen Lebensstil führt, bei dem Wellness im Mittelpunkt steht, erlitt am 16. April einen unerwarteten Herzanfall. Sie sagt, die Ärzte seien „verwirrt“ gewesen und die ersten Tests hätten „Anzeichen eines Herzinfarkts“ gezeigt.

https://tkp.at/2024/04/30/kardiologen-bestaetigen-mrna-impfung-ursache-fuer-ploetzlichen-herzinfarkt-bei-gesunder-29-jaehrigen/

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Forwarded from Stefan Schubert
💉💉💉Republikaner in Arizona erklären mRNA-Impfung zu „biologischen Waffen“

Die Republikanische Partei von Arizona hat eine „Ban the Jab“-Resolution verabschiedet und Corona mRNA-Spritzen offiziell zu „biologischen und technologischen Biowaffen“ erklärt. Die „Ban the Jab“-Resolution wurde den Republikanern von Arizona von Dan Schultz von Precinct Strategy vorgelegt.

Am Sonntag stimmte die „Grand Old Party“ (GOP) – also die Mitglieder der Republikanischen Partei – des Bundesstaates fast einstimmig für die Annahme der Resolution. In der Resolution, die mit rund 96% der Stimmen angenommen wurde, werden die Covid mRNA-Injektionen zu „biologischen und technologischen Waffen“ erklärt. Außerdem wird der Gouverneur aufgefordert, ihre Verbreitung zu verbieten.

https://tkp.at/2024/04/30/republikaner-in-arizona-erklaeren-mrna-impfung-zu-biologischen-waffen/

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Oliver Janich & Team
💉💉💉Republikaner in Arizona erklären mRNA-Impfung zu „biologischen Waffen“ Die Republikanische Partei von Arizona hat eine „Ban the Jab“-Resolution verabschiedet und Corona mRNA-Spritzen offiziell zu „biologischen und technologischen Biowaffen“ erklärt.…
Die hohen Zustimmungsraten sind ermutigend. Das zeigt, dass man das Thema so präsentieren kann, dass eine große Mehrheit erkennt, dass es Biowaffen sind. Um so größer ist die Schuld, die die Staatsmedien auf sich laden.

Immer wenn ich quasi gezwungen bin, Staats-TV zu schauen wundere ich mich, mit welcher Leichtigkeit und Arroganz diese Beihelfer zum Massenmord durch ihre Sendungen führen. So als wäre kein Massenmord geschehen. Sie sind einfach in der Lage, das auszublenden.
Forwarded from Stefan Schubert
Sozialisten & Kommunisten... Was sagt der Verfassungsschutz dazu? NICHTS!

Kühnert bestätigt: Mutmaßlicher China-Spion Jian G. war jahrelang SPD-Mitglied

Jian G., Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, wurde am 22. April in Dresden festgenommen. Er soll für China spioniert haben. Nun kam heraus: Jian G. war zuvor SPD-Mitglied. Das bestätigte Generalsekretär Kevin Kühnert.

Der bei der AfD aufgeflogene mutmaßliche China-Spion Jian G. war früher auch Mitglied der SPD. Dies bestätigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in der ntv-Sendung „beisenherz“ am Montagabend. Eine wichtige Funktion habe G. bei der SPD aber nicht gehabt. Wie es aus der Partei am Dienstag hieß, war G. 2015 wieder aus der SPD ausgetreten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251292218/Jian-G-arbeitete-fuer-AfD-Mutmasslicher-China-Spion-war-jahrelang-SPD-Mitglied.html

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