"Beide Seiten haben nun Anreize, Energie zu sparen bzw. in Energieeffizienz zu investieren", sagte der baupolitische Sprecher der FDP, Daniel Föst, dem ARD-Hauptstadtstudio. Mit dem Stufenmodell komme jetzt eine faire Aufteilung der CO2-Kosten.

Eigentlich hatte die Ampel-Koalition den Gesetzentwurf bereits vor Wochen verabschieden wollen. Auf Wunsch der FDP wurde die für Oktober geplante Abstimmung im Bundestag jedoch verschoben. Nun soll das noch einmal leicht veränderte Stufenmodell der Nachrichtenagentur Reuters zufolge morgen beschlossen werden.“

https://www.tagesschau.de/inland/co2-abgabe-mieter-101.html

" ...Chinas Staatschef und oberster Befehlshaber begründete das Hochrüsten seiner Armee damit, dass die nationale Sicherheit in letzter Zeit immer mehr ins Wanken geraten sei. Doch in Wahrheit rüstet das Regime sein Militär schon seit Jahren massiv auf. Schon jetzt hat Chinas Armee mit 230 Milliarden Dollar das zweitgrößte Militärbudget der Welt. Freilich, die Ausgaben sind noch immer deutlich kleiner als jene der USA (778 Milliarden Dollar). Allerdings: Die Kriegskasse im Reich der Mitte wächst weit schneller als jene der Amerikaner. ..."

https://exxpress.at/unheilvoll-chinas-armee-soll-fuer-jeden-krieg-aufgeruestet-werden/

„Viele von ihnen konnten laut einer Analyse der »Washington Post« nun Sitze bei den US-Zwischenwahlen erobern. Insgesamt zählt die Zeitung 291 republikanische Kandidierende, die an die Falschmeldung des Wahlbetrugs von 2020 glauben. Am Mittwochmorgen haben mindestens 148 von ihnen Plätze im Repräsentantenhaus oder dem Senat – oder einen Gouverneursposten – erobern können.

Die Befürchtung ist nicht nur, dass viele Republikaner sich nach den Midterms weigern könnten, eine mögliche Niederlage einzuräumen. Die Frage ist vor allem, was die Wahlleugner bei Wahlsiegen künftig mit ihrer Macht anstellen könnten. Zumal besonders viele von ihnen in Bundesstaaten wie Arizona, Florida, Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin antreten, die bei Präsidentschaftswahlen als Schlüsselstaaten gelten.“

https://www.spiegel.de/ausland/midterms-in-den-usa-dutzende-von-donald-trumps-wahlleugnern-holen-sitze-a-1edd0425-ce23-4b6f-889b-149f0afaa41e

https://www.heise.de/tp/features/Kongress-bei-Warschau-Bekommt-Russland-eine-Exilregierung-7334105.html

„Ex-Duma-Abgeordnete, Regionalpolitiker und Beamte trafen sich zum "Kongress Freies Russland". Sie halten den bewaffneten Kampf gegen Putin für legitim. Andere Oppositionelle sind skeptisch, Staaten halten sich bedeckt.

Nach Angaben der polnischen Zeitung Rzeczpospolita haben die Oppositionellen eine "Erklärung zu den Grundsätzen der Verfassung eines freien Russlands" verabschiedet, auch sei über Gesetzesentwürfe in einem Russland nach Putin diskutiert werden.
Von Brisanz dürfte der Programmpunkt "Nationaler Widerstand gegen das Putin-Regime im In- und Ausland" sein. Wenn auch in der EU das nationalkonservativ regierte Polen neben Litauen als engagiertester Anwalt der bedrängten Ukraine und als scharfe Russland-Kritikerin gilt, so hielt sich die politische Führung doch zu diesem Kongress bedeckt.

Bekannteste Persönlichkeit des Kongresses und dessen Leiter war Ilja Ponomariow, der als einziger von 450 Duma-Abgeordneten im Jahr 2014 gegen die Annexion der Krim gestimmt hatte und seit 2016 in der Ukraine lebt. Der 47-jährige ehemalige Abgeordnete der Partei "Gerechtes Russland" gilt als umstritten, auch in den Reihen der russischen Opposition.
Ermordung von Daria Dugina begrüßt
Zum "Forum Freies Russland", das der ehemalige Schachweltmeister und Putin-Gegner Gary Kasparow zweimal jährlich im litauischen Vilnius abhält, war Ponomariow in diesem September nicht eingeladen. Kasparow und der ehemalige Gas-Oligarch Michail Chordokowski begründeten dies mit der Ablehnung von dessen Aufruf zum bewaffneten Kampf, nachdem Ponomariow die Ermordung von Daria Dugina, der Tochter des Kreml-Ideologen Aleksander Dugin begrüßt hatte.

Er sieht sich als Sprecher eine "Nationalen Republikanischen Armee", die den Anschlag ausgeführt haben soll. An der Existenz der Organisation wird gezweifelt, sicher ist jedoch, dass der 47-Jährige einen bewaffneten Umsturz im Kreml propagiert. Im August rief er die russische Bevölkerung zum Kampf gegen die Regierung von Wladimir Putin auf. Auch ist er bei der Aufstellung von Kampfeinheiten mit russischen Staatsbürgern in der Ukraine involviert.

Das Thema bewaffneter Widerstand soll auch sehr kontrovers auf der Tagung bei Warschau diskutiert worden sein, einschließlich der Frage, wie Putin entmachtet werden könne. Einige Teilnehmer sollen den Kongress vorzeitig verlassen haben, Emotionen habe auch ein "Lustrationsgesetz" ausgelöst, bei der nach einem Machtwechsel führende Persönlichkeiten (Politik, Justiz, Militär) auf ihre Vergehen untersucht werden sollen.
Beschluss: "Recht auf Revolte" nach Regeln der Genfer Konvention.(…)

Begründet wird dies, damit, dass "das Putin-Regime die Macht an sich gerissen habe". Ziel der "Widerstandsbewegung" sei ein "föderalistisches und demokratisches Russland". Viele der ehemaligen russischen Abgeordneten, die sich in Jablonna versammelten, betrachten die jüngsten Wahlen zur Duma als manipuliert, im Jahr 2016 schaffte es die liberale Opposition nicht mehr ins Nationalparlament. Ziel des Kongresses ist laut Ponomariow die Anerkennung der Gruppe als "Exilregierung" durch die Ukraine, danach sollten andere europäische Staaten folgen.
Via Twitter äußerten sich einige russische Oppositionelle kritisch. Dabei gibt es Stimmen, welche Ponomariow als Teil des Systems sehen, andere halten ihn für durchgeknallt. Ein weiterer Beleg dafür, wie zerstritten die Anti-Putin-Bewegung ist und wie sehr das gegenseitige Misstrauen ihr Verhältnis bestimmt. (…)“

▶️ Video zum zum "Kongress Freies Russland":

https://youtu.be/JOl0ek6Vaec

„Intendant des Deutschlandradios: Reformen beim ÖRR? Nein danke!

BERLIN. Der Widerstand gegen Reformen beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) wächst. Der Intendant des Deutschlandradios, Stefan Raue, hat sich nun in einem Interview sogar ablehnend gegen einen „Runden Tisch“ geäußert. Diesen hatte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow ins Gespräch gebracht, um den ÖRR neu zu ordnen.

Der neue Staatsvertrag sei genug der Reform, meinte Raue. Es gebe keinen Grund, unbedingt etwas Neues schaffen zu müssen. In der FAZ verwies der Intendant auf den neuen Medienstaatsvertrag, dem die Länderparlamente noch zustimmen werden. Das sei eine ohnehin schon laufende Rundfunk-Reform.“

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2022/reformen-beim-oerr-nein-danke/

„ABC News berichtete vor einigen Stunden, dass frühe Ergebnisse den Eindruck eines republikanischen Sieges in den Midterms erwecken könnten, aber sie raten dennoch jedem, auf die endgültigen Ergebnisse zu warten.

Bemerkenswerterweise hatte derselbe Kanal einen Tag zuvor eine Warnung ausgestrahlt, dass „Extremisten wahlbezogene Infrastruktur, Personal oder sogar Wahllokale angreifen könnten (…) Sie werden sich Sorgen machen und versuchen, konfrontative Interaktionen zwischen selbst eingesetzten Beobachtern hinter Wahlen zu überwachen getrieben von wilden Verschwörungstheorien und der Wählerschaft“ (unter Berufung auf republikanische Anhänger)“

Gefunden hier : https://t.me/bigshocktheory/27073

Der Bedarf an Erdöl wächst in Indien rasant an. Diese wachsende Nachfrage wird dank kompetitiver Preise zunehmend von Russland und dem Iran gedeckt. Die Versorgungssicherheit steht an erster Stelle. Sanktionen? Neu Delhi will sich doch nicht selbst ins Knie schießen!
https://report24.news/sanktionen-nein-danke-indien-kauft-mehr-oel-von-russland-und-dem-iran/?feed_id=24290

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Zahlreiche Mediziner und Wissenschaftler mit vormals einwandfreiem Ruf fielen im Zuge der angeblichen Pandemie in Ungnade, weil sie es wagten, begründete Zweifel am vorgeschriebenen Narrativ zu äußern. Nach bald drei Jahren kann man feststellen: Sie alle haben Recht behalten. Doch das Ausmaß an Zensur und Diffamierung, das diese Menschen erfahren mussten, vermag das kaum wettzumachen - nicht zuletzt, da Behörden und etablierte Medien ihre Verleumdungskampagnen unbeirrt fortsetzen. Eine israelische Studie hat sich dieser brisanten Thematik nun angenommen und dem Establishment damit eine gewaltige Ohrfeige verpasst.
https://report24.news/schallende-ohrfeige-fuers-establishment-studie-zerlegt-zensur-und-unterdrueckung-kritischer-experten/?feed_id=24285

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DATENSCHUTZ FÜR´N ARSCH. VOLKSDENUNZIANTEN DÜRFEN PARKSÜNDER FOTOGRAFIEREN

Der „Bürger“ wird immer mehr zum Denunziantentum aufgefordert.
Hier werden schon Kinder zu Denunzianten 😡erzogen. Nachbarn sollen Behörden/Polizei informieren🤮. Unternehmen und Behörden suchen nach "seriösen" HinweisgeberInnen. (Neues Wort für Denunziant🤔). Und hier eine Stellungnahme von Sebbe, die es auf den Punkt bringt.
Wenn es dem Narrativ, der BRD GmbH, der Elite dienlich ist, können wir uns mit der DSGVO (Datenschutzverordnung) den Ar….ch ab wischen.
Aber wehe Du hältst Dich als Normalfutzi nicht daran… Abmahnung, Bußgeld, Anzeige.

Der Spruch von Hoffmann von Fallersleben bleibt aktueller den je:
"Der GRÖẞTE Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant."

Lieber Hinweisgeber, überlege genau, ob Du Dich instrumentalisieren🤐 lassen willst. Denn es kommen andere Zeiten. Und alles kommt ans Licht.
Es lässt sich einfach nichts mehr verheimlichen.

Quelle

DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉🏼@FaktenFriedenFreiheit

#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich

Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag, 33 Jahre nach dem Mauerfall
Demonstration gegen politische Verfolgung in München.

Beginn ist um 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz, nicht auf dem Marienplatz!

Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.

Wenn ihr heute auf Twitter und Co. etwas zur der Demo in München posten möchtet, dann nutzt bitte mit die Hashtags:
#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich

Es wird bunt heute in München!

Nicht nur unsere bunte Gruppe, auch "München ist bunt" rufen heute dazu auf um 18 Uhr am Max-Joseph-Platz zu sein. Die meinen allen Ernstes gegen einen rechtsextremen Aufmarsch protestieren zu müssen. Was natürlich völliger Unsinn ist. Ausser vielleicht Nehrling und natürlich Bernstein, will heute wohl eher niemand einen solchen sehen.

Lassen wir uns nicht provozieren, seien wir bunt, selbstbewusst und friedlich.

Heute vor 33 Jahren ging die letzte Diktatur in Deutschland zu Grunde und wir wollen keine neue. Viele sehen im heutigen Deutschland schon eine, darunter auch viele Zugewanderte.

Bei allen massiven Unterschieden sind wir uns mit den Gegendemonstranten in einem Punkt ganz sicher einig. Was am 9.11.1938 geschah, darf sich niemals wiederholen.

Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie!

Unser Kanal:👇👇

https://t.me/muenchenstehtauf/
www.muenchen-steht-auf.de

#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich Da heute von echte Verfassungsfeinden versucht werden könnte, unsere friedliche Demonstration zu stören, weise ich nochmals auf den obigen Beitrag meines Kollegen Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier hin. Dirk hat beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil erwirkt, welches der missbräuchlichen Anwendung des § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) durch die Polizei einen Riegel vorschiebt. Polizeiliche Maßnahmen dürften also aufgezeichnet und gestreamt werden. Sollte sich die Polizei auf eine vermeintliche Vertraulichkeit berufen, beruft euch auf dieses Urteil und teilt mit, dass ihr mit den Beamten nicht vertraulich oder privat sprechen möchtet, sondern ausschließlich dienstlich. Ich werde die Polizei vorab auf dieses Urteil hinweisen und gehe nicht davon aus, dass es Probleme geben wird. Markus Haintz