"Die anhaltende Medienblockade gegen die oppositionelle Zivilgesellschaft delegitimiert die Presse als wichtige Säule unserer Demokratie."

Treffend formuliert von Mönchengladbachs Demo-Orga in ihrer Pressemitteilung heute: https://mg-demo.de/pressemitteilungen/

Kommentar: Besserung ist nicht in Sicht. Journalisten sind heute fast alle gut situierte Akademiker, also typische Lifestyle-Linke. Der normale Bürger ist ihnen fremd. Ihre Parteien sind die Grünen, SPD und Linke, siehe https://t.me/Haintz/29824

Trotzdem ist es gut, wenn Demo-Orgas die Lokalpresse auf dem Laufenden halten. Sachlich formulierte Pressemitteilungen nötigen Journalisten Respekt ab.

Der Unterschied zu den anderen Bundesstaaten ist das Wahlsystem:

After Ron DeSantis won a landslide victory, the Florida Governor declared, “We will never, ever surrender to the woke mob.”

https://summit.news/2022/11/09/desantis-roars-we-will-never-surrender-to-woke-mob/

Steinmeier: „Demokratie ist kein Supermarkt“

Der Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, hat sich in einem ARD-Interview zum Thema Demokratie geäußert. Sie sei „kein Supermarkt“ – man könne da nicht hingehen und sich das, was einem gefällt, aus dem Regal nehmen. Das Netz reagiert:

😡 „Er war offenbar noch nie in einem Supermarkt“

😡 „Wenn Demokratie kein Supermarkt ist, wieso hat Porsche dann Lindner gekauft?“

😡 „Das mit dem Supermarkt finde ich ein gutes Beispiel. Nur meint er wohl, dass Politiker unsere Demokratie zum Selbstbedienungsladen degradiert haben.“

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💃 Lange Einkaufsnacht: Stuttgarter tanzen und produzieren Strom

Zum Zweck des Energiesparens wurde die Lichtshow am Königsbau, die in Stuttgart während der sogenannten Langen Einkaufsnacht stattfindet, abgesagt. Stattdessen wurde am Samstag auf dem Schlossplatz eine besondere Tanzfläche verlegt – der „Energy Dance Floor“, auf dem jeder Schritt Strom erzeugt.

Es ist an der Zeit, dass wir alle die Tanzschritte lernen und Europa aus der Energiekrise retten!😂

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Unglaublich was der Typ vom Stapel lässt....🤡

US-Marionette und Pressesprecher der NATO Zelensky: Russlands Krieg zerstört das Klima

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky verurteilte am Dienstag den Einmarsch Russlands in sein Land, weil er die "katastrophalen" Auswirkungen des Klimawandels verschlimmere.

"Es gibt immer noch viele, für die der Klimawandel nur Rhetorik, Marketing oder politisches Ritual ist", sagte Zelensky in einer Videoansprache auf der UN-Klimakonferenz (COP27).

"Sie sind diejenigen, die Angriffskriege anzetteln, obwohl sich der Planet keinen einzigen Schuss leisten kann, weil er globale gemeinsame Aktionen braucht", so der Präsident weiter.

Zelensky warf Russland vor, die Unabhängigkeit der Ukraine zerstören zu wollen, und beschrieb eine Situation, in der Dutzende von Ländern nach dem Einmarsch Moskaus die Kohleverstromung wieder aufnehmen mussten, um die Energiepreise zu senken.

Er machte den russischen Krieg auch für die Auslösung einer "akuten Nahrungsmittelkrise" verantwortlich, die Länder getroffen habe, die bereits unter "den bestehenden Erscheinungen des Klimawandels, katastrophalen Dürren und großflächigen Überschwemmungen" zu leiden hätten. Der Präsident fügte hinzu, dass der russische Beschuss in weniger als sechs Monaten 5 Millionen Hektar Wald in der Ukraine verwüstet habe.

Zelensky warf Russland ebenfalls vor, das Kernkraftwerk Saporischschja "de facto in ein militärisches Übungsgelände" zu verwandeln.

"Sie spielen ständig damit, ihr Kraftwerk und ihre Kernreaktoren an ihr Stromnetz an- und abzuschalten", sagte der Präsident und warnte: "Es besteht die unmittelbare Gefahr einer Strahlenkatastrophe."

Zelensky rief die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, "denen, die die Klimaagenda nicht ernst nehmen, zu sagen, dass sie einen katastrophalen Fehler begehen."

Russlands "wahnsinniger und illegaler Krieg", so Zelensky weiter, "zerstört die Fähigkeit der Welt, vereint für ein gemeinsames Ziel zu arbeiten".

Der ukrainische Regierungschef forderte die Teilnehmer der COP27 auf, eine auf dem Gipfel vorgestellte Kiewer Initiative zu unterstützen, die eine globale Plattform zur Bewertung der Auswirkungen militärischer Aktionen auf das Klima und die Umwelt schaffen würde.

"Wir müssen sicherstellen, dass sich das Leid nicht vervielfacht, weil die Welt keine Zeit hat, auf die klimatischen Herausforderungen zu reagieren", fügte Zelensky hinzu. Quelle

„Zwischen Deutschland und Frankreich braut sich was zusammen

Jacques Attali, die schillerndste Figur auf dieser Bühne, langjähriger Berater von Staatspräsident Mitterand, schwingt sich gar zu der These auf, der Krieg zwischen Deutschland und Frankreich wäre wieder möglich.Zuvor hatte Eric Zemmour in der rechtsnationalen Zeitschrift Valeurs Actuelles die These aufgestellt, um in Europa zu überleben, müsse Frankreich Deutschland zerschlagen.

https://www.lesechos.fr/idees-debats/editos-analyses/la-guerre-entre-la-france-et-lallemagne-redevient-possible-1873570

Derartige Äußerungen sind nicht nur schockierend und treffen in breiten Schichten der französischen Bevölkerung auf zurückhaltende Resonanz, werden aber in dem überwiegende staatlich kontrollierten Rundfunksystem in Paris systematisch in Umlauf gesetzt, ohne jemals nach Deutschland zu gelangen. Anstoß nehmen diese Kreise und mit ihnen die gesamte Pariser Elite, daran, dass Deutschland allein aufgrund seiner ökonomischen Bedeutung nicht länger wie in den 60er und 70er Jahren der politische Annex Frankreichs ist und in bestimmten Konstellationen eigene ökonomische Interessen formuliert.

Nun aber ist die wenig vorausschauende Energieaußenpolitik gegenüber Russland, von Frankreich kritisiert, Deutschland und seinen provinziellen Politikern auf die Füße gefallen. Statt die Deutschen mitleidig ob ihres mangelnden Souveränitätsbewusstseins zu belächeln, meint die französische Politik ermächtigt zu sein, jene 200 Milliarden Euro Schulden, die die Bundesregierung aufnehmen will, um die Energiepreisverteuerung abzumildern, einem französischen Erlaubnisvorbehalt zu unterwerfen.  (…)

Mit dem Frankreich von Macron wird es schwer werden, ein Europa gleichberechtigter Völker zu bauen.“

https://www.achgut.com/artikel/zwischen_deutschland_und_frankreich_braut_sich_was_zusammen

"Macron successfully sought the protection of the most powerful men of the Republic: Jacques Attali and Alain Minc, two president-makers. It was Minc who procured him a job at the Rothschild Bank, so that he could amass wealth before devoting himself to politics. And it was Attali who brought him close to the Socialist Party and François Hollande."

https://english.elpais.com/international/2022-04-25/emmanuel-macron-the-french-president-in-four-acts.html

Neufassung des § 130 StGB: verfassungswidrig und unanwendbar
Zwei Analysen von Anwaltskollegen der AfA kommen unabhängig zum selben Schluß

▪️ Der Straf­tat­be­stand der Volksverhet­zung (§ 130 StGB) ist um einen neuen Ab­satz er­gänzt wor­den, der ex­pli­zit die öf­fent­li­che Bil­li­gung, Leug­nung und gröb­li­che Verharmlosung von Völ­ker­mor­den, Verbre­chen gegen die Mensch­lich­keit und Kriegs­ver­bre­chen unter Stra­fe stellt.

▪️ Dabei stellt sich die Frage, wer denn festlegen darf, was ein Völkermord und was ein Kriegsverbrechen ist. Hier besteht die große Gefahr, daß ein Amtsrichter sich auf Aussagen in den Medien oder das aktuell jeweils vorherrschende Narrativ bezieht und dies ungeprüft zu Grunde legt. Juristisch gesehen muß das Vorliegen eines Völkermords aber nach dem internationalen Völkerstrafrecht geprüft werden.

▪️ Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier und Rechtsanwalt Edgar Siemund, beide AfA-Mitglieder, haben sich eingehend mit dem neugefassten 130 StGB befaßt und kommen jeweils zu einem eindeutigen Schluß: die Neufassung ist in der Praxis voraussichtlich unanwendbares Recht und sie dürfte verfassungswidrig sein.

▪️ RA Dirk Sattelmaier geht noch einen Schritt weiter, er meint, jeder Amtsrichter, der einen solchen Fall auf den Tisch bekommt, sollte eigenständig die Möglichkeit der Verfassungswidrigkeit berücksichtigen und die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen.

▪️ Die Änderung des Strafgesetzes über Volksverhetzung berge bedeutende Gefahren für die Meinungsfreiheit. Aber wenn man sich das geänderte Gesetz genau anschaue, beinhaltete es zwar auch vom Gesetzgeber eingebaute Hürden, die einer mißbräuchlichen Auslegung und damit der Behinderung der Meinungsfreiheit eigentlich im Wege stünden, so Sattelmaier. Dies bedinge aber, daß ein Amtsgericht nicht blind einer politischen Vorgabe, was gut/was falsch sei, folge, sondern diese "Hürden" auch sehen wolle.

▪️ Erste "Hürde" Störung des öffentlichen Friedens: “Das Leugnen muß unter anderem geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören.” Hierbei handele es sich um ein sogenanntes Gefährdungsdelikt. Das heißt, daß nicht jede Verharmlosung oder Leugnung eines Kriegsverbrechens – so denn ein Kriegsverbrechen vorliegt – bestraft würde. Eine Staatsanwaltschaft müsse belegen, daß das konkrete Leugnen im Einzelfall geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

▪️ Zweite "Hürde" Inland: Die zweite Hürde bestehe in der etwas unübersichtlichen Einschränkung im Absatz 5 des § 130 StGB. Demnach “muß sich die geleugnete Tat gegen eine Gruppe, Person oder einen Bevölkerungsteil richten, die oder der im Absatz 1 genannt ist”. Laut ständiger Rechtssprechung unter anderem auch des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Absatz 1 des § 130 StGB sind damit aber nur Personen, die in Deutschland leben, oder inländische Bevölkerungsteile gemeint. Konkret heißt das: Wenn jemand etwa ein mutmaßliches Kriegsverbrechen leugnet, von dem angeblich Ukrainer betroffen sind, könnte das nach § 130 Absatz 5 nicht verurteilt werden, denn in diesem Fall wäre von der vorgeworfenen Leugnung eines Kriegsverbrechens keine inländische Bevölkerungsgruppe betroffen.

▪️ RA Edgar Siemund weist darauf hin, daß die kurzfristige Änderung dazu dienen sollte, den Schutz von Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung und nationaler oder ethnischer Herkunft umzusetzen. Im 10. Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses finde sich aber eine Formulierung, wonach die EU-Staaten nicht gehindert seien, auch den Schutz vor „politischer Überzeugung“ zu verstärken. Damit könne man nun – durch die EU angeblich abgesegnet – die politische Überzeugung der Menschen und damit die Meinungsfreiheit massiv angreifen, so Siemund.

👉 Zum Interview mit Dirk Sattelmaier

👉 Zum Beitrag von Edgar Siemund

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DIE ROTE LINIE
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für Grundrechte & Demokratie
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#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich

Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag, 33 Jahre nach dem Mauerfall
Demonstration gegen politische Verfolgung in München.

Beginn ist um 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz, nicht auf dem Marienplatz!

Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.

Krisenvorsorge-Tipp

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https://www.n-tv.de/politik/11-51-Kampf-um-Senat-noch-offen-Repraesentantenhaus-womoeglich-an-Republikaner--article23704637.html

„11:51 Kampf um Senat noch offen, Repräsentantenhaus womöglich an Republikaner +++


Bei den wichtigen Zwischenwahlen in den USA schaut das Land gebannt auf knappe Rennen in vier umkämpften Bundesstaaten. In Georgia, Wisconsin, Arizona und Nevada ist noch offen, ob sich Demokraten oder Republikaner für Mandate im Senat durchsetzen - und wer am Ende die Mehrheit in der Kongresskammer übernimmt. Unklar ist vorerst auch, wer künftig das Sagen im Repräsentantenhaus haben wird. Für die Republikaner deutet sich hier ein knapper Vorsprung an.“

"Beide Seiten haben nun Anreize, Energie zu sparen bzw. in Energieeffizienz zu investieren", sagte der baupolitische Sprecher der FDP, Daniel Föst, dem ARD-Hauptstadtstudio. Mit dem Stufenmodell komme jetzt eine faire Aufteilung der CO2-Kosten.

Eigentlich hatte die Ampel-Koalition den Gesetzentwurf bereits vor Wochen verabschieden wollen. Auf Wunsch der FDP wurde die für Oktober geplante Abstimmung im Bundestag jedoch verschoben. Nun soll das noch einmal leicht veränderte Stufenmodell der Nachrichtenagentur Reuters zufolge morgen beschlossen werden.“

https://www.tagesschau.de/inland/co2-abgabe-mieter-101.html

" ...Chinas Staatschef und oberster Befehlshaber begründete das Hochrüsten seiner Armee damit, dass die nationale Sicherheit in letzter Zeit immer mehr ins Wanken geraten sei. Doch in Wahrheit rüstet das Regime sein Militär schon seit Jahren massiv auf. Schon jetzt hat Chinas Armee mit 230 Milliarden Dollar das zweitgrößte Militärbudget der Welt. Freilich, die Ausgaben sind noch immer deutlich kleiner als jene der USA (778 Milliarden Dollar). Allerdings: Die Kriegskasse im Reich der Mitte wächst weit schneller als jene der Amerikaner. ..."

https://exxpress.at/unheilvoll-chinas-armee-soll-fuer-jeden-krieg-aufgeruestet-werden/

„Viele von ihnen konnten laut einer Analyse der »Washington Post« nun Sitze bei den US-Zwischenwahlen erobern. Insgesamt zählt die Zeitung 291 republikanische Kandidierende, die an die Falschmeldung des Wahlbetrugs von 2020 glauben. Am Mittwochmorgen haben mindestens 148 von ihnen Plätze im Repräsentantenhaus oder dem Senat – oder einen Gouverneursposten – erobern können.

Die Befürchtung ist nicht nur, dass viele Republikaner sich nach den Midterms weigern könnten, eine mögliche Niederlage einzuräumen. Die Frage ist vor allem, was die Wahlleugner bei Wahlsiegen künftig mit ihrer Macht anstellen könnten. Zumal besonders viele von ihnen in Bundesstaaten wie Arizona, Florida, Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin antreten, die bei Präsidentschaftswahlen als Schlüsselstaaten gelten.“

https://www.spiegel.de/ausland/midterms-in-den-usa-dutzende-von-donald-trumps-wahlleugnern-holen-sitze-a-1edd0425-ce23-4b6f-889b-149f0afaa41e

https://www.heise.de/tp/features/Kongress-bei-Warschau-Bekommt-Russland-eine-Exilregierung-7334105.html

„Ex-Duma-Abgeordnete, Regionalpolitiker und Beamte trafen sich zum "Kongress Freies Russland". Sie halten den bewaffneten Kampf gegen Putin für legitim. Andere Oppositionelle sind skeptisch, Staaten halten sich bedeckt.

Nach Angaben der polnischen Zeitung Rzeczpospolita haben die Oppositionellen eine "Erklärung zu den Grundsätzen der Verfassung eines freien Russlands" verabschiedet, auch sei über Gesetzesentwürfe in einem Russland nach Putin diskutiert werden.
Von Brisanz dürfte der Programmpunkt "Nationaler Widerstand gegen das Putin-Regime im In- und Ausland" sein. Wenn auch in der EU das nationalkonservativ regierte Polen neben Litauen als engagiertester Anwalt der bedrängten Ukraine und als scharfe Russland-Kritikerin gilt, so hielt sich die politische Führung doch zu diesem Kongress bedeckt.

Bekannteste Persönlichkeit des Kongresses und dessen Leiter war Ilja Ponomariow, der als einziger von 450 Duma-Abgeordneten im Jahr 2014 gegen die Annexion der Krim gestimmt hatte und seit 2016 in der Ukraine lebt. Der 47-jährige ehemalige Abgeordnete der Partei "Gerechtes Russland" gilt als umstritten, auch in den Reihen der russischen Opposition.
Ermordung von Daria Dugina begrüßt
Zum "Forum Freies Russland", das der ehemalige Schachweltmeister und Putin-Gegner Gary Kasparow zweimal jährlich im litauischen Vilnius abhält, war Ponomariow in diesem September nicht eingeladen. Kasparow und der ehemalige Gas-Oligarch Michail Chordokowski begründeten dies mit der Ablehnung von dessen Aufruf zum bewaffneten Kampf, nachdem Ponomariow die Ermordung von Daria Dugina, der Tochter des Kreml-Ideologen Aleksander Dugin begrüßt hatte.

Er sieht sich als Sprecher eine "Nationalen Republikanischen Armee", die den Anschlag ausgeführt haben soll. An der Existenz der Organisation wird gezweifelt, sicher ist jedoch, dass der 47-Jährige einen bewaffneten Umsturz im Kreml propagiert. Im August rief er die russische Bevölkerung zum Kampf gegen die Regierung von Wladimir Putin auf. Auch ist er bei der Aufstellung von Kampfeinheiten mit russischen Staatsbürgern in der Ukraine involviert.

Das Thema bewaffneter Widerstand soll auch sehr kontrovers auf der Tagung bei Warschau diskutiert worden sein, einschließlich der Frage, wie Putin entmachtet werden könne. Einige Teilnehmer sollen den Kongress vorzeitig verlassen haben, Emotionen habe auch ein "Lustrationsgesetz" ausgelöst, bei der nach einem Machtwechsel führende Persönlichkeiten (Politik, Justiz, Militär) auf ihre Vergehen untersucht werden sollen.
Beschluss: "Recht auf Revolte" nach Regeln der Genfer Konvention.(…)

Begründet wird dies, damit, dass "das Putin-Regime die Macht an sich gerissen habe". Ziel der "Widerstandsbewegung" sei ein "föderalistisches und demokratisches Russland". Viele der ehemaligen russischen Abgeordneten, die sich in Jablonna versammelten, betrachten die jüngsten Wahlen zur Duma als manipuliert, im Jahr 2016 schaffte es die liberale Opposition nicht mehr ins Nationalparlament. Ziel des Kongresses ist laut Ponomariow die Anerkennung der Gruppe als "Exilregierung" durch die Ukraine, danach sollten andere europäische Staaten folgen.
Via Twitter äußerten sich einige russische Oppositionelle kritisch. Dabei gibt es Stimmen, welche Ponomariow als Teil des Systems sehen, andere halten ihn für durchgeknallt. Ein weiterer Beleg dafür, wie zerstritten die Anti-Putin-Bewegung ist und wie sehr das gegenseitige Misstrauen ihr Verhältnis bestimmt. (…)“

▶️ Video zum zum "Kongress Freies Russland":

https://youtu.be/JOl0ek6Vaec

„Intendant des Deutschlandradios: Reformen beim ÖRR? Nein danke!

BERLIN. Der Widerstand gegen Reformen beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) wächst. Der Intendant des Deutschlandradios, Stefan Raue, hat sich nun in einem Interview sogar ablehnend gegen einen „Runden Tisch“ geäußert. Diesen hatte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow ins Gespräch gebracht, um den ÖRR neu zu ordnen.

Der neue Staatsvertrag sei genug der Reform, meinte Raue. Es gebe keinen Grund, unbedingt etwas Neues schaffen zu müssen. In der FAZ verwies der Intendant auf den neuen Medienstaatsvertrag, dem die Länderparlamente noch zustimmen werden. Das sei eine ohnehin schon laufende Rundfunk-Reform.“

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2022/reformen-beim-oerr-nein-danke/

„ABC News berichtete vor einigen Stunden, dass frühe Ergebnisse den Eindruck eines republikanischen Sieges in den Midterms erwecken könnten, aber sie raten dennoch jedem, auf die endgültigen Ergebnisse zu warten.

Bemerkenswerterweise hatte derselbe Kanal einen Tag zuvor eine Warnung ausgestrahlt, dass „Extremisten wahlbezogene Infrastruktur, Personal oder sogar Wahllokale angreifen könnten (…) Sie werden sich Sorgen machen und versuchen, konfrontative Interaktionen zwischen selbst eingesetzten Beobachtern hinter Wahlen zu überwachen getrieben von wilden Verschwörungstheorien und der Wählerschaft“ (unter Berufung auf republikanische Anhänger)“

Gefunden hier : https://t.me/bigshocktheory/27073