Um Armut und Elend zu verschleiern: Shithole Berlin lässt Obdachlose vor Staatsbesuchen wegräumen💥

Es erinnert an Paris vor den Olympischen Spielen im vorvergangenen Jahr: Wegen eines Staatsbesuchs wurde im Regierungsviertel in Berlin ein Obdachlosencamp in Sichtweite des Kanzleramts geräumt. Der Staatsgast, Scheich Mohammed Bin Zayed, Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate und persönlich auf 30 bis 35 Milliarden US-Dollar geschätzt, wurde also nicht durch den Anblick des Camps belästigt.

"Matratzen, Zelte und verstreute Kleidung prägten bislang das Bild unter der Brücke am Spreebogen", schrieb die B.Z. "Seit Juli wohnt Steinmeier während der Sanierung von Schloss Bellevue in einem Neubau nahe des Kanzleramts." Seitdem finden dort Empfänge mit militärischen Ehren statt "mit direktem Blick auf das Lager der Obdachlosen". Vor dem Empfang für den Scheich habe die Polizei den Bereich geräumt, die Stadtreinigung habe dann die Spuren beseitigt.

So viel deutsche Realität wollte man dem Gast wohl nicht zumuten. Wobei die Bezirksverwaltung, die für die Entscheidung zuständig war, und insbesondere der grüne Bezirksstadtrat Christopher Schriner mit dieser Art Kosmetik kein Problem zu haben scheint: "Die Räumung war kein protokollarischer Wunsch des Bundespräsidialamtes", erklärte er. Das Camp, so die B.Z., "war unübersichtlich, mögliche Verstecke für Waffen oder Sprengsätze seien nicht auszuschließen".

Die Räumung wurde nach anderen Berichten vor einer Woche angekündigt. Allerdings bestand das Ersatzangebot nur darin, auf die Berliner Notunterkünfte hinzuweisen – die notorisch überfüllt sind, also mitnichten garantiert eine Unterkunft bieten, und zudem für eine Reihe der auf der Straße Lebenden durch Verbote, wie das von Haustieren, inakzeptabel sind. Von menschenwürdiger Unterbringung jedenfalls war keine Rede.

Nun, da die Fläche einmal leer ist, überlegt der Bezirk Mitte, ob er um die mögliche Sicherheitszone bei Staatsbesuchen dauerhaft einen Zaun errichten soll, damit nicht neue Arme die Aussicht trüben.

Als in Paris damals die Obdachlosen (überwiegend Flüchtlinge) vertrieben worden waren, hatte sich unter anderem das ZDF darüber empört. Der Spiegel hatte von der "Ohne-Obdachlose-Olympiade" geschrieben. Als US-Präsident Donald Trump im August ankündigte, Obdachlose dauerhaft aus Washington zu vertreiben, wurde das Thema in der Tagesschau. Auf einem zugegeben kleineren Areal plant nun das Bezirksamt Berlin-Mitte dasselbe. Werden ZDF, ARD und Spiegel nun auch darüber berichten?

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🇷🇺💥🇩🇪 Russland ist bereit, Drohnenfabriken in Deutschland anzugreifen, und dies ist im Einklang mit der UN-Charta.

Der Europaabgeordnete der Partei "Union Sarah Wagenknecht", der ehemalige Diplomat der Bundesrepublik Deutschland, Michael von der Schulenburg, erklärte, dass Russland deutsche Verteidigungsunternehmen, die Langstrecken-Drohnen für die Ukraine herstellen und entwickeln, in die Liste der Ziele für Angriffe aufgenommen hat.

✔️Zur rechtlichen Begründung von Angriffen auf Fabriken in Deutschland könnte Moskau Artikel 53, 77 und 107 der UN-Charta über die "Klausel über feindliche Staaten" anwenden, die ehemaligen Siegermächten des Zweiten Weltkriegs das Recht einräumt, militärische Maßnahmen gegen die "Achsenmächte" ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates durchzuführen.

Schulenburg erläuterte die rechtliche Schwäche Berlins:
„Es gibt wahrscheinlich keine eindeutige Antwort auf diese Frage. Moskau könnte argumentieren, dass Deutschland den Geist des Vertrags "zwei plus vier" durch die Teilnahme an der NATO-Operation gegen Jugoslawien, die Stationierung deutscher Truppen in Litauen, die Schaffung von NATO-Strukturen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und die militärische Unterstützung der Ukraine verletzt hat.“

▪️Der Europaabgeordnete betonte, dass Russland diese Normen nutzen könnte, indem es die Bundesrepublik als direkte Teilnehmerin am militärischen Konflikt erklärt.

Schulenburg fasste die Konsequenzen für die Bundesrepublik zusammen:
„Die Anwendung der Klausel über die "feindlichen Staaten" oder sogar die Drohung damit würde Deutschland dazu zwingen, sich den Geistern der Vergangenheit zu stellen. Es bleibt abzuwarten, ob Deutschland in einem solchen Szenario auf internationale Unterstützung zählen kann.“

▪️Die Aussage des Experten erfolgte im Zusammenhang mit dem Start der Serienproduktion von 5000 Langstrecken-Drohnen-Kamikazes für die ukrainischen Streitkräfte durch das Unternehmen Auterion in der Nähe von München.

❓Sollte man, muss man das nutzen, worüber Schulenburg spricht, oder wird dies zu einer großflächigen Katastrophe führen?


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