14 Tote nach tagelangem Angriff auf Flüchtlingslager im Westjordanland
Am gestrigen Samstag zog sich die israelische Besatzungsarmee aus der Ortschaft Tulkaram im Westjordanland zurück, nach dem sie das dortige Flüchtlingslager Nour Al Shams (zu deutsch Licht der Sonne) 50 Stunden lang angegriffen und belagert hatten. Mindestens 14 Palästinenser kamen dabei ums Leben.
Der Angriff begann am späten Donnerstag, als israelische Panzerfahrzeuge und Besatzungstruppen das Flüchtlingslager Nur Shams östlich der Stadt Tulkaram umstellten. Über 2 Tage lang hielten die Besatzer:innen die Belagerung des Lagers aufrecht, während sie auf die Bewohner:innen schossen, zahlreiche Menschen festnahmen und Häuser zerstörten. Während der Invasion drang die Armee in das einzige Krankenhaus des Flüchtlingslagers ein und griff das medizinische Personal an.
Nach Angaben der palästinensischen Widerstandsbewegungen sind 10 der Getöteten Kämpfer, die anderen 4 waren Zivilisten, darunter ein erst 15-jähriger Junge. Mindestens 40 weitere Personen wurden verwundet. „Einer der Getöteten, Rajai Abu Sweilem, starb durch den Beschuss eines Hauses, als er nach seiner alten Mutter sehen wollte“, sagte Qazmouz gegenüber arabischen Medien, der bei der Bergung einiger Leichen half. „Wir haben ihn in Stücken gefunden.“
Mindestens 2 der 10 getöteten Widerstandskämpfer sollen von israelischen Soldat:innen exekutiert worden sein, nachdem sie sich ergeben und ihre Hände erhoben hatten. Mindestens 2 Nichtkombattanten bzw. Zivilisten sollen Berichten zufolge außerdem von den Besatzer:innen als menschliche Schutzschilde missbraucht worden sein, um sicher in Wohnhäuser einzudringen und sie zu durchsuchen, anschließend wurden sie von den Soldat:innen vom Hausdach gestoßen und auf diese Weise getötet.
Die meisten der getöteten Kämpfer gehörten der Fatah an. Mindestens 50 Zivilist:innen (darunter auch Verwundete) wurden willkürlich verhaftet, von denen die meisten nach Verhören vor Ort wieder freigelassen wurden. Ein Video des Rettungsdienstes Palästinensischer Roter Halbmond zeigt, wie Soldat:innen einen der zuvor Verhafteten freilassen, in dem sie ihn einfach auf die Straße werfen. Er zeigte zudem Spuren von Folter.
Die im Flüchtlingslager belagerten Menschen waren während der israelischen Invasion über 2 Tage lang von Nahrung und medizinischer Versorgung abgeschnitten. Auch die Verwundeten waren während der gesamten Dauer des Überfalls ohne Zugang zu medizinischer Hilfe in dem Lager eingeschlossen, da die israelischen Besatzungskräfte Krankenwagen blockierten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurde einem freiwilliger Sanitäter ins Bein geschossen, als er versuchte, einen Verwundeten zu erreichen.
Die israelische Besatzungsarmee gab bekannt, dass 9 ihrer Soldaten verletzt wurden. Der Widerstand teilte Videos mit, in denen er stolz verkündete, dass er die Angreifer:innen bis zur letzten Minute unter Beschuss halten konnte, und berichtete von Angriffen und Volltreffern gegen die israelische Armee. Die meisten Widerstandskämpfer sollen wohlauf sein.
Die israelische Besatzungsarmee verteilte Flugblätter, in denen sie die Zerstörung der Kanalisation, von Geschäften und Einrichtungen als kollektive Bestrafung ankündigte.
Es war der schlimmste israelische Überfall auf Tulkaram seit 2002, sowohl was die Anzahl an Toten betrifft, als auch das Ausmaß an Zerstörung von ziviler Infrastruktur. Im gesamten Westjordanland kam es heute als Protest auf die israelische Invasion zu einem Generalstreik.
Weitere Informationen, Videos & Bilder zu diesem Beitrag 👉🏼 https://occupiednews.com/angriff-auf-fluechtlingslager-tulkaram/
Am gestrigen Samstag zog sich die israelische Besatzungsarmee aus der Ortschaft Tulkaram im Westjordanland zurück, nach dem sie das dortige Flüchtlingslager Nour Al Shams (zu deutsch Licht der Sonne) 50 Stunden lang angegriffen und belagert hatten. Mindestens 14 Palästinenser kamen dabei ums Leben.
Der Angriff begann am späten Donnerstag, als israelische Panzerfahrzeuge und Besatzungstruppen das Flüchtlingslager Nur Shams östlich der Stadt Tulkaram umstellten. Über 2 Tage lang hielten die Besatzer:innen die Belagerung des Lagers aufrecht, während sie auf die Bewohner:innen schossen, zahlreiche Menschen festnahmen und Häuser zerstörten. Während der Invasion drang die Armee in das einzige Krankenhaus des Flüchtlingslagers ein und griff das medizinische Personal an.
Nach Angaben der palästinensischen Widerstandsbewegungen sind 10 der Getöteten Kämpfer, die anderen 4 waren Zivilisten, darunter ein erst 15-jähriger Junge. Mindestens 40 weitere Personen wurden verwundet. „Einer der Getöteten, Rajai Abu Sweilem, starb durch den Beschuss eines Hauses, als er nach seiner alten Mutter sehen wollte“, sagte Qazmouz gegenüber arabischen Medien, der bei der Bergung einiger Leichen half. „Wir haben ihn in Stücken gefunden.“
Mindestens 2 der 10 getöteten Widerstandskämpfer sollen von israelischen Soldat:innen exekutiert worden sein, nachdem sie sich ergeben und ihre Hände erhoben hatten. Mindestens 2 Nichtkombattanten bzw. Zivilisten sollen Berichten zufolge außerdem von den Besatzer:innen als menschliche Schutzschilde missbraucht worden sein, um sicher in Wohnhäuser einzudringen und sie zu durchsuchen, anschließend wurden sie von den Soldat:innen vom Hausdach gestoßen und auf diese Weise getötet.
Die meisten der getöteten Kämpfer gehörten der Fatah an. Mindestens 50 Zivilist:innen (darunter auch Verwundete) wurden willkürlich verhaftet, von denen die meisten nach Verhören vor Ort wieder freigelassen wurden. Ein Video des Rettungsdienstes Palästinensischer Roter Halbmond zeigt, wie Soldat:innen einen der zuvor Verhafteten freilassen, in dem sie ihn einfach auf die Straße werfen. Er zeigte zudem Spuren von Folter.
Die im Flüchtlingslager belagerten Menschen waren während der israelischen Invasion über 2 Tage lang von Nahrung und medizinischer Versorgung abgeschnitten. Auch die Verwundeten waren während der gesamten Dauer des Überfalls ohne Zugang zu medizinischer Hilfe in dem Lager eingeschlossen, da die israelischen Besatzungskräfte Krankenwagen blockierten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurde einem freiwilliger Sanitäter ins Bein geschossen, als er versuchte, einen Verwundeten zu erreichen.
Die israelische Besatzungsarmee gab bekannt, dass 9 ihrer Soldaten verletzt wurden. Der Widerstand teilte Videos mit, in denen er stolz verkündete, dass er die Angreifer:innen bis zur letzten Minute unter Beschuss halten konnte, und berichtete von Angriffen und Volltreffern gegen die israelische Armee. Die meisten Widerstandskämpfer sollen wohlauf sein.
Die israelische Besatzungsarmee verteilte Flugblätter, in denen sie die Zerstörung der Kanalisation, von Geschäften und Einrichtungen als kollektive Bestrafung ankündigte.
Es war der schlimmste israelische Überfall auf Tulkaram seit 2002, sowohl was die Anzahl an Toten betrifft, als auch das Ausmaß an Zerstörung von ziviler Infrastruktur. Im gesamten Westjordanland kam es heute als Protest auf die israelische Invasion zu einem Generalstreik.
Weitere Informationen, Videos & Bilder zu diesem Beitrag 👉🏼 https://occupiednews.com/angriff-auf-fluechtlingslager-tulkaram/
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14 Tote nach tagelangem Angriff auf Flüchtlingslager im Westjordanland | Occupied News
Es war der schlimmste Überfall auf Tulkaram seit 2002, sowohl was die Anzahl an Toten betrifft, als auch das Ausmaß an Zerstörung von ziviler Infrastruktur.
EDIT: Diese Zahl der aus den neu entdeckten Massengräbern geborgenen Toten ist inzwischen auf 283 gestiegen.
Im Fokus: Der israelische Versuch, die UN zu umgehen, trägt zum Chaos bei der Hilfe im Gazastreifen bei
Israel arbeitet seit Monaten daran, ein paralleles System für die Hilfslieferungen im Gazastreifen zu schaffen, das die Vereinten Nationen und andere internationale humanitäre Organisationen mit langjähriger Präsenz in der Enklave ausschließt.
1,1 Millionen Palästinenser:innen in Gaza sind nach einer fast sechsmonatigen israelischen Militärkampagne und Belagerung einer drohenden, menschgemachten Hungersnot ausgesetzt.
Nachdem die Vereinten Nationen ins Abseits gedrängt worden waren, wandten sie sich an lokale Autoritäten und Familienverbände, die in einigen Teilen des Gazastreifens eine quasi-staatliche Rolle spielen sowie Einfluss in Nachbarschaftskomitees besitzen, um zu versuchen, Hilfe in den nördlichen Gazastreifen zu bringen. Doch am 1. April erklärte ein von diesen eingesetztes Komitee zur Koordinierung der Hilfslieferungen, es werde seine Bemühungen einstellen, nachdem es mehrere tödliche israelische Angriffe gegen Helfer:innen und auf Hilfe wartende Menschen gegeben habe.
Dieser Artikel erschien am 01. April 2024 bei The New Humanitarian. Wir haben ihn ins Deutsche übersetzt. The New Humanitarian ist eine unabhängige, gemeinnützige Nachrichtenagentur. Sie ist spezialisiert auf humanitäre Geschichten aus oft übersehenen oder wenig berichteten Regionen.
Der vollständige, lesenswerte & gründlich recherchierte Artikel 👉🏼 https://occupiednews.com/israels-versuch-un-zu-umgehen-verschlimmert-lage-in-gaza/
Israel arbeitet seit Monaten daran, ein paralleles System für die Hilfslieferungen im Gazastreifen zu schaffen, das die Vereinten Nationen und andere internationale humanitäre Organisationen mit langjähriger Präsenz in der Enklave ausschließt.
1,1 Millionen Palästinenser:innen in Gaza sind nach einer fast sechsmonatigen israelischen Militärkampagne und Belagerung einer drohenden, menschgemachten Hungersnot ausgesetzt.
Nachdem die Vereinten Nationen ins Abseits gedrängt worden waren, wandten sie sich an lokale Autoritäten und Familienverbände, die in einigen Teilen des Gazastreifens eine quasi-staatliche Rolle spielen sowie Einfluss in Nachbarschaftskomitees besitzen, um zu versuchen, Hilfe in den nördlichen Gazastreifen zu bringen. Doch am 1. April erklärte ein von diesen eingesetztes Komitee zur Koordinierung der Hilfslieferungen, es werde seine Bemühungen einstellen, nachdem es mehrere tödliche israelische Angriffe gegen Helfer:innen und auf Hilfe wartende Menschen gegeben habe.
Dieser Artikel erschien am 01. April 2024 bei The New Humanitarian. Wir haben ihn ins Deutsche übersetzt. The New Humanitarian ist eine unabhängige, gemeinnützige Nachrichtenagentur. Sie ist spezialisiert auf humanitäre Geschichten aus oft übersehenen oder wenig berichteten Regionen.
Der vollständige, lesenswerte & gründlich recherchierte Artikel 👉🏼 https://occupiednews.com/israels-versuch-un-zu-umgehen-verschlimmert-lage-in-gaza/
Occupied News
Im Fokus: Der israelische Versuch, die UN zu umgehen, trägt zum Chaos bei der Hilfe im Gazastreifen bei | Occupied News
"Hier herrscht Chaos, verursacht durch einen scheinbar vorsätzlichen Einsatz der Unvorhersehbarkeit auf ein System, das auf Vorhersehbarkeit angewiesen ist."
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Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, zeigte sich "entsetzt" über die Zerstörung des Nasser-Krankenhauses & über Massengräber, die in und um das Hospital nach dem Abzug israelischer Truppen aus Khan Younis im Gazastreifen gefunden wurden. 310 Leichen wurden bisher geborgen, darunter der Sohn dieser trauernden Frau. Die UN fordern eine Untersuchung.
Der belgische Europaabgeordnete Marc Botenga sprach dazu im EU-Parlament: "Der Völkermord an den Palästinenser:innen wäre ohne die Unterstützung der europäischen Länder unmöglich gewesen. Jetzt, wo ein Massengrab nach dem anderen entdeckt wird, gibt es immer noch keine Sanktionen gegen Israel. Das ist unverzeihliche Komplizenschaft."
Der belgische Europaabgeordnete Marc Botenga sprach dazu im EU-Parlament: "Der Völkermord an den Palästinenser:innen wäre ohne die Unterstützung der europäischen Länder unmöglich gewesen. Jetzt, wo ein Massengrab nach dem anderen entdeckt wird, gibt es immer noch keine Sanktionen gegen Israel. Das ist unverzeihliche Komplizenschaft."
Hunderte im Nasser-Krankenhaus hingerichtet
In Medien wurden grausame Fotos von dem Massengrab im Hof des Nasser-Krankenhauses in Khan Younis veröffentlicht, in dem nach dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Gebiet fast 400 Leichen gefunden wurden. Israel bestreitet eine Beteiligung und verweist darauf, dass Palästinenser:innen im Februar ein Massengrab in der Gegend ausgehoben haben.
Der Zivilschutz des Gazastreifens teilte am Donnerstag mit, er habe nach dem Abzug der Besatzung 392 Leichen im Nasser Medical Complex in Khan Younis geborgen: 58% von ihnen konnten nicht identifiziert werden. Der Zivilschutz fügte hinzu, man wisse nicht, warum sich in den Massengräbern im Nasser-Krankenhaus Kinderleichen befinden, und dass an den Körpern einiger Toter Anzeichen von Folter entdeckt worden seien. "Wir glauben, dass die Besatzung mindestens 20 Menschen im Nasser Medical Complex begraben hat, während sie noch lebten", berichtete der Zivilschutz. Nach diesen Angaben versuchte das israelische Militär, die Beweise für das Verbrechen zu verbergen, indem sie die Plastikabdeckungen mehrmals wechselten.
Der Direktor des Medienbüros der Regierung in Gaza erklärte am Mittwochabend, dass "wir bestätigen, dass die israelische Besatzungsarmee Hunderte von Vertriebenen, Verwundeten und Kranken im Nasser Medical Complex" in Khan Younis im Süden des Gazastreifens hingerichtet habe.
Während der Belagerung des Krankenhauses durch die israelischen Besatzungstruppen im Januar und Februar waren Palästinenser:innen gezwungen, Dutzende ihrer verstorbenen Angehörigen im Hof des Krankenhauses zu begraben.
Am 15. Februar 2024 stürmten israelische Soldat:innen das Krankenhaus, zerstörten Zelte und wühlten dieses Massengrab um. Israel gab an, rund 400 Leichen exhumiert und untersucht zu haben, um nach israelischen Geiseln zu suchen, ohne sie zu finden.
Um zu beweisen, dass außer den von den Palästinenser:innen schon im Februar im Nasser-Krankenhaus Bestatteten nun weitere Leichen in den Massengräbern hinzugekommen sind, bei denen es sich um Menschen handelt, die von Israel hingerichtet und versteckt wurden, wies der palästinensische Beamte darauf hin, dass "einige der gerade identifizierten Toten noch am Leben waren, als die Besatzungsarmee das letzte Mal (am 24. März) das Krankenhausgelände stürmte, und als sie es (am 7. April) verließ, fanden die Regierungstruppen sie begraben, und dies wurde von den Verwandten der Toten bestätigt, die vor der Stürmung des Krankenhauses mit ihren Söhnen in Kontakt waren".
"Die Besatzung behauptet, sie habe (im Krankenhaus) 200 'Terroristen' verhaftet, wie sie sagt, aber sie hat vergessen, ihre Lüge zu vervollständigen und hat sie nicht vertuscht [...] wir vervollständigen das Bild, indem wir sagen, dass diese Zivilist:innenen hingerichtet und in Massengräbern verscharrt wurden", sagte er.
"Die Tiefe des Massengrabes, das wir (auf dem Gelände des Hospitals) gefunden haben, bestätigt, dass es mit großen Maschinen, wie den Bulldozern und Fahrzeugen der israelischen Besatzung, ausgehoben wurde", sagte er. Palästinensischen Organisationen verfügen nicht über solche Geräte.
Am 7. April zog sich die israelische Armee aus Khan Yunis zurück, vier Monate nachdem sie dort eine Bodenoperation gestartet hatte, zu der auch die Erstürmung des Nasser-Medizin-Komplexes gehörte
https://occupiednews.com/hunderte-im-nasser-krankenhaus-hingerichtet/
In Medien wurden grausame Fotos von dem Massengrab im Hof des Nasser-Krankenhauses in Khan Younis veröffentlicht, in dem nach dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Gebiet fast 400 Leichen gefunden wurden. Israel bestreitet eine Beteiligung und verweist darauf, dass Palästinenser:innen im Februar ein Massengrab in der Gegend ausgehoben haben.
Der Zivilschutz des Gazastreifens teilte am Donnerstag mit, er habe nach dem Abzug der Besatzung 392 Leichen im Nasser Medical Complex in Khan Younis geborgen: 58% von ihnen konnten nicht identifiziert werden. Der Zivilschutz fügte hinzu, man wisse nicht, warum sich in den Massengräbern im Nasser-Krankenhaus Kinderleichen befinden, und dass an den Körpern einiger Toter Anzeichen von Folter entdeckt worden seien. "Wir glauben, dass die Besatzung mindestens 20 Menschen im Nasser Medical Complex begraben hat, während sie noch lebten", berichtete der Zivilschutz. Nach diesen Angaben versuchte das israelische Militär, die Beweise für das Verbrechen zu verbergen, indem sie die Plastikabdeckungen mehrmals wechselten.
Der Direktor des Medienbüros der Regierung in Gaza erklärte am Mittwochabend, dass "wir bestätigen, dass die israelische Besatzungsarmee Hunderte von Vertriebenen, Verwundeten und Kranken im Nasser Medical Complex" in Khan Younis im Süden des Gazastreifens hingerichtet habe.
Während der Belagerung des Krankenhauses durch die israelischen Besatzungstruppen im Januar und Februar waren Palästinenser:innen gezwungen, Dutzende ihrer verstorbenen Angehörigen im Hof des Krankenhauses zu begraben.
Am 15. Februar 2024 stürmten israelische Soldat:innen das Krankenhaus, zerstörten Zelte und wühlten dieses Massengrab um. Israel gab an, rund 400 Leichen exhumiert und untersucht zu haben, um nach israelischen Geiseln zu suchen, ohne sie zu finden.
Um zu beweisen, dass außer den von den Palästinenser:innen schon im Februar im Nasser-Krankenhaus Bestatteten nun weitere Leichen in den Massengräbern hinzugekommen sind, bei denen es sich um Menschen handelt, die von Israel hingerichtet und versteckt wurden, wies der palästinensische Beamte darauf hin, dass "einige der gerade identifizierten Toten noch am Leben waren, als die Besatzungsarmee das letzte Mal (am 24. März) das Krankenhausgelände stürmte, und als sie es (am 7. April) verließ, fanden die Regierungstruppen sie begraben, und dies wurde von den Verwandten der Toten bestätigt, die vor der Stürmung des Krankenhauses mit ihren Söhnen in Kontakt waren".
"Die Besatzung behauptet, sie habe (im Krankenhaus) 200 'Terroristen' verhaftet, wie sie sagt, aber sie hat vergessen, ihre Lüge zu vervollständigen und hat sie nicht vertuscht [...] wir vervollständigen das Bild, indem wir sagen, dass diese Zivilist:innenen hingerichtet und in Massengräbern verscharrt wurden", sagte er.
"Die Tiefe des Massengrabes, das wir (auf dem Gelände des Hospitals) gefunden haben, bestätigt, dass es mit großen Maschinen, wie den Bulldozern und Fahrzeugen der israelischen Besatzung, ausgehoben wurde", sagte er. Palästinensischen Organisationen verfügen nicht über solche Geräte.
Am 7. April zog sich die israelische Armee aus Khan Yunis zurück, vier Monate nachdem sie dort eine Bodenoperation gestartet hatte, zu der auch die Erstürmung des Nasser-Medizin-Komplexes gehörte
https://occupiednews.com/hunderte-im-nasser-krankenhaus-hingerichtet/
Occupied News
Hunderte im Nasser-Krankenhaus hingerichtet | Occupied News
fast 400 Leichen in einem Massengrab im Hof eines Krankenhauses. Israel bestreitet die Verantwortung. Palästinensische Beamte legen einige Beweise vor
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"Ich bin eine Professorin!"
Mindestens zwei Professoren wurden von der Polizei verhaftet, die die Emory-University in den USA stürmte, um eine Protestveranstaltung gegen Israels Gazakrieg aufzulösen.
Hier im Video ist die Wirtschaftsprofessorin Caroline Fohlin zu sehen.
Mehr zu den aktuellen, massiven Anti-Kriegsprotesten auf vielen US-Campus & deren Repression gibt es hier 👉🏼 https://www.jungewelt.de/artikel/474085.friedensbewegung-unis-im-ausnahmezustand.html
Mindestens zwei Professoren wurden von der Polizei verhaftet, die die Emory-University in den USA stürmte, um eine Protestveranstaltung gegen Israels Gazakrieg aufzulösen.
Hier im Video ist die Wirtschaftsprofessorin Caroline Fohlin zu sehen.
Mehr zu den aktuellen, massiven Anti-Kriegsprotesten auf vielen US-Campus & deren Repression gibt es hier 👉🏼 https://www.jungewelt.de/artikel/474085.friedensbewegung-unis-im-ausnahmezustand.html
Nicaragaua vs Deutschland
Am Dienstag wird der Internationale Gerichtshof (IGH) sein Zwischenurteil im Prozess Nicaragua gegen Deutschland wegen Beihilfe zum israelischen Völkermord an der Bevölkerung in Gaza verkünden. 👉🏼 https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/193/193-20240426-pre-01-00-en.pdf
Die Urteilsverkündung wird am 30.04.2024 um 15:00 Uhr per Livestream vom IGH übertragen werden (Link zum Stream wird rechtzeitig hier zu finden sein http://webtv.un.org/en).
In der Zwischenzeit hat Deutschland die Kernforderungen Nicaraguas zum Teil stillschweigend erfüllt:
- Die deutschen Rüstungsexporte, vor allem Kriegswaffen, nach Israel sind in den letzten Monaten stark zurückgegangen, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen mitteilte 👉🏼 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland-israel-kriegswaffen-exporte-100.html
- Deutschland hat seine Zahlungen an das Flüchtlingshilfswerk UNRWA wieder aufgenommen. 👉🏼 https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2654388
Welche Auswirkungen die deutschen Schritte auf das Urteil des IGH haben werden, bleibt abzuwarten.
Am Dienstag wird der Internationale Gerichtshof (IGH) sein Zwischenurteil im Prozess Nicaragua gegen Deutschland wegen Beihilfe zum israelischen Völkermord an der Bevölkerung in Gaza verkünden. 👉🏼 https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/193/193-20240426-pre-01-00-en.pdf
Die Urteilsverkündung wird am 30.04.2024 um 15:00 Uhr per Livestream vom IGH übertragen werden (Link zum Stream wird rechtzeitig hier zu finden sein http://webtv.un.org/en).
In der Zwischenzeit hat Deutschland die Kernforderungen Nicaraguas zum Teil stillschweigend erfüllt:
- Die deutschen Rüstungsexporte, vor allem Kriegswaffen, nach Israel sind in den letzten Monaten stark zurückgegangen, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen mitteilte 👉🏼 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland-israel-kriegswaffen-exporte-100.html
- Deutschland hat seine Zahlungen an das Flüchtlingshilfswerk UNRWA wieder aufgenommen. 👉🏼 https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2654388
Welche Auswirkungen die deutschen Schritte auf das Urteil des IGH haben werden, bleibt abzuwarten.
Gaza-Genozid löst neue Studentenbewegung in den USA aus
Nach der gewaltsamen Auflösung eines Zeltlagers an der New Yorker Columbia-Universität durch die Polizei besetzen Studierende an Dutzenden anderen amerikanischen Universitäten Universitätsgebäude und Wiesen. Universitätsleitungen und Behörden reagieren mit harter Repression.
Hier lesen 👉🏼
https://occupiednews.com/gaza-genozid-loest-neue-studentenbewegung-in-den-usa-aus/
Nach der gewaltsamen Auflösung eines Zeltlagers an der New Yorker Columbia-Universität durch die Polizei besetzen Studierende an Dutzenden anderen amerikanischen Universitäten Universitätsgebäude und Wiesen. Universitätsleitungen und Behörden reagieren mit harter Repression.
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https://occupiednews.com/gaza-genozid-loest-neue-studentenbewegung-in-den-usa-aus/
Occupied News
Gaza-Genozid löst neue Studentenbewegung in den USA aus | Occupied News
Nach der gewaltsamen Auflösung eines Zeltlagers an der New Yorker Columbia-Universität besetzen Studierende Universitätsgebäude und Wiesen.
Berliner Verwaltungsgericht: Waffenlieferungen an Israel problematisch
Die Bundesregierung bekommt mit ihren Kriegswaffenlieferungen an Israel ein gerichtliches Problem vor dem Berliner Verwaltungsgericht.
Eine Anwältin hat für einen palästinensichen Arzt aus Berlin und seinen Vater aus Gaza einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, um einen Stopp von 🇩🇪Waffenlieferungen an Israel zu fordern & einen ersten Teilerfolg erzielt.
Bzgl. des Eilantrages VG 4 L 44/24 gegen Waffenlieferungen an Israel hat das Gericht am 26.04.2024 gegen die BuReg folgende Aufforderungen verfügt:
Die BuReg muss darstellen, nach welchen Kriterien Waffenlieferungen erfolgen, ohne dabei das Völkerrecht zu verletzen. Die BuReg soll bis zur Klärung des Sachverhaltes keine Waffenlieferungen an Israel tätigen.
Sofern 🇩🇪 bis zur Eilentscheidung in dieser Klage vom 19.02.2024 weiter Kriegswaffen an 🇮🇱liefert, wird ein Zwischenbeschluss/Hängebeschluss angedroht, der dies untersagt.
Die Bundesregierung bekommt mit ihren Kriegswaffenlieferungen an Israel ein gerichtliches Problem vor dem Berliner Verwaltungsgericht.
Eine Anwältin hat für einen palästinensichen Arzt aus Berlin und seinen Vater aus Gaza einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, um einen Stopp von 🇩🇪Waffenlieferungen an Israel zu fordern & einen ersten Teilerfolg erzielt.
Bzgl. des Eilantrages VG 4 L 44/24 gegen Waffenlieferungen an Israel hat das Gericht am 26.04.2024 gegen die BuReg folgende Aufforderungen verfügt:
Die BuReg muss darstellen, nach welchen Kriterien Waffenlieferungen erfolgen, ohne dabei das Völkerrecht zu verletzen. Die BuReg soll bis zur Klärung des Sachverhaltes keine Waffenlieferungen an Israel tätigen.
Sofern 🇩🇪 bis zur Eilentscheidung in dieser Klage vom 19.02.2024 weiter Kriegswaffen an 🇮🇱liefert, wird ein Zwischenbeschluss/Hängebeschluss angedroht, der dies untersagt.
🎥 Livestream: Nicaragaua vs Deutschland 🎥
Am heutigen Dienstag um 15:00 Uhr wird der Internationale Gerichtshof (IGH) sein Zwischenurteil im Prozess Nicaragua gegen Deutschland wegen Beihilfe zum israelischen Völkermord an der Bevölkerung in Gaza verkünden.
Die Verkündung des Zwischenurteils wird vom Gericht live unter folgendem Link gestreamt werden 👉🏼 https://webtv.un.org/en/asset/k18/k18k0ekqq5
Am heutigen Dienstag um 15:00 Uhr wird der Internationale Gerichtshof (IGH) sein Zwischenurteil im Prozess Nicaragua gegen Deutschland wegen Beihilfe zum israelischen Völkermord an der Bevölkerung in Gaza verkünden.
Die Verkündung des Zwischenurteils wird vom Gericht live unter folgendem Link gestreamt werden 👉🏼 https://webtv.un.org/en/asset/k18/k18k0ekqq5
UN Web TV
THE HAGUE – The International Court of Justice (ICJ) delivers an Order in the case Nicaragua v. Germany
The International Court of Justice (ICJ) delivers its Order on the request for the indication of provisional measures submitted by Nicaragua in the case concerning Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian…
Nicht Willkommen
Der deutsche 🇩🇪 Botschafter (offiziell "Leiter des deutschen Vertretungsbüros in den 🇵🇸Autonomiegebieten") wollte heute das Palästina-Museum besuchen, das unmittelbar neben dem Campus der Universität Birzeit, eine der größten Universitäten im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland, liegt. Doch die Studierenden machten klar, dass der Botschafter des Landes, was sich wegen Beihilfe im Gaza-Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten muss, auf dem Gelände der Universität nicht willkommen ist.
In den Videos sind unter anderem Rufe gegen den "Verkauf von Gaza" und "Nur die, die dich einlassen, sind billiger als du" zu hören.
Damit wird kritisiert, dass Deutschland versucht, sich das Schweigen der Palästinenser:innen über seine Unterstützung des Völkermords in Gaza mit Geld zu erkaufen. Die Studierenden machen deutlich, dass sie nicht bereit sind das hinzunehmen. Keine einzige der zwölf Universitäten Gazas hat die seit sechs Monaten anhaltenden Angriffe überstanden.
Der deutsche 🇩🇪 Botschafter (offiziell "Leiter des deutschen Vertretungsbüros in den 🇵🇸Autonomiegebieten") wollte heute das Palästina-Museum besuchen, das unmittelbar neben dem Campus der Universität Birzeit, eine der größten Universitäten im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland, liegt. Doch die Studierenden machten klar, dass der Botschafter des Landes, was sich wegen Beihilfe im Gaza-Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten muss, auf dem Gelände der Universität nicht willkommen ist.
In den Videos sind unter anderem Rufe gegen den "Verkauf von Gaza" und "Nur die, die dich einlassen, sind billiger als du" zu hören.
Damit wird kritisiert, dass Deutschland versucht, sich das Schweigen der Palästinenser:innen über seine Unterstützung des Völkermords in Gaza mit Geld zu erkaufen. Die Studierenden machen deutlich, dass sie nicht bereit sind das hinzunehmen. Keine einzige der zwölf Universitäten Gazas hat die seit sechs Monaten anhaltenden Angriffe überstanden.
Teilerfolg für Deutschland vor dem IGH
Der Internationale Gerichtshof hat heute zwar den Eilantrag Nicaraguas abgelehnt, das Gerichtsverfahren wegen Beihilfe zum Genozid aber nicht eingestellt, wie Deutschland gehofft hatte.
Die heutige Urteilsverkündung in Den Haag nahm keine 15 min in Anspruch. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat mit 15 zu eins Stimmen eine Eingabe Nicaraguas zurückgewiesen, Deutschlands Rüstungsexporte nach Israel mit einem Eilantrag zu stoppen. Es werde keine Dringlichkeitsanordnung erlassen, teilte das Gericht heute mit. Das Weltgericht sei dennoch tief besorgt über die humanitäre Situation der Palästinenser:innen im Gazastreifen.
Für viele kam die Ablehnung des Eilantrages überraschend, sie kann auch als Teilerfolg für Deutschland gewertet werden. Jedoch muss bedacht werden, dass in der Zeit zwischen den beiden Anhörungen Anfang April & dem heutigen Zwischenurteil Deutschland stillschweigend die Kernforderungen Nicaraguas zum Teil schon erfüllt hatte:
- Die deutschen Rüstungsexporte, vor allem Kriegswaffen, nach Israel sind in den letzten Monaten stark zurückgegangen, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen mitteilte. Ob dies nun aus Angst vor möglichen rechtlichen Konsequenzen geschah oder aufgrund von möglicher Rüstungsgüterknappheit aufgrund von Waffenlieferungen an die Ukraine, ist unklar.
- Deutschland hat seine Zahlungen an das Flüchtlingshilfswerk UNRWA wieder aufgenommen.
Dennoch ist die heutige Urteilsverkündung ein wichtiger Meilenstein: Der Gerichtshof gab dem deutschen Antrag auf Abweisung des Falles nicht statt, so dass der Prozess weitergeführt werden wird. Deutschland hat sich heute also nicht wie erhofft vom Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord freisprechen lassen können. Die Angelegenheit ist für die deutsche Bundesregierung noch lange nicht vom Tisch.
Kann Deutschland jetzt weiter Waffen liefern wie bisher?
Nein. Auch wenn der IGH die Waffenverkäufe heute nicht untersagt hat.
Denn: Die Bundesregierung bekommt mit ihren Kriegswaffenlieferungen an Israel gerade ein gerichtliches Problem vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Eine Familie hat mit Hilfe einer Berliner Anwältin schon am 19.02.2024 einen Stopp von deutschen Waffenlieferungen an Israel per Eilantrag gefordert & am vergangenen Freitag einen ersten Teilerfolg erzielt.
Bzgl. dieses Eilantrages VG 4 L 44/24 gegen Waffenlieferungen an Israel hat das Gericht am 26.04.2024 gegen die Bundesregierung (BuReg) folgende Aufforderungen verfügt:
- Die BuReg muss darstellen, nach welchen Kriterien Waffenlieferungen erfolgen, ohne dabei das Völkerrecht zu verletzen.
- Die BuReg soll bis zur Klärung des Sachverhaltes keine Waffenlieferungen an Israel tätigen.
- Sollte die BuReg dennoch Waffenexporte nach Israel genehmigen, so muss sie dies dem Verwaltungsgericht melden. Dieses droht, dann mit einem Hängebeschluss einzugreifen.
Wie die für diesen Eilantrag verantwortliche Anwältin Occupied News in einem Telefoninterview erklärte, ist dies ein erster wichtiger Teilerfolg: Sofern Deutschland bis zur Eilentscheidung in dieser Klage vom 19.02.2024 weiter Kriegswaffen an Israel liefert, wird ein Hängebeschluss angedroht, der dies untersagt. De facto kommt die Anordnung des Berliner Verwaltungsgerichts somit einem vorläufigen Waffenstopp gleich.
Die Anwältin betonte im Interview mit Occupied News, dass das Berliner Gericht in seinem Schreiben an die BuReg auch die Bedeutung des Zwischenurteils des IGHs im Fall Südafrika vs. Israel hervorhebe. Die BuReg selbst hatte bisher versucht, dieses herunterzuspielen & vertritt öffentlich weiterhin die Position, dass Südafrikas Vorwürfe haltlos seien. Des Weiteren sei die Androhung von Hängebeschlüssen selten & kann somit als ein Zeichen gedeutet werden, dass das Verwaltungsgericht in der Tat von schweren Verstößen gegen das Völkerrecht ausgeht, so die Anwältin.
Mehr Infos 👉🏼 https://occupiednews.com/teilerfolg-fuer-deutschland-vor-dem-igh/
Der Internationale Gerichtshof hat heute zwar den Eilantrag Nicaraguas abgelehnt, das Gerichtsverfahren wegen Beihilfe zum Genozid aber nicht eingestellt, wie Deutschland gehofft hatte.
Die heutige Urteilsverkündung in Den Haag nahm keine 15 min in Anspruch. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat mit 15 zu eins Stimmen eine Eingabe Nicaraguas zurückgewiesen, Deutschlands Rüstungsexporte nach Israel mit einem Eilantrag zu stoppen. Es werde keine Dringlichkeitsanordnung erlassen, teilte das Gericht heute mit. Das Weltgericht sei dennoch tief besorgt über die humanitäre Situation der Palästinenser:innen im Gazastreifen.
Für viele kam die Ablehnung des Eilantrages überraschend, sie kann auch als Teilerfolg für Deutschland gewertet werden. Jedoch muss bedacht werden, dass in der Zeit zwischen den beiden Anhörungen Anfang April & dem heutigen Zwischenurteil Deutschland stillschweigend die Kernforderungen Nicaraguas zum Teil schon erfüllt hatte:
- Die deutschen Rüstungsexporte, vor allem Kriegswaffen, nach Israel sind in den letzten Monaten stark zurückgegangen, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen mitteilte. Ob dies nun aus Angst vor möglichen rechtlichen Konsequenzen geschah oder aufgrund von möglicher Rüstungsgüterknappheit aufgrund von Waffenlieferungen an die Ukraine, ist unklar.
- Deutschland hat seine Zahlungen an das Flüchtlingshilfswerk UNRWA wieder aufgenommen.
Dennoch ist die heutige Urteilsverkündung ein wichtiger Meilenstein: Der Gerichtshof gab dem deutschen Antrag auf Abweisung des Falles nicht statt, so dass der Prozess weitergeführt werden wird. Deutschland hat sich heute also nicht wie erhofft vom Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord freisprechen lassen können. Die Angelegenheit ist für die deutsche Bundesregierung noch lange nicht vom Tisch.
Kann Deutschland jetzt weiter Waffen liefern wie bisher?
Nein. Auch wenn der IGH die Waffenverkäufe heute nicht untersagt hat.
Denn: Die Bundesregierung bekommt mit ihren Kriegswaffenlieferungen an Israel gerade ein gerichtliches Problem vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Eine Familie hat mit Hilfe einer Berliner Anwältin schon am 19.02.2024 einen Stopp von deutschen Waffenlieferungen an Israel per Eilantrag gefordert & am vergangenen Freitag einen ersten Teilerfolg erzielt.
Bzgl. dieses Eilantrages VG 4 L 44/24 gegen Waffenlieferungen an Israel hat das Gericht am 26.04.2024 gegen die Bundesregierung (BuReg) folgende Aufforderungen verfügt:
- Die BuReg muss darstellen, nach welchen Kriterien Waffenlieferungen erfolgen, ohne dabei das Völkerrecht zu verletzen.
- Die BuReg soll bis zur Klärung des Sachverhaltes keine Waffenlieferungen an Israel tätigen.
- Sollte die BuReg dennoch Waffenexporte nach Israel genehmigen, so muss sie dies dem Verwaltungsgericht melden. Dieses droht, dann mit einem Hängebeschluss einzugreifen.
Wie die für diesen Eilantrag verantwortliche Anwältin Occupied News in einem Telefoninterview erklärte, ist dies ein erster wichtiger Teilerfolg: Sofern Deutschland bis zur Eilentscheidung in dieser Klage vom 19.02.2024 weiter Kriegswaffen an Israel liefert, wird ein Hängebeschluss angedroht, der dies untersagt. De facto kommt die Anordnung des Berliner Verwaltungsgerichts somit einem vorläufigen Waffenstopp gleich.
Die Anwältin betonte im Interview mit Occupied News, dass das Berliner Gericht in seinem Schreiben an die BuReg auch die Bedeutung des Zwischenurteils des IGHs im Fall Südafrika vs. Israel hervorhebe. Die BuReg selbst hatte bisher versucht, dieses herunterzuspielen & vertritt öffentlich weiterhin die Position, dass Südafrikas Vorwürfe haltlos seien. Des Weiteren sei die Androhung von Hängebeschlüssen selten & kann somit als ein Zeichen gedeutet werden, dass das Verwaltungsgericht in der Tat von schweren Verstößen gegen das Völkerrecht ausgeht, so die Anwältin.
Mehr Infos 👉🏼 https://occupiednews.com/teilerfolg-fuer-deutschland-vor-dem-igh/
Occupied News
Teilerfolg für Deutschland vor dem IGH | Occupied News
Der Internationale Gerichtshof hat zwar den Eilantrag Nicaraguas abgelehnt, das Gerichtsverfahren wegen Beihilfe zum Genozid aber nicht eingestellt.
Weiter vor Gericht
"Klage abgewiesen! So jubelte das Zweite Deutsche Fernsehen und mit ihm zahlreiche Mainstreammedien. Nicaragua sei mit seiner Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof in Bausch und Bogen unterlegen. Die Anschuldigungen seien nunmehr vom Tisch. Auch Waffen könnten völkerrechtskonform weiter geliefert werden. Nichts könnte den Urteilsspruch des IGH mehr verzerren als die vorschnellen Jubelarien dieser Medien [...]
Zentral ist zugleich, dass die Richter dem Antrag Deutschlands auf Abweisung der Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord nicht gefolgt sind. Deutschland steht also weiterhin wegen dieses Vergehens vor Gericht, auch wenn ein Urteil nicht in Kürze erwartet werden darf."
Ein lesenswerter Kommentar aus der Jungen Welt 👉🏽 https://www.jungewelt.de/artikel/474524.weiter-vor-gericht.html
"Klage abgewiesen! So jubelte das Zweite Deutsche Fernsehen und mit ihm zahlreiche Mainstreammedien. Nicaragua sei mit seiner Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof in Bausch und Bogen unterlegen. Die Anschuldigungen seien nunmehr vom Tisch. Auch Waffen könnten völkerrechtskonform weiter geliefert werden. Nichts könnte den Urteilsspruch des IGH mehr verzerren als die vorschnellen Jubelarien dieser Medien [...]
Zentral ist zugleich, dass die Richter dem Antrag Deutschlands auf Abweisung der Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord nicht gefolgt sind. Deutschland steht also weiterhin wegen dieses Vergehens vor Gericht, auch wenn ein Urteil nicht in Kürze erwartet werden darf."
Ein lesenswerter Kommentar aus der Jungen Welt 👉🏽 https://www.jungewelt.de/artikel/474524.weiter-vor-gericht.html
junge Welt
Weiter vor Gericht
IGH-Urteil zu Nicaraguas Klage gegen BRD. Gastkommentar