Karlsruhe bestätigt Wiederholungswahl: Kapitel Berliner Pannenwahl endgültig geschlossen
Das Bundesverfassungsgericht hat das letzte Kapitel der Berliner Pannenwahl von 2021 abgeschlossen und die Wiederholungswahl vom Februar 2023 endgültig bestätigt. Am Dienstag veröffentlichte das Gericht den Beschluss zu einer Verfassungsbeschwerde von 43 Beschwerdeführern, darunter mehrere Politiker verschiedener Parteien, die als unzulässig zurückgewiesen wurde. Damit bleibt das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes aus dem November 2022 bestehen,…
https://obiaushv.de/wiederholungswahl-karlsruhe-berliner-pannenwahl/
Das Bundesverfassungsgericht hat das letzte Kapitel der Berliner Pannenwahl von 2021 abgeschlossen und die Wiederholungswahl vom Februar 2023 endgültig bestätigt. Am Dienstag veröffentlichte das Gericht den Beschluss zu einer Verfassungsbeschwerde von 43 Beschwerdeführern, darunter mehrere Politiker verschiedener Parteien, die als unzulässig zurückgewiesen wurde. Damit bleibt das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes aus dem November 2022 bestehen,…
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#Berlin: Ein 10-jähriges Kind ist an #Diphtherie verstorben. Die Krankheit gilt in Deutschland als vermeidbar – doch das Kind war offenbar nicht geimpft. Die #Waldorfschule Havelhöhe trauert um den Schüler.
Diphtherie ist eine hochansteckende Infektionskrankheit, gegen die eine Impfung zuverlässig schützt. Gesundheitsbehörden hatten bereits im Herbst Maßnahmen zum Schutz enger Kontaktpersonen eingeleitet. Die Schule plant eine Trauerfeier.
Die Mutter, die in einer Kita auf dem Gelände arbeitet, war im Oktober ebenfalls erkrankt. Im Oktober erwähnte das Gesundheitsamt Spandau in diesem Zusammenhang lediglich einen weiteren Diphtherie-Fall außerhalb des Bezirks. Grund war der Wohnort der Mutter, außerhalb von Spandau.
Diphtherie ist eine hochansteckende Infektionskrankheit, gegen die eine Impfung zuverlässig schützt. Gesundheitsbehörden hatten bereits im Herbst Maßnahmen zum Schutz enger Kontaktpersonen eingeleitet. Die Schule plant eine Trauerfeier.
Die Mutter, die in einer Kita auf dem Gelände arbeitet, war im Oktober ebenfalls erkrankt. Im Oktober erwähnte das Gesundheitsamt Spandau in diesem Zusammenhang lediglich einen weiteren Diphtherie-Fall außerhalb des Bezirks. Grund war der Wohnort der Mutter, außerhalb von Spandau.
Kleine Ergänzung zu Diphtherie:
2022 und 2023 stieg die Anzahl der Fälle in Deutschland auf einen dreistelligen Wert, davor ein- oder zweistellig.
Einst als „Würgeengel der Kinder“ bekannt.
Schuleingangsuntersuchungen zeigen, 92 Prozent der Kinder sind geimpft.
Für Erwachsene wird alle zehn Jahre eine Auffrischungsimpfung empfohlen!
Der Erreger sondert ein Gift ab, das sogenannte Exotoxin.
Dagegen setzt man ein Antitoxin ein (Antikörperseren). In Deutschland ist es in Medikamentendepots der Bundesländer vorrätig.
Hinweis: Wir haben die Ergänzung angepasst.
2022 und 2023 stieg die Anzahl der Fälle in Deutschland auf einen dreistelligen Wert, davor ein- oder zweistellig.
Einst als „Würgeengel der Kinder“ bekannt.
Schuleingangsuntersuchungen zeigen, 92 Prozent der Kinder sind geimpft.
Für Erwachsene wird alle zehn Jahre eine Auffrischungsimpfung empfohlen!
Der Erreger sondert ein Gift ab, das sogenannte Exotoxin.
Dagegen setzt man ein Antitoxin ein (Antikörperseren). In Deutschland ist es in Medikamentendepots der Bundesländer vorrätig.
Hinweis: Wir haben die Ergänzung angepasst.
Post-Streik weitet sich aus: Warnstreiks treffen jetzt ländliche Regionen
Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post setzt die Gewerkschaft Verdi ihren Druck auf den Konzern fort: Am heutigen Mittwoch, den 29. Januar 2025, sind tausende Beschäftigte zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Nachdem bereits am Dienstag Postmitarbeiter in Großstädten – darunter 800 in Berlin – ihre Arbeit niedergelegt hatten, richtet sich die Protestaktion nun gezielt auf den…
https://obiaushv.de/post-streik-weitet-sich-aus/
Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post setzt die Gewerkschaft Verdi ihren Druck auf den Konzern fort: Am heutigen Mittwoch, den 29. Januar 2025, sind tausende Beschäftigte zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Nachdem bereits am Dienstag Postmitarbeiter in Großstädten – darunter 800 in Berlin – ihre Arbeit niedergelegt hatten, richtet sich die Protestaktion nun gezielt auf den…
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Der Tag im Liveblog: Aktuelle Nachrichten & Ereignisse in Echtzeit
Im Liveblog „Der Tag“ halten wir Sie über die wichtigsten Nachrichten und Ereignisse auf dem Laufenden. Hier finden Sie kurze Meldungen, die vielleicht keinen eigenen Artikel benötigen, aber dennoch interessant und relevant sind. Bleiben Sie informiert mit aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Einschätzungen – kompakt und direkt.
https://obiaushv.de/der-tag-im-liveblog-aktuelle-nachrichten-ereignisse-in-echtzeit/
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Neue Zölle gegen Russland: EU-Kommission plant drastische Zollerhöhungen für russische Agrarimporte
Die Europäische Kommission plant eine drastische Verschärfung der Handelsbeschränkungen gegenüber Russland und Belarus. Mit höheren Zöllen auf Agrarprodukte und stickstoffhaltige Düngemittel sollen die wirtschaftlichen Abhängigkeiten der EU reduziert und gleichzeitig die finanziellen Spielräume Moskaus zur Kriegsführung in der Ukraine weiter eingeschränkt werden. Die neuen Maßnahmen, die noch von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament abgesegnet…
https://obiaushv.de/neue-zoelle-gegen-russland-eu-kommission/
Die Europäische Kommission plant eine drastische Verschärfung der Handelsbeschränkungen gegenüber Russland und Belarus. Mit höheren Zöllen auf Agrarprodukte und stickstoffhaltige Düngemittel sollen die wirtschaftlichen Abhängigkeiten der EU reduziert und gleichzeitig die finanziellen Spielräume Moskaus zur Kriegsführung in der Ukraine weiter eingeschränkt werden. Die neuen Maßnahmen, die noch von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament abgesegnet…
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Feuerwerksrakete in Wohnung geschossen – jetzt Anklage!
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Der 23-Jähriger hat die Tat gefilmt und auf Instagram veröffentlicht. #Berlin #Silvester #Justiz
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Der 23-Jähriger hat die Tat gefilmt und auf Instagram veröffentlicht. #Berlin #Silvester #Justiz
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Bundesweiter Schlag gegen Schleuserbande: Polizei durchsucht 15 Objekte und vollstreckt fünf Haftbefehle
Im Kampf gegen organisierte Schleuserkriminalität hat die Bundespolizei am frühen Dienstagmorgen eine großangelegte Razzia in mehreren Bundesländern durchgeführt. Insgesamt 400 Einsatzkräfte durchsuchten 15 Objekte in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Im Zuge der Maßnahmen wurden fünf Haftbefehle vollstreckt.
Ermittlungen gegen Schleuserbande
Hintergrund des Einsatzes ist ein laufendes Ermittlungsverfahren der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Rostock im Auftrag…
https://obiaushv.de/bundesweiter-schlag-gegen-schleuserbande/
Im Kampf gegen organisierte Schleuserkriminalität hat die Bundespolizei am frühen Dienstagmorgen eine großangelegte Razzia in mehreren Bundesländern durchgeführt. Insgesamt 400 Einsatzkräfte durchsuchten 15 Objekte in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Im Zuge der Maßnahmen wurden fünf Haftbefehle vollstreckt.
Ermittlungen gegen Schleuserbande
Hintergrund des Einsatzes ist ein laufendes Ermittlungsverfahren der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Rostock im Auftrag…
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Längste Rezession seit 20 Jahren: Deutsche Wirtschaft schrumpft weiter
Die deutsche Wirtschaft hat das Jahr 2024 mit einem weiteren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abgeschlossen und befindet sich damit in der längsten Rezessionsphase seit über zwei Jahrzehnten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes schrumpfte das BIP im vierten Quartal 2024 um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Damit bestätigt sich die bereits zuvor veröffentlichte Schätzung, die…
https://obiaushv.de/rezession-deutschland-2024-deutsche-wirtschaft/
Die deutsche Wirtschaft hat das Jahr 2024 mit einem weiteren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abgeschlossen und befindet sich damit in der längsten Rezessionsphase seit über zwei Jahrzehnten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes schrumpfte das BIP im vierten Quartal 2024 um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Damit bestätigt sich die bereits zuvor veröffentlichte Schätzung, die…
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Merkel kritisiert Merz für Zusammenarbeit mit der AfD
Nach der umstrittenen Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag wächst die Kritik an der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz. Besonders der Schulterschluss mit der AfD sorgt parteiübergreifend für Empörung. Nun hat sich auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet – und ihre Missbilligung deutlich gemacht.
Merkel: „Für falsch halte ich es, sich nicht…
https://obiaushv.de/merkel-kritisiert-merz-afd/
Nach der umstrittenen Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag wächst die Kritik an der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz. Besonders der Schulterschluss mit der AfD sorgt parteiübergreifend für Empörung. Nun hat sich auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet – und ihre Missbilligung deutlich gemacht.
Merkel: „Für falsch halte ich es, sich nicht…
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61 % der Deutschen sorgen sich um militärische Konflikte.
https://obiaushv.de/der-tag-im-liveblog-aktuelle-nachrichten-ereignisse-in-echtzeit/?entry=5757
79 % sehen #Russland als größte Bedrohung für den Frieden – doch die Skepsis gegenüber den USA wächst.
Mehr zur Allensbach-Umfrage 👇
#Sicherheit #Außenpolitik
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79 % sehen #Russland als größte Bedrohung für den Frieden – doch die Skepsis gegenüber den USA wächst.
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Der Tag im Liveblog: Aktuelle Nachrichten & Ereignisse in Echtzeit | obiaushv.de
Das Allensbach-Institut hat heute die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage veröffentlicht, die die Sorgen und Ängste der Bundesbürger in Bezug auf internationale Konflikte und Friedensbedrohungen beleuchtet. Die Zahlen zeichnen ein besorgniserregendes…
Bundestag verlängert Bundeswehrmandate und plant Truppenstationierung in Litauen
Berlin – Kurz vor der Neuwahl des Bundestages hat das Parlament mehrere Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Die betroffenen Missionen im Mittelmeer, Roten Meer und Südsudan, die ursprünglich im Frühjahr auslaufen sollten, werden nun erst im Herbst enden. Zudem wird voraussichtlich heute über eine Gesetzesinitiative abgestimmt, die eine Erhöhung der finanziellen Leistungen für Soldaten…
https://obiaushv.de/bundestag-bundeswehrmandate-verlaengert/
Berlin – Kurz vor der Neuwahl des Bundestages hat das Parlament mehrere Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Die betroffenen Missionen im Mittelmeer, Roten Meer und Südsudan, die ursprünglich im Frühjahr auslaufen sollten, werden nun erst im Herbst enden. Zudem wird voraussichtlich heute über eine Gesetzesinitiative abgestimmt, die eine Erhöhung der finanziellen Leistungen für Soldaten…
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Bundestag stärkt die Bundeswehr:
https://obiaushv.de/der-tag-31-01-2025/?entry=5792
Mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen & 5000 Soldaten in Litauen. Kritik von der Linken: Diplomatie statt Waffen.
#Sicherheit #Bundeswehr
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Mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen & 5000 Soldaten in Litauen. Kritik von der Linken: Diplomatie statt Waffen.
#Sicherheit #Bundeswehr
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„Der Tag“ – Liveblog: Anklage nach Angriff auf SPD-Politiker | obiaushv.de
Der Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken und den Dienst in der Truppe attraktiver machen soll. Das sogenannte Artikelgesetz zur „Zeitenwende“ der Bundesregierung wurde…
Tödliche Gewalttat in Genthin:
https://obiaushv.de/der-tag-31-01-2025/?entry=5788
In Genthin wurde eine 20-jährige Frau bei einer Auseinandersetzung mit einem 28-Jährigen tödlich verletzt. Der Tatverdächtige ist auf der Flucht. Polizei warnt: Nicht ansprechen, sofort 110 wählen! #Genthin #Fahndung
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In Genthin wurde eine 20-jährige Frau bei einer Auseinandersetzung mit einem 28-Jährigen tödlich verletzt. Der Tatverdächtige ist auf der Flucht. Polizei warnt: Nicht ansprechen, sofort 110 wählen! #Genthin #Fahndung
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Der Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken und den Dienst in der Truppe attraktiver machen soll. Das sogenannte Artikelgesetz zur „Zeitenwende“ der Bundesregierung wurde…
„Das wäre wirklich unanständig“: #FDP-Fraktionschef Dürr warnt SPD und Grüne vor Blockade vom #Zustrombegrenzungsgesetz
https://obiaushv.de/der-tag-31-01-2025/?entry=5808
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„Der Tag“ – Liveblog: Drei israelische Geiseln sollen morgen freigelassen werden | obiaushv.de
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erneut für politischen Zündstoff in der Europäischen Union gesorgt. Im Zentrum des Streits stehen die ausbleibenden russischen Gaslieferungen durch die Ukraine, die Orban als „inakzeptabel“ bezeichnet. Sollte…
Spendenaffäre bei der CSU?
https://obiaushv.de/der-tag-31-01-2025/?entry=5810
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer im Fokus fragwürdiger Wahlkampfspenden. 14 Geldgeber, 132.000 Euro – und viele Fragen.
#CSU #Scheuer #Wahlkampf
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Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer im Fokus fragwürdiger Wahlkampfspenden. 14 Geldgeber, 132.000 Euro – und viele Fragen.
#CSU #Scheuer #Wahlkampf
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„Der Tag“ – Liveblog: Drei israelische Geiseln sollen morgen freigelassen werden | obiaushv.de
Die CSU steht erneut im Fokus einer unangenehmen Debatte. Wie der „Spiegel“ berichtet, gerät die Partei wegen fragwürdiger Wahlkampfspenden für ihren ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Erklärungsnot. Demnach wurde Scheuers Bundestagswahlkampf…
Mehr Geld im öffentlichen Dienst, neue Meldepflichten für Photovoltaik und weitere Änderungen
Mit dem Beginn des Monats Februar 2025 treten zahlreiche Änderungen in Kraft, die Arbeitnehmer, Verbraucher, Unternehmen und sogar Fußballfans betreffen. Von höheren Löhnen im öffentlichen Dienst über neue Meldepflichten für Photovoltaikanlagen bis hin zu strengeren Vorschriften im Kampf gegen Geldwäsche – die Neuerungen haben weitreichende Auswirkungen. Ein Überblick über die wichtigsten Veränderungen.
Gehaltserhöhung für Beschäftigte…
https://obiaushv.de/alles-neu-im-februar-aenderungen-2025/
Mit dem Beginn des Monats Februar 2025 treten zahlreiche Änderungen in Kraft, die Arbeitnehmer, Verbraucher, Unternehmen und sogar Fußballfans betreffen. Von höheren Löhnen im öffentlichen Dienst über neue Meldepflichten für Photovoltaikanlagen bis hin zu strengeren Vorschriften im Kampf gegen Geldwäsche – die Neuerungen haben weitreichende Auswirkungen. Ein Überblick über die wichtigsten Veränderungen.
Gehaltserhöhung für Beschäftigte…
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„Der Tag“ – Liveblog: Armutsgefährdung bei Rentnern erreicht neuen Höchststand
Im Liveblog „Der Tag“ halten wir Sie über die wichtigsten Nachrichten und Ereignisse auf dem Laufenden. Hier finden Sie kurze Meldungen, die vielleicht keinen eigenen Artikel benötigen, aber dennoch interessant und relevant sind. Bleiben Sie informiert mit aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Einschätzungen – kompakt und direkt.
https://obiaushv.de/der-tag-montag-03-02-2025/
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CDU-Parteitag in Berlin: Merz wirbt für Regierungsfähigkeit
Berlin – Unter dem Motto „Deutschland. Alles wird besser“ will die CDU am Montag in Berlin ihren Wahlparteitag eröffnen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz beabsichtigt, seine Partei auf die Regierungsübernahme nach der nächsten Bundestagswahl einzustimmen. Der Parteitag steht im Zeichen der Verabschiedung eines „Sofortprogramms“, das unter anderem eine härtere Asylpolitik vorsieht. Doch die Tagung dürfte nicht nur…
https://obiaushv.de/cdu-parteitag-berlin-merz-regierungsfaehigkeit/
Berlin – Unter dem Motto „Deutschland. Alles wird besser“ will die CDU am Montag in Berlin ihren Wahlparteitag eröffnen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz beabsichtigt, seine Partei auf die Regierungsübernahme nach der nächsten Bundestagswahl einzustimmen. Der Parteitag steht im Zeichen der Verabschiedung eines „Sofortprogramms“, das unter anderem eine härtere Asylpolitik vorsieht. Doch die Tagung dürfte nicht nur…
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CDU-Forderung zur Inhaftierung von Ausreisepflichtigen: Realität oder politische Symbolik?
Die Migrations- und Asylpolitik bleibt ein zentrales Thema in der deutschen Innenpolitik. CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seinen Forderungen zur Verschärfung der Asylgesetze erneut eine hitzige Debatte entfacht. Ein besonders umstrittener Punkt seines Fünf-Punkte-Plans „für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ sieht vor, vollziehbar ausreisepflichtige Personen in leer stehenden Kasernen oder Containerbauten in…
https://obiaushv.de/cdu-forderung-zur-inhaftierung-von-ausreisepflichtigen/
Die Migrations- und Asylpolitik bleibt ein zentrales Thema in der deutschen Innenpolitik. CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seinen Forderungen zur Verschärfung der Asylgesetze erneut eine hitzige Debatte entfacht. Ein besonders umstrittener Punkt seines Fünf-Punkte-Plans „für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ sieht vor, vollziehbar ausreisepflichtige Personen in leer stehenden Kasernen oder Containerbauten in…
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