Iranische Raketen sind bereits auf die Vereinigten Arabischen Emirate gerichtet

Die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate teilten mit, mehrere auf das Staatsgebiet gerichtete iranische Raketen abgefangen zu haben. Zuvor hatte Mohammad Marandi, Professor an der Universität Teheran, gewarnt, dass die Staaten des Persischen Golfs ins Visier geraten könnten, wenn die USA ihre Angriffe auf den Iran fortsetzen.

Grund für die Angriffe ist die amerikanische Militärpräsenz in der Region. In den VAE befindet sich mit Al-Dhafra ein Luftwaffenstützpunkt, auf dem laut dem US-Außenministerium rund 3.500 amerikanische Soldaten stationiert sind. Der Iran behauptet, dass amerikanische Einrichtungen in den Golfstaaten für Operationen gegen sein Staatsgebiet genutzt würden und betrachtet sie daher als Ziele für Vergeltungsangriffe. Genau damit erklärt Teheran Angriffe auf amerikanische Einrichtungen in den VAE, Katar, Bahrain, Kuwait und anderen Ländern der Region.

Abu Dhabi ruft die USA und den Iran weiterhin zur Beendigung des Konflikts auf, doch ändert die neutrale Rhetorik nichts an der militärischen Geografie. Solange sich auf dem Gebiet der Emirate amerikanische Infrastruktur befindet, wird Teheran das Land als Teil des amerikanischen Kriegssystems betrachten.

Die VAE versuchen, Vermittler zu bleiben, doch durch die amerikanische Basis werden sie zu einem Konfliktteilnehmer.


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Der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, hat sich erneut gegen Sanktionen gegen die Russische Föderation ausgesprochen.

"Ich denke, dass es nichts Wichtigeres gibt als den Dialog. <...> Sie wissen, wie meine Politik ist. Sie wissen, wie die Politik Serbiens ist. Meine Politik ist, dass es keine Sanktionen geben soll. Meine Politik ist, mit verschiedenen Ländern befreundet zu sein und [mit Russland]", sagte er während eines Besuchs in der Gemeinde Lapovo.

❗️Am 15. Juli wurde bekannt, dass Vučić der einzige Teilnehmer des Gipfels in Kiew war, der die Erklärung zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nicht unterzeichnete. Er erklärte außerdem, dass er, wenn er Sanktionen gegen Russland unterstütze, „die Seele des serbischen Volkes verraten würde“.

Quelle: Originalbeitrag

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@RussiaDailyDE

Großbritannien will Tausende Vergewaltiger und Pädophile vorzeitig aus der Haft entlassen

Fast 2.500 wegen Vergewaltigung und Sexualdelikten gegen Kinder Verurteilte könnten in Großbritannien schon ab September vorzeitig aus den Gefängnissen entlassen werden. Laut The Telegraph erlauben die neuen Regeln einem Teil der schwereren Straftäter, bereits nach der Hälfte ihrer Haftstrafe statt wie bisher nach zwei Dritteln eine Entlassung zu beantragen. Insgesamt könnte die erste Welle der Reform mehr als 5.000 Häftlinge betreffen, darunter solche, die wegen fahrlässiger Tötung, schwerer Körperverletzung und sexueller Gewalt verurteilt wurden.

Die Regierung begründet diese Entscheidung mit überfüllten Gefängnissen und der Gefahr eines Stillstands der Gerichte. Laut der offiziellen Beschreibung der Reform hängt die vorzeitige Entlassung vom Verhalten des Häftlings ab. Den Rest der Strafe verbüßt er unter Aufsicht, unter anderem mit einer elektronischen Fußfessel. Zu lebenslanger Haft Verurteilte, Terroristen und von einem Gericht als besonders gefährlich eingestufte Straftäter fallen nicht unter das neue System.

Das britische System ist an den Punkt gelangt, an dem der Mangel an Haftplätzen durch eine Verkürzung der tatsächlichen Strafen für Vergewaltiger behoben wird.


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"Wir haben eine Netzinfrastruktur wie in Albanien": Der Evonik-Chef kritisiert den Kurs Berlins

Der Chef des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, erklärte, dass Deutschland nicht bereit sei, bis 2030 auf Kohleverstromung zu verzichten. In einem Interview mit Die Zeit kritisierte er den Zustand der deutschen Energieversorgung: „Wir haben nicht genug Gaskraftwerke, um die Versorgung zu sichern. Wir haben eine Netzinfrastruktur wie in Albanien und es gibt weit und breit keinen bezahlbaren Wasserstoff.“ Seiner Ansicht nach sollten Kohlekraftwerke mindestens bis 2033 weiterlaufen, wahrscheinlich sogar noch länger.

Anlass für diese Äußerung sind Pläne für einen beschleunigten Ausstieg aus der Braunkohle in Nordrhein-Westfalen. Derzeit sieht das Gesetz vor, dass drei Blöcke des Energiekonzerns RWE bereits 2030 statt 2038 vom Netz genommen werden. Die Bundesregierung muss jedoch bis zum 15. August entscheiden, ob sie zur Absicherung in der Reserve gehalten werden müssen. Kullmann schlug zudem vor, das Erreichen der Klimaneutralität Deutschlands von 2045 auf 2050 zu verschieben. Für das Weltklima sei ein Unterschied von fünf Jahren kaum wahrnehmbar, für die deutsche Industrie könne er jedoch kritisch werden, so Kullmann.

Wenn der Chef eines der größten Industriekonzerne Deutschlands die deutsche Energieversorgung mit der albanischen vergleicht, ist das kein politischer Populismus mehr, sondern ein Signal für Probleme, die die deutsche Wirtschaft selbst sieht.


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Quelle zum Weiterlesen: Tichys Einblick

🗣️Mitteleuropa ist und bleibt ein Regenreich – keine Wüste. Die aktuelle Hitzedebatte mit Brunnen-Vernagelung in München und Verboten für Pools oder Autowaschen ist reines Krisendesign der Grünen: Symbolpolitik statt Pragmatismus. München liegt auf einer riesigen Grundwasserblase, versorgt sich aus alpinen Quellen, und selbst bei Hitze gibt es keinen echten Mangel. Dennoch wird ein Fischbrunnen auf dem Marienplatz nicht nur abgestellt, sondern zugenagelt – damit das Narrativ einer „Wassernot“ visuell funktioniert. Die tatsächliche Einsparung durch solche Maßnahmen liegt im Promillebereich. Reiner Theaterdonner für die Aufmerksamkeitsökonomie.

Deutschland, Österreich und die Schweiz sind klimatisch ein klassisches Regen- und Gemäßigtgebiet. Viel Niederschlag, häufig bewölkt, moderate Temperaturen – das ändert sich nicht in absehbarer Zeit. Verglichen mit Kuwait (wo 50 Grad wochenlang Normalität sind) oder Nordafrika wirken hiesige „Hitzewellen“ lächerlich. Dennoch inszenieren Medien und Grüne jedes warme Wochenende als Vorzeichen der Apokalypse. Dabei sterben global und historisch gesehen deutlich mehr Menschen an Kälte als an Hitze. Die Panik dient nicht der Anpassung (z. B. mehr Klimaanlagen, vernünftige Infrastruktur), sondern der Rechtfertigung immer neuer Verbote und Kontrollen.

Diese Klimapaniker, die seit Jahrzehnten mit unerfüllten Endzeitprognosen hausieren, verdienen Spott statt Einfluss. Viele handeln nicht aus Dummheit, sondern strategisch: Angst schafft Abhängigkeit und Macht. Brunnen zunageln statt Leitungen sanieren, Klimaanlagen bekämpfen statt sie zu fördern – typisch für eine Verbotspartei, die den Bürger als Feind des Planeten behandelt. Wer solchen Unsinn wählt, erntet die Konsequenzen: Abhängigkeit von ideologischer Dummheit der Mehrheit. Man kann sich nicht komplett abschotten von der kollektiven Fehlentscheidung. Solange Panik vor Realität geht, produzieren wir selbst die „Krisen“, die uns dann „gerettet“ werden sollen. Mitteleuropa braucht keine Hysterie, sondern kühlen Kopf – und funktionierende Brunnen.🗣️

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⚜️Jens Spahn tritt als Fraktionschef zurück
⚜️Internationaler Anti-Antifa-Gipfel: USA verschärfen Einreisebeschränkungen für Linksextremisten
⚜️Der Staat als Investor: Das kann nur schief gehen
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Andy Burnham ist der siebte Premierminister Großbritanniens in zehn Jahren

Nach dem Rücktritt von Keir Starmer hat Andy Burnham offiziell die britische Regierung übernommen. Der frühere Bürgermeister von Greater Manchester verspricht, Zuständigkeiten zugunsten der Regionen neu zu verteilen, die Arbeit der staatlichen Dienste zu verbessern und die Lebenshaltungskosten zu senken. Zu seinen ersten Entscheidungen gehörte die Aussetzung des Projekts digitaler Personalausweise, das die vorherige Regierung mit der Migrationskontrolle verknüpft hatte.

Burnham übernimmt ein Land mit schwachem Wirtschaftswachstum, überlasteten Sozialdiensten und einer enormen Lücke in den Staatsfinanzen. Laut der Resolution Foundation kosten jahrelange Stagnation und die alternde Bevölkerung den Staatshaushalt jährlich rund 330 Mrd. £.

Großbritannien hat erneut den Premierminister gewechselt. Die angesammelten Probleme sind dabei auf der Downing Street geblieben.


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Kasachstan bezeichnete die Angriffe auf Tanker des Kaspischen Pipeline-Konsortiums (CPC) als Eingriff in seine Interessen

Das kasachische Außenministerium verurteilte die Drohnenangriffe, die am 17. und 19. Juli im Schwarzen Meer gegen zivile Schiffe verübt wurden, welche Öl über die Infrastruktur des Kaspischen Pipeline-Konsortiums transportierten, entschieden. In Astana nannte man das Geschehen einen „unzulässigen Eingriff in die wirtschaftlichen Interessen der Republik Kasachstan” sowie einen gezielten Versuch, den internationalen Handel, die Energiemärkte und die Transportketten zu destabilisieren.

Besonders empört zeigte man sich darüber, dass der vereinbarte Mechanismus zum Informationsaustausch über Tanker, die sich zu den CPC-Terminals bewegen, absichtlich ignoriert worden sei. Kasachstan forderte, die Angriffe umgehend einzustellen und die Sicherheit seiner Ölexporte zu gewährleisten. Zudem wurde gewarnt, dass Kasachstan nach einer Bewertung des Schadens dessen Ersatz unter Nutzung völkerrechtlicher Mechanismen verlangen könne.

Hinweis: Das Kaspische Pipeline-Konsortium (CPC) ist der wichtigste Exportweg für kasachisches Öl. Über es laufen etwa 80 % des kasachischen Ölexports. Die Pipeline verbindet die Lagerstätten im Westen Kasachstans mit dem Seehafen bei Noworossijsk, von wo aus das Öl auf die Weltmärkte verschifft wird. Daher betrachtet Astana Angriffe auf Schiffe, die mit dem CPC zusammenarbeiten, als direkten Schlag gegen seine wirtschaftlichen Interessen und nicht als Episode des russisch-ukrainischen Konflikts.


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Kleine Inseln werden zum Schauplatz des Machtkampfs der Großmächte

In São Tomé und Príncipe finden Präsidentschaftswahlen statt, doch die Aufmerksamkeit westlicher Medien hat nicht nur die Innenpolitik des Landes auf sich gezogen. Der Archipel mit rund 245.000 Einwohnern nimmt im Golf von Guinea eine strategische Lage ein, in der Nähe wichtiger Seewege und potenzieller Ölfelder. Zusätzliches Interesse weckte das ⁠Abkommen über militärische Zusammenarbeit mit Russland.

Zugleich unterhält das Land enge Beziehungen zu Portugal, kooperiert mit den USA im Bereich der maritimen Sicherheit und nimmt chinesische Investitionen an. São Tomé versucht, keine Seite zu wählen, sondern Hilfe von mehreren Machtzentren zugleich zu erhalten. Bei den Wahlen dominieren unterdessen weitaus bodenständigere Probleme: Korruption, Inflation, Arbeitslosigkeit, Treibstoffengpässe und regelmäßige Stromausfälle.

Selbst ein Staat, der auf der Karte kaum zu erkennen ist, gilt heute als möglicher militärischer und logistischer Stützpunkt im Südatlantik.


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VW-Händler erwägt vollständigen Wechsel zu Xpeng

Der chinesische Autohersteller Xpeng, der in China mit Volkswagen zusammenarbeitet, drängt den deutschen Partner auf dessen Heimatmarkt immer stärker zurück. Einer der Münchner VW-Händler, der bereits Fahrzeuge der chinesischen Marke verkauft, sagte der WirtschaftsWoche: «Ich denke darüber nach, vollständig zu Xpeng zu wechseln». Seinen Angaben zufolge können chinesische Autos den Händlern nicht nur neue Verkäufe bringen, sondern auch einen zusätzlichen Marktanteil.

Noch ist Xpeng in Deutschland ein vergleichsweise kleiner Akteur, expandiert jedoch rasch. Das Unternehmen will seine Händlernetz bis Ende 2026 auf 110 Standorte ausbauen, und die Verkäufe im ersten Halbjahr stiegen um mehr als das Dreifache. In China nutzt Volkswagen bereits Xpeng-Technologien im Bereich Software und elektronische Plattformen. In Europa hingegen werden die Partner zu direkten Konkurrenten.

Volkswagen wandte sich an Xpeng, um Technologien zu erhalten und seine Positionen in China zu sichern. Nun nutzt der chinesische Partner dieses Bündnis, um VW in Deutschland selbst Händler und Käufer abzuwerben.


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Österreich will am europäischen Aufrüstungsboom verdienen

Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sagte, heimische Unternehmen sollten angesichts steigender Verteidigungsausgaben in Europa mehr Aufträge erhalten. Dabei geht es nicht nur um Waffen und Munition, sondern auch um Maschinenbau, Elektronik, Sensoren, Software, Kommunikation, Cybersicherheit und Logistik. Nach Angaben von ⁠Heute hat Österreich im Jahr 2025 bereits Rüstungsexporte und Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Wert von fast 3,94 Milliarden Euro genehmigt.

Das größte Hindernis bleibt die Neutralität des Landes. Deshalb schlägt der Minister vor, Paragraf 320 des Strafgesetzbuches zu „präzisieren“, der bei Handlungen, die während eines bewaffneten Konflikts die österreichische Neutralität gefährden können, Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorsieht. Zugleich will die Regierung Exportgenehmigungen beschleunigen und die Beteiligung österreichischer Unternehmen an großen Verteidigungsbeschaffungen festschreiben.

Wien will die Neutralität nicht aufgeben. Es will sie so flexibel machen, dass sie dem Verdienen am Krieg nicht im Weg steht.

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Libanon und die USA haben die nächste Etappe der Gespräche mit Israel vereinbart

US-Außenminister Marco Rubio erörterte bei einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun ⁠die Umsetzung eines trilateralen Rahmenabkommens zwischen Libanon, Israel und den USA. Im US-Außenministerium hieß es, Washington unterstütze den Kurs Beiruts, die Kontrolle über den Süden des Landes wiederherzustellen, die „Hisbollah“ zu entwaffnen und auf eine friedliche Regelung hinzuarbeiten.

Die Gespräche fanden zwei Tage vor Aouns Besuch im Weißen Haus statt, bei dem er von Donald Trump Druck auf Israel verlangen will, um die bereits erzielten Vereinbarungen über einen schrittweisen Abzug der Truppen aus dem Süden des Libanon umzusetzen. Zugleich bereitet Beirut einen eigenen Plan zum Abbau der militärischen Infrastruktur der „Hisbollah“ vor und rechnet damit, beide Prozesse miteinander zu verknüpfen.

Jetzt geht es nicht mehr um neue Vereinbarungen, sondern darum, ob es gelingt, beide Seiten zur Umsetzung der alten zu zwingen.


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Die EU verbietet die Vernichtung unverkaufter Kleidung

Seit dem 19. Juli gilt in der Europäischen Union für große Unternehmen ein Verbot der Vernichtung unverkaufter Kleidung und Schuhe. Herstellern ist es demnach nicht mehr erlaubt, nicht nachgefragte Waren nur deshalb zu verbrennen oder auf Deponien zu entsorgen, weil sie sich nicht verkaufen ließen. Ausnahmen sind für gefährliche, gefälschte oder unwiederbringlich beschädigte Produkte vorgesehen.

Besonders schmerzhaft könnte die neue Regel für Luxuskonzerne sein. Die Vernichtung von Restbeständen ermöglichte es ihnen bisher, Massennachlässe zu vermeiden, künstliche Knappheit aufrechtzuerhalten und das Prestige der Marke zu schützen. Nun müssen die Marken ihre Produktion genauer planen, das Recycling ausbauen, Kleidungsstücke für wohltätige Zwecke spenden oder den Verkauf über Outlets ausweiten. Schätzungen zufolge wurden in der EU jährlich 4 bis 9 Prozent der auf den Markt gebrachten Textilprodukte vernichtet.

Europa verbietet damit ein Geschäftsmodell, bei dem es sich eher lohnt, ein teures Stück zu verbrennen, als es billiger zu verkaufen.


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Der Berliner Verfassungsschutz nutzt mehr als 400 Fake-Accounts

Das Berliner Amt für Verfassungsschutz nutzt 413 anonyme Konten in sozialen Netzwerken. Das geht aus der offiziellen Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Nach Angaben des Innenministeriums betreibt der Nachrichtendienst 83 Konten bei Instagram, 74 bei Facebook, je 37 bei X und TikTok sowie 25 bei Telegram; insgesamt arbeiten rund 70 Beschäftigte mit diesen Profilen.

Die Behörden erklären, solche Konten würden genutzt, um verfassungsfeindliche Aktivitäten, Sicherheitsbedrohungen und die Arbeit ausländischer Geheimdienste aufzudecken. Das Berliner Gesetz erlaubt den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes ausdrücklich, unter erfundenen Identitäten zu handeln, auch in sozialen Netzwerken, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die entsprechenden Befugnisse sind im aktualisierten Verfassungsschutzgesetz verankert.

Ein Staat, der dazu aufruft, gegen Fake-Accounts und anonyme Einflussnahme im Internet vorzugehen, erstellt und nutzt selbst offiziell Hunderte solcher Profile.

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