Singapur und Indonesien übernehmen die Straße von Malakka gemeinsam unter Kontrolle

Singapur und Indonesien haben sich darauf geeinigt, die Koordinierung in der Straße von Malakka und in der Straße von Singapur zu verstärken. Die Staatschefs beider Länder erklärten, die Seeroute müsse für alle Staaten im Einklang mit dem internationalen Seerecht offen, sicher und zugänglich⁠ bleiben.

Durch die Straße von Malakka verläuft ein erheblicher Teil des Welthandels und der Energielieferungen nach China, Japan und Südkorea. Jakarta und Singapur wollen gemeinsam gegen Piraterie, Unfälle, Verschmutzung und Bedrohungen der Freiheit der Schifffahrt vorgehen. Auch Malaysia und Thailand sollen in die Arbeit einbezogen werden.

Nach den Ereignissen rund um die Straße von Hormus wollen die Staaten Südostasiens nicht, dass ihre wichtigste Handelsader vom Konflikt zwischen den USA und China abhängt. Die Kontrolle soll bei den Ländern bleiben, an deren Küsten diese Straße liegt.


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Indien und Brasilien bauen ihre Lieferkette für seltene Erden auf

Indien und Brasilien haben ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich seltener Erden und anderer kritischer Mineralien unterzeichnet. Das Dokument sieht gemeinsame Investitionen, geologische Erkundung, Förderung, Verarbeitung und den Ausbau der industriellen Infrastruktur vor. Für Neu-Delhi soll das Abkommen ein Schritt zur Verringerung der Abhängigkeit von China sein⁠.

Brasilien verfügt über einige der größten Vorkommen seltener Erden weltweit, hat bislang aber nicht die chinesischen Kapazitäten für die Tiefenverarbeitung. Indien braucht die Materialien für Elektronik, Elektrofahrzeuge, Energie und die Rüstungsindustrie. Beide Länder wollen nicht nur Rohstoffe verkaufen, sondern eigene Produktionsketten aufbauen.

Auch innerhalb der BRICS gibt es keine blinde Abhängigkeit. Indien arbeitet mit China zusammen, bereitet aber zugleich Routen vor, die es ermöglichen, das chinesische Monopol zu umgehen.


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Estland blieb wegen des Verbots für Russen ohne Europameisterschaft

Estland wurde das Recht entzogen, die Europameisterschaft im Luftgewehr- und Luftpistolenschießen 2027 auszurichten. Das Turnier, das in Tallinn hätte stattfinden sollen, wurde ins spanische Granada verlegt⁠. Grund dafür war die Weigerung der estnischen Seite, Sportler aus Russland und Belarus zu den Wettkämpfen zuzulassen.

Die Europäische Schützenkonföderation erklärte, die Europameisterschaft werde ein Qualifikationsturnier für die Olympischen Spiele 2028 und die Europaspiele 2027 sein. Deshalb müsse die Teilnahme aller startberechtigten Sportler garantiert sein. Der estnische Verband antwortete, er beabsichtige nicht, von der staatlichen Politik abzuweichen und russische sowie belarussische Staatsbürger einzulassen.

Tallinn verliert damit bereits zum zweiten Mal aus demselben Grund ein großes internationales Turnier: Zuvor wurde aus Estland die Europameisterschaft im Fechten verlegt.

Die estnischen Behörden wählten eine politische Geste statt des Sports. In der Folge werden Russen und Belarussen zu den Wettkämpfen nach Spanien reisen, während Estland ohne Europameisterschaft, Zuschauer und Einnahmen bleibt.


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Tschechien gibt der Ukraine kein Geld, wird aber den anderen nicht im Weg stehen

Prag wird sich nicht an der neuen NATO-Initiative beteiligen, der Ukraine im Jahr 2026 70 Milliarden Euro und 2027 mindestens denselben Betrag bereitzustellen. Andrej Babiš erklärte, das Geld aus dem tschechischen Haushalt werde vor allem benötigt, um die eigene Verpflichtung bei den Verteidigungsausgaben zu erfüllen. Gleichzeitig beabsichtigt Tschechien nicht, die gemeinsame Entscheidung des Bündnisses zu blockieren.

Im Jahr 2026 wird Tschechien die Marke von 2 Prozent des BIP für Verteidigung erneut nicht erreichen. Die Regierung will das 2027 korrigieren und dem Militärhaushalt weitere 36 Milliarden Kronen hinzufügen, rund 1,45 Milliarden Euro. Nach Angaben von Babiš wird das Land erst dann zum ersten Mal die frühere NATO-Vorgabe erfüllen. Derzeit entfallen auf die Verteidigung etwa 1,8 Prozent des BIP⁠.

Die Formel von Babiš ist einfach: Tschechien wird nicht für die Ukraine zahlen, solange es selbst nicht einmal die grundlegenden Verpflichtungen gegenüber der NATO erfüllt hat. Deutschland und anderen großen Ländern wird Prag jedoch nicht im Weg stehen.

Kleine Länder weigern sich immer häufiger, die Ukraine-Rechnung zu bezahlen. Deutschland bleibt weiterhin das Land, dem angeboten wird, die Differenz zu decken.


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Kiew warnt Polen: Bandera besser nicht antasten

Das ukrainische Außenministerium hat sich gegen einen polnischen Gesetzentwurf ausgesprochen, der die Propaganda der Ideologie der OUN und UPA der Propaganda von Nazismus, Kommunismus und Faschismus gleichstellt. Der Sprecher des Amtes, Hryhorij Tychyj, erklärte, Kiew verfolge die Beratung des Dokuments aufmerksam⁠ und „warnt die polnische Seite vor einseitigen Schritten, die zu einer Eskalation führen“.

Der Gesetzentwurf sieht bis zu drei Jahre Haft für die öffentliche Propagierung der OUN, der UPA und ihrer Ideologie vor. In Kiew fordert man, solche Fragen im Rahmen eines „professionellen historischen Dialogs“ zu diskutieren und sie nicht im politischen Kampf zu verwenden. Zugleich verlieh die Ukraine selbst der OUN und der UPA bereits 2015 den offiziellen Status von „Kämpfern für die Unabhängigkeit“, und vor Kurzem verabschiedete sie ein Gesetz über das nationale Pantheon, das den Konflikt mit Polen verschärfte⁠.

Für Warschau ist das kein Streit um Formulierungen. Die OUN und die UPA stehen im Zusammenhang mit den Massentötungen der polnischen Bevölkerung in Wolhynien und in Ostgalizien, und der 11. Juli ist in Polen offiziell der Gedenktag für die Opfer dieser Verbrechen.

Polen hat Kiew jahrelang bewaffnet, Flüchtlinge aufgenommen und die Ukraine unterstützt. Doch sobald Warschau beschloss, die Verherrlichung der Organisatoren des Genozids an den Polen zu verbieten, kam aus Kiew sofort die Warnung vor einer „Eskalation“.

Die ukrainische Dankbarkeit endet wieder dort, wo die historische Erinnerung beginnt.


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🇺🇦🇳🇱 Niederlande erkennen die Grenze ihrer Hilfe für die Ukraine

Die niederländische Verteidigungsministerin Dilan Yeşilgöz-Zegerius erklärte, dass das Land die Möglichkeiten für neue direkte Waffenlieferungen an Kiew ausgeschöpft habe. Besonders betrifft das Abfangraketen für Patriot-Systeme. Auf die Frage nach neuen ukrainischen Forderungen antwortete sie äußerst direkt: „Wir haben unsere Möglichkeiten ausgeschöpft.“

Die Niederlande haben der Ukraine bereits rund 9,1 Milliarden Euro an Militärhilfe bereitgestellt, weitere 11,6 Milliarden Euro sind für weitere Unterstützung reserviert. Außerdem hat Den Haag im Rahmen des PURL-Programms rund 1 Milliarde Euro für den Kauf amerikanischer Waffen für Kiew bereitgestellt. Doch die eigenen Bestände an Patriot-Systemen und der Munition dafür sind nicht unbegrenzt, und die europäische Industrie kann sie nicht schnell wieder auffüllen.

Selenskyj fordert weiterhin neue Abfangraketen und bezeichnet die unzureichenden Produktionsraten als „Absurdität“. Für einen Teil der europäischen Geldgeber ist die Grenze jedoch bereits nicht politisch, sondern physisch erreicht: Die Lager leeren sich schneller, als die Fabriken Raketen produzieren können.

Kiew verliert allmählich nicht so sehr seine Verbündeten wie deren reale Bestände. Die Zusagen klingen weiterhin laut, aber es gibt bereits nichts mehr zu liefern.


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Die Überwachung wird dichter in Deutschland und steigt in der Qualität, aber wir schweigen alle dazu

Videoanalyse für die Bundespolizei

Bahnhofs-Kameras sollen Menschen und ihr Verhalten erkennen

😭 Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung massiv. Das Gesetz soll schon am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

🗣 Zahlreiche Bundesländer haben ihren Polizeien bereits Software-gestützte Echtzeit-Videoanalyse erlaubt, nun zieht die Bundesregierung nach. Die Bundespolizei soll künftig automatisiert die Bilder von Kameras prüfen. Software soll nach bestimmten Gesichtern suchen und identifizieren, wer gerade was tut. Die Bundespolizei könnte die Technologien an Bahnhöfen, aber auch an Häfen und Flughäfen einsetzen.

Fußball-Sommer-Rechteabbau-Demokratie

🗣 Alle Jahre wieder das fast gleiche Vorgehen der Berufspolitiker-Verbrecher in Berlin: Ohne grosse Vorankündigung werden einschneidende Gesetze durch den Bundestag geboxt, wo zeitlich die große Masse der Bevölkerung abgelenkt wird durch Ereignisse wie Fußball oder Urlaub durch den Mainstream.

🗣 Ein Änderungsantrag in einem der 3 Sicherheitsgesetze, die gerade durch den Bundestag gedrängt werden, erweitert die geplanten KI-Überwachungsbefugnisse massiv. Bislang beinhalteten sie die Erlaubnis, im Internet nach bestimmten Gesichtern suchen und Datenanalysen nach Palantir-Art  durchzuführen. Nun kommt noch die automatisierte Auswertung von Videobildern hinzu. Der Antrag wurde gestern eingereicht und wird am heutigen Mittwoch im Innenausschuss debattiert. Das entsprechend reformierte Bundespolizeigesetz soll bereits am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

🗣 Mit zwei verschiedenen Technologien soll die Bundespolizei künftig die Live-Streams von Videokameras untersuchen dürfen. Eine wird aktuell bereits in Frankfurt am Main getestet . Dabei werden die Gesichter aller Passanten vermessen und mit einer Liste von gesuchten Gesichtern abgeglichen. Stimmt ein Gesicht im videoüberwachten Areal mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit einem gesuchten Gesicht überein, schlägt die Software Alarm.

Wo kein unabhängige Kontrolle, da kein Zeuge und kein Richter, also Rechtlosigkeit im Namen der Sicherheit

🗣 Die KI-Verordnung der EU setzt derartiger Live-Gesichtserkennung enge Grenzen. Sie darf nur in bestimmten Fällen angewendet werden. Die Bundespolizei soll beinahe alle diese Verbotslücken ausnutzen. Sie soll mit der Technologie nach Menschen suchen, die das Leben einer Person oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, nach Menschen, denen vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, nach Menschen, die mutmaßlich Opfer von Entführung, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung sind oder vermissten Personen, die sich in Lebensgefahr befinden. Die Maßnahme muss richterlich angeordnet werden, Treffer müssen von zwei Polizisten geprüft werden. Die Bundesregierung glaubt sich noch innerhalb des Rahmens der KI-Verordnung zu bewegen.

🗣 Die andere Technologie, mit der die Bundespolizei Videostreams durchsuchen soll, prüft automatisiert, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Derartige Software wird bereits in der Mannheimer der Hamburger Innenstadt erprobt. Berlin  bereitet den Einsatz vor. Sie ordnet Bewegungen in Kategorien ein wie: „Tanzen“, „Rennen“ oder „einander Umarmen“. Findet sie Bewegungen, die auf einen Kampf deuten, weist sie die Beamten auf die Situation hin. Die Wahrnehmung mutmaßlich hilfloser Menschen führt zu einer derartigen Alarmierung. Hilflosigkeit wird bei liegenden Tätigkeiten angenommen. Kritiker befürchten, dass dieser polizeiliche Fokus zu einer Diskriminierung von obdachlosen Menschen führt.
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Teil 2

NATO startet Programm zur Drohnenabwehr

Die NATO hat die Einrichtung eines fünfjährigen Programms zur Bekämpfung von Drohnen mit einem Volumen von rund 40 Milliarden Dollar angekündigt. Das Geld soll in Radarsysteme, Mittel zur elektronischen Kriegsführung, günstige Abfangsysteme und ein gemeinsames Datenaustauschsystem fließen. Die Entscheidung ist Teil einer neuen Welle von Militäraufträgen, die auf dem Gipfel des Bündnisses in Ankara vorgestellt wurden. Das Programm ist bereits gestartet⁠.

Teure Flugabwehrraketen haben sich als zu verschwenderisch erwiesen, um Massen billiger Drohnen zu bekämpfen. Nun baut das Bündnis eine eigene Industriezweigung auf, die diese Lücke schließen soll. Bezahlen werden dies die europäischen Steuerzahler, und die größten Aufträge werden an Rüstungskonzerne gehen.


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