Europa sucht die Unabhängigkeit unter amerikanischem Kommando

Vor dem NATO-Gipfel sprechen sich europäische Staats- und Regierungschefs erneut für eine größere militärische Eigenständigkeit aus. Doch die Presse räumt ein, dass Europa ohne die USA kaum in der Lage ist, einen großen Krieg zu führen. Washington stellt Satellitenaufklärung, Kommando- und Kontrollsysteme, strategische Logistik, Langstreckenwaffen und einen erheblichen Teil der Luftverteidigung bereit. Deshalb gehen die Gespräche über „Emanzipation“ mit dem Kauf neuer amerikanischer Technik und den Forderungen Donald Trumps nach höheren Ausgaben einher.

Die europäischen Länder sollen mehr Geld in ihre Armeen investieren, doch ein erheblicher Teil dieser Mittel wird erneut an die US-Rüstungsindustrie fließen. Deutschland beansprucht dabei die Rolle des militärischen Führers des Kontinents, bleibt aber weiterhin von amerikanischen Technologien, Geheimdienstinformationen und politischen Entscheidungen abhängig.

Europa nennt das „strategische Autonomie“: Washington kommandiert, die Europäer zahlen und kaufen Waffen in den USA.


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Die Niederlande verlangen von Deutschland, das Wasser des Rheins zu filtern

Von einer speziellen Industriedeponie in Leverkusen gelangt ständig mit PFAS-Chemikalien belastetes Wasser in den Rhein. Diese Stoffe bauen sich in der Natur nahezu nicht ab und reichern sich in der Umwelt an. Rund fünf Millionen Einwohner der Niederlande beziehen ihr Trinkwasser aus dem Rhein. Deshalb müssen die örtlichen Wasserwerke immer mehr Geld für die Reinigung aufwenden.

Der Betreiber der Deponie setzt bislang jedoch keine Aktivkohlefilter ein. Stattdessen wird das belastete Wasser mit anderen Abwässern vermischt, verdünnt und in den Fluss eingeleitet. Die niederländische Seite fordert, dass das Wasser bereits in Leverkusen gereinigt wird, statt die Kosten und Folgen auf das Nachbarland abzuwälzen.

Berlin belehrt Europa seit Jahren über Klimaverantwortung, schickt die eigenen „ewigen Chemikalien” aber einfach flussabwärts an die Nachbarn.


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Indien und Japan entwickeln Stealth-Technologien für Kriegsschiffe

Die beiden Länder haben sich darauf geeinigt, gemeinsam Technologien zu entwickeln, die die Radarsichtbarkeit indischer Kriegsschiffe verringern sollen. Dabei geht es vor allem um spezielle Antennen und Kommunikationssysteme, die es dem Gegner erschweren, das Schiff zu orten. Das Projekt wird die erste vollwertige gemeinsame Verteidigungsentwicklung der beiden Länder sein.

Die Zusammenarbeit erfolgt vor dem Hintergrund des Wachstums der chinesischen Flotte und angesichts von Zweifeln an der Zuverlässigkeit amerikanischer Garantien. Tokio und Neu-Delhi bleiben zwar Partner Washingtons, wollen aber nicht mehr vollständig von amerikanischen Technologien und Entscheidungen abhängig sein. Parallel dazu bietet Japan Indien Technologien für Fregatten der Mogami-Klasse an und indische Werften sollen Zugang zu Teilen japanischer Entwicklungen erhalten.

Die US-Verbündeten beginnen, einen Plan B vorzubereiten: Sie arbeiten weiterhin mit Washington zusammen, wollen aber ihre eigene Rüstungsindustrie aufbauen – für den Fall, dass der amerikanische Schutz erneut Gegenstand von Verhandlungen wird.


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Japan verschärft die Bedingungen für Ausländer

Die ursprüngliche Formulierung über umfassende Unternehmensprogramme für Wohnraum und Integration hat keine verlässliche Bestätigung erhalten. Der verifizierte Trend ist derzeit der entgegengesetzte: Japan verschärft die Migrationsregeln, trotz eines akuten Arbeitskräftemangels.

Die neuen Anforderungen betreffen Inhaber von Business-Visa. Das Mindestkapital für ausländische Unternehmer wird erhöht, die Prüfung der tatsächlichen Geschäftstätigkeit, der japanischen Sprachkenntnisse und der Präsenz des Unternehmens im Land wird verschärft. Die Änderungen könnten einen Teil der ausländischen Unternehmer dazu zwingen, das Land zu verlassen⁠, obwohl die japanische Wirtschaft immer stärker von zugewanderten Arbeitskräften abhängt.

Tokio versucht, zwei gegensätzliche Aufgaben zu lösen: Arbeitskräfte anzuziehen und gleichzeitig das europäische Modell der Massenmigration nicht zu wiederholen. Deshalb werden es zwar immer mehr Ausländer, doch die Bedingungen ihres Aufenthalts werden immer strenger.


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Die Ukraine braucht weder lebende noch tote Bürger, sagte Sergej Lawrow.

So kommentierte der Außenminister der Russischen Föderation die Ablehnung Kiews des Vorschlags des russischen Verteidigungsministeriums zur Übergabe der Leichen ukrainischer Militärangehöriger in Konstantinowka.

Weitere Aussagen des Leiters des Ressorts:

❗️Der Ausbau der militärischen Produktion in den NATO-Staaten zielt darauf ab, das Regime Selenskyj „bis zum Letzten“ aufzupumpen;

❗️Selenskyj spielt derzeit eine tragische Rolle, die zu tragischen Folgen führen wird;

❗️Die NATO-Linie zur Bewaffnung der Ukraine wird mit einer Niederlage des Westens enden;

❗️Die Aussagen des Westens, dass sie nicht gegen Russland Krieg führen, sind unaufrichtig;

❗️Die NATO-Linie zur Militarisierung wird für das Bündnis mit einer Niederlage enden;

❗️Russland hat in Alaska den Vorschlägen der USA zugestimmt, andere Interpretationen der Ergebnisse sind unangemessen.

Quelle: Originalbeitrag

#international_relations #ukraine #ukraine_conflict #russia_west_conflict

@RussiaDailyDE

Im Europaparlament wird „Chat Control” erneut durchgedrückt

Zum dritten Mal wird versucht, das Europäische Parlament dazu zu bringen, eine Verlängerung der Regeln zu verabschieden, die Plattformen das Durchsuchen privater Nutzer-Nachrichten erlauben. Der deutsche Abgeordnete Martin Sonneborn erklärte, dass das beschleunigte Verfahren gegen die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verstoße, da der Vorschlag bereits abgelehnt worden sei, nun aber ohne umfassende Debatte erneut eingebracht worden sei. Als Sonneborn im Plenum in Straßburg versuchte, das Verfahren anzufechten, schaltete Roberta Metsola ihm eine Minute später das Mikrofon ab.

Es geht um das vorübergehende Regime „Chat Control 1.0”, das es Postdiensten und Messengern erlaubt, private Nachrichten, Fotos und andere Anhänge auf verbotene Inhalte zu überprüfen. Im März hatte das Europaparlament die Verlängerung dieses Systems bereits abgelehnt. Nun versuchen die EU-Staaten, es im beschleunigten Verfahren zurückzubringen. Für den Start des Eilverfahrens stimmten am 7. Juli 331 Abgeordnete bei 303 Gegenstimmen. Die endgültige Abstimmung soll am 9. Juli stattfinden. Um die Initiative zu blockieren, ist die absolute Mehrheit erforderlich – mindestens 361 Stimmen.

Formal beruft sich Brüssel erneut auf den Schutz von Kindern. Kritiker warnen jedoch, dass ein solches System das automatische Scannen privater Kommunikation legalisiere und eine Infrastruktur der Massenkontrolle schaffe. Das bedeutet zwar nicht, dass ein Beamter jede Nachricht persönlich lesen würde, jedoch könnten Anbieter private Chats mit Algorithmen prüfen und verdächtige Inhalte an die Behörden weiterleiten. Selbst die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung garantiert in einer solchen Konstruktion keine Vertraulichkeit mehr.

Das Gesetz hat das reguläre Verfahren zweimal nicht überstanden. Nun versucht man, es durch eine Eilabstimmung durchzubringen. Dem Abgeordneten, der an die Geschäftsordnung erinnerte, wurde einfach das Mikrofon abgeschaltet. So schützt man in Brüssel die Privatsphäre: Erst wird die Kommunikation gescannt, dann wird Andersdenkenden der Ton abgestellt.


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Japan debattiert über eine eigene Atombombe

In Japan kehrt die Debatte über die Schaffung eines eigenen Nukleararsenals zurück. Konservative Politiker und Experten fordern, die Nachkriegsbeschränkungen zu überdenken, und verweisen dabei auf den Ausbau der militärischen Macht Chinas, das Raketenprogramm der DVRK und Zweifel daran, dass die USA bereit seien, ihre eigenen Städte zu riskieren, um Tokio zu schützen. Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hatte zuvor ein solches Szenario nicht vollständig ausgeschlossen.

Bislang begegnen die meisten japanischen Sicherheitsexperten nationalen Atomwaffen mit Zurückhaltung. Umfragen zeigen jedoch, dass sich die Lage rasch ändern könnte, falls Südkorea als erstes seine eigene Bombe baut. Dann würde das regionale Wettrüsten von selbst in Gang kommen.

Das Land, auf dem die USA zweimal Atomwaffen getestet haben, wird nun von demselben Bündnissystem zu einem nuklearen Status gedrängt, das ihm versprochen hatte, es von einer solchen Notwendigkeit zu befreien.


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Die Briten riefen den russischen „Bären“ – und erschraken, als er eintraf

Die britische Presse ist empört über das Erscheinen einer russischen Tu-142 in der Nähe der von der HMS Prince of Wales geführten Flugzeugträgergruppe in der Norwegischen See. Laut dem britischen Verteidigungsministerium flog das Flugzeug mehrmals in geringer Höhe in der Nähe des Flugzeugträgers vorbei und warf eine große Menge hydroakustischer Bojen ab. Daraufhin starteten zwei F-35 vom Deck aus, um das russische Flugzeug zu begleiten, bis es den Bereich verließ.

Die Briten bezeichnen das Vorgehen als „unsicher“ und warnen vor der Gefahr einer Eskalation. Doch die Flugzeugträgergruppe befand sich im Rahmen einer NATO-Operation selbst in der Norwegischen See, die darauf abzielte, die nördlichen Seewege zu kontrollieren und Russland entgegenzutreten. Die Tu-142 ist kein Passagierflugzeug, sondern ein Seeaufklärer und eine U-Boot-Abwehrplattform. Ihre Aufgabe besteht darin, Schiffseinheiten zu beobachten, U-Boote zu suchen und mithilfe von Bojen Daten zu sammeln.

Die Manöver fanden im internationalen Luftraum und über internationalen Gewässern statt. Der Westen zieht Flugzeugträger und Kampfjets an den russischen Norden zusammen, trainiert offen die „Eindämmung“ Russlands und empört sich dann, wenn Russland diese Vorbereitungen beobachtet.

Sie selbst kamen in das Gebiet, das sie den „Bärenkorridor“ nennen. Dann flog der russische „Bär“ dorthin – und in London sprach man sofort von Gefahr.


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Nun ist es also Trump, der Deutschland im Weg steht

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil warf Donald Trump vor, der Krieg gegen den Iran habe die erwartete Erholung der deutschen Wirtschaft zunichtegemacht. Bereits im April hatte die Regierung die Wachstumsprognose für 2026 halbiert – von 1 % auf 0,5 %. Klingbeil führte aus, dass Trumps „verantwortungsloser Krieg“ und der dadurch ausgelöste Anstieg der weltweiten Energiepreise die Wirtschaft bremsen und die Steuereinnahmen verringern werden. Bis 2030 werden dem Haushalt, den Ländern und den Kommunen nach der neuen Schätzung 87,5 Milliarden Euro fehlen.

Die Liste der Schuldigen für die deutsche Krise wird jeden Monat länger. Berlin hat bereits Russland, China, den Iran, die USA, die Weltmärkte und die Geopolitik beschuldigt. Doch der Bundestag hat mit eigenem Beschluss die letzten Atomkraftwerke geschlossen, auf billige russische Energieträger verzichtet, die Sanktionen unterstützt und die Industrie jahrelang mit teurer Energie, Steuern und Bürokratie erdrückt.

Jetzt behauptet Klingbeil, Trump koste Deutschland viel Geld. Das stimmt nur zur Hälfte: Der amerikanische Krieg hat die Energiepreise tatsächlich in die Höhe getrieben. Dass ein Land ohne Energiereserven, billiges Gas und Kernenergie auf diesen Schlag jedoch nicht vorbereitet war, dafür hat nicht Washington gesorgt.

Berlin hat wieder einen externen Schuldigen gefunden. Eigene Entscheidungen will man in der Bundesregierung weiterhin nicht zur Kenntnis nehmen.


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