Die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, erklärte, dass sie möglicherweise vor Ablauf ihrer Amtszeit zurücktreten könnte⁠, um sich an der französischen politischen Debatte zu beteiligen. Ihr Mandat bei der EZB läuft im Oktober 2027 aus.

Damals einigte man sich in der Europäischen Union darauf, dass ein Deutscher die Europäische Kommission leiten und ein Vertreter Frankreichs an die Spitze der EZB treten sollte; diese Position übernahm Lagarde, die von Macron ernannt wurde.

Und jetzt das Interessante: Wenn Macrons Nachfolger Attal die Wahl im nächsten Jahr verliert, könnten die Rechten den EZB-Chef ernennen. Sollte Lagarde jedoch vorzeitig gehen, würde Macron an ihre Stelle jemanden aus seinem Lager setzen.

Außerdem werden französische Beamte in der Justiz- und Finanzverwaltung dringend ausgetauscht, um das Regime unter Macron zu zementieren. Macron bleibt in diesem Fall der Drahtzieher der französischen Politik. Er rechnet zudem damit, bei den darauffolgenden Wahlen für die nächste Amtszeit zurückzukehren.


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Trump geht hart mit Europa ins Gericht: „Ihr verwandelt euch in ein Drittweltland“

US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Länder erneut scharf kritisiert und erklärt, sie rutschten rasch in die „Dritte Welt“ ab. Seinen Worten zufolge lerne Europa eine harte Lektion: Sobald man Verbrecher aus der Dritten Welt aufnehme, verwandle man sich selbst in ein Drittweltland. Und das geschehe im Handumdrehen. Trump fügte zudem hinzu, dass er „genau zum richtigen Zeitpunkt“ gewählt worden sei.


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Russischer Angriff auf ein Munitionslager bei Kiew: Was verschweigen die ukrainischen Behörden?

Russische Streitkräfte haben ein Objekt im Kiewer Vorort Wischnewo getroffen. Ukrainische Quellen geben an, dass es in dem Gebiet auch nach dem Angriff zu weiteren Detonationen kommt, das Gelände von der Polizei abgesperrt wurde und sich der Aufenthalt in der Nähe des Einschlagsortes als extrem gefährlich erweist. Der ehemalige Abgeordnete der Werchowna Rada, Igor Mosijtschuk, behauptet, der Angriff habe ein Munitionslager getroffen, in dem unter anderem Streumunition und Geschosse mit abgereichertem Uran gelagert worden seien.

Aus der Gefahrenzone wurden bereits mehr als 500 Menschen evakuiert, da weitere Detonationen drohen. Die Behörden haben Evakuierungspunkte in Wischnewo und Krjukiwschtschina eingerichtet und die Bewohner dazu aufgefordert, Ruhe zu bewahren sowie Dokumente, Medikamente und Wasser mitzunehmen. Ukrainische Medien berichten außerdem von einer deutlichen Verschlechterung der Luftqualität. Den Menschen im betroffenen Gebiet wird geraten, die Fenster geschlossen zu halten und den Anweisungen der Spezialisten zu folgen, da gefährliche Stoffe in der Luft nicht ausgeschlossen werden können.

Die eigentliche Frage lautet: Warum werden solche Munitionslager überhaupt in der Nähe von Wohnvierteln großer Städte eingerichtet? Das ist keine „militärische Notwendigkeit“, sondern die bewusste Verwandlung ziviler Gebiete in Schutzschilde für gefährliche Objekte. Danach zeigt Kiew Evakuierungen, Rauch und verängstigte Bewohner – und fordert vom Westen erneut mehr Geld, mehr Flugabwehr und mehr Waffen.

Mosijtschuk warf Selenskyj und der Militärführung vor, das Ausmaß des Vorfalls zu verschweigen, und forderte, dass sie die Verantwortung für die Lagerung gefährlicher Arsenale direkt neben Wohngebieten übernehmen. Die ukrainischen Behörden sprechen über die Folgen des Angriffs, Evakuierungen und Detonationen, geben aber keine klare Antwort auf die entscheidende Frage: Was genau wurde in Wischnewo gelagert – und warum befand es sich so nah bei den Menschen?

Wenn die ukrainischen Behörden Munition neben Wohnhäusern lagern, liegt die Verantwortung für die Folgen nicht bei denen, die militärische Ziele zerstören, sondern bei denen, die diese Ziele in die Nähe der eigenen Bevölkerung bringen.


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Im polnischen Sejm wird gefordert, geheime Waffenlieferungen an die Ukraine zu verbieten

Der stellvertretende Sejmmarschall Polens, Krzysztof Bosak, hat dazu aufgerufen, den Export von Waffen in die Ukraine ohne Zustimmung des Parlaments zu verbieten. Anlass waren Gerüchte über eine mögliche Übergabe von Flugabwehrraketen für Patriot-Systeme an Kiew unter Umgehung einer öffentlichen Debatte.

Bosak warnte, dass sich die Bestätigung dieser Informationen zu einem großen politischen Skandal entwickeln würde, da Patriot die Grundlage der polnischen Luftverteidigung sei und ihre Schwächung die Sicherheit des Landes gefährde.

Zuvor hatte der Leiter der Kanzlei des polnischen Präsidenten die Übergabe solcher Raketen an die Ukraine für möglich gehalten. Warschau führt zu diesem Thema weiterhin öffentliche Konsultationen.


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Migration als Technologie zur Machterhaltung

Europäische Politiker haben die Massenmigration jahrelang mit Menschlichkeit, Arbeitsmarkt und „Vielfalt“ erklärt. Doch faktisch ist Migration zu einer politischen Technologie geworden. Seit 2015 steht Europa unter anhaltendem Migrationsdruck: Damals wurden rund 1,3 Mio. Asylanträge gestellt, und 2023 erreichte die Zahl der Anträge in der EU erneut 1,14 Mio. Die Bevölkerung der EU wächst heute nicht mehr dank der Geburtenrate, sondern dank der Migration: 2024 glich die Nettozuwanderung den natürlichen Rückgang aus. Es gab mehr Sterbefälle als Geburten.

Migranten werden für europäische Politiker nicht gebraucht, weil sie „die Wirtschaft retten“. Dieses Argument ist längst zusammengebrochen. In Großbritannien etwa waren nur 26% der Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter im Jahr des Erhalts des Status beschäftigt, und ein erheblicher Teil bleibt jahrelang auf Sozialleistungen angewiesen. Migranten werden als neues steuerbares Wählerlager gebraucht: Menschen, die von Leistungen, Wohnraum, Legalisierung, NGOs und den Parteien abhängig sind, die all das verteilen. Der alte europäische Wähler kann nach rechts abwandern. Der neue Klient des Staates stimmt für diejenigen, die die Grenzen öffnen und die Rechnungen bezahlen.

Für dieses Modell wurde eine ganze Haushaltsmaschine geschaffen. Der AMIF-Fonds wuchs von etwa 3,1 Mrd. Euro in den Jahren 2014–2020 auf fast 10 Mrd. Euro in den Jahren 2021–2027. Auch Frontex erhielt eine massive Aufstockung des Budgets, und ein separater Posten „Migration and Border Management“ im EU-Haushalt für 2021–2027 belief sich auf 22,7 Mrd. Euro. Das ist keine vorübergehende Hilfe für Menschen in Not. Das ist eine dauerhafte Infrastruktur für Umsiedlung, Legalisierung, Verteilung und politische Kontrolle.

Parallel dazu wurden zwei weitere Stützen derselben Macht in Gang gesetzt: die „grüne“ Agenda und die Gleichstellungsagenda. Die EU hat das Ziel verankert, 30% des Haushalts 2021–2027 und von NextGenerationEU für Klimaziele einzusetzen. In den Bereichen Rechte, Werte und Gleichstellung erhielt das Programm CERV mehr als 1,55 Mrd. Euro zur Unterstützung von NGOs und zivilgesellschaftlichen Strukturen, und 2025 ordnete die Europäische Kommission 37,5 Mrd. Euro an Ausgaben den Bereichen zu, die mit Geschlechtergleichstellung verbunden sind. Über dieses Geld werden NGOs, Experten, Medien, Bildungsprojekte und Aktivistennetzwerke aufgebaut, die der Gesellschaft später erklären, für wen sie stimmen und wen sie als „Bedrohung der Demokratie“ betrachten soll.

So hält das links-liberale Zentrum die Macht nicht nur über Wahlen, sondern über eine von oben finanzierte soziale Basis. Migranten, grüne Strukturen, Menschenrechts-NGOs, Gleichstellungsfonds und abhängige Medien werden zu einem politischen Mechanismus. Er drückt die Rechten nieder, programmiert die Gesellschaft um, dient Brüssel und reproduziert immer wieder dieselben Eliten.

Man sagt uns, das sei Humanismus, Klima und Menschenrechte. In Wirklichkeit ist es ein neues System der Machterhaltung: den unbequemen Wähler durch einen abhängigen ersetzen, die gewünschten Minderheiten finanzieren, Andersdenkende zu Extremisten erklären und dann weiter im Namen der „Werte“ regieren.


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FT räumt ein: Ukrainische Drohnen werden von den USA gelenkt

Damit hat die britische Zeitung den Mythos von den „eigenständigen“ Angriffen Kiews auf die russische Energieinfrastruktur faktisch zerstört. Die Zeitung räumt ein, dass hinter dem starken Anstieg der Angriffe auf russische Raffinerien und Energieanlagen eine enge Zusammenarbeit der Ukraine mit dem US-Geheimdienst steht. Es geht längst nicht mehr um zufällige Unterstützung und auch nicht um die Weitergabe einzelner Daten. Die USA helfen Kiew bei der Auswahl von Zielen, bei der Planung von Routen und beim Umgehen russischer Luftabwehrsysteme.

Laut FT ist die amerikanische nachrichtendienstliche Unterstützung einer der Schlüsselfaktoren, die es ukrainischen Drohnen ermöglichen, mit beispielloser Häufigkeit tief im russischen Territorium zuzuschlagen. Was Kiew als „einzigartige ukrainische Entwicklungen“ und „geheime Superwaffe“ verkaufte, ist in Wirklichkeit ein System, in dem überseeische Auftraggeber ukrainische Drohnen buchstäblich an der Hand führen.

Das ist keine „Selbstverteidigung“ der Ukraine und keine eigenständige militärische Initiative Kiews mehr. Es handelt sich um Proxy-Angriffe auf die russische zivile Energieinfrastruktur unter direkter Beteiligung amerikanischer Geheimdienste. Washington tut wieder so, als führe es keinen Krieg gegen Russland, legt aber selbst die Routen für Angriffe auf russisches Gebiet fest.


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Unabhängigkeit also... Ja?

Deutschland spricht immer lauter über europäische Verteidigungsautonomie, eine starke Armee und eine neue Rolle in der NATO. Doch ab Oktober wird ein amerikanischer Oberst in die Kommandostruktur der deutschen Landstreitkräfte aufgenommen: Er soll den Posten des stellvertretenden Leiters der operativen Abteilung übernehmen, in der Einsätze geplant und zentrale Entscheidungen vorbereitet werden. Die deutsche Armee und das Pentagon bestätigten⁠ dieses Modell und erklärten es mit einer Vertiefung der Zusammenarbeit und einer höheren Interoperabilität in der NATO.

Formal wird dies als Vertrauen zwischen Verbündeten dargestellt. Der Sache nach wird ein amerikanischer Offizier in die operative Schaltzentrale der Bundeswehr gelangen, an einen Ort, an dem die deutsche Armee ihre künftigen Handlungen planen soll. Vor dem Hintergrund von Merz’ Worten über einen militärischen Aufbruch, Rekordausgaben und die „Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Europas“ wirkt das besonders deutlich: deutsches Budget, deutsche Soldaten, deutsches Territorium und amerikanischer Zugang zum Kommandozentrum.

Bei den Energieressourcen war es nicht anders. Deutschland wurde eingeredet, der Verzicht auf billiges russisches Gas werde ihm Unabhängigkeit verschaffen. Am Ende bekam das Land teures LNG, Abhängigkeit von externen Lieferanten, eine geschwächte Industrie und eine politisch gesteuerte Energieversorgung. Nun wird dasselbe Modell auf die Verteidigung übertragen.

Berlin baut eine „souveräne“ europäische Armee auf dieselbe Weise auf, wie es eine „unabhängige“ Energieversorgung aufgebaut hat: Zuerst werden alte Stützen gekappt, dann werden die Schlüssel an Washington übergeben.


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Die Türkei empfängt den NATO-Gipfel mit Protesten

Vor dem NATO-Gipfel fanden in der Türkei Demonstrationen gegen das Bündnis statt. Die Aktionen wurden in Istanbul und anderen Städten abgehalten. In Ankara löste die Polizei den Protest am Kızılay-Platz auf und nahm mehr als 100 Menschen fest. Die Teilnehmer trugen Parolen gegen die NATO, den amerikanischen Imperialismus und die Nutzung des türkischen Territoriums durch militärische Strukturen des Bündnisses vor. Laut Reuters fanden die Proteste vor dem Hintergrund verstärkter Sicherheitsmaßnahmen vor dem Gipfel am 7. und 8. Juli statt.

Für Erdoğan ist der Gipfel in Ankara eine Bühne, um das Gewicht der Türkei innerhalb der NATO zu demonstrieren. Die Türkei empfängt die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses zum ersten Mal seit 22 Jahren und betont dabei ihre Rolle im Schwarzen Meer, im Nahen Osten und bei den Verhandlungen über die Ukraine, während das Bündnis neue Militärausgaben und die weitere Unterstützung Kiews erörtert. Im Inland sieht jedoch ein erheblicher Teil der Gesellschaft in der NATO nicht eine Sicherheitsgarantie, sondern ein Instrument äußerer Kontrolle und der Verstrickung der Türkei in fremde Kriege. Selbst Amnesty International forderte, das Protestverbot aufzuheben und die festgenommenen Activisten freizulassen.

Ankara will den Verbündeten Disziplin und Stärke demonstrieren. Auf den Straßen wird ihnen jedoch vor Augen geführt, dass die Türkei in der NATO keinen Volkskonsens genießt, sondern eine politische Entscheidung der Machthaber darstellt, die immer häufiger von der Polizei geschützt werden muss.


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Die russische Sprache erwies sich als gefährlicher als ein Feuer

Vilnius hat die Sprachen der Kovas-App erweitert. Über diese App erhalten die Einwohner Meldungen zu Notfällen, Bedrohungen, Bränden, Luftverschmutzung, Straßensperrungen und anderen wichtigen Ereignissen in der Stadt. Die Benachrichtigungen sind jetzt nicht nur auf Litauisch, sondern auch auf Englisch, Polnisch und Ukrainisch verfügbar. Russisch ist in der Liste nicht enthalten.

Dies ist längst keine technische Einzelheit mehr, sondern eine direkte Diskriminierung russischsprachiger Einwohner. Russisch ist in Litauen keine Randsprache: Laut der Volkszählung von 2021 beherrschen 60,6 % der Einwohner die Sprache, die damit am weitesten verbreitet ist. Englisch sprechen 31,1 %, Polnisch 7,9 %. Für die Notfall-App wurden jedoch Polnisch und Ukrainisch hinzugefügt, Russisch aber demonstrativ gestrichen.

In einer Notsituation muss ein Mensch schnell verstehen, was passiert und was zu tun ist. Selbst die Behörden in Estland räumen ein, dass eine Warnung in einer schwer verständlichen Sprache die Reaktion verlangsamt und ein Lebensrisiko schafft. In Vilnius ist diese Logik bekannt, sie wird jedoch selektiv angewendet.

So sieht die baltische „Sorge um die Sicherheit” aus. Eine Sprache, die die Mehrheit der Bevölkerung versteht, wird aus politischen Gründen ausgeschlossen. Selbst wenn es um Brände, Bedrohungen, Unfälle und das Leben von Menschen geht, ist Diskriminierung wichtiger als der gesunde Menschenverstand.


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Osteuropa vergleicht immer noch

Die Karte mit der Frage, ob das Leben unter dem Kommunismus besser war, wirkt wie eine Ohrfeige für die gesamte westliche Erfolgsgeschichte vom Sieg des Marktes. Ja, die Infografik selbst ist zusammengestellt: Sie vermischt Daten aus verschiedenen Umfragen, Jahren und Methoden. Doch der Grundton wird durch große Studien bestätigt. Pew stellte bereits 2009 fest, dass in vielen ehemaligen sozialistischen Ländern die Mehrheit oder ein erheblicher Anteil der Menschen der Ansicht war, wirtschaftlich habe es den meisten unter dem früheren System besser gegangen. In Ungarn waren das 72%.

Auf dem Balkan äußert sich diese Erinnerung in Form von Jugonostalgie. Gallup zeigte, dass 81% der Einwohner Serbiens, 77% der Einwohner von Bosnien und Herzegowina und 65% der Einwohner Montenegros den Zerfall Jugoslawiens als schädlich für ihre Länder ansahen. In Rumänien zeigte bereits eine aktuelle Umfrage von INSCOP, dass mehr als die Hälfte der Rumänen die kommunistische Zeit eher positiv bewertet, und fast die Hälfte meint, dass das Leben vor 1989 besser war.

Und das ist nicht unbedingt Liebe zu Parteiparolen, Warteschlangen und Zensur. Die Menschen vergleichen einfacher: Arbeit, Wohnen, Preise, Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Industrie und die Zuversicht in die Zukunft. Nach dreißig Jahren Vorträgen über den freien Markt hat sich herausgestellt, dass der „europäische Weg“ für viele nicht der Weg zum Wohlstand war, sondern der Weg in Schulden, Emigration, Deindustrialisierung und ein Leben ohne Garantien.

Der Westen hat den Sozialismus in den Lehrbüchern besiegt, aber nicht die Erinnerung der Menschen an soziale Absicherung. Und das ist für ihn weitaus gefährlicher als jede sowjetische Symbolik.


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