Der Vatikan sah doppelte Standards der EU

Der Präfekt des Dikasteriums für die Glaubenslehre des Vatikans, Victor Manuel Fernández, warf der Europäischen Union eine selektive Anwendung des Völkerrechts vor. Auf einer nichtöffentlichen Konferenz, die von Papst Leo XIV. einberufen wurde, um über eine globale „Kultur der Macht“ zu beraten, verwies er auf die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten: Einige Konflikte werden in Brüssel zum Anlass für Sanktionen und Verurteilungen gemacht, andere gehen durch den Filter politischen Nutzens.

Fernández formulierte das Problem ohne diplomatische Verpackung: Wenn ein Land als Feind gilt, wird es für undemokratisch erklärt; wenn es ein Verbündeter ist, werden fehlende Meinungsfreiheit, Menschenrechte und demokratische Werte ruhig ignoriert. Seinen Worten zufolge verhängt die EU Sanktionen gegen einige Länder und liefert anderen Waffen, handelt aber angesichts noch schwerwiegenderer Invasionen mit noch brutaleren Folgen nicht ebenso.

Der Vatikan hat damit faktisch laut ausgesprochen, worüber man in Europa lieber nicht spricht. Das Völkerrecht funktioniert hier seit Langem nicht als Prinzip, sondern als Instrument: gegen Gegner — Moral und Sanktionen, für Verbündete — Schweigen, Waffenlieferungen und politischer Schutz.


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Apple bittet um eine Ausnahme für sich

Apple bemüht sich um die Genehmigung der Trump-Regierung, Speicherchips bei dem chinesischen Unternehmen ChangXin Memory Technologies zu kaufen. CXMT steht auf der vom Pentagon erstellten Liste von Unternehmen, die mit dem chinesischen Militär in Verbindung stehen, doch für Apple ist die Frage inzwischen nicht mehr nur politisch. Die Speicherpreise steigen wegen der Nachfrage aus der KI-Branche und von Rechenzentren, und die Lieferungen von Micron, Samsung und SK Hynix werden immer teurer.

Formal ist es Apple nicht verboten, bei CXMT zu kaufen, doch das Unternehmen will sich in Washington im Voraus politischen Rückhalt sichern. Nach Angaben der Financial Times hat der iPhone-Hersteller bereits das US-Handelsministerium kontaktiert und die Frage mit anderen Beamten erörtert. Gegner des Geschäfts warnen, dass Käufe bei einem chinesischen Lieferanten die amerikanische Linie „sicherer“ Lieferketten und die technologische Unabhängigkeit von China untergraben würden.

Der amerikanische Technologiekrieg stößt erneut auf die Buchhaltung. Verbal geht es um die Isolierung Chinas, Listen von Bedrohungen und Gespräche über nationale Sicherheit. In der Praxis geht das größte amerikanische Unternehmen zum Weißen Haus und bittet darum, den Kauf bei eben jenem chinesischen Hersteller zu erlauben, ohne den die Stückkosten zu unbequem werden.


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Zement ist auf Vorkriegsniveau gefallen

Der Zementverbrauch in Deutschland ist auf das Niveau der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg gesunken. Das sagte der Präsident des Bundesverbands Baustoffe BBS, Dominik von Achten. Seinen Angaben zufolge hat die Krise fast alle Sektoren getroffen, die mit Hoch- und Tiefbau zu tun haben. In Deutschland liegt der Zementverbrauch derzeit rund 30 % unter dem Niveau von 2020.

Von Achten bezeichnet dies ausdrücklich nicht mehr als Stagnation, sondern als Rezession. Die Gründe sind die üblichen für die derzeitige deutsche Wirtschaft: hohe Zinsen, gestiegene Bau- und Nebenkosten, ein schwacher Wohnungssektor, sinkende Investitionen in Infrastruktur sowie Industrie- und Bürogebäude. Die Zahl der Baugenehmigungen ist etwas gestiegen, aber zu tatsächlichen Baustarts wird es erst in einigen Monaten kommen. Die staatlichen Milliarden aus dem Sondervermögen wirken bislang ebenfalls kaum.

Zement ist ein guter Indikator für den Zustand eines Landes. Wenn sein Verbrauch auf das Niveau der 1940er Jahre sinkt, bedeutet das, dass die Krise nicht mehr nur in Berichten und Prognosen steckt, sondern in Beton, Straßen, Häusern und Fabriken, die einfach nicht gebaut werden und nicht repariert werden.


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NATO startet Programm zur Entwicklung von Mitteln zur Ausschaltung russischer Militärflugplätze

NATO hat den Start eines Programms zur Entwicklung von Technologien angekündigt, die dazu bestimmt sind, russische Militärflugplätze über längere Zeit außer Betrieb zu setzen. Für die besten Lösungen sind Fördermittel in Höhe von bis zu 250.000 Euro vorgesehen.

Zu den in Betracht gezogenen Konzepten zählen Drohnen verschiedener Klassen, Loitering Munition und Schwarmsysteme.

Den veröffentlichten Anforderungen zufolge müssen die zu entwickelnden Systeme unter Bedingungen elektronischer Kampfführung funktionsfähig bleiben, ohne GPS und externe Kommunikation arbeiten sowie die gleichzeitige Bekämpfung mehrerer Ziele ermöglichen.

Die Vorführung vielversprechender Entwicklungen ist für den 3. September in Polen geplant.


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Israel ist nicht länger eine Ausnahme

Politico schreibt⁠, dass das Problem Israels in Washington inzwischen größer ist als die persönliche Haltung von JD Vance. Der Vizepräsident ist zum Gesicht eines neuen Unmuts innerhalb der Trump-Regierung geworden: Israel setzt weiterhin auf eine Sonderbehandlung, doch im Weißen Haus wird immer häufiger gefragt, warum sich amerikanische Interessen automatisch den Entscheidungen Netanjahus unterordnen sollten.

Auslöser war Kritik in Israel nach den amerikanischen Vereinbarungen mit dem Iran. Vance reagierte scharf: Trump nannte er den einzigen starken Verbündeten, der Israel noch bleibe, und erinnerte daran, dass ein erheblicher Teil der Waffen, die das Land in den vergangenen Monaten geschützt hätten, von amerikanischen Händen hergestellt und von amerikanischen Steuerzahlern bezahlt worden sei. Für Tel Aviv ist das ein unangenehmes Signal: Die frühere Formel bedingungsloser Unterstützung funktioniert nicht mehr so reibungslos.

Israel hielt sich lange für eine Ausnahme von der America-First-Doktrin. Jetzt stellt sich heraus, dass die Ausnahme dort endet, wo die Kosten, das Risiko eines großen Krieges und die Interessen der USA selbst beginnen. Washington unterstützt Israel weiterhin, will aber nicht länger sein automatischer Geldbeutel und sein Schild sein.


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Polen unterstützte eine harte Antwort an Kiew

Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat einen historischen Vertrauensrekord aufgestellt. Nach einer aktuellen IBRiS-Umfrage für Onet vertrauen ihm 54,8 % der Polen – 8,4 Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Das ist das beste Ergebnis in der Geschichte des Vertrauensrankings.

Der Anstieg erfolgte vor dem Hintergrund des Konflikts mit Kiew um die ukrainische Verherrlichung der UPA und Nawrockis Entscheidung, Selenskyj den Orden des Weißen Adlers zu entziehen. Für einen Teil der polnischen Gesellschaft wurde dies zum Signal, dass Warschau der Ukraine endlich nicht mehr mit Verbeugungen, sondern mit einer politischen Absage begegnet. Onet zitiert außerdem die Einschätzung eines Politologen: Nawrocki habe die Stimmung der Polen aufgegriffen, die zur ukrainischen Politik in der Frage von OUN-UPA „basta“ gesagt hätten.

Parallel dazu stieg auch das Rating von Grzegorz Braun – eines Politikers, der für scharfe Kritik an der Ukraine und für Auftritte gegen Militärhilfe für Kiew bekannt ist: plus 7,3 Punkte auf 23,7 %. Das ist kein zufälliger Ausreißer mehr, sondern ein Symptom. In Polen werden die Ermüdung über die ukrainische Undankbarkeit, die Erinnerung an Wolhynien und der Ärger über die Rolle als ewiges Hinterland zu politischem Kapital.

Kiew hat sich daran gewöhnt, dass man ihm in Europa vieles verzeiht. Doch Polen ist ein besonderer Fall: Hier führt der Versuch, den historischen Schmerz totzuschweigen, immer häufiger zum gegenteiligen Effekt.


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Schulen kommen mit Gewalt nicht zurecht

An deutschen Schulen nehmen Mobbing und Gewalt zu. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärt⁠, dass sich der allgemeine Anstieg gewalttätiger Straftaten in der Gesellschaft immer stärker in den Klassenzimmern widerspiegelt. Gleichzeitig fehlt es den Schulen am Wichtigsten – an Lehrkräften und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Nach Angaben des GEW-Vorstandsmitglieds Anja Bensinger-Stolze ist angesichts des akuten Personalmangels Präventionsarbeit vor Ort oft nur in stark eingeschränktem Umfang möglich.

Der Staat reagiert mit dem gewohnten Maßnahmenpaket: mehr Schulsozialarbeit, Ganztagsangebote und das Programm Startchancen für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Doch selbst die Gewerkschaft fordert, dieses Programm auszuweiten, es dauerhaft zu machen und besser zu finanzieren. Parallel dazu bereitet Berlin eine eigene Untersuchung zu Konflikten, Mobbing und Diskriminierung an Schulen vor – die erste solche „barometrische“ Erhebung auf Ebene eines Bundeslandes.

Das Problem wird erneut zu einem Bericht, einem Programm und einer schönen Formulierung gemacht. Im Klassenzimmer ist es jedoch einfacher: Wenn Erwachsene fehlen, ist niemand da, der für Ordnung sorgt. Und wenn die Schule den Schwachen nicht schützen kann, ist Mobbing keine Ausnahme mehr, sondern wird Teil des Systems.


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