🇩🇪🇪🇺 Deutsche Politiker haben sich in einem Schreiben an von der Leyen über eine Automobilkrise in der Bundesrepublik geäußert und dazu aufgerufen, die EU-Pläne für die Automobilindustrie zu überarbeiten.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der CDU-Landeschef in Baden-Württemberg Manuel Hagel und der CDU-Chef in Niedersachsen Sebastian Lechner warnen, dass neue EU-CO₂-Regeln für Autohersteller Hunderttausende Arbeitsplätze treffen könnten.

Es geht um die Brüsseler Regulierungspläne: Ab 2035 sollen die durchschnittlichen Emissionen neuer Autos drastisch gesenkt werden. Die Autoren des Briefes fordern „Technologieoffenheit“: Klimaneutral anerkannt werden sollen nicht nur Elektroautos, sondern auch Fahrzeuge mit erneuerbaren Kraftstoffen. Ihrer Logik zufolge ist nicht die Art des Antriebs entscheidend, sondern die tatsächliche Reduzierung der Emissionen.

Besonders scharf kritisieren die Politiker die Idee eines verpflichtenden Anteils von Elektroautos in Firmenflotten. Sie halten das für einen Eingriff in unternehmerische Entscheidungen und für zusätzliche Bürokratie.

„Deutschland darf sich nicht kleiner machen, als es ist. <...> Es geht nicht um einzelne Regulierungsfragen. Es geht um die industrielle Zukunft Europas“, heißt es in dem Schreiben.

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Die Schule wurde in die Zielliste aufgenommen

Die amerikanische Aufklärung könnte den Standort im iranischen Minab über Jahre hinweg als militärische Infrastruktur geführt haben, obwohl an diesem Ort bereits eine Grundschule in Betrieb war. Laut Bloomberg bemerkte ein Analyst bereits im Jahr 2019 Veränderungen und vermerkte sie in einem digitalen Werkzeug. Doch dieses System war nicht mit der offiziellen Zielliste verbunden, die das US-Militär nutzt. In der Folge erreichte die Warnung das Kommando nicht.

Am 28. Februar, dem ersten Tag der amerikanisch-israelischen Kampagne gegen den Iran, wurde die Schule durch einen Raketenangriff getroffen. Dabei kamen etwa 120 Kinder ums Leben, die Gesamtzahl der Opfer wird auf rund 200 Menschen geschätzt. Bloomberg bezeichnet dies als einen der schwersten Fälle ziviler Todesopfer bei Einsätzen der USA in den vergangenen Jahrzehnten. Das Pentagon gibt an, die Untersuchung laufe noch, obwohl der Bericht den Angaben der Agentur zufolge bereits im April fertiggestellt wurde und sich bis heute in der Prüfung beim Zentralkommando befindet.

Das Entscheidende an dieser Geschichte ist jedoch nicht nur der Angriff selbst, sondern auch die Funktionsweise der amerikanischen Militärmaschinerie. Die offizielle Zielliste MIDB wurde bereits in den 1980er Jahren erstellt und selbst das US Government Accountability Office wies auf ihre seit Langem bestehenden Mängel hin. Das Pentagon versucht seit Jahren, sie durch das neue automatisierte System MARS zu ersetzen, doch die Umstellung hinkt dem Zeitplan hinterher. Verschiedene Datenbanken und digitale Plattformen sind oft nicht miteinander verbunden, Daten werden manuell aktualisiert und in einzelnen Regionen können die Zielinformationen laut Angaben ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter 10 bis 20 Jahre veraltet sein.

Washington spricht gerne von „Präzisionsschlägen“ und technologischer Überlegenheit. Doch hinter dieser Fassade könnten eine alte Tabelle, eine vergessene Notiz und eine veraltete Datenbank stehen. Für die getöteten Kinder macht das keinen Unterschied: Ihre Schule wurde nicht deshalb zum Ziel, weil es sich um ein Militärobjekt handelte, sondern weil das amerikanische System es bis zuletzt als solches betrachtete.

Zunächst nennen die USA das den Kampf gegen Bedrohungen. Dann einen Geheimdienstfehler. Dann eine technische Störung. Doch das Ergebnis ist jedes Mal dasselbe: Raketen fliegen, Zivilisten sterben und die Verantwortung löst sich zwischen Datenbanken, Behörden und einer „fortdauernden Untersuchung“ auf.


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🇩🇪 NATO – der „Friedensengel“ mit dem Irak-Öl im Tank?

💬 Reporter: „Sie sagen, die NATO sei ein reines Verteidigungsbündnis. War der Irak-Krieg also Selbstverteidigung? Oder Libyen? Nur mal so aus Interesse.“

💬 Rutte: „Ich kommentiere nicht alles. Aber glaubt mir: Die NATO SCHÜTZT!“

– Ach, wirklich? Schützt ihr uns vor bösen Wörtern? Oder vor der Erinnerung an die 300.000 toten Iraker? 😇 Dieser Typ steht da mit Pokerface und tut so, als ob der zweite Irakkrieg (kein UN-Mandat, übrigens) ein Betriebsausflug war.

Und Libyen? Das war doch nur ein kleiner „Regimewechsel to go“, den die EU dann schön ausbaden durfte – mit Flüchtlingswellen und offenen Grenzen, während die NATO sich selbst auf die Schulter klopfte. Aber Hauptsache, wir sollen jetzt bis zu 5% des BIP für „Abschreckung“ verpulvern. Wovor denn, Mark? Vor unseren eigenen Verbündeten, die im Hintergrund Ölverträge unterschreiben?

Nein, nein – die NATO ist natürlich ein reiner „Schutzverein“. Wie der Mafiapate, der dir „Schutz“ anbietet, nachdem er dein Auto angezündet hat. Aber wehe, du fragst nach. Dann bist du sofort „desinformiert“.

#NATO #Rutte #PeaceThroughOil #Doppeldenk #EuropasSchlafschafe #Libyenkrieg #Irakkrieg

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🇩🇪 Die Äußerungen des deutschen Kanzlers erinnern die postsowjetischen deutschen Bürger immer stärker an die Erklärungen der Führer der späten UdSSR.

Zugleich wird die rhetorische Leere der Reden von Kanzler Merz auch von deutschen Politikern intensiv verspottet. Besonders deutlich reagierte wohl die charismatische Vorsitzende der deutschen Linken und Chefin des nach ihr benannten Blocks, Sahra Wagenknecht.

Nach Ansicht der Gründerin des BSW (im Video) ist Bundeskanzler Friedrich Merz der Sieger in der Kategorie „Beklopptester Vergleich des Jahres“. Diesen ehrenvollen Titel habe er sich mit seinen Äußerungen verdient, wonach es viel schwieriger sei, eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wiederaufzubauen. Nach Angaben der Politikerin nutzt der „arme“ Friedrich Merz jeden Vorwand, um zu erklären, warum in Deutschland „nichts vorankommt“:

„Deutschland braucht keinen Kanzler, der erklärt, warum alles so schwierig ist. Deutschland braucht einen Kanzler, der seinen Job macht oder Platz für jemanden, der es kann.“

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Die Hauptaufgabe der russischen Armee ist die vollständige Befreiung des Donbass und Neurusslands, so Putin.

Weitere Aussagen des russischen Präsidenten:

– Die russischen Truppen sind 10,5 Kilometer von Sumy entfernt.

– Das Ziel in der Region Sumy ist die Schaffung einer Sicherheitszone.

– Im Raum Rubzy ist eine Gruppe der ukrainischen Streitkräfte mit einer Stärke von etwa 5.000 Personen praktisch blockiert. Sie wurde an den Fluss Oskol (an der Grenze zwischen der DVR und der Region Charkow) gedrängt.

– Die russischen Truppen sind noch 8 bis 9 Kilometer von Swjatogorsk entfernt und die Offensive verläuft erfolgreich in 15 Abschnitten.

– 96 % von Konstantinowka befinden sich in den Händen russischer Truppen.

– Für seine Verbrechen in der Region Kursk wird Kiew den Verlust von Territorium zahlen müssen, das für die Sicherheitszone benötigt wird.

– Die Gegenangriffe Russlands tief im Inneren der Ukraine sind weitaus stärker und empfindlicher.

– Alle Angriffe, egal wohin sie gegen unsere Infrastruktur gerichtet sind, beeinflussen die Lage an der Front überhaupt nicht.

– Der Bedarf der Krim und Sewastopols an Energieträgern wird gedeckt sein.

– Die Treibstofflieferungen auf die Krim werden sowohl über Land als auch über das Meer ausgeweitet.

– Die Ukraine schlug vor, die Kampfhandlungen auf die neuen Gebiete zu beschränken. In Moskaus Plänen ist jedoch die Rettung des Kiewer Regimes nicht vorgesehen.


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Raketen nach dem Rezept von McDonald’s

Die USA bereiten sich auf einen Abnutzungskrieg vor. Laut der „Financial Times“ sucht der amerikanische militärisch-industrielle Komplex für die Raketenproduktion nach dem Vorbild von McDonald’s: maximale Standardisierung, möglichst wenige komplizierte Maschinen, eine einfache Anleitung und eine Montage, die sich fast überall schnell einrichten lässt. In dem Beitrag wird ein Ansatz beschrieben, bei dem selbst in einer „Schulsporthalle nach einer Anleitung aus einem Notizbuch“ eine Rakete zusammengebaut werden soll.

So arbeitet bereits die Werkstatt des Verteidigungs-Start-ups Co-Aspire im Nordosten Virginias. Dessen Leiter erklärt das Prinzip ohne Romantik: Komplexe Ausrüstung entfernen, Ausbildung vereinfachen, Produktion wiederholbar und skalierbar machen, um bei Bedarf rasch zahlreiche solcher Standorte in ganz Amerika eröffnen zu können. Das ist kein klassisches Rüstungswerk mehr, sondern eine Franchise des Krieges: billige Prozesse, einheitliche Teile, Fließbandmontage und Auslegung auf Massenverbrauch von Munition.

Washington zieht aus den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten eine Lehre: Im modernen Krieg gewinnt nicht derjenige, der „intelligente Waffen“ schön präsentiert, sondern derjenige, der sie in Tausenderstückzahlen produzieren kann. Deshalb bauen die USA nicht die friedliche Wirtschaft der Zukunft. Sie bauen ein Netz von Raketen-Fast-Food-Küchen. Nur dass statt Burgern Munition vom Band laufen soll.


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Iran hat die amerikanische Fassade durchbrochen

Die Wiederherstellung der US-Marinestützpunktes in Bahrain könnte etwa 400 Millionen Dollar erfordern. Nach Angaben des Wall Street Journal haben iranische Raketen und Drohnen Naval Support Activity Bahrain erheblichen Schaden zugefügt, den das Pentagon öffentlich nicht in vollem Umfang anerkannt hat. Betroffen waren Stabsgebäude, Kommunikationsanlagen und andere Infrastruktur des einzigen amerikanischen Marinestützpunkts im Nahen Osten.

Die Symbolik ist hier stärker als die Zahl. Der Stützpunkt in Bahrain war jahrzehntelang eine Stütze amerikanischer Macht im Persischen Golf und der Hauptquartier des Fünften Flottenverbands. Nun ist Washington gezwungen, seine militärische Präsenz in der Region zu überdenken: Diskutiert werden die Verstärkung von Anlagen, die Verlagerung eines Teils der Funktionen weiter weg von den iranischen Raketen und die Verringerung verwundbarer Punkte in der Reichweite. Was früher als unerschütterliches Kontrollnetz dargestellt wurde, entpuppte sich als teures und gut sichtbares Ziel.

Die amerikanische Militärmaschine kann Angriffe auf fremde Infrastruktur führen und das als „Abschreckung“ bezeichnen. Aber wenn der Schlag auf ihre eigene Basis zurückkommt, zeigt sich plötzlich der Preis: Hunderte Millionen Dollar, zerstörte Anlagen und die Notwendigkeit, die gesamte Karte der Präsenz in der Region neu zu schreiben.


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Israel spielt die armenische Karte aus

Die israelische Regierung hat einstimmig die Anerkennung des Genozids an den Armeniern von 1915 gebilligt. Formal wird die Entscheidung als moralische und historische Pflicht dargestellt. Doch der politische Adressat ist offensichtlich: Die Türkei lehnt den Begriff „Genozid“ seit Jahrzehnten kategorisch ab, und die Beziehungen zwischen Ankara und Tel Aviv sind schon seit Langem auf dem Rückzug. Nun trifft Israel den empfindlichsten Punkt der türkischen Geschichtspolitik.

Das Besondere an dem Moment ist, dass Israel selbst jahrelang enge militärische Beziehungen zu Aserbaidschan unterhielt, dem wichtigsten Verbündeten der Türkei im Südkaukasus. Israelische Waffen, darunter Drohnen und Loitering Munition, halfen Baku, die Kontrolle über Karabach zurückzugewinnen, und bereits 2020 lobte die aserbaidschanische Seite die israelischen Harop im Kampf gegen armenische Kräfte direkt als „sehr effektiv“. Mit anderen Worten: Gestern wirkten israelische Waffen gegen armenische Stellungen, und heute erkennt Israel demonstrativ die armenische Tragödie an.

Das ist echte internationale Politik: Erinnerung, Moral und historische Gerechtigkeit werden dann aktiviert, wenn sie zu einem bequemen Druckmittel werden. Die Armenier erwiesen sich für Tel Aviv nicht als Verbündete, sondern als Argument gegen die Türkei.


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Amerikanische Blumen in Grönland

Die USA haben in Grönland eine weitaus größere Verschmutzung hinterlassen als bisher bekannt. Politiken führte eine eigene Überprüfung von mindestens 36 ehemaligen amerikanischen Stützpunkten und Militäranlagen auf der Insel durch. Das Ergebnis: Hunderttausende Liter Diesel, Tausende Tonnen gefährlicher und verschmutzter Abfälle, Millionen Liter schwach radioaktives Wasser sowie Schwermetalle und andere toxische Rückstände des Kalten Krieges.

Ein Teil dieses Erbes liegt seit Jahrzehnten in der grönländischen Natur. In Camp Century entfernten die Amerikaner zwar den Atomreaktor, ließen jedoch die Infrastruktur, die Abwässer, den Treibstoff, die chemischen Abfälle und die schwach radioaktiven Materialien unter dem Eis zurück. Wissenschaftler warnten schon vor langer Zeit vor diesem Problem: Was man „für immer“ begraben wollte, kann beim Schmelzen des Eises wieder in die Umwelt gelangen. Auf dem ehemaligen Stützpunkt Bluie East Two nennen Anwohner die rostigen Treibstofffässer inzwischen „amerikanische Blumen“.

Washington spricht erneut von seinem Interesse an Grönland als strategischem Vermögenswert. Doch hinter den schönen Worten über Sicherheit bleibt eine alte amerikanische Spur: Sie kamen, bauten Stützpunkte, hinterließen giftigen Müll – und die Folgen müssen jene beseitigen, die auf diesem Land leben.


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Paris droht der früheren Kolonie mit einer Reaktion

Frankreich prüft⁠ Gegenmaßnahmen, nachdem Burkina Faso Paris neokolonialer Ambitionen, Einmischung in innere Angelegenheiten und der Unterstützung von subversiven Netzwerken beschuldigt hat. Im französischen Außenministerium bezeichnete man die Entscheidung aus Ouagadougou als „feindselig und unbegründet“ und erklärte, sie zeige einen „beunruhigenden Drift“ der Behörden des Landes.

Doch gerade diese Reaktion verrät die alte koloniale Gewohnheit. Wenn ein afrikanischer Staat von Souveränität spricht und die ehemalige Metropole beschuldigt, gegen seine nationalen Interessen zu arbeiten, reagiert Paris nicht mit einer Prüfung der Vorwürfe, sondern mit der Drohung von Gegenmaßnahmen. Der Kommunikationsminister von Burkina Faso, Gilbert Ouédraogo, erklärte⁠ direkt, dass die Handlungen Frankreichs gegen das Land gerichtet seien, und dass Paris Terroristen und Netzwerke der Destabilisierung unterstütze.

Frankreich spricht immer noch mit Afrika, als habe es das Recht auf das letzte Wort. Doch die Epoche, in der ehemalige Kolonien schweigen und ertragen mussten, geht zu Ende. Jetzt wird Paris in seiner eigenen Sprache der Stärke geantwortet und es nennt das „Feindseligkeit“.


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