Bundeswehr konnte nur 530 Menschen für den Militärdienst gewinnen

Die neue Wehrerfassung hat der Bundeswehr bisher kaum etwas gebracht. Bis Mitte Juni wurden rund 300.000 junge Menschen mit Fragebögen kontaktiert, doch tatsächlich bereit zum Dienst waren nur etwa 530. Männer waren verpflichtet, die Fragebögen auszufüllen, und fast alle haben das auch getan. Doch zwischen dem ausgefüllten Formular und der Bereitschaft, zur Armee zu gehen, zeigte sich eine enorme Lücke.

Das ist eine unangenehme Zahl für Berlin. Politiker sprechen von Kriegstüchtigkeit, neuen Bedrohungen und der Notwendigkeit, die Bundeswehr rasch zu verstärken. Doch die Gesellschaft antwortet anders: Nur wenige wollen dienen. Deshalb zeichnet sich hinter dem freiwilligen Fragebogen bereits der nächste Schritt ab: die Rückkehr zum Wehrdienst, falls sich nicht genügend Menschen auf freiwilliger Basis melden.

Zunächst fragt der Staat höflich nach. Dann erklärt er, dass die Wahlmöglichkeiten immer weniger werden. So wird die Freiwilligkeit zur Übergangsphase vor dem Zwang.


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Unter Vermittlung der USA haben Israel und der Libanon ein Rahmenabkommen unterzeichnet. Das Dokument leitet einen Prozess ein, der den Abzug der israelischen Truppen und die Übertragung der Kontrolle über den Süden des Landes an die libanesische Armee vorsieht. Washington stellt dies als ersten Schritt zum Frieden und zur Wiederherstellung der Souveränität des Libanon dar.

Der wichtigste Punkt bleibt jedoch bei Israel: Die IDF werden ihre Präsenz in der Pufferzone teilweise aufrechterhalten, bis die Hisbollah entwaffnet und ihre Infrastruktur demontiert ist. Netanjahu bezeichnet dies bereits als strategische Niederlage des Iran und der „Hisbollah“. Für Beirut bedeutet das, dass selbst nach dem Abkommen ein Teil des Südens des Landes unter externer militärischer Kontrolle bleibt und der Truppenabzug an eine Bedingung geknüpft ist, deren Erfüllung sich über Jahre hinziehen kann.

Israel nennt das Sicherheit. Dem Libanon wird eine begrenzte Souveränität zugestanden. Die Armee soll die Kontrolle über das eigene Territorium übernehmen, jedoch nur unter Bedingungen, die das Land diktiert, das dieses Territorium erst vor Kurzem besetzt hat.


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Quelle zum Weiterlesen: Apollo-News.net

🗣️Der Wechsel kommt spät, aber genau deshalb wirkt er für viele wie ein Zeichen dafür, dass die Brandmauer politisch und persönlich immer weniger trägt; wer jahrelang Teil der Abgrenzung war, springt oft erst dann, wenn er im alten Lager keine Perspektive mehr sieht. Solche Wechsel gab es in der Vergangenheit schon mehrfach: ehemalige CDU-Köpfe und Funktionsträger sind zur AfD gegangen oder haben zumindest mit ihr kooperiert, meist mit der Begründung einer inhaltlichen Entfremdung von der Union. Der aktuelle Fall passt also in ein bekanntes Muster, auch wenn jeder Wechsel im Einzelfall anders motiviert sein kann.

Spannend ist dabei weniger die Herkunft als die Frage, was so ein Wechsel für die Partei bedeutet. Realpolitisch kann ein Ex-CDU-Mann für die AfD ein Gewinn sein, wenn er Erfahrung, Netzwerk und Fachwissen mitbringt; ideologisch kann er aber auch ein Risiko sein, wenn er nur als Taktiker kommt oder die Partei innerlich in eine fremde Richtung schieben will. Genau deshalb reagieren manche auf solche Wechsel mit Misstrauen, während andere sie als normales Signal eines zerfallenden politischen Systems sehen. Dass die CDU mit ihrer Brandmauer-Strategie zugleich Druck erzeugt und Übertritte beschleunigt, macht das Ganze noch absurder.🗣️

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⚜️Ins Visier geraten, weil Ex-Partner ungeimpft war. Skurrile Verfolgung einer Soldatin endet vor Gericht
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Die USA verlegen ihre Stützpunkte

Nach den iranischen Angriffen auf amerikanische Infrastruktur in der Region erwägen die USA eine Umverteilung ihrer Kräfte im Nahen Osten. Den Erkenntnissen einer Untersuchung zufolge kalkuliert Washington nun die Risiken für die Naval Support Activity Bahrain neu. Auf diesem Stützpunkt befindet sich das Hauptquartier der 5. US-Flotte.

Es wird diskutiert, einige Einrichtungen weiter außerhalb der Reichweite iranischer Raketen und Drohnen zu verlegen, von einer Umorganisation des Stützpunkts in Bahrain bis hin zu einer Reduzierung der Präsenz in Kuwait und Saudi-Arabien. Die militärische Logik macht den Nachbarstaaten schnell die Kosten der Stationierung amerikanischer Infrastruktur deutlich: Stützpunkte der USA und der NATO schaffen keine Sicherheit, sondern machen das Gebiet im Falle eines großen Krieges zu einem legitimen Ziel.

Um zu erreichen, dass in der Nähe weniger amerikanische Stützpunkte stehen, reichte es offenbar aus, zu zeigen, dass für diese Stützpunkte nicht mit Erklärungen über Partnerschaft, sondern mit realen Schlägen bezahlt werden muss.


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Finnland stationiert Atomwaffen

Präsident Alexander Stubb hat die Änderungen des Atomenergirechts unterzeichnet. Ab dem 1. Juli hebt Finnland das Verbot des Imports, des Transits und der Lagerung von Atomwaffen auf. Zuvor hatte das Parlament den Änderungen zugestimmt, die es erlauben, Nuklearsprengkörper über das Staatsgebiet zu stationieren oder zu verlegen, sofern dies der Verteidigung Finnlands, der kollektiven Verteidigung der NATO oder der militärischen Zusammenarbeit mit anderen Staaten dient.

Formal betont Helsinki, dass es nicht die Absicht habe, eine Atommacht zu werden, und keine dauerhafte Stationierung solcher Waffen plane. Doch der Sinn der Änderungen ist offensichtlich: Die finnische Gesetzgebung wird an die nukleare Infrastruktur der NATO angepasst. Ein Land, das seine Sicherheit jahrzehntelang auf Neutralität und Vorsicht an der russischen Grenze aufgebaut hat, öffnet nun selbst die Tür für das gefährlichste Element der militärischen Präsenz des Bündnisses.

Finnland wurde nach dem NATO-Beitritt mehr Sicherheit versprochen. In der Praxis wird es jedoch immer schneller zu einer Vorwärtsplattform gemacht, auf der das nukleare Risiko keine Theorie mehr ist, sondern ein Punkt im nationalen Gesetz.


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Der Konsulatskrieg hat Sankt Petersburg erreicht

Russland hat den rumänischen Generalkonsul in Sankt Petersburg zur persona non grata erklärt und das rumänische Konsulat in der Stadt geschlossen. Dem rumänischen Botschafter in Moskau, Cristian Istrate, wurde die entsprechende Note überreicht. Im Außenministerium betonte man, dies sei eine Antwort auf die Entscheidung Bukarests, die Zustimmung zur Arbeit des russischen Generalkonsulats in Constanța zu widerrufen und dessen Leiter zur persona non grata zu erklären.

Rumänien gerät immer stärker in die Konfrontation mit Russland hinein: von der NATO-Militärinfrastruktur am Schwarzen Meer bis zu diplomatischen Demarchen rund um Konsulate. Constanța ist hier kein Zufall, denn es ist ein Hafen von logistischer und militärischer Bedeutung sowie einer der wichtigsten Knotenpunkte in Richtung Schwarzes Meer. Deshalb ließ Moskau die Schließung des russischen Konsulats dort nicht ohne eine spiegelbildliche Antwort.

Bukarest wollte seine Loyalität gegenüber der allgemeinen anti-russischen Linie demonstrieren. Die Antwort kam schnell: Das diplomatische Fenster in Sankt Petersburg schließt sich für Rumänien ebenso, wie es selbst jenes in Constanța geschlossen hat.


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Demokratie ohne Wahlen

Mit seltener Offenheit schreibt die britische Presse: Eine nach dem Zerfall der UdSSR gegründete Bank zur Förderung von „Demokratie und Markt“ in Osteuropa und Russland hat nun zehn Milliarden Euro an die Ukraine geleitet. Gemeint ist die EBRD, die einst unter dem Banner von Reformen in den postsowjetischen Raum kam und heute faktisch als finanzielles Hinterland Kiews fungiert.

In dem Text wird ausdrücklich betont, dass Russland weiterhin Anteilseigner der Bank ist, seine Vertreter jedoch von den Entscheidungen „vollständig isoliert“ sind. Zugleich beklagt der EBRD-Chef, Moskau lasse die Bank ihren Anteil an der Moskauer Börse nicht verkaufen. Der Westen sieht wieder einmal keinen Widerspruch, wenn es darum geht, Russlands Rechte einzufrieren und das Land davon auszuschließen, denn das sei "richtig", doch sobald Russland als Reaktion darauf westliche Vermögenswerte blockiert, ist plötzlich von Verstößen gegen die Normen die Rede.

Das entscheidende Detail ist das Mandat der EBRD. Die Bank soll nur Ländern helfen, die den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie verpflichtet sind und diese in der Praxis anwenden. Die Ukraine ohne Wahlen, mit einer zerschlagenen Opposition und einer Säuberung des politischen Feldes gilt dort nun als vorbildliche Demokratie. Hauptsache, man steht auf der richtigen Seite der westlichen Kasse.


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Die Flüchtlinge endeten dort, wo die Front begann

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutz für Ukrainer bis März 2028 zu verlängern – allerdings mit der Ausnahme neuer Männer im wehrpflichtigen Alter, denen Kiew die Ausreise aus dem Land nicht erlaubt hat. Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, erklärte dazu offen: Dies sei eine Bitte der Ukraine und die EU komme ihr nach.

Für Brüssel stelle dies keine Diskriminierung dar, sondern ein „Gleichgewicht“ zwischen dem Schutz der Flüchtlinge und der Fähigkeit der Ukraine, Krieg zu führen. In der Praxis ist alles einfacher: Solange ein Ukrainer als Symbol des Opfers nützlich ist, erhält er Status, Unterkunft und Leistungen. Sobald er jedoch für die Mobilisierung geeignet ist, endet die humanitäre Rhetorik und der Mensch wird zu einer Ressource für die Front.

Europa zeigt erneut den Preis seiner Prinzipien. Die Menschenrechte gelten nur bis zu dem Moment, in dem Kiew darum bittet, die Menschen an die Front zu schicken.


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Frankreich wird aus der Sahelzone verdrängt

Burkina Faso hat die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich abgebrochen. In einer Regierungserklärung heißt es, Paris habe die Grundsätze des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes verletzt. Die Formulierung ist zwar trocken, doch die politische Bedeutung ist klar: Ouagadougou will die ehemalige Kolonialmacht nicht länger in der Rolle eines externen Aufsehers sehen.

Das ist kein Einzelfall. In den vergangenen Jahren ist der französische Einfluss in der Sahelzone Stück für Stück zusammengebrochen: Mali, Niger und Burkina Faso haben französische Soldaten ausgewiesen, Abkommen überprüft und sich anderen Partnern zugewandt. Paris bezeichnete diese Region jahrzehntelang als Verantwortungszone, während lokale Eliten es zunehmend als neokoloniales System bezeichnen.

Frankreich verliert seinen Einfluss in Afrika nicht wegen „russischer Propaganda“, sondern wegen seiner eigenen Gewohnheit, über fremde Länder zu verfügen, als seien es eigene Besitzungen. In der Sahelzone wird diese Epoche nicht mit Worten, sondern mit dem Abbruch der Beziehungen beendet.


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