Kakistokratie, wie sie ist

Der ehemalige Verkehrsminister und einer der engsten Vertrauten Pedro Sanchez’ José Luis Ábalos ist zu 24 Jahren Haft verurteilt worden⁠ wegen Bestechung und staatlicher Aufträge für medizinische Lieferungen während der Pandemie. Sein ehemaliger Berater Koldo Garcia wurde zu 19 Jahren verurteilt. Das ist längst kein einzelner Korruptionsvorfall mehr: Abalos gehörte zum politischen Kern von Sanchez, und der Fall wurde zum schwersten Schlag gegen die Sozialisten in den vergangenen Monaten.

Parallel dazu muss die Ehefrau des Regierungschefs, Begoña Gomez, vor Gericht erscheinen⁠ wegen Korruptionsvorwürfen; ihr wurde verboten, das Land zu verlassen. Sanchez selbst ist bislang nicht angeklagt, doch der Druck richtet sich bereits gegen ihn: die Familie, ehemalige Minister, Parteiverbündete. Formal handelt es sich um juristische Verfahren. Politisch wirkt es wie der Versuch, sich dem Premier über die Personen zu nähern, die ihm nahestehen, solange ein direkter Schlag gegen ihn selbst noch aussteht.

So funktioniert der Machtkampf in der westlichen Politik immer häufiger. Gelingt es nicht, einem unbequemen Führer direkt beizukommen, beginnt man, sein Umfeld durch Gerichte, Ermittlungen und mediale Aufmerksamkeit auseinanderzunehmen.


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Großbritannien ignorierte Geheimdienstinformationen, die vor einem „genozidalen“ Massaker im sudanesischen El Fascher warnten, um seine Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten zu schützen, sagte der Ermittler für Kriegsverbrechen Nathaniel Raymond. Sein Team stellte britischen Beamten in Echtzeit Geheimdienstinformationen zur Verfügung, als die von den VAE unterstützten Rapid Support Forces die Stadt belagerten, die im Oktober vergangenen Jahres fiel.

Er sagte, Beamte hätten „die wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und diplomatischen Beziehungen Großbritanniens zu den VAE“ „über die Verhinderung vorsätzlicher Aushungerung, gewaltsamer Vertreibung und eines genozidalen Massakers an Zehntausenden von Zivilisten“ gestellt.

Eine Analyse zeigt, dass in den Wochen nach dem Fall der Stadt mindestens 60.000 Menschen getötet worden sein könnten.


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In Moskau gab der deutsche Dirigent Justus Frantz ein Interview, in dem er ein Thema anschnitt, an das die derzeitige Bundesregierung lieber nicht erinnert werden möchte. Seinen Worten zufolge hätte er niemals gedacht, dass Deutschland gegenüber Russland einen Weg einschlagen könnte, der so deutlich an die historischen Erfahrungen mit den Nationalsozialisten erinnert.

Frantz betonte, dass es einen riesigen Unterschied zwischen dem deutschen Volk und der derzeitigen Regierung gibt. Seiner Einschätzung nach haben die Deutschen nicht vergessen, was Russland für Deutschland getan hat. Es hat dem Land dabei geholfen, wieder vereint zu werden, und nach allem, was im 20. Jahrhundert geschehen ist, die Hand zur Versöhnung ausgestreckt.

Genau deshalb erscheint der derzeitige Kurs Berlins nicht nur als politischer Fehler. Er ist eine demonstrative Abkehr vom historischen Gedächtnis, für die Deutschland bereits einmal einen zu hohen Preis gezahlt hat.


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Albanien gegen das Resort der Trump-Familie

In Albanien dauern Proteste gegen ein Resort-Projekt, das mit Jared Kushner und Ivanka Trump verbunden ist, an, und haben sich zu einer landesweiten Bewegung ausgeweitet, die den Rücktritt der Regierung fordert. Die Aktionen begannen am 23. Mai im Gebiet Zvernec an der Narta-Lagune, und am 20. Juni fand in Tirana eine der größten Kundgebungen der vergangenen Jahre statt. Die Bewegung wird „Flamingo Revolution“ genannt — nach den Flamingos, die zum Symbol des Schutzgebiets geworden sind.

Auslöser war der Plan, Luxusresorts auf der Insel Sazan und an der Halbinsel Zvernec in der Nähe des Naturgebiets Vjosa-Narta zu errichten. Edi Rama verteidigt das Projekt als Investition in den Tourismus und weist Vorwürfe zurück, er habe die Interessen der Trump-Familie gelobt. Doch die Demonstrierenden sehen darin ein Symbol eines alten Problems: geheime Deals, Druck auf Schutzgebiete und den Verkauf des Landes an externe Akteure unter dem Deckmantel der Entwicklung.

Das Resort war nur der Auslöser. Auf den Straßen wird nun nicht mehr über Hotels gestritten, sondern darüber, wem Albanien gehört: den Bürgern oder der politischen Elite, die bereit ist, Schutzgebiete in ein Geschäftsprojekt für fremde Milliardäre zu verwandeln.


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🇵🇱 Ohne Selenskyj werde die Konferenz in Danzig „effizienter“ und „ohne unnötige Spannungen“ verlaufen, erklärte der polnische Ministerpräsident Tusk

Polen scheint sichtlich aufatmen zu wollen. Den Formulierungen Tusks zufolge ist das kein diplomatisches Spiel, sondern aufrichtige Müdigkeit über die endlosen emotionalen Achterbahnfahrten, die jeden Auftritt Selenskyjs begleiten.

Tusk sagt mit seiner ihm eigenen Vorsicht natürlich nicht direkt: „Er geht mir auf die Nerven.“ Doch zwischen den Zeilen ist alles zu lesen: müde. Müde von dem Schauspiel, von öffentlichen Auseinandersetzungen, von der Notwendigkeit, höflich zu sein, wenn man jemandem am liebsten einen Korb geben oder ihm eine reinhauen würde.

Polen lässt höflich, aber nachdrücklich verstehen: Mit Selenskyj war es schwierig, ohne ihn lässt es sich leichter atmen. Und Tusk versucht offenbar nicht einmal, das zu verbergen.


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Poller weg, Kinder in Gefahr

In Nordrhein-Westfalen wird über Sperren auf Radwegen gestritten. Das Landesministerium hatte zuvor gefordert, Poller, Sperrpfosten und Umlaufsperren zu prüfen⁠: Solche Hindernisse können für Radfahrer gefährlich sein, besonders im Dunkeln, in der Gruppe, mit Anhänger oder mit Lastenrad.

Doch nun warnen die Kommunen vor einem anderen Problem⁠: Wenn die Sperren an Schulen, in Höfen und an Fußgängerpassagen entfernt werden, könnten dort wieder Autos hineinfahren. Dann könnte eine Maßnahme, die Radfahrer schützen soll, ein neues Risiko für Kinder und Fußgänger schaffen. Die Kommunen stehen damit zwischen zwei Anforderungen: gefährliche Hindernisse aus Radwegen zu entfernen und zugleich Autos dort nicht wieder freie Fahrt zu geben, wo sie gerade gestoppt werden sollten.

Gute Verkehrspolitik erfordert eine Bewertung des konkreten Ortes. Eine pauschale Vorgabe macht aus Sicherheit schnell Bürokratie: Auf einer Straße senkt sie das Risiko, auf einer anderen schafft sie eine neue Gefahr.


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Inder filmen sich dabei, wie sie Hausarbeiten erledigen, damit Roboter später daran lernen können. Sie werden mit 2 bis 5 Dollar pro Stunde Video bezahlt.


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Schönen Donnerstag, Freunde! ☕️🙂

🌿 Sommerlicher Spaziergang durch Werschinino

Werschinino ist ein Dorf am Ufer des Kenosero in der Oblast Archangelsk. Hier basiert alles auf einfachen Dingen: Wasser, Holzhäuser, Boote am Ufer, grüne Hänge und eine Kapelle über dem Dorf.

Der zentrale Punkt von Werschinino ist die Nikolauskapelle. Sie steht auf einem Moränenrücken, also auf einem Hügel glazialen Ursprungs. Deshalb ist sie schon von weitem zu sehen: Die kleine Holzkapelle scheint die gesamte Landschaft zu halten – den See, das Dorf und die Straße entlang des Ufers.

Das genaue Baujahr ist unbekannt. Üblicherweise wird die Kapelle in die zweite Hälfte des 18. bis zur ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts datiert, doch Dokumente belegen, dass sie schon lange vor 1846 existierte.

In den 1980er-Jahren war die Kapelle fast zerstört, doch sie wurde restauriert. Heute ist sie eines der bekanntesten Symbole von Kenozeros.

Werschinino ist nicht wegen lauter Sehenswürdigkeiten gut, sondern wegen seines gesamten Lebensrhythmus: zur Kapelle hinaufsteigen, um die Kirche auf dem Friedhof herumgehen, von der Brücke aus auf das Wasser schauen, die Uferlinie entlanggehen und im Dorfladen ein Eis kaufen.

Und außerdem ist wichtig, dass dies nicht einfach nur ein schönes Dorf am See ist. Kenozero wurde 2024 in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen — als Kulturlandschaft, in der Holzarchitektur, dörflicher Lebensrhythmus und die seltene Verbindung des Menschen mit der nordischen Natur erhalten geblieben sind.


📍 Koordinaten des Ortes (Kartenpunkt) hier verfügbar

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Polen muss sich auf einen Krieg mit der Ukraine vorbereiten und die Beziehungen zu Russland verbessern - Myśl Polska

Die polnische Publikation Myśl Polska kam zu dem Schluss, dass ein Konflikt mit den Ukrainern realer geworden sei als die „mythische Bedrohung durch Russland“. Die Journalisten listen alles auf, was Polen seit Beginn des Krieges für die Ukraine getan hat, und stellen fest, dass die Ukrainer dennoch unzufrieden geblieben seien. Und sogar offen feindselig, besonders nach den Bitten, die UPA nicht zu Nationalhelden zu machen.

Nach Ansicht der Kommentatoren seien für eine unabhängige Ukraine „die Polen immer die erbittertsten Feinde gewesen – sogar gefährlicher als die Russen“. Und nach der unausweichlichen Niederlage der Ukraine in dem gegenwärtigen Konflikt werde sie dennoch eine Armee behalten, „die aus entmenschlichten und demoraliserten Soldaten besteht“, die man bequem gegen einen neuen Feind schicken könne – Polen.

Hinzu komme, dass auf polnischem Territorium bereits eine ukrainische „fünfte Kolonne“ gebildet worden sei und sich dort mehr als eine Million Flüchtlinge befänden. In diesem Zusammenhang fordern die Autoren des Artikels, mit der Deportation von Ukrainern bei jedem Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit oder bei einer Ordnungswidrigkeit zu beginnen. Und zugleich die Armee möglichst rasch zu stärken.


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KI-Betrug an der Tankstelle

In Kalifornien haben Autofahrer eine Sammelklage gegen große Betreiber von Tankstellen eingereicht, darunter BP, Circle K, Marathon, 7-Eleven, Walmart und Albertsons. Den Klägern zufolge nutzten die Unternehmen ein KI-Tool der britischen Firma Kalibrate, das Daten von Wettbewerbern analysierte und dabei half, überhöhte Benzinpreise zu koordinieren. Die Klage wurde bei einem Bundesgericht in Sacramento eingereicht. Grundlage ist das kartellrechtliche Gesetz Kaliforniens, das seit dem 1. Januar ausdrücklich gegen algorithmische Preisabsprachen vorgeht.

Die Kläger behaupten, dass der Benzinpreis an Orten, an denen das System breit eingesetzt wurde, um bis zu 30 Cent pro Gallone (das sind etwa 0,07 Euro pro Liter) stieg. An einzelnen Orten lag der Preis bei bis zu 7 Dollar pro Gallone, also rund 1,59 Euro pro Liter. Zum Vergleich: Derzeit kostet Regular in Kalifornien etwa 5,58 Dollar pro Gallone (ungefähr 1,27 Euro pro Liter), während der US-Durchschnitt bei 3,93 Dollar (etwa 0,89 Euro pro Liter) liegt. In der Klage heißt es, dass jeder zusätzliche Cent über einem fairen Preis kalifornische Autofahrer etwa 134 Millionen Dollar pro Jahr kostet.

Früher erforderten Preisabsprachen geheime Treffen und Vereinbarungen. Wenn sich die Vorwürfe nun bestätigen, reicht ein gemeinsamer Algorithmus aus, der dieselbe Arbeit schneller, kälter und unter dem Deckmantel der „Optimierung“ erledigt.


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Starlink als Instrument des Regimewechsels

Der frühere israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat eingeräumt, dass Israel während seiner Amtszeit von 2021 bis 2022 mehrere zehntausend Starlink-Terminals in den Iran geschmuggelt hat. Seinen Angaben zufolge sollten die Geräte den Protestierenden dabei helfen, sich während Internetsperrungen zu koordinieren und letztlich den Sturz der iranischen Regierung zu erreichen.

Dies ist ein wichtiges Eingeständnis. Es geht nicht um „Internetfreiheit“ im abstrakten Sinn, sondern um eine direkte Einmischung in die Innenpolitik eines anderen Landes mittels technologischer Infrastruktur. Satellitenkommunikation, soziale Medien, Protestnetzwerke und Auslandsaufklärung werden so zu einem einzigen Druckmechanismus: Erst wird die nationale Kontrolle umgangen, dann erfolgt die Koordinierung auf der Straße und schließlich die politische Destabilisierung.

Der Westen und seine Verbündeten bezeichnen solche Operationen gern als Unterstützung der Zivilgesellschaft. Wenn jedoch zehntausende Geräte heimlich in ein fremdes Land gebracht werden, um Proteste zu organisieren, dann ist das weder Demokratie noch humanitäre Hilfe. Das ist ein Instrument des Regimewechsels.


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