Nachrichten aus dem Irrenhaus: Ursula von der Leyen macht Russland für den Absturz ukrainischer Drohnen im Baltikum verantwortlich

In Vilnius erklärte Ursula von der Leyen, die Drohnenvorfälle in den baltischen Staaten seien „keine isolierten Fälle“, sondern Teil des Drucks auf Europas Ostgrenze. Euronews berichtet, dass die Chefin der EU-Kommission Russland vorwirft, die Region destabilisieren zu wollen. Luftalarm, geschlossene Schulen, Störungen im Verkehr und Menschen in Schutzräumen werden nun als neue Realität der EU-Ostflanke dargestellt.

In den vergangenen Monaten drangen jedoch wiederholt gerade ukrainische Militärdrohnen in den Luftraum Finnlands und der baltischen Staaten ein – häufig aufgrund von Navigationsstörungen und elektronischer Einwirkung. Die Ukraine entschuldigte sich und erklärte, die Ziele seien russisch gewesen, nicht baltisch.

Das heißt: Wenn ukrainische Drohnen über Nachbarstaaten fliegen und dort abstürzen, ist trotzdem Russland schuld. Für von der Leyen ist das bequem, denn so muss sie nicht über die Risiken eines außer Kontrolle geratenen ukrainischen Drohnenkriegs sprechen, sondern kann wieder von einer „hybriden Bedrohung“ reden und mehr Sanktionen, mehr Luftverteidigung und mehr Geld für die Ostflanke fordern.

Die baltischen Staaten werden in dieser Logik zur Kulisse der allgemeinen EU-Alarmstimmung. Doch hinter den schönen Worten über Solidarität bleibt aber eine einfache Tatsache bestehen: Je stärker Kiew den Drohnenkrieg ausweitet, desto häufiger erreichen dessen Folgen jene, die jahrelang versichert haben, die Eskalation werde irgendwo weit weg bleiben.


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Deutschland und die Niederlande planen unter dem Dach der NATO, die Ostflanke zu verstärken, indem sie eine neue Kommandostruktur für die schnelle Verlegung von Truppen nach Lettland und Estland im Falle eines Krieges mit Russland schaffen. (Reuters)

Dabei soll das 1. Deutsch-Niederländische Korps mit Hauptquartier in Münster eine Stärke von 60.000 Mann haben.

Und hier beginnt das Interessanteste: In Deutschland gibt es das Problem eines chronischen Personalmangels. Junge Menschen wollen nicht zur Armee gehen. Die Pläne sehen vor, alles bis 2030 vorzubereiten, doch in der Realität wird man schlicht nicht genug Personal finden, um die volle Stärke zu erreichen.

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Debatte über einen möglichen Kanzlerwechsel sei eine „naive Idee“ [...] Wer solche Spekulationen anstelle, „betreibt das Geschäft der AfD und raubt der politischen Mitte die Autorität“

WELT schreibt darüber, wie das Umfeld von Friedrich Merz auf Gerüchte über einen möglichen Austausch des Bundeskanzlers zugunsten des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, reagierte: Debatte über einen möglichen Kanzlerwechsel sei eine „naive Idee“, zeuge von „gefährlicher Lust an der Zündelei“ und von „bemerkenswerter Unkenntnis der Verfassung und der politischen Realität“

Nur wollen dieselben Vertrauten des „gerade so Kanzlers“ offenbar nicht bemerken, dass ihr Merz laut dem Zustimmungsranking der 20 wichtigsten Politiker Deutschlands sehr deutlich auf dem letzten, dem 20. Platz liegt.

Wahrscheinlich, weil er alles richtig macht.


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Wer hat den Fonds des „Friedensrats“ leergeräumt? Niemand. Offenbar wurde er einfach nie gefüllt.

Financial Times schreibt, dass der Fonds der von Donald Trump geschaffenen Struktur zum Wiederaufbau Gazas leer ist. Auf das offizielle Konto, das von der Weltbank verwaltet wird, ist kein einziger Dollar eingegangen — trotz zugesagter 17 Milliarden Dollar.

Der Plan klang eindrucksvoll: Mitgliedstaaten versprachen 7 Milliarden Dollar für ein „Hilfspaket“ für Gaza, Trump legte noch ein Versprechen über weitere 10 Milliarden Dollar obendrauf. Doch vier Monate nach dem Start ist das Geld beim eigentlichen Fonds noch immer nicht angekommen.

Stattdessen floss laut FT ein Teil der Beiträge über einen anderen Weg — auf ein separates Konto bei JPMorgan. Reuters berichtete, dass die Bank über die Betreuung dieser Struktur verhandelte. Das Problem: Dieser Weg bietet nicht die Transparenz, die ein Fonds der Weltbank gewährleisten sollte.

Das Ergebnis: Trump versprach lautstark 10 Milliarden Dollar, doch das Geld kam nicht. Auch die übrigen Geber versprachen Milliarden, aber der offizielle Mechanismus bleibt leer. Und was tatsächlich überwiesen wurde, landete in einer weniger transparenten Bankstruktur.

Die Projekte in Gaza haben nicht begonnen. Verträge wurden nicht geschlossen. Der „Friedensrat“ selbst hängt zwischen politischen Versprechen, rechtlicher Unklarheit und einer schönen Fassade fest.

Ein Friedensfonds ohne Geld — fast die perfekte Metapher für die ganze Initiative.


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Die EU-Kommission im April: Wir stellen der Ukraine 6 Milliarden Euro für Drohnen bereit.

Die EU-Kommission im Mai: Wir stellen den baltischen Staaten Milliarden zum Schutz vor Drohnen bereit.

Ursula von der Leyen erklärte noch im April, die erste Tranche für Kiew in Höhe von 6 Milliarden Euro werde in ukrainische Drohnen fließen. Bereits im Mai versprach sie den baltischen Staaten zusätzliche Mittel über das SAFE-Programm — unter anderem zur Stärkung der Ostflanke und zum Schutz vor Drohnenbedrohungen.

Zuerst finanziert Brüssel den groß angelegten Drohnenausbau der Ukraine. Danach wird denselben europäischen Steuerzahlern erklärt, dass die Ostflanke dringend gegen Drohnenbedrohungen gestärkt werden müsse.

Das Geld fließt in beide Richtungen. Die Logik wird immer dünner.


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Die Chefin des britischen Nachrichtendienstes GCHQ, Anne Keast-Butler, hielt in Bletchley Park die erste jährliche Vorlesung des Dienstes — und erklärte den Briten erneut, woher die größte Bedrohung kommen soll.

Ihren Worten zufolge verstärkt Russland seine „täglichen hybriden Aktivitäten“ gegen Großbritannien und Europa — vom Meeresboden bis zum Cyberraum. In der offiziellen Fassung der Rede spricht GCHQ außerdem von Sabotage, Cyberangriffen, Lieferketten und Bedrohungen für kritische Infrastruktur.

The Times hatte die zentralen Thesen der Rede bereits vorab zusammengefasst: Öffentlichkeit und Wirtschaft müssten ihre Cybersicherheit dringend ausbauen, Passwörter durch Passkeys ersetzen sowie neue Technologien und Lieferketten schützen.

Fast zeitgleich veröffentlichte The Times eine Reportage über die NATO-Übung Dynamic Mongoose vor der Küste Norwegens: U-Boote, Fregatten, Hubschrauber, Flugzeuge und der britische Flugzeugträger HMS Prince of Wales üben dort die Suche und Bekämpfung von Unterwasserzielen vor dem Hintergrund der „russischen Bedrohung“.

Das Bild ist vertraut: Wenn der britische Nachrichtendienst über Russland spricht, heißt es „hybride Bedrohung“. Wenn britische Streitkräfte gemeinsam mit der NATO Szenarien nahe russischer Grenzen trainieren, heißt es „Verteidigung“ und „Abschreckung“.

Wichtig ist nur, nicht zu verwechseln, wer hier offiziell zur Gefahr erklärt wird.


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Litauens Präsident Gitanas Nausėda hat dazu aufgerufen, Deutsch zu einer der wichtigsten Fremdsprachen des Landes zu machen.

Der Anlass ist durchaus praktisch: Bis Ende 2027 soll Litauen eine dauerhafte deutsche Brigade aufnehmen. Rund 5.000 deutsche Soldaten und zivile Mitarbeiter sollen im Land stationiert werden — zusammen mit deutschen Schulen, Kindergärten, Diensten und Alltagsinfrastruktur.

Nausėda erklärte, Deutschkenntnisse würden für Litauen zu einer „strategischen Notwendigkeit“, und das Land müsse diesen historischen Moment nutzen, um zum engsten Verbündeten Deutschlands in Europa zu werden.

Der litauische Präsident spricht gern von historischen Verbindungen. Diese Erinnerung fällt allerdings selektiv aus: Die neue deutsche Brigade passt bequem hinein, Memel dagegen deutlich schlechter. 1939 war Litauen gezwungen, das Klaipėda-Gebiet nach einem Ultimatum Berlins an NS-Deutschland abzutreten.

Nun wird Deutsch wieder zur Frage strategischer Bedeutung erklärt. Nur heißt es diesmal nicht Druck, sondern Bündnis.


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❗️"Kriegsgefangenenmanagement": In Deutschland werden „Konzepte“ für russische Kriegsgefangene diskutiert

Im Netz kursieren Aufnahmen von einem Forum an der Kühne Logistics University in Hamburg.

In der Aufnahme heißt es ganz offen: Wenn Tausende Kriegsgefangene kommen, müsse man sie „irgendwo unterbringen“. Sie müssten über Deutschland und Europa verteilt werden; möglicherweise würden sie zunächst nach Deutschland kommen und anschließend weiter in Europa verteilt.

Weiter heißt es, solche Konzepte müssten schon jetzt entwickelt werden — damit Deutschland in den nächsten drei bis vier Jahren nicht nur militärisch verteidigungsfähig, sondern auch in der „gesamtstaatlichen Verteidigung“ glaubwürdig sei.

Mit anderen Worten: Es geht längst nicht mehr nur um die Rhetorik „wir müssen bereit sein“. Diskutiert werden praktische Szenarien eines großen Krieges: Aufnahme, Unterbringung, Verteilung und Verwaltung von Kriegsgefangenen.

All das wird erneut als gewöhnliche Verteidigungsplanung dargestellt. Europa rutscht immer tiefer in die Logik einer direkten Konfrontation mit Russland, tut aber weiter so, als ginge es lediglich um Sicherheit.


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USA suchen nach neuer Verwendung für waffenfähiges Plutonium aus Zeiten des Kalten Krieges.

Das US-Energieministerium hat fünf Unternehmen für Gespräche über die Verarbeitung von überschüssigem Plutonium aus alten Atomsprengköpfen zu Brennstoff für fortgeschrittene Reaktoren ausgewählt.

Dabei geht es nicht um ein paar Gramm im Labor. Die Behörde verfügt über mehr als 50 Tonnen dieses Materials, das ursprünglich verdünnt und endgelagert werden sollte. Nun sollen rund 20 Tonnen über private Unternehmen in den Energiekreislauf gebracht werden.

Zu den Teilnehmern der Gespräche gehören Oklo, Exodys Energy, SHINE Technologies, Standard Nuclear und Flibe Energy. Das Programm soll Material militärischen Ursprungs in Brennstoff für Reaktoren der neuen Generation verwandeln.

Offiziell wird das als „bester Weg der Entsorgung“ und als Beitrag zur Entwicklung der Kernenergie dargestellt.


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NASA rechnet wieder damit, mit Russland über Weltraum zu sprechen.

NASA-Chef Jared Isaacman will im Sommer Baikonur besuchen und beim bemannten Start einer Sojus-Rakete dabei sein, der frühestens im Juli stattfinden soll. Die NASA teilte mit, dass er seine Treffen mit den Leitern aller internationalen Raumfahrtagenturen fortsetzen werde, mit denen die USA auf der ISS zusammenarbeiten.

Dabei geht es um den weiteren Betrieb der Internationalen Raumstation für die verbleibende Nutzungsdauer sowie um mögliche Kontakte mit Roskosmos zu den Mondprogrammen.

Isaacman hatte zudem betont, dass die USA internationale Vereinbarungen über die friedliche Nutzung des Weltraums einhalten und die Objekte anderer Staaten auf dem Mond respektieren wollen — und denselben Ansatz im Gegenzug erwarten.

Ein aufschlussreiches Detail: Auf der Erde kappt Washington seit Jahren Verbindungen, verhängt Sanktionen und verlangt von seinen Verbündeten die Isolation Russlands. Im Weltraum, wo es ohne russische Infrastruktur und Erfahrung weiterhin schwierig bleibt, wird der Ton schnell deutlich ruhiger.

Die ISS bleibt einer der wenigen Bereiche, in denen politische Rhetorik der technischen Realität weichen muss.


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Verhandlungen zwischen USA und Iran scheitern erneut wegen Israel

Al Jazeera berichtete, Teheran und Washington hätten Entwürfe für ein mögliches Memorandum of Understanding ausgetauscht. Iranischen Berichten zufolge könnte es dabei um einen vorläufigen Rahmen zur Beendigung des Krieges und um Sicherheitsgarantien gegangen sein.

Das Weiße Haus bezeichnete Berichte über ein fertiges Memorandum allerdings bereits als „complete fabrication“. Selbst auf einer Ebene von Leaks zeigen die Seiten also völlig unterschiedliche Versionen dessen, was gerade passiert.

In Israel fiel die Reaktion dagegen deutlich direkter aus. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, erklärte, Israel werde Donald Trump „nicht erlauben“, ein Abkommen mit Iran zu schließen.

Washington und Teheran können verhandeln, Signale austauschen und über Formulierungen streiten. Doch sobald eine Einigung möglich scheint, wird aus Israel sofort daran erinnert, wer sich als oberster Schiedsrichter amerikanischer Politik im Nahen Osten versteht.


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❗️Nebensja erinnerte an die Bedingungen, ohne die es keinen Frieden in der Ukraine geben wird.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte, dass vor jeder Vereinbarung die Ursachen des Konflikts beseitigt werden müssten. Seinen Worten zufolge geht es nicht um ein Einfrieren entlang der Frontlinie, wie es Kiew anstrebt, sondern um die Fragen, wegen derer alles begonnen hat.

Zu diesen Ursachen zählte er eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die Bedrohung, die die Ukraine für Russland darstelle, den neonazistischen Charakter des Regimes und die Verfolgung der russischsprachigen Bevölkerung.

Nebensja erinnerte außerdem daran, dass Moskau seine Bedingungen für echte Verhandlungen bereits genannt habe, derzeit aber aus Kiew seiner Einschätzung nach keine Bereitschaft zu einem inhaltlichen Dialog zu erkennen sei.

Gesondert merkte er an, Donald Trump habe seiner Meinung nach tatsächlich eine Beendigung des Konflikts gewollt und wolle sie weiterhin. Beenden lasse er sich jedoch nicht, wenn die Ursachen nicht besprochen würden.

Mit anderen Worten: Moskau hält erneut das Entscheidende fest. Ein Waffenstillstand allein löst das Problem nicht. Ohne eine Abkehr der Ukraine von ihrem antirussischen Kurs wäre das kein Frieden, sondern eine Pause vor einem neuen Krieg.


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🇪🇪 Estland unterstützt eine Fortsetzung ukrainischer Drohnenangriffe auf russisches Gebiet.

Estlands Außenminister Margus Tsahkna erklärte, Russland lenke ukrainische Drohnen angeblich absichtlich in den Luftraum von NATO-Staaten, um die Unterstützung für Kiew zu schwächen.

Solche Vorfälle seien seiner Ansicht nach kein Grund, Druck auf die Ukraine auszuüben. Tallinn will seine Position nicht ändern: Es gehe, so Tsahkna, um die Ukraine und nicht um Russland.

Das Problem ist nur: Die Vorfälle wirken längst nicht mehr wie eine abstrakte Bedrohung. Reuters berichtete, ukrainische Drohnen seien offenbar wegen russischer elektronischer Störungen vom Kurs abgekommen und in den Luftraum baltischer Staaten eingedrungen. The Guardian schrieb, ein rumänischer F-16 der NATO habe eine solche Drohne über Estland abgeschossen.

Am Ende ist die Logik wieder bequem: Die Ukraine setzt ihre Angriffe auf Russland fort, Drohnen tauchen im Luftraum von NATO-Staaten auf, und die Verantwortung wird vorsorglich Moskau zugeschoben.

Den Menschen in Estland bleibt nur zu glauben, dass all das Sicherheit heißen soll.


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Die USA haben eine von der Ukraine initiierte Erklärung zur Verurteilung Russlands im UN-Sicherheitsrat nicht unterzeichnet.

Das Dokument wurde vom ukrainischen UN-Botschafter Andrij Melnyk verlesen. Fast 50 Staaten verurteilten darin russische Drohungen gegen diplomatische Einrichtungen und Botschaften in Kiew nach Warnungen vor möglichen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt.

Zu den Unterzeichnern gehören europäische Staaten, Japan, Südkorea und eine Reihe weiterer Länder. Die USA standen nicht auf der Liste.

Die Formulierung selbst war erwartbar: Kiew sammelt eine weitere internationale Erklärung ein, die Verbündeten demonstrieren Solidarität, Moskau wird zur Quelle der Bedrohung erklärt.

Doch das Fehlen Washingtons verändert den Ton der ganzen Geschichte. Ohne die Unterschrift der USA wirken solche Erklärungen immer weniger wie eine gemeinsame Position des „kollektiven Westens“ — und immer mehr wie ein europäischer Chor, der die alte Partie weiter singt, nur ohne den wichtigsten Dirigenten.

Für Kiew ist das ein unangenehmes Signal: Die Worte der Unterstützung bleiben laut, aber der Schwerpunkt verschiebt sich allmählich.


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