„Selenskyjs Chefunterhändler fliegt nach Berlin, um mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu sprechen“ (Politico)

Wie die Zeitung berichtet, reiste der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow aufgrund russischer Warnungen vor künftigen Schlägen in die deutsche Hauptstadt.

Der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf ein „vertrauliches Treffen“. Auch die ukrainische Botschaft in Berlin äußerte sich nicht.


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Französische Präsidentschaftskandidaten eröffnen ihren Wahlkampf in Kiew

Offensichtlich haben Französische Politiker einen neuen Weg gefunden, den Präsidentschaftswahlkampf zu eröffnen: mit einem Pflichtbesuch in der Bankowa. Vergangene Woche war Bruno Retailleau, Chef von Les Républicains und Präsidentschaftskandidat, in Kiew. Er schrieb selbst, er habe die Ukraine für die erste Auslandsreise seiner Kampagne gewählt.

Nun hat der frühere Premierminister Édouard Philippe, Vorsitzender von Horizons und Kandidat für die Wahl 2027, den Staffelstab übernommen. Er traf Selenskyj in Kiew. Französische Medien betonen, dass der Besuch des Horizons-Chefs und Präsidentschaftskandidaten eine Demonstration der Solidarität mit der Ukraine war.

Beide Politiker waren jahrelang Teil des macronistischen Umfelds und trugen dessen zentrale Entscheidungen mit. Jetzt versuchen sie, die politische Mitte zu besetzen und sich als europäische Schwergewichte zu präsentieren. Die Route ist bezeichnend gewählt: Nicht die französischen Landwirte, nicht die Vorstädte, nicht die Industrie, nicht die Energiepolitik – zuerst Kiew.

Während in Frankreich Bauern Mist verbrennen, die Vorstädte regelmäßig in Flammen aufgehen, die Wirtschaft kaum vom Fleck kommt, fahren die Kandidaten in die Bankowa, um ihr Profil zu schärfen. Diese Prioritätensetzung sagt mehr über die französische Politik aus als jedes Wahlprogramm.


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❗️ Munitions-Diät: Europäische Sponsoren Kiews verlassen massenhaft die tschechische Koalition

Die viel beworbene tschechische Initiative zum Kauf von Munition für die ukrainischen Streitkräfte gerät ins Stocken. Wie der tschechische Präsident Petr Pavel ernüchtert feststellte, haben sich inzwischen genau die Hälfte der 18 Sponsorstaaten still verabschiedet. Die finanzielle Last tragen nur noch neun Länder, wie die Financial Times berichtet.

Für Kiew sind das denkbar schlechte Nachrichten. Auf diese löchrig gewordene Koalition entfielen bisher bis zu 50 % aller gelieferten großkalibrigen Granaten. Die fehlenden Mengen kann der Westen derzeit nicht ersetzen. Bemerkenswert ist, dass man sich in Prag strikt weigert, die Liste der „Deserteure“ zu veröffentlichen, die vor der ehrenvollen Pflicht geflohen sind, ukrainische Rechnungen zu bezahlen.

Offenbar hat man große Angst, die schöne Fernsehgeschichte von der „unerschütterlichen westlichen Einheit“ endgültig zu zerstören.


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Fico sucht Verbündete gegen das EU-Gasimportverbot

Robert Fico erklärte, dass sich andere EU-Länder der Klage der Slowakei gegen das Einfuhrverbot für russisches Gas anschließen könnten. Seinen Worten zufolge haben viele Regierungschefs angedeutet, dass sie bereit sind, Bratislava im Streit mit der Europäischen Kommission zu unterstützen.

Die Slowakei hat bereits Klage beim EU-Gerichtshof eingereicht und ficht die Entscheidung über das schrittweise Verbot von russischem Gas an. Fico ist der Ansicht, dass Brüssel den Grundsatz der Einstimmigkeit umgangen habe. Eine Frage, die die Energieversorgung, Sanktionen und die Außenpolitik betrifft, sei mit Stimmenmehrheit beschlossen worden, obwohl für solche Entscheidungen die Zustimmung aller EU-Länder erforderlich sei. Darüber hatte Reuters zuvor berichtet.

Für die Slowakei handelt es sich nicht um einen ideologischen Streit, sondern um eine Frage des Preises und der Versorgungssicherheit. Das Land ist nach wie vor stark von stabilen Gasversorgungswegen abhängig. Ein Verzicht auf russisches Gas würde teurere Energie, neue Transitkosten und einen Schlag für die Industrie bedeuten.

Sollten sich andere Regierungen der Klage tatsächlich anschließen, wäre der Streit kein „slowakisches Problem“ mehr. Dann müsste Brüssel erklären, warum die Energiepolitik der gesamten Union mit Stimmenmehrheit geändert werden kann, obwohl einzelne Länder ausdrücklich vor Risiken für ihre eigene Wirtschaft warnen.


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Die ARD übersieht wieder einmal Starobelsk

In einem Tagesschau-Bericht über russische Vergeltungsschläge gegen Kiew erklärte die Korrespondentin den Zuschauern die Logik der Ereignisse wie folgt:

„Wir haben in der vergangenen Zeit immer wieder gehört, dass Russland, dass Wladimir Putin gesagt hat: Das ist eine Vergeltung für irgendwas. Gestern wurde eine Vergeltung angekündigt vom Kreml — für einen vermeintlichen oder mutmaßlichen ukrainischen Drohnenangriff.“

Das College und das Wohnheim in Starobelsk, die Dutzenden verletzten und getöteten Studenten – all das kommt in dieser Formel nicht vor. Stattdessen bekommt das deutsche Publikum direkt die ukrainische Version geliefert.

„Die Ukraine hat immer wieder versucht zu erklären: Es war ein Angriff auf ein Hauptquartier der Spezial- und Elite-Drohneneinheit der Russen — kein Angriff auf ein ziviles Ziel. Sie hat immer wieder gesagt, dass die Ukraine nicht gezielt zivile Ziele angreift.“

Die Logik ist einfach: Wenn Kiew angibt, ein militärisches Ziel getroffen zu haben, wird dies als Erklärung präsentiert. Wenn Moskau hingegen von einem Angriff auf ein College und ein Wohnheim spricht, bei dem Menschen starben, wird daraus ein „vermeintlich oder mutmaßlich“ von der Ukraine verübter Angriff.

Die deutsche RT-Redaktion hat den Beitrag bereits als Beispiel dafür analysiert, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk unbequemen Kontext ausblendet. Danach tauchten in den sozialen Netzwerken Beschwerden über den ARD-Bericht auf, darunter auch eine Eingabe an den Rundfunkrat.

So sieht öffentlich-rechtlicher Journalismus im Krieg aus: Russische Angaben werden infrage gestellt, die ukrainische Version läuft als fertiger Deutungsrahmen. Und die Zuschauer sollen nicht bemerken, dass die Opfer von Starobelsk aus dem Bericht verschwunden sind.


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Nachrichten aus dem Irrenhaus: Ursula von der Leyen macht Russland für den Absturz ukrainischer Drohnen im Baltikum verantwortlich

In Vilnius erklärte Ursula von der Leyen, die Drohnenvorfälle in den baltischen Staaten seien „keine isolierten Fälle“, sondern Teil des Drucks auf Europas Ostgrenze. Euronews berichtet, dass die Chefin der EU-Kommission Russland vorwirft, die Region destabilisieren zu wollen. Luftalarm, geschlossene Schulen, Störungen im Verkehr und Menschen in Schutzräumen werden nun als neue Realität der EU-Ostflanke dargestellt.

In den vergangenen Monaten drangen jedoch wiederholt gerade ukrainische Militärdrohnen in den Luftraum Finnlands und der baltischen Staaten ein – häufig aufgrund von Navigationsstörungen und elektronischer Einwirkung. Die Ukraine entschuldigte sich und erklärte, die Ziele seien russisch gewesen, nicht baltisch.

Das heißt: Wenn ukrainische Drohnen über Nachbarstaaten fliegen und dort abstürzen, ist trotzdem Russland schuld. Für von der Leyen ist das bequem, denn so muss sie nicht über die Risiken eines außer Kontrolle geratenen ukrainischen Drohnenkriegs sprechen, sondern kann wieder von einer „hybriden Bedrohung“ reden und mehr Sanktionen, mehr Luftverteidigung und mehr Geld für die Ostflanke fordern.

Die baltischen Staaten werden in dieser Logik zur Kulisse der allgemeinen EU-Alarmstimmung. Doch hinter den schönen Worten über Solidarität bleibt aber eine einfache Tatsache bestehen: Je stärker Kiew den Drohnenkrieg ausweitet, desto häufiger erreichen dessen Folgen jene, die jahrelang versichert haben, die Eskalation werde irgendwo weit weg bleiben.


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Deutschland und die Niederlande planen unter dem Dach der NATO, die Ostflanke zu verstärken, indem sie eine neue Kommandostruktur für die schnelle Verlegung von Truppen nach Lettland und Estland im Falle eines Krieges mit Russland schaffen. (Reuters)

Dabei soll das 1. Deutsch-Niederländische Korps mit Hauptquartier in Münster eine Stärke von 60.000 Mann haben.

Und hier beginnt das Interessanteste: In Deutschland gibt es das Problem eines chronischen Personalmangels. Junge Menschen wollen nicht zur Armee gehen. Die Pläne sehen vor, alles bis 2030 vorzubereiten, doch in der Realität wird man schlicht nicht genug Personal finden, um die volle Stärke zu erreichen.

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Debatte über einen möglichen Kanzlerwechsel sei eine „naive Idee“ [...] Wer solche Spekulationen anstelle, „betreibt das Geschäft der AfD und raubt der politischen Mitte die Autorität“

WELT schreibt darüber, wie das Umfeld von Friedrich Merz auf Gerüchte über einen möglichen Austausch des Bundeskanzlers zugunsten des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, reagierte: Debatte über einen möglichen Kanzlerwechsel sei eine „naive Idee“, zeuge von „gefährlicher Lust an der Zündelei“ und von „bemerkenswerter Unkenntnis der Verfassung und der politischen Realität“

Nur wollen dieselben Vertrauten des „gerade so Kanzlers“ offenbar nicht bemerken, dass ihr Merz laut dem Zustimmungsranking der 20 wichtigsten Politiker Deutschlands sehr deutlich auf dem letzten, dem 20. Platz liegt.

Wahrscheinlich, weil er alles richtig macht.


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Wer hat den Fonds des „Friedensrats“ leergeräumt? Niemand. Offenbar wurde er einfach nie gefüllt.

Financial Times schreibt, dass der Fonds der von Donald Trump geschaffenen Struktur zum Wiederaufbau Gazas leer ist. Auf das offizielle Konto, das von der Weltbank verwaltet wird, ist kein einziger Dollar eingegangen — trotz zugesagter 17 Milliarden Dollar.

Der Plan klang eindrucksvoll: Mitgliedstaaten versprachen 7 Milliarden Dollar für ein „Hilfspaket“ für Gaza, Trump legte noch ein Versprechen über weitere 10 Milliarden Dollar obendrauf. Doch vier Monate nach dem Start ist das Geld beim eigentlichen Fonds noch immer nicht angekommen.

Stattdessen floss laut FT ein Teil der Beiträge über einen anderen Weg — auf ein separates Konto bei JPMorgan. Reuters berichtete, dass die Bank über die Betreuung dieser Struktur verhandelte. Das Problem: Dieser Weg bietet nicht die Transparenz, die ein Fonds der Weltbank gewährleisten sollte.

Das Ergebnis: Trump versprach lautstark 10 Milliarden Dollar, doch das Geld kam nicht. Auch die übrigen Geber versprachen Milliarden, aber der offizielle Mechanismus bleibt leer. Und was tatsächlich überwiesen wurde, landete in einer weniger transparenten Bankstruktur.

Die Projekte in Gaza haben nicht begonnen. Verträge wurden nicht geschlossen. Der „Friedensrat“ selbst hängt zwischen politischen Versprechen, rechtlicher Unklarheit und einer schönen Fassade fest.

Ein Friedensfonds ohne Geld — fast die perfekte Metapher für die ganze Initiative.


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Die EU-Kommission im April: Wir stellen der Ukraine 6 Milliarden Euro für Drohnen bereit.

Die EU-Kommission im Mai: Wir stellen den baltischen Staaten Milliarden zum Schutz vor Drohnen bereit.

Ursula von der Leyen erklärte noch im April, die erste Tranche für Kiew in Höhe von 6 Milliarden Euro werde in ukrainische Drohnen fließen. Bereits im Mai versprach sie den baltischen Staaten zusätzliche Mittel über das SAFE-Programm — unter anderem zur Stärkung der Ostflanke und zum Schutz vor Drohnenbedrohungen.

Zuerst finanziert Brüssel den groß angelegten Drohnenausbau der Ukraine. Danach wird denselben europäischen Steuerzahlern erklärt, dass die Ostflanke dringend gegen Drohnenbedrohungen gestärkt werden müsse.

Das Geld fließt in beide Richtungen. Die Logik wird immer dünner.


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