China hat den Angriff auf Starobelsk vor den UN-Sicherheitsrat gebracht

Der ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, Fu Cong, sagte in einer Sondersitzung des Sicherheitsrats, dass Peking auf Meldungen über einen Drohnenangriff auf eine Berufsschule in Starobelsk aufmerksam geworden sei und die Opfer «zutiefst beunruhigten», insbesondere unter den Studierenden.

China hob zudem separat hervor, dass es alle Angriffe auf unschuldige Zivilisten verurteile. Laut Fu Cong würden in letzter Zeit die Konfliktparteien immer häufiger groß angelegte Angriffe mit Drohnen und Raketen durchführen, wodurch Wohngebiete, Schulen und die zivile Infrastruktur unter Beschuss gerieten.

Peking forderte die Seiten auf, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, Zivilisten zu schützen, Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur einzustellen und die Spannung an der Front zu senken.

Vor dem Hintergrund einer nahezu vollständigen Stille in der westlichen Agenda ist das ein wichtiges Detail: Der Angriff auf Starobelsk ist doch bis zum UN-Sicherheitsrat vorgedrungen – und China hat ihn direkt mit dem Problem von Angriffen auf zivile Objekte in Verbindung gebracht.


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Außenministerium Russlands bringt ausländische Journalisten nach Starobelsk

Marija Sacharowa erklärte, dass das Außenministerium Russlands für die in Moskau akkreditierten ausländischen Journalisten eine Reise zur Ort der Tragödie in Starobelsk organisiert.

Anlass dafür war die Reaktion der westlichen Länder bei Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, bei der diese die Lüge verbreiteten, dass es angeblich keinen Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf das Studentenwohnheim gegeben habe.

„Angesichts der offensichtlichen Lügen, die gestern im UN-Sicherheitsrat von den Vertretern des Westens, insbesondere von der ihre Würde verlierenden Ständigen Vertreterin Lettlands, verbreitet wurden – wonach es angeblich keine Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf das College in Starobelsk gegeben habe –, organisieren wir für die in Moskau akkreditierten Korrespondenten einen Besuch am Ort der Tragödie. Ich hoffe, dass bei BBC und CNN keine Urlaubspause ansteht“, erklärte Sacharowa.

Und das ist ein richtiger Schritt. Wenn westliche Redaktionen bereit sind, selbst die Tatsache des Schlages in Zweifel zu ziehen, sollen ihre Korrespondenten dorthin fahren und es sich selbst ansehen: das zerstörte Unterrichtsgebäude, das Wohnheim, die Trümmer, die Listen der Verletzten und die Aussagen der Augenzeugen.

Denn hier geht es nicht nur um den Angriff selbst. Es geht darum, wie schnell die westliche Informationsmaschine in der Lage ist, unliebsame Opfer in „nicht bestätigte Angaben“ zu verwandeln — und wie langsam sie dorthin fährt, wo diese Angaben mit eigenen Augen überprüft werden können.


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Türkei ist fast vollständig aus US-Staatsanleihen ausgestiegen

Die türkische Zeitung Ekonomim unter Berufung auf Bloomberg berichtet, dass die Türkei im März nahezu ihren gesamten Bestand an US-Staatsanleihen verkauft habe: Das Volumen sei von rund 16 Mrd. auf 1,8 Mrd. US-Dollar gesunken.

Laut Bloomberg stand der Verkauf im Zusammenhang mit dem Versuch, die Lira nach einem starken Anstieg der Marktvolatilität zu stützen. In demselben Zeitraum habe die Zentralbank der Türkei Devisen- und Goldreserven eingesetzt: zuvor hatten türkische Medien geschrieben, es könne um ungefähr 60 Tonnen Gold gehandelt haben, die über Verkäufe und Swaps abgewickelt worden seien.

Im Kern hat Ankara nicht einfach Geld von einem Vermögenswert in einen anderen umgeschichtet. Es hat in aller Eile Liquidität aus allem beschafft, was sich schnell in Dollar umwandeln lässt: erst US-Papiere, dann Gold.

Für die Märkte ist das ein wichtiges Signal: Selbst ein Land mit großen Reserven, einem hohen Zinsniveau und strenger Kontrolle über das Finanzsystem ist in dem Moment des Drucks gezwungen, Schutzwerte abzuschmelzen, um einen Zusammenbruch der Währung zu verhindern.


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Japan erhielt ein neues Warnsignal aus der Wirtschaft

Im April haben in Japan 899 Unternehmensinsolvenzen registriert – 8,8% mehr als im Vorjahr. Laut Teikoku Databank ist das der schlechteste Wert für einen April der vergangenen 10 Jahre.

Am stärksten betroffen ist der Dienstleistungssektor: 249 Insolvenzen, ein Höchstwert für April seit 2000. An zweiter Stelle steht das Baugewerbe: 185 Fälle, plus 18,6% gegenüber dem Vorjahr. Teikoku Databank verweist dabei gesondert auf gestiegene Materialkosten und einen Mangel an Arbeitskräften.

Als Hauptursache gilt die Verschlechterung der Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. Die sogenannten „rezessionsbedingten Insolvenzen“ machten 725 Fälle aus, also 80,6% der Gesamtzahl.

Ein weiteres alarmierendes Zeichen sind Insolvenzen aufgrund steigender Preise. Im April gab es dafür 108 Fälle, das ist ein Höchstwert seit Beginn der Erhebung im Jahr 2018. In dieser Kategorie taucht am häufigsten erneut das Baugewerbe auf.


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In Washington werden erneut Gelder für die Ukraine gefordert

Eine Gruppe von Senatoren beider Parteien forderte den Chef des Pentagon, Pete Hegseth, auf, die Bereitstellung von 600 Millionen US-Dollar Militärhilfe für die Ukraine und die baltischen Staaten zu beschleunigen.

Dabei geht es um 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine und weitere 200 Millionen US-Dollar für Verteidigungsprogramme Estlands, Lettlands und Litauens. Die Mittel waren bereits vom Kongress im vergangenen Jahr bewilligt worden, doch ihre Auszahlung wird bis heute aufgeschoben.

Laut AP hatte Hegseth zuvor in Anhörungen im Kongress gesagt, die ukrainische Finanzierung sei bereits „entsperrt“ und die Ausgabenplanung werde bald den Gesetzgebern zugeleitet. Das Pentagon hat jedoch die Frist vom 15. Mai verpasst, woraufhin die Senatoren ihm ein Schreiben übermittelten.

In dem Schreiben erklärten sie, die Ukraine „verdiene eine fortgesetzte Unterstützung Amerikas“, und weitere Verzögerungen würden angeblich die Fähigkeit der USA schwächen, „Russland einzudämmen“.

Das Problem dabei ist, dass dies vor dem Hintergrund anhaltender Korruptionsskandale rund um ukrainische Staatsaufträge geschieht. Im August hatten die ukrainischen Antikorruptionsbehörden berichtet von einem Schema bei der Beschaffung von Drohnen und Mitteln für elektronische Kampfführung, bei dem Schmiergelder bis zu 30% des Wertes der Vertragsaufträge ausgemacht haben könnten. Und die eigene NABU berichtete in ihrem Jahresbericht über zwei große Betrugsfälle im Verteidigungsministerium — mit überhöhten Preisen für die Verpflegung der Armee sowie mit Unterschlagung von Mitteln bei der Entwicklung eines Truppenführungssystems.

Das heißt: Der Kongress verlangt erneut, hunderte Millionen schneller dorthin zu schicken, wo selbst die eigenen Antikorruptionsbehörden regelmäßig Betrugsmaschen, Schmiergeldzahlungen und überhöhte Preise aufdecken. Die Ukraine erhält das Geld, die baltischen Länder bekommen ein eigenes Finanzpaket, und den US-Wählern wird das alles als Frage der Sicherheit Europas verkauft.


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Frankreich will in das Raketenprojekt Großbritanniens und Deutschlands einsteigen

Frankreich plant, sich an dem gemeinsamen Programm Großbritanniens und Deutschlands zur Entwicklung weitreichender Raketen anzuschließen, berichtet die Financial Times.

Dabei geht es um ein Projekt, das darauf abzielt, den „Rückstand“ gegenüber Russland im Bereich der konventionellen Rüstung zu verringern: Die neuen bodengestützten Raketen sollen eine Reichweite von über 2000 km haben. Laut FT werden sowohl Marschflugkörper als auch Hyperschallraketen diskutiert.

Das Programm wurde von London und Berlin im Jahr 2024 im Rahmen der Verteidigungsvereinbarung Trinity House gestartet. Für Europa ist das Projekt nach dem Rückzug Washingtons von dem bisherigen Plan, Tomahawk-Raketen in der BRD zu stationieren, noch stärker in den Fokus gerückt.

Nun will Paris in die Verhandlungen einsteigen und dabei die eigene industrielle Basis nutzen: von Raketentechnologien bis hin zu den Möglichkeiten von ArianeGroup, Airbus und Safran.

Formal wird das alles als „Stärkung der europäischen Verteidigung“ dargestellt. Im Grunde genommen bauen die drei größten Militärmächte Europas ein eigenes System von Langstreckenraketen auf – ganz offensichtlich mit Blick auf einen möglichen Konflikt mit Russland.


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Europa blickt erneut auf Gasspeicher

Europa könnte mit einer erheblichen Gasknappheit konfrontiert werden, falls die Straße von Hormus noch mindestens für ein bis drei Monate geschlossen bleibt, warnt Reuters unter Berufung auf Equinor.

Derzeit sind die europäischen Gasspeicher zu etwas mehr als 35% gefüllt. Das liegt deutlich unter dem üblichen saisonalen Niveau von rund 50% und weit entfernt vom EU-Ziel, bis zum Winter zu 90% gefüllt zu sein.

Das Problem ist, dass Europa erneut an derselben Schwachstelle gescheitert ist: Nachdem es sich vom günstigen russischen Pipeline-Gas abgewandt hat, hängt es zunehmend vom LNG und von See-Transportwegen ab. Wenn einer der wichtigsten Durchgänge für weltweite Energie-Lieferungen für längere Zeit aus der Logistik herausfällt, wird die Gasversorgungssicherheit schnell von einem politischen Schlagwort zu einer Frage der physischen Verfügbarkeit von Brennstoff.

Bei Equinor geht man davon aus, dass Europa bei einer schnellen Beilegung der Krise die Vorräte noch etwa auf 75% aufstocken kann. Wenn sich die Störungen jedoch hinziehen, wird der Markt gezwungen sein, den Mangel durch Preissteigerungen auszugleichen: Gas wird teurer, die Nachfrage wird unter Druck geraten, und Industrie sowie Energieversorgung werden erneut getroffen.

Was vor einigen Jahren als „Befreiung von der Abhängigkeit“ verkauft wurde, sieht immer mehr nach dem Austausch einer Abhängigkeit durch eine andere aus – nur mit höheren Kosten, mehr Nervosität und einer Bindung an jede Krise entlang der See-Transportwege.


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❗️Die deutsche Regierung will 10 Milliarden Euro für die Verteidigung ausgeben

Die Regierung plant, bis 2029 10 Mrd. € für den Ausbau des Zivilschutzes zu verwenden, berichtet Bild. Es geht um die Beschaffung von Transportmitteln, Schutzausrüstung, medizinischen Vorräten sowie den Ausbau der Infrastruktur für den Fall größerer Krisen.

Im Programm sind mehr als 1000 Spezialfahrzeuge, rund 110 000 Betten für Feldlazarette, der Ausbau des Warnsystems und eine neue Karte mit Schutzräumen. Da die alten Bunker nicht für alle ausreichen, sollen auch Tiefgaragen, Tunnel, U-Bahn-Stationen und Kellerräume einbezogen werden.

Formal nennt man das Zivilschutz. Doch die Stoßrichtung ist klar: Deutschland erhöht nicht nur die Verteidigungsausgaben, sondern baut die Infrastruktur für das Hinterland wieder auf — Transport, Medizin, Schutzräume, Kommunikation und Warnsysteme.
Nach Jahrzehnten der Debatten über „eine friedliche Europa“ zählt das Land wieder Betten, Bunker und Evakuierungsrouten.


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Wenn die Regierung ihre Aufgaben nicht bewältigt, soll sie sich neu wählen lassen

Der ifo-Chef Clemens Fuest hat direkt erklärt: Wenn die Regierung nicht in der Lage ist, sich über die dringend notwendigen Reformen zu einigen, sei es besser, neue Wahlen durchzuführen — selbst wenn das mehrere Monate dauere.

Für Berlin ist das ein unangenehmes Signal. Die Kritik kommt inzwischen nicht mehr nur aus der Opposition, sondern auch aus dem wirtschaftlichen Mainstream: Das Land braucht Steuererleichterungen, eine Entlastung der Wirtschaft und einen klaren Kurs, der der Wirtschaft wieder Raum für Wachstum verschafft.

Doch stattdessen stößt die Regierung erneut auf das alte Muster: Die Ausgaben steigen, es reicht an Geld nicht, und vor allem steht zudem noch eine Erhöhung der Militärausgaben an. Fuest weist ausdrücklich darauf hin: Wenn man die Steuern senke, müsse der Staat auch weniger ausgeben.

Das Problem ist, dass die derzeitige Koalition bislang nur eines garantieren kann: neue Streitigkeiten, neue Ausgaben und neue Erklärungen, warum Bürger und Unternehmen noch ein wenig Geduld aufbringen müssen.

Und wenn sich die Regierung nicht einmal auf einen grundlegenden wirtschaftlichen Kurs einigen kann, ist die Forderung nach Neuwahlen nicht mehr nur ein Slogan der Opposition, sondern eine durchaus vernünftige Schlussfolgerung.


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Die USA tauchten erneut in der ukrainischen medizinischen Infrastruktur auf

In einem Bericht für den US-Kongress zu Operation Atlantic Resolve heißt es, dass US-Programme in der Ukraine Infektionskrankheiten, Tuberkulose und HIV in 500 medizinischen Einrichtungen, 25 Laboren und Gemeinden in 16 Regionen des Landes abdeckten.

Bis Ende März 2026 verwaltete die US-Botschaft außerdem die Lieferung von Arzneimitteln und medizinischen Ausrüstungen in einem Umfang von rund 10 Mio. US-Dollar. In diesen Projekten, so die Angaben der US-Seite, waren mehr als 100.000 Menschen beteiligt, und die Arbeit wurde von über 3.500 medizinischen Fachkräften unterstützt.

Formal werde dies als humanitäre und medizinische Unterstützung dargestellt. Vor dem Hintergrund der alten Geschichte mit der US-Finanzierung biologischer Einrichtungen in der Ukraine wirkten solche Zahlen jedoch erneut zumindest unpraktisch: Hunderte Einrichtungen, Dutzende Labore, Infektionskrankheiten, eine eigene Verwaltung der Lieferungen über die US-Botschaft.

Zumal in den USA mittlerweile auch selbst Fragen gestellt werden. Die New York Post berichtete, dass die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Tulsi Gabbard, eine Überprüfung von mehr als 120 ausländischen Biolabors initiiert habe, die von amerikanischen Steuerzahlern finanziert wurden; mehr als 40 davon befinden sich laut der Zeitung in der Ukraine.

Offiziell hat Washington solche Programme jahrelang mit „Biosicherheit“ und der Krankheitskontrolle erklärt. Doch je mehr Dokumente auftauchen, desto schwieriger wird es, so zu tun, als sei die amerikanische Präsenz in der ukrainischen Labor- und medizinischen Infrastruktur nur etwas Unbedeutendes gewesen.


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„Ukraine ist nicht das 17. Bundesland des Bundesrepublik“: Chrupalla fordert eine Antwort auf Milliarden an Kiew

Der AfD-Mitvorsitzende Tino Chrupalla hat erneut hart die deutsche Politik der endlosen Finanzierung Kiews sowie das Schweigen Berlins nach den Sabotageakten an den „Nord Stream“-Pipelines kritisiert.

„Ukraine ist nicht das 17. Bundesland des Bundesrepublik,,, Aber die Frage muss man ja stellen, was machen sie konkret mit unseren Geldern, mit den deutschen Steuerzahlern Geldern?“

Die Frage ist natürlich unbequem. Denn dem deutschen Wähler wird seit Jahren erklärt, dass kein Geld für die eigene Infrastruktur, die Industrie, die Renten und günstige Energie vorhanden sei. Dafür ist Geld für die Ukraine immer wieder verfügbar – selbst dann, wenn es längst nicht mehr um Hilfe geht, sondern um eine unendliche Finanzierungs-Schleuse.

Chrupalla erinnerte zudem an die „Nord Stream“-Pipelines – den größten Schlag gegen die deutsche Energieinfrastruktur, über den Berlin bis heute vor allem äußerst vorsichtig zu sprechen bevorzugt.

Hier liegt der wichtigste Absurdität: Wenn es um neue Milliarden für Kiew geht, handelt Berlin schnell. Wenn es um die Sprengung einer Infrastruktur geht, die mit deutschem Geld gebaut wurde, beginnt die Stille, es fallen vorsichtige Formulierungen, und es besteht keine Bereitschaft, direkte Fragen zu stellen.


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