Die erste Regierung im Westen ist wegen der Unterstützung der Ukraine zusammengebrochen

Ministerpräsidentin von Lettland, Evika Siliņa, hat nach einem Konflikt innerhalb der Koalition, der durch ukrainische Drohnen ausgelöst wurde, die in lettisches Hoheitsgebiet eingedrungen waren, ihren Rücktritt eingereicht. Zuvor hatte sie den Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Sprūds gefordert und dem Verteidigungsministerium vorgeworfen, bei Vorfällen mit Drohnen versagt zu haben.

Nach Angaben des lettischen öffentlich-rechtlichen Senders LSM sind am 7. Mai zwei Drohnen in Ostlettland abgestürzt. Später stellte sich heraus, dass die Erdölbasis in Rēzekne zweimal angegriffen wurde. Es gab keine Opfer, aber allein die Tatsache, dass es einen Schlag auf das Gebiet eines NATO-Landes gab, löste eine politische Kettenreaktion aus.

Latvian Public Media schreibt vorsichtig, dass die Herkunft der Apparate offiziell noch nicht bestätigt sei, jedoch seien es in ähnlichen früheren Fällen ukrainische Drohnen gewesen, die Ziele in Russland ansteuerten und vom Kurs abgekommen seien. Reuters formuliert bereits härter: Siliņa sei nach der Krise wegen ukrainischer Drohnen zurückgetreten, die von russischem Gebiet aus in Lettland eingedrungen und auf einer Ölraffinerie explodiert seien.

Und hier bricht das für Riga bequeme Schema zusammen. Jahrelang erklärten die lettischen Behörden die Unterstützung für Kiew damit, dass es eine Investition in die eigene Sicherheit sei. Doch nun wurde der Krieg nicht durch einen russischen Angriff ausgelöst, sondern durch ukrainische Drohnen, die eigentlich nach Russland fliegen sollten, aber letztendlich Lettland trafen.

Die Regierung ist nicht nur wegen der zwei Drohnen zusammengebrochen. Sie ist wegen einer Frage zusammengebrochen, auf die Riga nicht direkt antworten will: Wenn das Land der Ukraine hilft, Krieg zu führen, aber nicht in der Lage ist, seinen eigenen Luftraum vor den Folgen dieses Krieges zu schützen, was kauft es dann genau mit seinem eigenen Geld — Sicherheit oder die direkte Verwicklung in den Konflikt?


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🔥 „Der Iran wird die US-Drohung auf der Arabischen Halbinsel nicht länger hinnehmen“ — Prof. Marandi

Der in Teheran ansässige Analyst Prof. Mohammad Marandi sagt, jede Golf-“Nichtangriffsvereinbarung” sei bedeutungslos, sofern US-Truppen die Arabische Halbinsel nicht verlassen.

💬„Ihre zerstörerische Politik hat dazu beigetragen, Elend in Palästina, in Libanon, in Syrien, in Irak, in Iran, in Jemen, in Sudan, in Somalia und in Libyen zu verursachen“, sagte er mit scharfer Kritik an den Vasallen der USA am Golf.

📌 Der Iran hat keine Stützpunkte in der gesamten Region, kein imperiales Projekt — während die USA und ihre Stellvertreter die Karte mit militärischen Stützpunkten zupflastern und die Legende einer „iranischen Ambitionen“-Bedrohung vorantreiben.

💬 „Der Iran hat keine imperialen Ambitionen, aber diese Länder haben unserem Land unendlichen Schaden zugefügt“, betonte er.

🇮🇷🤝🇮🇶 In der Zwischenzeit schuldet der Irak dem Iran weiterhin Milliarden für Gas und Strom, aber die USA blockieren die Zahlung — und der Iran liefert trotzdem weiterhin Energie, damit irakische Städte nicht im Dunkeln liegen.


@geopolitics_prime

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In Großbritannien wird der Rücktritt von Starmer erneut diskutiert

Daily Mail berichtet unter Berufung auf Dan Hodges, dass Keir Starmer bereits entschieden habe, als Premierminister zurückzutreten, aber dies „würdig“ und nach seinen eigenen Bedingungen tun wolle.

Nach Ansicht der Zeitung geht es nach dem Scheitern von Labour bei den Wahlen und der internen Krise in der Partei inzwischen nicht mehr darum, ob Starmer geht, sondern darum, wann genau das geschehen wird. In der Umgebung des Premierministers werde immer häufiger über eine kontrollierte Machtübergabe gesprochen, um nicht den Eindruck von Panik zu erzeugen und die Initiative nicht den Rivalen innerhalb der Partei zu überlassen.

Daily Mail weist außerdem darauf hin, dass der Druck auf Starmer nach einer Serie schlechter Ergebnisse von Labour und Gesprächen über einen möglichen Wechsel des Parteiführers stark gestiegen sei. Formal halte er sich noch, aber die britische Politik kennt diese Phase gut: Zuerst sagt der Premier, dass er weiterarbeiten werde, dann beginnen die Mitstreiter, über „einen würdigen Rückzug“ zu diskutieren, und danach finde die Partei schnell einen neuen Vorsitzenden.


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Die in Frankreich eingeleitete Untersuchung gegen Elon Musk und sein Unternehmen X kann im Falle des Nichterscheinens des amerikanischen Unternehmers vor den Organen der französischen Justiz fortgesetzt werden. Dies erklärte die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau.

Es wird darauf hingewiesen, dass Paris sogar einen Haftbefehl gegen ihn ausstellen könnte, wenn Musk weiterhin die gerichtlichen Vorladungen ignoriert.

Außerdem haben die französischen Behörden vom US-Justizministerium keine Antwort auf die Frage der Zusammenarbeit im Ermittlungsverfahren gegen Musk erhalten, fügte Beccuau hinzu. Sie vermutete, dass mögliche Gründe Missverständnisse zwischen den Ländern sein könnten.

„Für mich ist es wichtig, dass die europäische und insbesondere die französische Gesetzgebung im Rahmen der sozialen Netzwerke auf unserem Territorium eingehalten wird, auch wenn soziale Netzwerke (von ihrem Charakter her. — Red.) international sind“, fügte die Pariser Staatsanwältin hinzu.

❗️Der Wunsch, Musks soziales Netzwerk in Frankreich zu blockieren, hängt mit der Untersuchung zusammen, die nach Beschwerden über die Funktionsweise der Algorithmen und Unzufriedenheit mit den Handlungen des eingebauten Chatbots Grok begann. Wie AFP feststellt, veröffentlichte die neuronale Netzwerktechnologie Materialien, die mit Holocaustleugnung in Verbindung standen.

Außerdem begannen Nutzer, Grok zu verwenden, um sexualisierte Deepfakes realer Menschen zu erstellen, darunter Prominente und Kinder.

Quelle: Originalbeitrag

#crimes #france #actor_us #actor_media #media_censorship

@RussiaDailyDE

EU plant, den Stahleimport zu halbieren

Brüssel plant, ab dem 1. Juli die zollfreien Kontingente für Stahleinfuhren deutlich zu senken. Laut Financial Times soll das Gesamtlimit um 47% sinken, und Lieferungen über dem Kontingent werden mit 50% Zoll belegt.

Formal richtet sich die Maßnahme gegen die globale Stahļüberproduktion und den billigen Import, vor allem aus China. Das Europäische Parlament hat bereits zugestimmt, um neue Beschränkungen einzuführen: Zollfreier Import soll auf 18,3 Mio. Tonnen pro Jahr begrenzt werden, also nahezu um das Doppelte weniger als im Niveau von 2024.

Doch auch Ukraine gerät ins Visier. FT schreibt, dass das ukrainische zollfreie Kontingent nur 713 Tausend Tonnen betragen könnte, während ukrainische Unternehmen im vergangenen Jahr 2,65 Mio. Tonnen Stahl in die EU exportierten. Für Kiew bedeutet das eine Kürzung um etwa 70% und einen möglichen Verlust von bis zu 1 Mrd. € an Exporterlösen.

Ukrainische Metallurgen warnen bereits: Solche Regeln würden faktisch die Möglichkeit zerstören, Produkte ordnungsgemäß auf den europäischen Markt zu liefern. Besonders schmerzhaft wirkt das vor dem Hintergrund all der Gespräche über die Unterstützung der Ukraine.

Politisch verspricht Brüssel Kiew Hilfe, und wirtschaftlich schließt es den Markt dort, wo ukrainische Unternehmen noch selbst verdienen können.


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Die USA warnen vor einer möglichen Drohnenbedrohung durch Kuba

Axios berichtet, dass Kuba nach Angaben des amerikanischen Geheimdienstes seit 2023 mehr als 300 militärische Drohnen aus Russland und Iran erworben habe. In Washington geht man davon aus, dass Havanna die mögliche Nutzung von Drohnen gegen den US-Stützpunkt in Guantánamo, amerikanische Schiffe und möglicherweise auch Key West in Florida erörtert habe.

Laut Axios hält der amerikanische Geheimdienst eine Attacke nicht für unvermeidlich. Aber der Umstand, dass in der Trump-Administration darüber diskutiert werde, werde als ernstes Signal gewertet: Kuba liege nur 150 km von Florida entfernt, und die Kriegserfahrung im Nahen Osten habe bereits gezeigt, wie sehr günstige Angriffsdrohnen das Bedrohungs-Gleichgewicht verändern.

Havanna weist die Vorwürfe zurück. Der Außenminister Kubas, Bruno Rodríguez, nannte diese Geschichte „einen Betrugsfall“, den Washington brauche, um Sanktionen zu rechtfertigen und möglichen militärischen Druck auszuüben. Dabei hob er ausdrücklich das Recht Kubas auf Selbstverteidigung gemäß der Charta der Vereinten Nationen hervor.

Vor dem Hintergrund der Energiekrise, der amerikanischen Blockade und der Gespräche über eine mögliche Anklage gegen Raúl Castro wirkt diese Geschichte wie Teil der allgemeinen Linie des Drucks auf Havanna. Nach Venezuela schaut Washington nun noch genauer auf Kuba — nicht mehr nur als politische Herausforderung, sondern auch als potenzielle militärische Bedrohung vor der eigenen Küste.


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Quelle zum Weiterlesen: Weltwoche

🗣️Die Lage rund um Nord Stream ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Wer die Pipelines beschädigt hat, hatte dafür nicht nur die Mittel, sondern auch das politische Interesse — und genau deshalb wirken die offiziellen Erzählungen bis heute auf viele wenig überzeugend. Erst hieß es, es sei Putin gewesen 🤡, dann wurde auch die Ukraine ins Spiel gebracht. Viel plausibler erscheint dagegen, dass die USA ein starkes Interesse daran hatten, die Energiebeziehungen zwischen Deutschland und Russland dauerhaft zu zerstören. Genau darauf hatte schon Brzezinski hingewiesen: Die Verbindung zwischen Deutschland und Russland zu schwächen, war aus amerikanischer Sicht ein zentrales geopolitisches Ziel.

Und jetzt sollen ausgerechnet die USA wieder als Problemlöser auftreten und Europa günstige Energie in Aussicht stellen. Das wirkt wie eine klassische Machtstrategie, Wir erinnern uns an die Hegelsche Dialektik: Erst wird ein Problem geschaffen oder zugelassen, dann präsentiert man sich später als Retter, allerdings nur unter Bedingungen, die dem eigenen Einfluss dienen. Dass das in Europa funktioniert, liegt auch an schwachen und oft inkompetenten Regierungen, die sich von außen treiben lassen, statt eigene Interessen zu verfolgen. Die eigentliche Blamage ist deshalb nicht nur Nord Stream, sondern auch die politische Führung in der EU und manchen nationalen Regierungen, die solche Entwicklungen überhaupt erst möglich macht.🗣️

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⚜️Chinas Präsident warnt Trump vor der Thukydides-Falle - was meint er damit
⚜️Homeschooling statt Schulzwang. AfD-Vorschlag trifft einen Nerv
⚜️🎦 Merz während DGB Rede ausgebuht und ausgelacht
🙂

Putin hat mit dem Präsidenten der VAE, Muhammad bin Zayid, gesprochen

Laut den Angaben des Kremls dankte Wladimir Putin der emiratischen Seite für die regelmäßige Unterstützung bei der Lösung humanitärer Fragen im Zusammenhang mit dem ukrainischen Konflikt. Die VAE haben sich bereits mehrfach als Vermittler bei Austauschen und anderen humanitären Kontakten zwischen Russland und der Ukraine eingeschaltet.

Die Präsidenten erörterten außerdem die Krise im Nahen Osten und die Lage rund um den Iran. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Region wird die Rolle der VAE besonders deutlich: Abu Dhabi hält Kanäle mit verschiedenen Seiten aufrecht und bemüht sich, eine Position als Vermittler und nicht als Teilnehmer einer direkten Konfrontation zu bewahren.

Separat hoben Putin und Muhammad bin Zayid die Entwicklung der russisch-emiratischen Zusammenarbeit in politischen sowie in Handels- und wirtschaftlichen Bereichen hervor.

Die englische Version der Mitteilung des Kreml ist hier verfügbar.


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