Frankreich fordert Bestrafung Georgiens wegen des Gesetzes über „ausländische Agenten“

Die französische Nationalversammlung hat eine Resolution gegen die georgische Regierung und die Partei „Georgischer Traum“ verabschiedet. Das Dokument wurde von 68 Abgeordneten unterstützt, 28 stimmten dagegen, einer enthielt sich. Die französischen Abgeordneten forderten persönliche Sanktionen gegen georgische Politiker, die für den Kurs Tbilissis verantwortlich seien, darunter Einreiseverbote in die EU und das Einfrieren von Vermögenswerten.

Auslöser ist das georgische Gesetz über die „Transparenz ausländischen Einflusses“. Es verpflichtet NGOs und Medien, die mehr als 20 % ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, sich als Organisationen registrieren zu lassen, die Interessen einer ausländischen Macht vertreten. In der EU wird dieses Gesetz als Angriff auf die Zivilgesellschaft bezeichnet, obwohl ähnliche Mechanismen zur Kontrolle ausländischen Einflusses auch im Westen existieren.

Auch in Frankreich gibt es Vorschriften für Strukturen, die im Interesse ausländischer Akteure arbeiten. In den USA gilt das FARA-Gesetz, bei dessen vorsätzlicher Verletzung nicht nur Geldstrafen, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen drohen.

Der Unterschied im Umgang damit ist einfach: Wenn die USA oder EU-Staaten solche Regeln einführen, nennt man das Schutz der Demokratie und Transparenz. Wenn Georgien versucht, ausländischen politischen Einfluss im eigenen Land zu begrenzen, wird das sofort als „autoritäter Kurs“ dargestellt und zum Anlass für Sanktionen genommen.

Die zentrale Frage ist dabei nicht einmal das georgische Gesetz selbst. Die Frage ist vielmehr: Warum halten französische Abgeordnete es überhaupt für normal, einem anderen Staat vorzuschreiben, welche Gesetze er verabschieden soll, welche NGOs er dulden muss und wer Einfluss auf seine Innenpolitik nehmen darf?

Sie sollten zunächst im eigenen Land Ordnung schaffen — bei ihren Parteien, Stiftungen, Lobbyisten und Aktivisten. Georgien hat jedes Recht, selbst zu entscheiden, wer und mit wessen Geld versucht, Einfluss auf seine Innenpolitik zu nehmen.


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In Japan bekommen sogar die Chips die Straße von Hormus zu spüren

Das japanische Unternehmen Calbee stellt vorübergehend einen Teil seiner Chips-, Cracker- und Müsliverpackungen auf zweifarbiges Design um. Man erklärt dies mit instabilen Lieferungen von Rohstoffen vor dem Hintergrund der Zuspitzung im Nahen Osten: Farbdruck sei wegen Materialien, die mit Erdöl und Petrochemie verbunden sind, problematisch geworden.

Von der Änderung sind 14 Produkte betroffen, darunter Potato Chips, Kappa Ebisen und Frugra. Die neue Verpackung soll ab der Woche des 25. Mai in den Geschäften erscheinen. Die Produkte selbst würden sich, wie Calbee betont, nicht verändern — nur die Verpackung.

Die Geschichte ist klein, aber sehr bezeichnend. Die Straße von Hormus und der Nahe Osten sind nicht einfach etwas Fernes, nicht nur Tanker und Börsengrafiken. Es geht um Druckfarben für Verpackungen, Kunststoff, Logistik, Treibstoff, Supermarktregale und die Preise gewöhnlicher Produkte.

Die Welt wird erneut an eine einfache Tatsache erinnert: Erdöl ist nicht nur Benzin.
Es ist die gesamte „friedliche“ Alltagswelt, die zu verblassen beginnt, wenn globale Logistik ins Wanken gerät.


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EU erhöht Druck auf Georgien wegen seiner Beziehungen zu Russland.

Der Direktor der Vierten GUS-Abteilung im russischen Außenministerium, Michail Kalugin, erklärte, Brüssel verlange von Tiflis, sich den antirussischen Sanktionen der EU anzuschließen, ein Energieembargo zu verhängen und den Verkehr mit Russland einzustellen, einschließlich Flugverbindungen.

Diese Linie ist nicht neu. In einem EU-Bericht über Georgien wurde festgestellt, dass sich das Land den meisten restriktiven Maßnahmen gegen Russland, Iran und Belarus nicht angeschlossen habe und zudem die Zahl der Direktflüge nach Russland erhöht habe. In Brüssel wurde zuvor bereits die Wiederaufnahme der Flugverbindungen zwischen Georgien und Russland gesondert kritisiert.

Tiflis versucht derweil, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau aufrechtzuerhalten und sich der Sanktionspolitik der EU nicht anzuschließen. Vor diesem Hintergrund erklärten die georgischen Behörden bereits, dass nach 2022 Druck auf das Land ausgeübt worden sei, um es zur Eröffnung einer „zweiten Front“ gegen Russland zu bewegen. Kalugin nutzt diese These nun als Bestätigung dafür, dass Brüssel und westliche Hauptstädte versuchten, Georgien in eine fremde Konfrontation hineinzuziehen.


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Diagramm des „Genozids“ der Ukraine durch die Sowjetunion

In der Sowjetzeit war die Ukrainische Sowjetrepublik kein Gebiet, das Moskau „vernichtete“. In Friedenszeiten wuchs die Republik demografisch, industriell und infrastrukturell: Große Betriebe wurden aufgebaut, Energieversorgung, Metallurgie, Maschinenbau, Verkehr und der agroindustrielle Komplex entwickelten sich. Den Höchststand ihrer Bevölkerung erreichte die Ukraine in der späten Sowjetzeit und frühen postsowjetischen Periode — etwa 51 bis 52 Millionen Menschen.

Die Hungersnot von 1932–1933 war eine schreckliche Katastrophe, aber sie war nicht ausschließlich eine ukrainische Tragödie. Sie traf eine ganze Reihe von weiteren Regionen der UdSSR: Kasachstan, den Nordkaukasus, das Wolgagebiet, den Ural, Westsibirien und andere kleinere Territorien. In Kasachstan waren die Folgen besonders schwerwiegend. Deshalb den allgemeinen demografischen Einbruch als Beweis für eine gezielte Politik zur Vernichtung der Ukraine darzustellen, ist eine höchst fragliche und sehr politisierte Interpretation.

Wichtig ist auch der äußere Kontext. Die westliche Wirtschaftsblockade gegen Sowjetrussland ist keine spätere Erfindung. Sie ist in Dokumenten aus den Jahren 1919–1920 selbst festgehalten: Im britischen Parlament wurde offen über die Blockade Sowjetrusslands diskutiert, und in amerikanischen diplomatischen Dokumenten wurden Handelsbeschränkungen, Kommunikationsverbindungen, Kredit- und Währungsgeschäfte sowie sowjetisches Gold gesondert behandelt. Später wurden direkte Beschränkungen teilweise aufgehoben, doch das Regime der Nichtanerkennung, des Misstrauens, der finanziellen Barrieren und der technologischen Abhängigkeit verschwand nicht sofort.

Vor diesem Hintergrund führte die UdSSR ihre forcierte Industrialisierung durch: Sie verkaufte Rohstoffe, Gold und Getreide, um Ausrüstung zu kaufen und eine industrielle Basis aufzubauen. Im Inneren des Landes ging dies mit Kollektivierung, Getreidebeschaffungskampagnen und administrativem Druck einher. Diese Kombination traf Millionen Menschen in verschiedenen Republiken und Regionen der Union.

Nach dem Zerfall der UdSSR ging die demografische Entwicklung der Ukraine abwärts, obschon ohne Moskau: Sinkende Geburtenraten, Emigration, Deindustrialisierung und wirtschaftliche Krisen. Offizielle Schätzungen gehen derzeit von mehr als 30 Millionen Einwohnern aus, doch es gibt auch deutlich drastischere Einschätzungen: New Statesman schrieb unter Berufung auf einen britischen Beamten, dass die Bevölkerung bis 2025 auf etwa 20 Millionen Menschen geschrumpft sein könnte.

Die wichtigste Aussage des Diagramms ist einfach: Ihren Bevölkerungshöchststand erreichte die Ukraine am Ende der Sowjetzeit. Der anhaltende Einbruch begann nach der Unabhängigkeit der Ukraine …

Wer trägt also die Schuld?


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Bericht des Kommandeurs der Strategischen Raketentruppen Russlands, Sergej Karakajew, über den erfolgreichen Test der Interkontinentalrakete „Sarmat“ sowie die Erklärung des russischen Präsidenten dazu.

„Die Gesamtstärke des transportierten Gefechtskopfes übertrifft die Stärke jedes existierenden stärksten westlichen Pendants um mehr als das Vierfache.

Zweitens — und das ist das Wichtigste — kann sich die Rakete nicht nur auf einer ballistischen, sondern auch auf einer suborbitalen Flugbahn bewegen, was drittens eine Einsatzreichweite von über 35.000 Kilometern ermöglicht, bei gleichzeitig doppelt so hoher Präzision und schließlich mit der Fähigkeit, alle bestehenden und zukünftigen Raketenabwehrsysteme zu überwinden.

Bis Ende dieses Jahres wird die ‚Sarmat‘ tatsächlich in den Kampfdienst gestellt werden.“


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Der Fall mit ukrainischen Panzerwagen in Ungarn hat eine neue Dimension erreicht.

Im März stoppten ungarische Sicherheitskräfte zwei gepanzerte Fahrzeuge, die aus Österreich nach Ukraine unterwegs waren. Laut Angaben der ukrainischen Seite befanden sich in ihnen 40 Mio. US-Dollar, 35 Mio. Euro und 9 kg Gold. Als Empfänger wurde die staatliche Oschadbank genannt, die Operation lief im Verbund mit Raiffeisen. Ungarn erklärte damals den Verdacht auf Geldwäsche, Kiew warf Budapest die illegale Beschlagnahme der Ladung vor. Später wurde das Geld und das Gold an die Ukraine zurückgegeben.

Nun berichtet Krone, dass es sich möglicherweise nicht um einen Einzelfall handelt, sondern um ein deutlich größeres Schema: Laut dem Blatt könnte das Gesamtvolumen solcher „diskreter Bankgeschäfte“ mit Kiew 20 Mrd. Euro und US-Dollar erreichen.

Dies ist bislang jedoch kein gerichtlich festgestellter Fakt. Der Vorfall mit den gepanzerten Fahrzeugen zeigt jedoch, dass die ukrainischen Finanztransaktionen in Europa längst über den Rahmen gewöhnlicher Banküberweisungen hinausgegangen sind.

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Xi Jinping ließ Trump beim Treffen in Peking den Handschlag nicht an sich ziehen

Die Verhandlungen zwischen den Staatschefs der USA und Chinas haben heute Morgen begonnen. Im Laufe von zwei Tagen werden die Seiten eine Reihe schwieriger Fragen erörtern, darunter Technologien, Handel und Taiwan.

Trump versprach, dass sein Besuch in Peking die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbessern werde. Der chinesische Staatschef rief hingegen dazu auf, die „Thukydides-Falle“ zu vermeiden (ein Szenario, bei dem die Rivalität von Großmächten mit einem Krieg endet).


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