Merz greift den Achtstundentag an

Die Regierung von Friedrich Merz bereitet eine Reform der Arbeitszeit vor: Der klassische Achtstundentag soll durch eine flexiblere Wochenarbeitszeit ersetzt werden. Arbeitsministerin Bärbel Bas erklärte im Bundestag, der Gesetzentwurf werde bereits im Juni vorgelegt.

Formal nennt man das Flexibilität. Arbeitgeber und Beschäftigte sollen ihre Stunden angeblich bequemer über die Woche verteilen können. Genau hier beginnt aber das eigentliche Risiko: Wenn die tägliche Grenze aufgeweicht wird, können einzelne Arbeitstage deutlich länger werden als die heutigen 8 bis 10 Stunden.

Kritiker rechnen bereits das schlimmste Szenario durch: Bei 11 Stunden Ruhezeit zwischen den Schichten und den vorgeschriebenen Pausen wären in einzelnen Wochen theoretisch Belastungen von bis zu 73,5 Stunden möglich. Das ist keine neue offizielle „40-Stunden-Woche“, sondern die mathematische Obergrenze, vor der Gewerkschaften und Arbeitsrechtler warnen. Das geltende deutsche Gesetz sagt dagegen klar: Die werktägliche Arbeitszeit darf grundsätzlich 8 Stunden nicht überschreiten; eine Verlängerung auf 10 Stunden ist nur mit Ausgleich im Durchschnitt möglich.

Gerade hier sieht man den Bruch der Epoche besonders deutlich. Die deutsche Arbeitsmedizin und Arbeitsphysiologie gingen einmal von einem einfachen Gedanken aus: Der Mensch ist keine Maschine. Er hat Ermüdung, Erholung, wechselnde Belastungen und Grenzen. Schon im frühen 20. Jahrhundert wurden dafür in Deutschland ganze Institute geschaffen: Das Kaiser-Wilhelm-Institut für Arbeitsphysiologie unter Max Rubner nahm 1913 seine Arbeit auf — als wissenschaftlicher Versuch, Arbeit, Belastung, Ernährung und Erholung des Menschen zu untersuchen.

Die moderne deutsche Wissenschaft sagt im Grunde dasselbe, nur in der trockenen Sprache des Arbeitsschutzes. Die BAuA nennt den Rahmen aus 8-Stunden-Tag, 40-Stunden-Woche und 11 Stunden Ruhezeit ausdrücklich einen Standard für gesunde und sichere Arbeitsgestaltung. Nach Angaben der BAuA hängen lange Arbeitszeiten mit mehr gesundheitlichen Beschwerden, Ermüdung, sinkender Konzentration und Sicherheitsrisiken zusammen.

Selbst Erholung war in dieser Logik keine „Faulheit“, sondern Teil der Leistungsfähigkeit. Pausenforscher erklären: Wer den ganzen Tag sitzt, sollte sich in der Pause bewegen; wer körperlich arbeitet, sollte sich setzen; wer angespannt arbeitet, braucht ruhige Erholung; wer ständig in Gruppen arbeitet, braucht manchmal Alleinsein. Erholung soll also die Belastung ausgleichen — und nicht nur das Loch zwischen zwei Schichten füllen.

Früher nannte man das Gesundheitsvorsorge, Arbeitsmedizin, Arbeitsschutz und vernünftige Arbeitsorganisation.

Heute wird all das unter dem schönen Wort Flexibilität beiseitegeschoben. Es fehlen Arbeitskräfte — also sollen die Übriggebliebenen länger ziehen. Die Wirtschaft stockt — also soll der Arbeitstag gedehnt werden. Das System ist an Demografie, Migration, Energiepolitik und Industriepolitik gescheitert — also wird die Rechnung wieder dem Arbeitnehmer präsentiert.

Am Ende wird ein alter deutscher Grundsatz auf den Kopf gestellt.
Früher sollte Arbeit so organisiert werden, dass der Mensch nicht kaputtgeht. Heute soll der Mensch so organisiert werden, dass er alles aushält, was die Politik kaputtgemacht hat.


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China hat einen seiner berühmten Glas-Himmelsbrücken erneut geöffnet

Die Brücke befindet sich in einer Schlucht zwischen zwei felsigen Bergvorsprüngen im Nationalen Waldpark Zhangjiajie in der zentralchinesischen Provinz Hunan und ist für einen gleichzeitigen Besuch von bis zu 800 Fußgängern vorgesehen. Ihre Länge beträgt 430 Meter, ihre Breite 6 Meter, und die Brücke ist in einer Höhe von 260 Metern über dem Boden aufgehängt.


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Das Wichtigste aus den Aussagen von Wladimir Putin zum Konflikt in der Ukraine:

Putin ist der Ansicht, dass sich der Ukraine-Konflikt seinem Ende nähert;

Die Ereignisse in der Ukraine begannen nach den Versuchen, Kiew mit der EU zu assoziieren;

Putin erklärte, dass er kein Treffen vorschlägt, aber auch nicht davon absieht, sich mit Selenskyj zu treffen;

Der russische Präsident ist bereit, sich mit Selenskyj nicht nur in Moskau, sondern auch in einem dritten Land zu treffen, aber erst dann, um den Vertrag zu unterzeichnen;

Die USA bemühen sich aufrichtig um eine Beilegung, aber das sei vor allem Sache Russlands und der Ukraine;

Gegen Russland kämpfen Vertreter der „globalistischen Strömung der westlichen Eliten“ mit den Händen der Ukrainer;

Politiker im Westen haben alle belogen, angefangen mit dem Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern; all das zusammen habe den Konflikt in der Ukraine ausgelöst;

Putin erzählte, wie Macron ihm 2022 gesagt habe, dass Kiew keinen Friedensvertrag „mit einer Pistole am Kopf“ unterzeichnen sollte;

Europa spielt im ukrainischen Konflikt auf Steigerung, versteht aber, dass „dieses Spiel teuer werden kann“;

Europa hilft der Ukraine mit Technologien und baut diese Geräte teilweise bei sich selbst zusammen – Putin über Angriffe ukrainischer Drohnen auf Russland;

Russland müsse dafür sorgen, dass es niemand bedroht, erklärte Putin hinsichtlich der Ausdehnung der „Sicherheitszone“.


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Die europäischen NATO-Staaten bereiten sich auf neue Truppenabzüge der USA vom Kontinent vor, schreibt Bloomberg.

NATO-Beamte in Europa prognostizieren eine weitere Verringerung des amerikanischen Militärkontingents, insbesondere den Abzug von Truppen aus Italien. Unter anderen Optionen ist die Verlegung von Soldaten in „freundlichere“ Länder, etwa nach Polen.

Darüber hinaus wird erwartet, dass Trump den Plan Bidens zur Stationierung von Langstreckenraketen in Deutschland aufgeben wird. Beamte sind überzeugt, dass Beschränkungen seitens des Kongresses und die strategische Abhängigkeit der USA von Europa den Kontinent vor umfassenden Veränderungen schützen werden.

Nach Ansicht von Bloomberg werden diese Schritte die wachsende Spannung in den Beziehungen zwischen Trump und mehreren NATO-Verbündeten, insbesondere Deutschland und Spanien, hinsichtlich der Verteidigungsausgaben und der Unterstützung der US-Politik im Nahen Osten unterstreichen.

❗️Am 1. Mai teilte das Pentagon mit, dass die USA innerhalb von 6–12 Monaten 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verringerung der Truppenstärke es ermöglichen werde, die Zahl der amerikanischen Soldaten in Europa ungefähr wieder auf das Niveau von 2022 zu bringen.

Quelle: Originalbeitrag

#international_relations #eu #nato_crisis #russia_west_conflict #europe_security

@RussiaDailyDE

USA verhängten Sanktionen gegen chinesische Satellitenunternehmen

Die USA verhängten Sanktionen gegen drei chinesische Unternehmen und warfen ihnen vor, Iran zu helfen. Nach Angaben des Außenministeriums stellten sie Teheran Satellitenaufnahmen zur Verfügung, die für Angriffe auf amerikanische Militäreinrichtungen und die Verbündeten der USA im Nahen Osten verwendet werden konnten.

Unter die Beschränkungen fielen Meentropy Technology, auch bekannt als MizarVision, The Earth Eye und Chang Guang Satellite Technology. Die Financial Times berichtet, dass diese Unternehmen angeblich während der Operation Epic Fury Aufnahmen zur US-Militäraktivität bereitstellten oder veröffentlichten.

Nach Angaben der USA stellte The Earth Eye dem Iran Satellitenfähigkeiten bereit, die das IRGC für die Planung von Angriffen hätte nutzen können. Chang Guang Satellite Technology wird vorgeworfen, Daten über Objekte der USA und ihrer Verbündeten auf Anfrage Teherans zu sammeln sowie Informationen an jemenitische Huthi-Rebellen weiterzugeben. Dieses Unternehmen stand bereits seit 2023 unter US-Sanktionen.


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Europa hat Selenskyjs Belehrungen satt

Die Beziehungen zwischen Kiew und Brüssel sind laut Politico den tiefsten Stand seit Beginn des Krieges erreicht. In den europäischen Hauptstädten sorgt nicht nur Selenskyjs harte Rhetorik, sondern auch seine Gewohnheit, mit Partnern so zu sprechen, als wäre Europa ihm etwas schuldig, für zunehmende Verärgerung.

Genau das beginnt hier besonders zu irritieren. Seit Jahren zahlen wir, rüsten auf, nehmen Flüchtlinge auf, ertragen Preissteigerungen, die Energiekrise, neue Verteidigungsausgaben und politische Entscheidungen, die den Bürgern als „europäische Verantwortung“ verkauft werden. Und als Antwort hören wir immer öfter keine Dankbarkeit, sondern die nächste Liste von Forderungen.

Laut Politico ist Selenskyj tatsächlich der Meinung, dass Europa der Ukraine etwas schuldig sei. Einer seiner ehemaligen Berater erklärte der Zeitung, dass die Spaltung zwischen den USA und der EU ihn dazu inspiriert habe, seine Rhetorik zu verschärfen.

Doch der Effekt ist genau umgekehrt. Je lauter Kiew fordert, desto deutlicher wird die Ermüdung derer, die all das bezahlen. Wir sind nicht mehr im Jahr 2022, als jede Bitte Kiews fast automatisch erfüllt wurde. In Europa wächst die Verärgerung, denn das Geld geht zur Neige, die Industrie stockt und die Haushalte ächzen unter den Belastungen, während die ukrainische Seite weiterhin mit den Verbündeten in der Sprache der moralischen Verpflichtung spricht.

Die Ukraine verhält sich seit langem nicht wie ein Bittsteller, sondern wie ein Gläubiger.
Die Rechnung kommt jedoch nach wie vor bei den europäischen Steuerzahlern an.


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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico steht wegen seiner Reise nach Moskau zum Tag des Sieges vor einem Gespräch mit der EU, erklärte Friedrich Merz.

Nach seinen Angaben sind die EU-Mitgliedstaaten mit diesem Schritt des slowakischen Premierministers nicht einverstanden.

„Robert Fico weiß, dass wir da nicht einer Meinung sind. Ich bedaure das zutiefst und wir werden mit ihm über diesen Tag in Moskau sprechen.“

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Wohin sind die Covid-Milliarden der EU geflossen?

Das Europäische Parlament spricht erneut über einem Skandal um den COVID-Wiederaufbaufonds. Die EU hat Hunderte Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach der Pandemie aufgenommen, aber die Prüfer erkennen nun an: Es gibt bis heute keine vollständige Klarheit darüber, wohin ein erheblicher Teil des Geldes geflossen ist.

Es geht um den Fonds „Recovery and Resilience Facility“. Laut dem Europäischen Rechnungshof beträgt sein Volumen etwa 577 Mrd. €, aber das Kontrollsystem liefert jedoch keinen vollständigen Überblick über die Endempfänger, die Ausgaben und die Ergebnisse.

AP schreibt, dass die Prüfer schwerwiegende Probleme mit der Nachverfolgbarkeit gefunden haben: Tausende private Empfänger, darunter Unternehmen und Konsortien, bleiben nicht identifiziert. EUobserver formuliert es noch einfacher: Beim Wiederaufbaufonds gibt es — „einen riesigen Mangel an Transparenz“.

Und das ist besonders schön. Brüssel liebt es, allen beizubringen, wie man kontrolliert, die Rechtsstaatlichkeit durchsetzt und Korruption bekämpft. Aber wenn es um die eigenen COVID-Milliarden geht, stellt sich plötzlich heraus, dass selbst die Prüfer nicht in der Lage sind, ordentlich nachzuvollziehen, wer einen erheblichen Teil des Geldes bekommen hat.


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