China spielt nicht mehr nach amerikanischen Regeln

Peking hat das getan, was schon lange von ihm erwartet wurde: offiziell verboten chinesischen Unternehmen, die US-Sanktionen gegen fünf chinesische Raffinerien anzuerkennen und zu befolgen, denen Washington den Kauf von iranischem Öl vorwirft.

Es handelt sich um Hengli Petrochemical in Dalian und vier unabhängige Raffinerien. Die USA haben sie auf die Sanktionsliste gesetzt, Vermögenswerte eingefroren und Transaktionen verboten. Das chinesische Handelsministerium reagierte mit einem Blocking Ban: Auf dem Gebiet der VR China sollen diese Maßnahmen nicht anerkannt, befolgt oder eingehalten werden.

Auf dem Papier verteidigt Washington erneut die „internationale Ordnung“.
In der Realität versucht es, den Handel Chinas mit Drittländern durch amerikanisches Recht zu steuern.

Peking beschränkte sich diesmal nicht auf das gewohnte diplomatische Unbehagen. Es brachte den Streit auf eine rechtliche Ebene: Wenn die amerikanischen Sanktionen extraterritorial wirken, schafft China seinen eigenen Gegenmechanismus innerhalb seiner eigenen Jurisdiktion.

Es geht nicht mehr nur um den Streit über fünf Unternehmen und iranisches Öl. Es ist eine Frage, wer die Regeln des Welthandels bestimmt: die USA mit ihrer Sanktionsliste oder die Länder, die nicht mehr nach amerikanischen Verboten leben wollen.

Washington übt Druck über den Dollar, Banken und Versicherungen aus. Peking antwortet mit Recht und Markt.

Die Sanktionskeule der USA ist nach wie vor schwer. Aber jetzt wird sie mit einem Gegeninstrument geschlagen. Und je häufiger Washington Sanktionen als universellen Hebel einsetzt, desto schneller lernen die anderen, ein System aufzubauen, in dem dieser Hebel nicht mehr automatisch funktioniert.


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Die lange Keule bleibt in amerikanischer Hand

Die USA werden den geplanten Tomahawk-Bataillon in Deutschland offenbar doch nicht stationieren. Wie die Financial Times berichtet, überprüft Washington den Plan, mit dem Deutschland eigentlich zur Drehscheibe für weitreichende Raketen gegen Russland werden sollte.

Parallel dazu ziehen die USA 5.000 Soldaten aus Deutschland ab. Offiziell ist das eine Verlegung von Kräften. In der Realität ist es ein weiteres Signal an Berlin: Amerikanischer Schutz bleibt bestehen — aber nicht mehr als automatische Dienstleistung im Abo.

Für deutsche Politiker ist das Problem nicht in erster Linie die Zahl der Soldaten. Die lässt sich irgendwie kompensieren. Das Problem sind die Raketen. Der Berliner Sicherheitsexperte Christian Mölling formuliert es deutlich: Beim Personal könne man Lücken schließen, bei weitreichenden Raketen hänge Europa deutlich hinterher.

Genau darum geht es. Die Sicherheit Deutschlands wurde jahrelang mit der NATO, den USA und dem amerikanischen Atomschutzschild begründet. Jetzt zeigt sich: Dieser Schutzschirm bekommt Löcher. Und die eigene lange Keule ist noch immer nicht da.

Die Tomahawks sollten die amerikanische Übergangslösung sein, bis Europa eigene Systeme für weitreichende Schläge aufbaut. Doch wenn es ernst wird, bleibt die Waffe in amerikanischer Hand.

So sieht transatlantische Abhängigkeit ohne Sonntagsreden aus: In Berlin wird Sicherheit geplant. In Washington wird sie abgesagt.


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Die Iran-Rechnung kommt in Detroit an

Der amerikanische Krieg gegen Iran trifft bereits die eigene Autoindustrie. Wie die Financial Times berichtet, warnen GM, Ford und Stellantis vor einem Rohstoffschock von 5 Milliarden Dollar.

Es geht nicht um irgendein einzelnes Bauteil. Die ganze Kette wird teurer: Aluminium, Kunststoffe, Lacke und andere Materialien, ohne die kein Auto gebaut wird. Nach Einschätzung der Branche könnten die Produktionskosten pro Fahrzeug um rund 1.500 Dollar steigen.

Auf dem Papier — ein Schlag gegen Iran, Stärke, Kontrolle und „Schutz amerikanischer Interessen“.
In der Realität — die Rechnung landet bei amerikanischen Fabriken.

Die Autoindustrie sitzt ohnehin schon zwischen Zöllen, teuren Krediten, dem Rennen um Elektroautos und schwacher Nachfrage. Jetzt kommt noch ein Rohstoffsprung durch einen Krieg hinzu, den Washington wieder als kontrollierbare Operation verkauft hat.


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111 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Und wo ist jetzt die Armee?

Seit 2022 hat das Verteidigungsministerium rund 47.000 Rüstungsverträge im Wert von 111 Milliarden Euro abgeschlossen. Doch auf die einfache Frage, wie viel davon tatsächlich geliefert, abgenommen und einsatzbereit ist, konnte das Ministerium keine klare Antwort geben.

Bei der Regierungspressekonferenz am 27. April fragte ein Journalist die Sprecherin des Verteidigungsministeriums, Natalie Jenning, wie viel Gerät aus den Beschaffungen seit der Zeitenwende bis zum 1. April 2026 geliefert und einsatzbereit war. Eine fertige Übersicht gab es nicht. Stattdessen verwies das Ministerium auf öffentliche Unterlagen und Internetseiten.

Auch auf eine Anfrage der Linksfraktion fiel die Antwort nicht besser aus: Eine zentrale automatisierte Auswertung über alle Beschaffungen gebe es nicht. Für eine genaue Antwort müssten Tausende Seiten manuell geprüft werden. Das könne, so die Logik des Ministeriums, die Arbeit an Rüstungsprojekten verzögern.

Mit anderen Worten: Die Tabelle gibt es nicht, weil die Tabelle stört.
Ordnung muss sein — aber offenbar nicht bei 111 Milliarden Euro.

Aus der Europäisierung der Ukraine ist die Ukrainisierung Europas geworden: mehr Geld, mehr Militärbudgets, mehr große Worte — und immer weniger belastbare Antworten, wo das Ergebnis bleibt.

Erst Sondervermögen. Dann Verträge. Dann Milliarden. Und am Ende ein Ministerium, das erklärt, eine genaue Übersicht sei bürokratisch offenbar nicht besonders hilfreich.


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Griechenland bekommt Drohnen mit fremdem Schalter

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Ukraine über eine gemeinsame Produktion maritimer Drohnen hängen an einer zentralen Bedingung fest. Athen wollte ukrainische Technologie bekommen, einen Teil der Produktion auf eigene Werften verlagern und diese Systeme für die eigenen Streitkräfte beschaffen.

Doch Kiew will Einfluss darauf behalten, wie diese Drohnen später eingesetzt werden können. Im Kern geht es also nicht mehr nur um den Verkauf von Technologie, sondern um politischen Zugriff auf eine Waffe nach ihrer Übergabe.

Für Griechenland ist das ein heikler Punkt. Kathimerini verbindet den Streit mit dem türkischen Faktor: Athen betrachtet diese Drohnen auch mit Blick auf einen möglichen Konflikt in der Ägäis, während Kiew seine Beziehungen zu Ankara nicht beschädigen will. Am Ende kommt ukrainische Technologie nicht als reines militärisches Werkzeug, sondern als System mit politischem Vorbehalt.

Genau hier endet die schöne Formel von der Partnerschaft.


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KI, China und Influencer für 5.000 Dollar

In den USA wird rund um künstliche Intelligenz die alte Angstmaschine angeworfen — nur diesmal in neuer Verpackung. Wie Wired berichtet, bezahlt die mit der KI-Industrie verbundene Dark-Money-Gruppe Build American AI Influencer auf TikTok und Instagram, um die gewünschte Botschaft zu verbreiten: amerikanische KI bedeutet Fortschritt, chinesische KI bedeutet Gefahr.

Das Schema ist einfach. Influencern werden bis zu 5.000 Dollar pro Video angeboten, in dem sie ihrem Publikum erklären sollen, warum die USA das KI-Rennen gegen China gewinnen müssen. In den vorgegebenen Talking Points klingt das entsprechend sauber: Wenn China die USA bei KI überhole, könne das angeblich die persönlichen Daten amerikanischer Bürger und ihrer Kinder gefährden — und Arbeitsplätze würden ins Ausland abwandern.

Build American AI ist mit dem Super-PAC Leading the Future verbunden, hinter dem große Namen aus der KI- und Venture-Capital-Welt stehen. Darunter OpenAI-Präsident Greg Brockman, Palantir-Mitgründer Joe Lonsdale und Andreessen Horowitz. OpenAI und Palantir erklärten gegenüber Wired allerdings, ihre Unternehmen hätten weder Leading the Future noch Build American AI finanziert.

Der Mechanismus bleibt trotzdem durchsichtig. Die Tech-Branche braucht weiche Regulierung, politische Rückendeckung und das Bild einer nationalen Mission. Dafür eignet sich China perfekt: Man sagt „Daten unserer Kinder“, „Arbeitsplätze“, „Sicherheitsrisiko“ — und schon geht es nicht mehr um die Risiken der Technologie, sondern um Loyalität.

So sieht moderne Propaganda in schöner Verpackung aus.
Kein Plakat. Keine Parteizeitung. Kein offizieller Werbespot. Nur eine Mama-Influencerin, sanftes Licht, eine amerikanische Flagge im Hintergrund – und ein Scheck über 5000 Dollar.


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