Europa sieht wieder wie das schwache Glied aus

Trumps Logik rund um Iran könnte viel weiter reichen als nur bis zum Druck auf Teheran. Eine Blockade von Hormus und iranischen Exporten trifft nicht nur Iran. Sie setzt zugleich China unter Druck, das von Energie aus dem Nahen Osten abhängt — und Europa, wo jeder Preissprung bei Treibstoff, Gas, Düngemitteln und Logistik schnell zur nächsten Inflationswelle wird.

Genau hier wird Europa wieder zum bequemsten Druckpunkt. Reuters schreibt, dass die EU neue Subventionen für Unternehmen erlaubt, die unter steigenden Preisen für Treibstoff und Düngemittel infolge des Krieges um Iran leiden. Der Wirtschaft wird also wieder keine Strategie geliefert, sondern Kompensation. Erst die Krise. Dann die Hilfe. Dann die nächste Rechnung.

An den Märkten sieht man das ebenfalls. BlackRock warnte, dass ein Energieschock europäische Aktien weniger attraktiv macht, während Analysten des Fonds nach der nächsten Eskalationsrunde um Iran bereits stärker auf den US-Markt setzten. Für Kapital ist das einfache Arithmetik: Wo Energie teurer wird, die Industrie schwächer wird und Politik wieder nur im Feuerwehrmodus arbeitet, werden Vermögenswerte billiger.

Genau in solchen Momenten erscheinen die „Retter“: große Fonds, Banken, amerikanische Investoren. Sie kommen nicht dann, wenn alles gut läuft. Sie kommen, wenn Unternehmen unter Druck stehen, Bewertungen sinken und Eigentümer gezwungen sind, Geld zu suchen.

Die Zufälle sind dabei natürlich hübsch. Kanzler Friedrich Merz war früher Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland. Emmanuel Macron arbeitete vor seiner politischen Karriere als Investmentbanker bei Rothschild & Cie, und bei der Atlantic-Council-Zeremonie wurde er von BlackRock-Chef Larry Fink vorgestellt. Das beweist keinen geheimen Plan. Aber es zeigt sehr gut, in welchen Kreisen Krisen selten nur als Katastrophe wirken. Dort sind sie auch ein Fenster der Gelegenheit.

Die Frage ist also nicht, ob Trump Europa mit einer Blockade „in den Bankrott treiben“ will. Die Frage ist einfacher: Wenn Europa wieder in einen Energieschock rutscht, wer zahlt — und wer kauft danach das, was nicht durchgehalten hat?


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Der Haushalt für 2027 sieht immer mehr wie eine Bankrotterklärung aus

Der endgültige Entwurf wird erst im Sommer beraten, doch die Konturen sind schon sichtbar: neue Schulden, neue Löcher und neue Versuche, das Geld aus den Taschen der Bürger zu holen. Laut Welt steuert Deutschland auf die nächste Schulden-Billion zu: Bis 2030 plant die Regierung zusätzliche Schulden von fast 790 Milliarden Euro, allein 2027 könnte die neue Verschuldung bei 196,5 Milliarden Euro liegen.

Gespart wird dabei wieder nicht zuerst beim Staat. Stattdessen kommen die üblichen Ideen auf den Tisch: höhere Steuern auf Tabak und Alkohol, neue Abgaben auf Zucker und Plastik, Kürzungen im Gesundheitswesen und eine spätere Rückzahlung alter Kredite. Alte Schulden werden also nicht gelöst. Sie werden nur weitergeschoben — und oben drauf kommen neue.

Das RND schreibt, dass das geplante Sparpaket den Alltag direkt treffen könnte: Alkohol, Tabak, süße Getränke und Plastik würden teurer. Die Einnahmen aus einer Zuckerabgabe sollen in die Krankenversicherung fließen. Zusätzlich werden eine stärkere Belastung von Kryptowährungen und eine Verschiebung der Rückzahlung von Pandemie-Krediten diskutiert.

Ökonomen haben den Haushaltsentwurf bereits scharf kritisiert. Die Formulierungen passen zur Lage: „sehr besorgniserregend“, „Totalversager“. Schwer zu widersprechen: Wenn jeder Krisenhaushalt mit neuen Schulden, neuen Steuern und der nächsten „vorübergehenden“ Abgabe endet, ist das keine Haushaltspolitik mehr. Das ist Verwaltung der Vertagung.

Erst fließt das Geld in Makrokredite, Ukraine, Verteidigung, Subventionen und alte Haushaltslöcher. Dann stellt man fest, dass wieder Geld fehlt. Dann erklärt man den Bürgern, sie müssten noch ein wenig durchhalten — diesmal mit höheren Abgaben auf Bier, Zigaretten, Zucker und Plastik.

So sieht ein Staat aus, der das Schuldenproblem nicht mehr löst.
Er nennt es nur anders: Investitionen, Sicherheit und notwendige Maßnahmen.


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Das Pentagon nennt erstmals den Preis des Krieges gegen Iran: 25 Milliarden Dollar

Der amtierende Finanzchef des Pentagon, Jules Hurst III., sagte bei einer Anhörung im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses: Die USA haben für den Krieg gegen Iran bereits rund 25 Milliarden Dollar ausgegeben. Der größte Teil davon entfiel auf Munition.

Laut WSJ umfasst diese Schätzung Ausgaben für Munition, Luft- und Marineoperationen sowie zerstörtes Gerät. Ein vollständiges Bild gibt es noch nicht: Einen gesonderten Antrag für die Kriegskosten will Washington später vorlegen, sobald die Kosten der Kampagne endgültig bewertet sind.

Die „kurze Operation“ wird also wieder zur Rechnung über Dutzende Milliarden. Erst heißt es, man werde das Problem schnell lösen. Dann braucht es mehr Raketen, mehr Schiffe, mehr Geld — und das nächste Ausgabenpaket.

25 Milliarden Dollar entsprechen fast einem Jahresbudget der NASA. Und das ist nur die aktuelle Rechnung. Danach kommen noch die Wiederauffüllung der Bestände, Reparaturen, der Unterhalt der Truppen, Entschädigungen und neue Anträge im Kongress.


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The Economist sagt offen, wofür Europa die Ukraine braucht

The Economist schreibt es erstaunlich direkt: „To fight Russia, Europe needs Ukraine“ — um gegen Russland zu kämpfen, braucht Europa die Ukraine.

Der Text handelt von den Ängsten rund um einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Die Formulierungen sind bemerkenswert: Trotz ihres Heldentums sei die Ukraine eine korrupte, fragile Demokratie, die wahrscheinlich mit unklaren Grenzen aus dem Krieg hervorgehen werde — und mit Russland als „Nachbarn aus der Hölle“. Europäische Bauern fürchten die Konkurrenz der großen ukrainischen Agrarindustrie, und die heutige, stark subventionierte Gemeinsame Agrarpolitik der EU würde einen solchen Konkurrenten kaum in ihrer jetzigen Form überleben.

Den Ukrainern, denen jahrelang vom „europäischen Zukunftsweg“ erzählt wurde, wird damit zwischen den Zeilen eine ziemlich schlichte Botschaft übermittelt:
Eure Landwirtschaft ist ein Problem.
Eure Grenzen sind ein Problem.
Eure Korruption ist ein Problem.
Eure Staatlichkeit ist ein Problem.

Was kein Problem ist: die Armee.

The Economist erklärt, jede ernsthafte Verteidigung Europas müsse 800.000 ukrainische Soldaten sowie ukrainische Drohnen, Anti-Drohnen-Systeme und militärische Technologien einbeziehen. Da ist er, der eigentliche Beitrittsgrund: nicht Weizen, nicht Industrie, nicht Kultur, nicht Arbeitsmarkt. Menschen mit Waffen.

Danach wird es noch ehrlicher. Nach dem Krieg werde die Ukraine Hunderttausende kampferprobte Veteranen haben. Wenn die EU ihr die Mitgliedschaft verweigert, gebe es keine Garantie, dass einflussreiche Gruppen in der Ukraine dem Westen nicht den Rücken kehren. Genannt werden innere Konflikte, Kämpfe um Ressourcen und sogar eine mögliche Annäherung eines Teils der Ukraine an Russland.

Übersetzt: Man will die Ukraine im europäischen Lager halten — nicht, weil man sie so liebt, sondern weil man fürchtet, dass diese bewaffnete Ressource eines Tages unter der falschen Kontrolle sein wird.

So sieht der europäische Traum ohne Werbeverpackung aus:
Landwirtschaft — Gefahr.
Wirtschaft — Belastung.
Grenzen — Problem.
Veteranen — Risiko.
Armee — nützlicher Aktivposten.

Und das nennt man dann die Zukunft der Ukraine in Europa.


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Merz erklärt den Bürgern: Demokratie ist kein Lieferdienst

Friedrich Merz hat dem Spiegel ein Interview gegeben und das Land wieder daran erinnert: Wunder wird es nicht geben. Politik funktioniere nicht wie ein Online-Lieferdienst, bei dem man eine Lösung bestelle und sie kurz darauf vor der Tür stehe.

Auf der Karte steht der gewohnte Mix.

Erst der Pflichtknicks in Richtung Washington: Merz sagt, er bemühe sich um gute persönliche Beziehungen zum amerikanischen Präsidenten. Sein wichtigster Beitrag als Kanzler sei es, den Zusammenhalt auf dieser Seite des Atlantiks zu sichern. Selbst wenn die USA immer offener ihr eigenes Spiel spielen, bleibt Berlin also bei der alten Formel: Hauptsache, der transatlantische Rahmen hält.

Dann die bekannte Militarisierung: Europas diplomatische Macht werde laut Merz erst dann wirklich wirksam, wenn sie durch militärische Fähigkeiten gestützt werde. Übersetzt heißt das: Wer über Frieden sprechen will, braucht erst einmal mehr Geld, mehr Waffen und mehr Verteidigungspflichten.

Und natürlich etwas Klage über das schwere Kanzlerleben. Merz sagt, kein Kanzler vor ihm habe solche Angriffe, solche Verleumdungen und solche Kampagnen gegen sich ertragen müssen.

Am Ende entsteht eine bequeme Formel: Den Bürgern wird erklärt, dass es keine schnellen Lösungen gibt, die Ausgaben steigen, Verteidigung teurer wird, Amerika der wichtigste Bezugspunkt bleibt — und wer damit ein Problem hat, hat offenbar nur nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert.

Auf dem Papier heißt das politischer Realismus. In der Realität ist es die Vorbereitung darauf, dass man mehr zahlen, länger warten und leiser fragen soll.


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"Wir haben die Blockade blockiert?" — Im Kongress wird der Pentagon-Chef wegen Iran verspottet

➖„Glauben Sie, dass wir den Krieg gegen den Iran gewinnen?“, fragte der Kongressabgeordnete Moulton.
➖„Absolut“, antwortete Hegseth.
➖„Das heißt, der Sieg ist, dass der Iran die Straße von Hormus geschlossen hat?“ – fragte Moulton nach.
➖„Die Blockade, die wir durchführen…“ – begann Hegseth zu antworten.
➖„Das heißt, sie haben uns blockiert, und wir haben ihre Blockade blockiert?“ – unterbrach der Kongressabgeordnete den Minister.


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Schönen 1. Mai euch!

Der erste Mai ist längst zum Tag der Arbeit geworden, aber alles begann nicht mit Gewerkschaftsparolen und Demonstrationen. Die Wurzeln des Festes reichen viel tiefer — in alte Frühlingsriten, als die Menschen die Wärme, den Beginn einer neuen Saison, Fruchtbarkeit und die Rückkehr des Lebens feierten.

Bei den Kelten war es Beltane mit Feuern und dem Übergang zum Sommer. In den germanischen Ländern wurde die Nacht vor dem Mai zur Walpurgisnacht — mit Feuer, Lärm, dem Vertreiben des Winters und all dieser alten Freude an der Grenze zwischen Frühling und Sommer. Die Römer verbanden den Mai mit der Göttin Maia, dem Wachstum und der Erneuerung.

Dann kam die industrielle Ära, die Arbeiterbewegung und der Kampf für den Acht-Stunden-Tag. Das alte Fest erhielt ein neues politisches Gesicht — den Tag der Arbeit, Demonstrationen, Fahnen, Reden und Gewerkschaften.

Aber im Kern blieb es einfach: Der Frühling tritt endgültig in Kraft, die Menschen gehen auf die Straße, treffen sich, entspannen, diskutieren, grillen, spazieren und tun zumindest für einen Tag so, als gehöre das Leben nicht nur der Arbeit.

Also, feiert schön, Freunde. Möge dieser Tag von Wärme, Entspannung und einem normalen menschlichen Leben geprägt sein — ohne überflüssigen Trubel und ohne den obligatorischen politischen Bericht über die geleistete Arbeit.


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