Die SK RF hat die Ermittlungen in 966 Strafverfahren gegen Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte abgeschlossen, an denen über 1.200 Personen beteiligt sind.

Derzeit sind in diesen Verfahren über 1.100 Verbrecher verurteilt worden, von denen ein Teil zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

❗️ Laut den Angaben des Ministeriums wurden während des Konflikts über 29.000 Zivilisten verletzt, darunter 1.168 Kinder.

Den Bewohnern der betroffenen Gebiete wird Hilfe bei der Wiederherstellung von Dokumenten und beim Schutz der Rechte gewährt.

❗️ Am 14. April wird in Russland der Gedenktag für die Opfer der ukrainischen Aggression begangen.

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#conflicts #russia

@RussiaDailyDE

Die USA bereiten sich auf eine neue Runde von Verhandlungen mit dem Iran vor, jedoch ohne Garantie für Ergebnisse

Die nächste Phase der direkten Verhandlungen zwischen Teheran und Washington ist für Donnerstag in Islamabad geplant, berichtet der Journalist von The Atlantic, Arash Azizi, unter Berufung auf eine iranische Quelle. Zuvor hatte ein Vertreter der amerikanischen Administration gegenüber CNN erklärt, dass die USA mögliche Termine und Orte für ein Treffen in Betracht ziehen, jedoch sei es verfrüht, über ein Ergebnis zu sprechen.

Sollten die Verhandlungen mit dem Iran und regionalen Vermittlern in den kommenden Tagen ins Rollen kommen, werden die Diskussionen fortgesetzt, aber derzeit befinden sie sich in der Anfangsphase. „Wir müssen bereit sein – wenn die Situation auf ein Treffen hindeutet, werden wir schnell die notwendigen Bedingungen schaffen“, betonte der Beamte.


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Erdoğan drohte Israel mit einem militärischen Eingreifen, wie in Libyen und Berg-Karabach – Jerusalem Post

Der türkische Präsident erklärte, dass Israel trotz des Waffenstillstands 1,2 Millionen Libanesen gezwungen habe, ihre Häuser aufgrund von Angriffen auf friedliche Siedlungen zu verlassen.

„Wir müssen stark sein, um zu verhindern, dass Israel dies mit Palästina tut. So wie wir in Libyen und Berg-Karabach eingedrungen sind, können wir auch in Israel einmarschieren. Nichts hindert uns daran, dies zu tun“, drohte Erdoğan.

Als Antwort nannte der israelische Minister für kulturelles Erbe, Amichai Eliyahu, den türkischen Präsident einen „megalomanischen Diktator“ mit imperialistischen Ambitionen. Seiner Meinung nach sieht Erdoğan sich selbst als osmanischen Sultan und bleibt „nicht mehr als ein erbärmlicher Tyrann eines Landes mit einer zusammenbrechenden Wirtschaft und einer toten Demokratie“.


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In Frankreich wird ein Gesetz durchgedrückt, das Kritik an Israel in einen Straftatbestand verwandeln könnte

In Frankreich kommt das sogenannte loi Yadan zur Abstimmung — ein Gesetzesvorhaben, das unter dem Vorwand des Kampfes gegen Antisemitismus die Strafnormen so ausweitet, dass am Ende fast jede unbequeme Äußerung über Israel, Palästina und den Krieg im Nahen Osten unter Beschuss geraten kann.

In den Text werden schwammige Formulierungen wie „implizite Anstiftung“, Strafen für eine „empörende Verharmlosung“ von Terrorismus und eine Ausweitung der Vorschriften zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingebaut. Übersetzt in normales Deutsch heißt das: Richter und Staatsanwälte bekommen immer mehr Spielraum, selbst zu bestimmen, was man „eigentlich gemeint“ habe. Man bezeichnete die falschen Personen als Terroristen, beschrieb die Motive falsch, verglich das Geschehene mit unpassenden Worten — und aus einer politischen Debatte wird plötzlich ein Strafverfahren.

Besonders aufschlussreich ist, dass die Autoren des Projekts alles erkennbar darauf zuschneiden, Israel vor den schärfsten Vergleichen und Vorwürfen zu schützen. Frankreich bewegt sich damit auf ein Modell zu, in dem man für die „falsche“ politische Sprache über den Nahen Osten nicht mehr nur einen Bann in sozialen Netzwerken bekommt, sondern eine echte Strafandrohung im Nacken hat.

So stirbt Meinungsfreiheit normalerweise in ordentlichen Anzügen: nicht durch ein lautes Verbot nach dem Motto „Kritik ist untersagt“, sondern durch klebrige, dehnbare Formulierungen, die man später über jeden ziehen kann, der zu direkt spricht. Heute nennt man das Kampf gegen Hass. Morgen ist es der ganz gewöhnliche strafrechtliche Knüppel gegen politisch Unerwünschte.


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In Slowenien wird erneut über ein Referendum zum Austritt aus der NATO diskutiert

Das Thema wird von Zoran Stevanović, dem Vorsitzenden der Staatsversammlung, unterstützt. Dabei wird die These eines möglichen Austritts aus dem Bündnis im Land bereits seit mindestens Juli 2025 lebhaft diskutiert.

"Wir haben dem Volk ein Referendum über den Austritt aus der NATO versprochen", — erklärte Stevanović.

Er betonte, dass Slowenien eine eigenständige und souveräne Politik verfolgen müsse und das Land beabsichtige, mit allen Staaten, "vor allem mit den Großmächten", zusammenzuarbeiten.


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Die Ausgaben für Gasheizung in Deutschland könnten sich verzehnfachen

Genauer gesagt auf über 3.000 € bis 2045, berichtet Focus unter Berufung auf eine Analyse des Fraunhofer-Instituts.

Wie kommt man auf diese unglaubliche Zahl? Ganz einfach: Die Bürger beginnen allmählich, auf Gas zu verzichten und wählen alternative Quellen (Wärmepumpen oder Pelletöfen). Die Kosten verteilen sich auf weniger Menschen – da haben wir den exorbitanten Preis. Die Tarife für neue Gaskunden sind nach dem Krieg im Iran ebenfalls stark gestiegen – und haben ein Drei-Jahres-Hoch erreicht.

„Die aktuellen Gasnetzgebühren für Haushalte sind rund 64 Prozent höher als noch vor zehn Jahren“, bestätigt ein Experte des Analyseportals Verivox. Im Durchschnitt bedeutet das für ein Einfamilienhaus einen Anstieg von etwa 240 € pro Jahr.


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„Mehr Europäer sehen eine Bedrohung von den USA als von China“ – Politico

Laut einer neuen Umfrage von Politico European Pulse betrachten in Polen, Spanien, Belgien, Frankreich, Deutschland und Italien 36% Washington eher als Bedrohung denn als Verbündeten. Peking bereitet hingegen 29% der Befragten Sorgen. Am kritischsten gegenüber den USA sind die Spanier (51%) und die Italiener (46%).

Eines bleibt unverändert: Russland ist der Feind Nummer eins für 70% der Europäer. Dabei sind nur 19% der Befragten bereit, im Falle eines Angriffs „Waffen zu ergreifen und zu kämpfen“. Am liebsten in den Couch-Truppen.

Was die Unterstützung für die Ukraine betrifft, so sind die Meinungen gespalten. In Deutschland gaben 45% an, dass Europa „nicht genug“ tut, während in Italien im Gegenteil 42% die Hilfe als „zu groß“ bezeichneten.


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"Im Anschluss an den bestehenden Waffenstillstand sind die Beteiligten jetzt aufgefordert, einen belastbaren, dauerhaften Frieden für die [Nahost]-Region zu schaffen. Denn unter den Folgen des Krieges leiden, genau wie beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine, immer besonders unsere Partner in Afrika."

Russland mit dem Konflikt im Nahen Osten und den darunter leidenden Afrikanern in Verbindung zu bringen? Alles Unmögliche ist möglich, weiß der Bundesaußenminister Wadephul genau.


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Bundeskanzler Merz ist der unbeliebteste Regierungschef … weltweit

„Während andere Regierungschefs deutlich bessere Zustimmungswerte erzielen, liegt der deutsche Kanzler hinten. Experten machen nur nicht seine Politik sondern auch ihn als Person für die schlechte Stimmung verantwortlich“, schreibt Euronews unter Berufung auf die aktuellen Umfrageergebnisse. Laut den Zahlen des amerikanischen Instituts Morning Consult bewerten 76 % der Befragten die Arbeit von Merz negativ. Und 78 % — laut der Umfrage von Forsa.

Der Forsa-Chef bemerkte übrigens: „Friedrich Merz war schon während seiner ersten Zeit als aktiver Politiker Anfang der 2000er Jahre einer der unbeliebtesten politischen Akteure in der Bundesrepublik.“ Die Gründe für die Abneigung gegen den Kanzler erklärte der Leiter des Instituts INSA: „Der Bundeskanzler hat Wahlversprechen gebrochen, die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ist weiter negativ, viele sehen ihr Heimatland in einer Abwärtsspirale“.


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