„Wir tun alles, um den militärischen Konflikt zu beenden. Wenn Sie glauben, dass Sie es besser machen können, handeln Sie. Wir geben Ihnen Platz“, sagte er.

Aber wir sind militärisch noch nicht stark genug, um den europäischen Kontinent selbst zu verteidigen. Deshalb ist es für mich wichtig, den transatlantischen Bündnis nicht unnötig zu riskieren. Wir versuchen derzeit, diese feine Balance zu halten.

Die Koalition spielt dabei ein Schwarze-Peter-Spiel, das bereits zum Markenzeichen dieser Regierung wird. Die SPD sieht in der Erhöhung eine Option, um die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Die Union signalisiert Bereitschaft, wenn im Gegenzug die Sozialbeiträge spürbar fallen. Als Entlastung für Geringverdiener wird erwogen, den ermäßigten Satz von sieben auf vier Prozent zu senken, für Lebensmittel sogar auf null. Das Finanzministerium selbst dementiert: Man werde keine Erhöhung vorschlagen, der Vorstoß komme allein von Unionsseite. Die Union wiederum zeigt auf die SPD. Wer am Ende den Preis zahlt, steht allerdings fest, und es sind weder die einen noch die anderen.

Der politische Kontext macht die Debatte brisant. CDU-Generalsekretär Linnemann hatte eine Mehrwertsteuererhöhung im Wahlkampf 2025 kategorisch ausgeschlossen, Merz selbst betonte damals mit Nachdruck, er wolle diese Steuer nicht anfassen. Finanzminister Klingbeil kämpft mit einer Haushaltslücke von elf Milliarden Euro und muss in einem Monat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorlegen. Die durch den Iran-Krieg gestiegenen Energiepreise treiben die Lebenshaltungskosten bereits nach oben, Diesel steht bei über zwei Euro, und koalitionsinterne Kritiker fürchten, dass eine Verbrauchsteuererhöhung in diesem Umfeld politisch kaum verkäuflich ist.

Wer die Größenordnungen greifen will: Allein die deutschen Ukraine-Hilfen und der EU-Beitrag von über 27 Milliarden Euro jährlich binden den Großteil dessen, was eine Erhöhung einbrächte. Für deutsche Infrastruktur, Schulen oder das marode Schienennetz bliebe von den 31 Milliarden wenig übrig. Beschlossen ist bisher nichts, eine Entscheidung wird frühestens im Herbst 2026 erwartet. Dass die Diskussion überhaupt stattfindet, erzählt allerdings alles über den Zustand dieser Koalition.