Das könnte sie dazu zwingen, sich ganz aus dem Prozess zurückzuziehen und sich auf den Iran, ihre Wahlen usw. zu konzentrieren. Sie sind sogar bereit, uns echte Sicherheitsgarantien zu geben, wenn wir uns aus dem Donbass zurückziehen. Aber wie das in der Ukraine umgesetzt werden soll, kann ich mir einfach nicht vorstellen.

Um gegen ballistische Raketen vorzugehen, haben die Ukrainer normalerweise Patriot-Systeme eingesetzt. Zu Beginn des letzten (2025 - Anm.) Jahres lag die Effektivität der Patriot-Systeme bei etwa 40%, aber den Russen ist es gelungen, die ballistischen Raketen zu modernisieren. Jetzt sind sie in der Lage, die Flugbahn zu ändern, weshalb die Effektivität (der Patriot - Anm.) gesunken ist.

Die AfD-Fraktion hält die Begründung für rechtswidrig. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch erklärte, es sei nirgendwo nachgewiesen, dass die Partei oder der Landesverband eine rechtsextreme und verfassungsfeindliche Organisation sei. Die Fraktion verweist auf ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Februar 2026, das dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Eilverfahren untersagte, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen und entsprechend zu beobachten. Das Brandenburger Innenministerium sieht in dem Kölner Urteil allerdings keinen Bezug zum Landesverfassungsschutz, der seine eigene Einstufung unabhängig vom Bundesamt vornimmt. Die AfD hat gegen diese Einstufung in Brandenburg geklagt, eine Entscheidung steht aus.

Bemerkenswert ist der Mechanismus: Ein anonymer Bürgerhinweis reicht aus, damit ein Ministerium die stärkste Oppositionsfraktion eines Landtages von einem öffentlichen Bildungsangebot ausschließt. Im vergangenen Jahr durfte die AfD-Fraktion noch teilnehmen, damals galt die Einstufung als Verdachtsfall. Die Hochstufung auf „gesichert rechtsextrem" liefert nun den formalen Hebel, obwohl sie gerichtlich angefochten und in Köln auf Bundesebene bereits kassiert wurde. Das Bildungsministerium verweist darauf, dass Verwaltungsgerichte das Vorgehen bereits zweimal bestätigt und das OVG Berlin-Brandenburg die Beschwerde der AfD zurückgewiesen habe. Selbst das BSW, seit Januar in der Opposition, nennt die Maßnahme „Brandmauer-Politik pur" und warnt, man mache die AfD damit nur stärker.

Wer politischen Wettbewerb ernst nimmt, muss die Frage aushalten, ob ein Praktikumstag für Siebtklässler der richtige Schauplatz für den Kampf gegen Extremismus ist, oder ob hier ein Ausschlussmechanismus normalisiert wird, der morgen auch andere treffen kann.