Keine strafrechtlichen Konsequenzen in der Tegernsee-Affäre: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Wolfram Weimer ab (Quelle und Artikel)

Kommentar: Hat einer was anderes erwartet?`Sowas wäre vor 10 Jahren ein Skandal der Superlative gewesen. Heute ist es nicht mal eine Erwähnung wert. So ändern sich die Zeiten.

"Die Geschäfte mit seinen guten Kontakten zur Spitzenpolitik haben für Kulturstaatsminister Wolfram Weimer keine strafrechtlichen Konsequenzen. In der Affäre um Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel lehnt die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen ab.

Die Staatsanwaltschaft Berlin leitet kein Ermittlungsverfahren gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein. In den von Apollo News enthüllten Vermarktungspraktiken der Weimer Media Group, die Lobbykontakte zu Regierungsmitgliedern verkauft, sieht die Ermittlungsbehörde „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für das Vorliegen einer Straftat. Das geht aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Frömming hatte am 18. November Strafanzeige gegen Weimer gestellt.

In der sogenannten Tegernsee-Affäre geht es um den jährlich von Weimers Familienunternehmen veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel. Aufgrund der Programmgestaltung des Gipfels im vergangenen Jahr sei davon auszugehen, dass das Interesse der Teilnehmer „wirtschafts- und finanzpolitischer und nicht kulturpolitischer Natur gewesen sein dürfte“, schreibt die Staatsanwaltschaft zur Begründung ihrer Entscheidung. Bei dieser Sachlage sei nicht erkennbar, warum Teilnehmer an dem Gipfel Tickets erworben oder Sponsoren der Weimer Media Group finanzielle Mittel zugewendet haben sollten, „um auf die künftige Dienstausübung von Herrn Dr. Weimer in seiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien Einfluss zu nehmen oder eine vergangene Dienstausübung zu honorieren“.

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t.me/GeheimesWissenDerEliten
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«Deutschland spricht sich gegen direkte Verhandlungen mit Russland aus wegen der „maximalistischen Forderungen“ von Wladimir Putin» (Euronews)

Die Erleuchtung von Kanzler Merz, die in Dessau stattfand, dauerte nicht lange. Jetzt betrachtet er die Wiederherstellung diplomatischer Kanäle mit Moskau (für die sich Italien und Frankreich einsetzen) „skeptisch“. Und überhaupt: „Moskau muss bereit sein, den Krieg zu beenden. Wenn Moskau nicht bereit ist, wird der Preis, den es für diesen Krieg zahlen muss, einschließlich der wirtschaftlichen Kosten, Woche für Woche und Monat für Monat steigen. Leider sind wir genau in dieser Situation heute“.

Ein Vertreter der deutschen Regierung erklärte gegenüber Euronews, dass Russland „keine echte Bereitschaft zu Verhandlungen zeigt, während es weiterhin seine brutalen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur und andere zivile Objekte fortsetzt“.


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Die Zahl der Woche — 13,3 Millionen

Genau so viele Menschen hatten in Deutschland im Jahr 2025 ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. Das sind 16,1% der Bevölkerung — 0,6% mehr als im Jahr 2024.

Insgesamt waren 17,6 Millionen Bürger in Deutschland gefährdet, in Armut oder sozialer Isolation zu leben. Die Statistik ist besorgniserregend, aber konstant — der Wert hat sich seit 2024 kaum verändert. Am schlimmsten trifft es die Arbeitslosen (Armutsrisiko — fast 65%).

Deutsche Stabilität. Allerdings in Armut.


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Europa sieht sich mit einem Rückgang der Gasreserven auf das niedrigste Niveau seit 2022 konfrontiert

Der Füllstand der Gasreserven in den Speichern der Europäischen Union ist auf fast 40% gefallen und hat den niedrigsten Stand seit 2022 erreicht. Die Situation in Deutschland ist noch ernster: Die Füllung ihrer unterirdischen Speicher beträgt etwa 32%. Dies berichtet Deutsche Welle.

Die deutsche Opposition kritisiert die Regierung für Untätigkeit in der Energiepolitik und erklärt, dass die Behörden „einfach gehofft haben, dass alles irgendwie gut wird“. Experten warnen, dass Deutschland die LNG-Einkäufe erhöhen muss, was das Risiko eines Preisanstiegs mit sich bringt. Derzeit bleiben die Preise an der wichtigen Börse TTF moderat – unter 35 € pro MWh, was fast 10 € weniger ist als vor einem Jahr.

In der EU gelten formal Anforderungen zur Füllung der Gasspeicher auf etwa 90% bis zum Beginn der Heizsaison, jedoch sinkt ihre praktische Bedeutung angesichts des Anstiegs des LNG-Angebots. Deutschland strebt die Abschaffung der europäischen Normen nach 2027 an, da es der Meinung ist, dass die Sommerfüllung von Gas die Preise nur künstlich in die Höhe treibt, ohne einen echten Nutzen für die Energiesicherheit zu bieten.


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„Wo haben wir möglicherweise Hebel? Sind das individuelle Sanktionen, wenn es möglicherweise klar wird, dass bestimmte Kommandeure verantwortlich waren für Repressionen, ist es eine Ausweitung der bereits bestehenden Aktionen. Können wir möglicherweise bestimmte Vermögen einfrieren? Was können wir positiv machen: Kommunikationsgeräte liefern, möglicherweise mit politischen Stiftungen Deutschlands die Opposition mehr unterstützen, sodass sie breiter aufgestellt ist?“

Der Sicherheitsexperte Peter Neumann gibt Ratschläge, wie die deutsche Regierung in die Situation im Iran eingreifen könnte.


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Unrechtmäßige Opfer

Die Israelische Verteidigungsarmee hat bestätigt, dass im Verlauf des Krieges zwischen Israel und HAMAS etwa 70.000 Einwohner des Gazastreifens ums Leben gekommen sind; Fälle von Hungertod wurden nicht verzeichnet – The Juraselem Post.

Darüber hinaus wurden laut IDF während des Krieges etwa 112.000 humanitäre Lastwagen in den Gazastreifen eingeführt, darunter 1.700.000 Tonnen Lebensmittel sowie 1.800.000 Zelte und Notunterkünfte.


💥 Quelle: Клетчатый

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Bloomberg: Neue US-Sanktionen gegen Russland sind bereit, aber ihre Einführung verzögert sich

Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg hat die US-Regierung ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet, jedoch wurde bisher keine politische Entscheidung über dessen Einführung getroffen. Das Paket liegt „auf dem Tisch“ in Washington und wartet auf die Genehmigung der Führung.

In der Zwischenzeit bereitet die Europäische Union ein weiteres Sanktionspaket vor, das anlässlich des vierjährigen Jahrestages des Beginns der speziellen militärischen Operation vorgestellt werden soll, und zwar Ende des Monats. Gleichzeitig verstärkt Europa den Druck auf die russische „Schattenflotte“, doch, so geben selbst europäische Beamte zu, erinnern diese Maßnahmen bisher eher an „eine langsame Stichverletzung“ als an eine vollwertige Antwort.

Laut Einschätzungen von Bloomberg-Quellen wird trotz des anhaltenden Sanktionsdrucks in naher Zukunft keine drastische Verschärfung seitens des Westens erwartet.


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Europa muss unabhängiger von den USA werden, insbesondere im Bereich der Technologien, erklärte Merz. "Nostalgie und Erinnerungen an frühere gute Zeiten" werden Europa nicht helfen, sagte der deutsche Bundeskanzler. Seinen Worten zufolge muss Europa souveräner und unabhängiger von den USA werden, insbesondere technologisch. Deutschland kann dabei eine wichtige Rolle spielen, betonte Friedrich Merz.

"In den letzten Jahrzehnten haben wir in Europa enormes Wachstumspotenzial aufgrund von langwierigen Reformen, unnötigen Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit, übermäßiger Regulierung und dem Streben nach Perfektion an den falschen Stellen verpasst", erklärte Merz. Seiner Meinung nach sind die Europäer deshalb wirtschaftlich nicht mehr so stark, wie sie es sein könnten.

Zuvor hatte der Regierungschef Deutschlands die europäischen Länder aufgefordert, zu lernen, "die Sprache der Machtpolitik" zu sprechen, um ihre Ansichten zu verteidigen. "In dieser Welt weht ein harter Wind, und wir werden ihn noch lange spüren", sagte Merz bei einer Rede im Bundestag am 29. Januar. Laut dem Kanzler stellt Europa eine Alternative zum Imperialismus und zur Autokratie dar und kann seinen Partnern sowohl wirtschaftliche als auch "Wertvorteile" bieten, auf die es nicht verzichten möchte.


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Aus dem Krankenhaus der "russischsten" Stadt Lettlands wurden 49 Mitarbeiter aufgrund ihrer russischen bzw. belarussischen Staatsbürgerschaft entlassen

Das regionale Krankenhaus Daugavpils verfügt über eine rund um die Uhr verfügbare Notfallabteilung und bietet stationäre Behandlungen an.

Am 31. Januar wurden 49 Mitarbeiter mit russischer oder belarussischer Staatsbürgerschaft entlassen, einfach wegen ihres Passes. Aus der Kategorie des mittleren und unteren medizinischen Personals wurden 29 Mitarbeiter entlassen, von denen elf bereits das Rentenalter erreicht haben. Die verbleibenden 20 Personen waren Mitarbeiter des Verwaltungsdienstes. Drei von ihnen sind ebenfalls bereits in Rente. Die Verwaltung hatte niemanden zur Ersatzbeschäftigung; es wird berichtet, dass geplant ist, in naher Zukunft nach neuen Mitarbeitern zu suchen.

Die Verwaltung der Einrichtung beruft sich auf das "Gesetz über nationale Sicherheit", das die Einstellung von Russen und Belorussen in kritischen Infrastruktureinrichtungen verbietet. Das Daugavpils reģionālā slimnīca ist in die Listen der entsprechenden Einrichtungen aufgenommen worden, weshalb, wie die Leitung erklärt, sie einfach keine Wahl hatten.


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Fast die Hälfte der Stanford-Studenten erhält Vorteile und Erleichterungen, indem sie sich als „behindert“ ausgeben aufgrund von Albträumen, ADHS und ähnlichem

Die 21-jährige Studentin der Universität, Elsa Johnson, berichtete in ihrem Artikel für die Times, dass sie sich entschied, eine Behinderung zu beantragen, nachdem sie erfahren hatte, dass ihre Freundin ein Einzelzimmer im Wohnheim hatte. Normale Studenten erhielten ein Einzelzimmer nur im letzten Jahr als Privileg.

„Sie hatte natürlich keine Behinderung. Sie wusste das. Ich wusste das. Aber sie erkannte früh, was die meisten Studenten letztendlich lernen. Das System ist so gestaltet, dass man es manipulieren kann, und die meisten Studenten glauben, dass man sich in eine benachteiligte Position bringt, wenn man es nicht nutzt“, erzählte Johnson.

Das Mädchen gab als Grund für die Anerkennung ihrer Behinderung eine leichte gynäkologische Erkrankung an. Ihr Status wurde innerhalb von 30 Minuten ohne ärztliches Attest genehmigt. Auch Studenten erhielten eine Behinderung, indem sie auf Glutenunverträglichkeit, Angstzustände, ADHS, Albträume und die Notwendigkeit, Kontaktlinsen zu tragen, verwiesen.

Neben einem Einzelzimmer erhalten „Behinderte“ die Möglichkeit, den Unterricht nicht zu besuchen oder verspätet zu erscheinen, sowie die Nutzung von Mitschriften anderer Studenten.


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