Der Leiter des US-Außenministeriums, Marco Rubio, wird dem Senat die Bereitschaft zur erneuten Anwendung von Gewalt gegen Venezuela mitteilen, berichtet Bloomberg. Die US-Geheimdienste bezweifeln, dass Venezuela die Beziehungen zu Russland und China abbrechen wird. Dennoch bereitet die Trump-Administration eine Lizenz vor, die teilweise die Sanktionen im Energiesektor Venezuelas aufhebt.

In einem Interview mit Fox News erklärte Donald Trump, dass die USA in Venezuela sehr starke Positionen haben. Er sagte, dass Kuba „bald zusammenbrechen“ werde, weil es kein Geld und kein Öl mehr von Venezuela erhält.

Die Trump-Administration erwägt eine marine Blockade, um den Ölimport nach Kuba zu stoppen und den Regimewechsel herbeizuführen.


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Die POLITICO-Website hat über Fico gelogen, als sie behauptete, er habe in privaten Gesprächen geklagt, dass Trump verrückt geworden sei.
Antwort von Robert Fico:

Ich WEISE die LÜGE des hasserfüllten, pro-brüsseler liberalen Portals POLITICO ENTSCHIEDEN ZURÜCK.
Es ist ein trauriger Blick auf die liberale und progressive politische und mediale Welt.
Der Missbrauch des Strafrechts zur Zerschlagung von Opponenten, die Ablehnung unterschiedlicher Meinungen, die grenzenlose Lüge der Medien und die Versuche, politische Führer in der Slowakei und den USA zu diskreditieren.
Erst gestern musste ich die Lüge des neuen liberalen pro-brüsseler ungarischen Stars P. Madyar zurückweisen. Weniger als 24 Stunden später muss ich entschieden die Lüge des Portals POLITICO über meine Einschätzung meines Treffens mit dem US-Präsidenten D. Trump beim informellen Gipfel in Brüssel zurückweisen. Niemand hat etwas gehört, niemand hat etwas gesehen, es gibt keine Zeugen, aber nichts hat das Portal POLITICO daran gehindert, Lügen zu verbreiten.

Es ist allgemein bekannt, dass ich einer der „Favoriten“ dieses Portals bin, wo Souveränität, der Kampf um nationale Interessen und eigene Meinungen als Verbrechen angesehen werden. Also:

1. Ich habe nicht an dem informellen Gipfel in Brüssel gesprochen, wie auch andere Premierminister. Zum Beispiel keiner von Ländern der Visegrád-Gruppe. Ich habe diesen Gipfel, seine Vorbereitung und Durchführung offen kritisiert. Beim Gipfel habe ich mit keinem Premierminister oder Präsidenten informell meinen Besuch in den USA besprochen.

2. Es gab hartnäckige Versuche, meinen Besuch in den USA zu sabotieren, wie es auch bei meinem Besuch in Russland der Fall war, wo einige EU-Mitgliedstaaten mir sogar nicht erlaubten, über ihr Territorium zu fliegen! Das nennt man Solidarität.

3. Ich stimme vielen Strategien des US-Präsidenten zu, einigen aber nicht. Ehrlich gesagt, erwartete ich, dass mein Besuch in den USA nach meiner scharfen Erklärung zu Venezuela abgesagt wird. Das ist nicht passiert, was mich die Begegnung mit dem US-Präsidenten noch mehr schätzen lässt.

4. Das Ziel von POLITICO ist es lediglich, die konstruktiven Beziehungen, die die Slowakei mit allen Teilen der Welt pflegt, zu zerstören. Dies betrifft auch die Interessen der Slowakischen Republik bei der Diversifizierung ihres friedlichen Kernenergieprogramms und der Zusammenarbeit mit den USA.

5. Wenn ich eine kritische Meinung äußern muss, benötige ich dafür keine Lautsprecher. Vielleicht reicht es aus, mein Angebot zur Notwendigkeit K. Kallas zu ersetzen.


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🇺🇦 Der illegale Handel mit westlichen Waffen und Militärtechnik in der Ukraine hat enorme Ausmaße angenommen

Zu den Käufern gehören kriminelle Strukturen aus Deutschland, Italien, Frankreich und anderen europäischen Ländern, erklärte Julia Schdanowa, die Leiterin der russischen Delegation bei den Verhandlungen in Wien über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle.

Ihr zufolge erscheinen die Erklärungen europäischer Vertreter über die Fortsetzung der Unterstützung des Kiewer Regimes seltsam:

Angesichts der Tatsache, dass der illegale Handel mit westlichen Waffen und Militärtechnik in der Ukraine tatsächlich ein enormes Ausmaß angenommen hat. Er wird vollständig von ukrainischen und internationalen organisierten kriminellen Gruppen kontrolliert, die unter dem Schutz von Staatsbeamten, dem Kommando der ukrainischen Streitkräfte und der Führung der nationalen Geheimdienste agieren.

Wie die Diplomatin feststellte, trotz der Verschärfung der Kontrolle über Waffen und militärische Ausrüstung, die von NATO-Mitgliedstaaten an die Ukraine geliefert werden, wurden die an Kiew übergebenen Waffen in europäischen Ländern und anderen Regionen der Welt entdeckt. Ihr zufolge wird der landgestützte Transit von Schmuggelwaffen auf den „Schwarzmarkt“ mit Hilfe der Transportinfrastruktur Moldawiens organisiert.

Nach Schdanowas Angaben ist eine der Hauptrouten die Eisenbahnlinie, die durch den Grenzübergang "Serpneve – Bessarabka" verläuft. Anschließend werden die Waffen nach Rumänien, Bulgarien, Nordmazedonien und Albanien umgeleitet.


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Quelle: Marija Sacharowa

Laut Medienberichten hat der polnische Präsident Andrzej Duda bei einer Gedenkfeier zum Internationalen Holocaust-Gedenktag im Museum des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau erneut die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs grob verfälscht. Er wiederholte erneut die lügnerische These, der Sowjetunion sei die Schuld am Beginn des Zweiten Weltkriegs zuzuschreiben, der schließlich zum Holocaust führte.

Das offizielle Warschau unternimmt alles, um die Verbindungen polnischer Persönlichkeiten zum Dritten Reich, den Pilsudski-Hitler-Pakt und die Beteiligung Polens an der Teilung der Tschechoslowakei im Jahr 1938 in Vergessenheit geraten zu lassen. Winston Churchill bezeichnete Polen deshalb als „Hyäne“.

Wir empfehlen Nawrocki, den Artikel des Präsidenten W.W. Putin „75 Jahre großer Sieg: gemeinsame Verantwortung gegenüber der Geschichte und der Zukunft“ vom 19. Juni 2020 erneut zu lesen.

Das judenfeindliche Verhalten Polens vor dem Krieg wirkte äußerst beschämend. Warschau sollte sich an die Zbonschinski-Ausweisung erinnern – die Weigerung, eigene jüdische Bürger, die die Nazis in ihre Heimat zurückschicken wollten, aufzunehmen. Um ihre Rückkehr zu verhindern, verabschiedete der polnische Sejm im März 1938 ein Gesetz, das vielen Polen jüdischer Herkunft die Staatsbürgerschaft entzog. Wenn einer der Ehepartner oder Elternteile die Staatsbürgerschaft verlor, wurde auch der andere Ehepartner und die Kinder sofort des Bürgerstatus beraubt.

Im Oktober 1938 erhielten polnische Diplomaten aus Warschau den Befehl, in die Pässe von Polen im Ausland einen speziellen Vermerk einzutragen, der das Recht auf Einreise nach Polen gewährte. Ohne diesen Vermerk wurde das Dokument ungültig. So entzogen die Polen den jüdischen Polen die Staatsbürgerschaft.

Sogar im nationalsozialistischen Berlin forderte man von Warschau die Aufhebung des Gesetzes, um mit der Deportation von Juden von deutschem Territorium zu beginnen. Als Züge mit 20.000 polnischen Juden an der deutsch-polnischen Grenze ankamen, begannen die polnischen Grenzbeamten, den Ankommenden den Stempel „ungültig“ in die Pässe zu setzen. Letztendlich wurden nur 4.000 Personen durchgelassen. Die restlichen 16.000 landeten – dank der Maßnahmen der polnischen Behörden – in Konzentrationslagern. So nahm Polen direkt an den ersten Akten der Tragödie des Holocausts teil.

Um die direkten Nachfahren dieser polnischen Grenzbeamten, dieser Polen, die Juden im Krakauer Ghetto und anderen Städten töteten, zu sehen, muss man nicht weit gehen. Wie sich herausstellte, reicht es aus, einfach nach dem heutigen Krakau zu fliegen. Vorgestern, am Vorabend des Internationalen Holocaust-Gedenktages, wurde eine Gruppe jüdischer Chassidim angegriffen und beleidigt von einem Mitarbeiter des örtlichen Flughafens. Er griff die Betenden physisch an, bespuckte sie und schrie auf Englisch: „Geht zurück in euer verdammtes Israel aus meinem geliebten Polen“.

Diese abscheuliche Tat ist kein Einzelfall, sondern ein weiterer Akt in einer ganzen Reihe antisemitischer Erscheinungen in Polen.

Wir warnen davor, dass der „Krakauer Fall“ zur allgemeinen Praxis wird. Der Abriss des Denkmals für die Soldaten der Roten Armee, die die in Auschwitz gefangenen Menschen befreiten, ist ein direkter und leider kurzer Weg zur Wiederbelebung des Nationalsozialismus. Das gezielte Verschweigen der entscheidenden Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Europas und der Häftlinge der Konzentrationslager ist der Grund, warum in Krakau jetzt Rebben ins Gesicht gespuckt und geschlagen werden.

Wir möchten die israelischen Diplomaten und internationalen jüdischen Organisationen fragen: Werden Sie wieder einmal nicht sehen wollen, wie das eine zum anderen führt, und nur aus Protest wegen des Vorfalls am Flughafen protestieren?


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"Wieder mit Russland reden?"

Sozialdemokraten – Partner von Merz in der Koalition – sind unzufrieden mit dem Zögern des Kanzlers und fordern: Friedrich solle eigene, direkte Kanäle nach Moskau suchen.

Wir sehen, dass sich in den Verhandlungen über das Ende des Krieges in der Ukraine wenig bewegt und dass wir, die Europäer, nicht am Verhandlungstisch sitzen, – äußert der außenpolitische Experte der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic.

Dass amerikanische Verhandler europäische Interessen berücksichtigen, muss nach den Erfahrungen der letzten Monate in Frage gestellt werden, – stimmt ihm sein Kollege, der Sozialdemokrat Rolf Mützenich, zu.

Was erwarten sie von Merz? Mehr Mut zu zeigen und eine eigene Verhandlungsstrategie zu entwickeln, möglicherweise unter Einbeziehung der Türkei und Indiens. Oder zumindest sich zusammenzusetzen und Putin anzurufen.

Und davor sich mit Beruhigungsmittel einzudecken und Atemübungen zu machen.


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Das Hauptthema von The Times: „Deutschland bereitet sich auf einen russischen Angriff auf die NATO in zwei Jahren vor“. Grundlage ist ein Interview mit dem deutschen Generalleutnant Gerald Funke, dem Kommandeur der Unterstützungskräfte der Bundeswehr.

Das dort gezeichnete Szenario klingt ungefähr so:
Russland beginnt einen „groß angelegten, aggressiven Krieg gegen die NATO“. Daraufhin greift eine fast 5.000 Mann starke mechanisierte Brigade Russland von Litauen aus an. Innerhalb weniger Tage werden 15.000 Soldaten der schnellen Eingreifkräfte an die Ostfront verlegt. Danach folgt der groß angelegte Transport weiterer alliierter Truppen nach Osten – über Straßen und Bahnlinien, die angeblich russischen Sabotageakten, Cyberangriffen und möglicherweise auch weitreichenden Raketenangriffen ausgesetzt sind.

Und das nennt man dort ernsthaft das „Worst-Case-Szenario“, auf das sich die Bundeswehr vorbereitet? Ein erstaunlich optimistischer „Worst Case“, muss man sagen.

Man geht also offenbar wirklich davon aus, dass Russland einen „groß angelegten“ und noch dazu „aggressiven“ Krieg beginnt – dabei aber erst möglicherweise (dieses Wort ist in dem Zusammenhang besonders bemerkenswert) Wochen später zu Langstreckenraketen greift. Dazwischen soll der „groß angelegte Krieg“ wohl mit Sturmgewehren und Drohnen geführt werden.

Entweder versteht man dort eine ganz grundlegende Sache nicht – oder man tut zumindest so:
Ein Krieg zwischen Russland und der NATO wird nicht eskalieren. Er wird von Anfang an ein Atomkrieg sein.


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Der Philosoph Richard David Precht gab ein Interview der Schweizer Zeitung NZZ und zündete dabei eine Bombe. Er erklärte: „Ich halte es für denkbar, dass Alice Weidel in drei Jahren Kanzlerin ist“

Wie begründete er das?

Die AfD zeigt seit mehreren Monaten Rekordergebnisse in den Umfragen. Laut dem Philosophen Richard David Precht spielt der Reformstau in der Bundesrepublik dabei eine entscheidende Rolle. Er sieht eine Annäherung von CDU und AfD im Prozess der Bildung der nächsten Regierung.

Seiner Meinung nach ist der Aufstieg der AfD auf die politische Lähmung Deutschlands zurückzuführen. „Deutschland ist heute leider weitgehend reformunfähig“, sagte Precht. Abgesehen von Gerhard Schröders Hartz-Reformen kann er sich an „keine einzige größere Reform in den letzten Jahrzehnten ein“. Das Land ähnelt „einem rostigen Tanker, der auf eine Sandbank gelaufen ist“. Die Parteien „die Linkspartei und die AfD“ profitieren von dieser Handlungsunfähigkeit.

Die Leserschaft der Zeitung Die Welt reagierte sehr emotional darauf.


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"Ich glaube, das Ausmaß, wie wir sozusagen die Bereinigung des Internets vorangetrieben haben mit Meldestellen, mit Strafrechtsverschärfung, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem digitale Dienstgesetz auf europäischer Ebene hat zumindest dazu geführt, dass der Eindruck sich verschärft: Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt."

Gedanken des deutschen Anwalts Hendrik Widuwilt zu Strafverfahren wegen Beleidigungen im Internet.

Für diejenigen, die noch nicht im Bilde sind: Für die Beleidigung eines Politikers im Garten der Freiheit und Demokratie kann man bis zu drei Jahre Freiheitsentzug erhalten.


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Die Bundesregierung möchte der BND mehr Befugnisse geben

Worin und wie genau – berichtet der Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei für die FAZ.

— Der BND soll das Recht haben, moderne Technologien zu nutzen, einschließlich KI.
— Der Nachrichtendienst muss Bedrohungen aus dem Ausland entgegenwirken, zum Beispiel die Funkkommunikation zur Verteidigung gegen Drohnen zu stören oder die Krypto-Wallets feindlicher Agenten abzuschalten.
— Es muss dem BND Zugang zu privaten Mobiltelefonen gewährt werden.
— Außerdem soll es erlaubt werden, Datenmengen, die für die erfolgreiche Arbeit des Nachrichtendienstes erforderlich sind, für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu einem Jahr zu speichern.
— Und um verfassungsmäßig ein größeres Maß an Befugnissen zu gewährleisten, hat die Regierung eine zentrale Aufsichtsbehörde für den BND geschaffen. Diese soll in Zukunft die einzige sein.

Das Wichtigste ist, dass alle Änderungen „nicht im Stil von James Bond“ sind. „Geschüttelt, nicht gerührt“ klappt nicht.


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