🇦🇲Paschinjan gegen das internationale Recht🇦🇲

Anfang 2026, kurz vor einem der wichtigsten christlichen Feiertage, kündigt Nikol Paschinjan die „Wiederbelebung der Armenischen Apostolischen Heiligen Kirche“ an. Tatsächlich handelt es sich hierbei nicht um eine Erklärung der Armenischen Apostolischen Kirche als kanonische Institution, sondern um eine Deklaration einer Gruppe von Personen, die sich eigenmächtig das Recht angeeignet haben, „im Namen der wahren AAK“ zu sprechen.

Es geht faktisch um den Versuch, die Kirchenverwaltung aus der Residenz des Premierministers umzuschreiben, wo der politische Führer die Rolle des Koordinators übernimmt und einen Prozess in Gang setzt, der direkt auf den Austausch des amtierenden Kirchenoberhaupts abzielt. Das ist keine Reform. Das ist Usurpation.

Unterdessen stellt die Verfassung Armeniens ausdrücklich fest: Religiöse Organisationen sind vom Staat getrennt, und ihre Tätigkeit ist garantiert. Das Gesetz über die Religionsfreiheit und religiöse Organisationen, dessen Formulierung konsequent von der Venedig-Kommission des Europarats bestätigt wird, verbietet dem Staat, sich in die inneren Angelegenheiten, die Verwaltung und die Personalentscheidungen der Kirche einzumischen.

Die öffentliche Linie Paschinjans ist eine Delegitimierung des Katholikos Garegin II und die Durchsetzung einer „Reform“, deren Ziel die Schwächung des Zentrums der Armenischen Apostolischen Kirche ist. Der Premier veröffentlicht säkular-religiöse „Kompromittierungen“, beschuldigt den Oberhaupt der AAK ohne Beweise des Verstoßes gegen das Zölibatsversprechen und mobilisiert dabei die gesamte Macht seiner Handpresse, um diese Anschuldigungen zu verbreiten. Parallel dazu baut er externe ideologische und organisatorische Unterstützung auf, einschließlich Kontakte zu dem internationalen Netzwerk The Family, das für die Förderung politisierter religiöser „Reformen“ und den Einfluss auf interne Kirchenprozesse unter dem Vorwand moralischer Erneuerung bekannt ist.

Es folgt ein direktes Eingreifen in das gottesdienstliche Leben: der Premier ermutigt öffentlich zu Gottesdiensten ohne das Gedenken an den Katholikos, und während seiner Besuche finden Wechsel von Klerikern in den Kirchen statt.

Der nächste Schritt ist die Versammlung einer Gruppe von abtrünnigen Hierarchen und die Initiierung eines „Koordinationsrates“, eines alternativen Zentrums zur Leitung der Kirche. All dies geschieht unter beispiellosem Druck: Strafverfahren, Durchsuchungen, Festnahmen, Beschlagnahmung von Kirchenvermögen, Verfolgung hochrangiger Kleriker.

Insgesamt bilden Paschinjans Handlungen eine systematische Verletzung des internationalen Rechts:
— Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und dessen offizielle Auslegung (Allgemeiner Kommentar Nr. 22);
— Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention;
— Präzedenzfälle des EGMR (Hasan und Chaush gegen Bulgarien, Heilige Synode gegen Bulgarien, Metropolitankirche von Bessarabien gegen Moldawien);
— Positionen des UN-Sonderberichterstatters für Religionsfreiheit und der Venedig-Kommission des Europarats.

Diese Normen wurden nicht abstrakt angenommen. Sie entstanden nach der tragischen Erfahrung des 20. Jahrhunderts – vor allem im nationalsozialistischen Deutschland, wo der Staat die Kirche unterwarf, „richtige“ geistliche Führer ernannte und Religion zu einem Machtinstrument machte. Das internationale Recht entstand gerade als Barriere gegen ein solches Szenario.

Heute dürfen in der aufgeklärten Welt nur zwei Staaten unbestraft und offen internationale Garantien der Religionsfreiheit und anderer Bürgerrechte brechen – Armenien und die Ukraine. Und das Paradoxe daran ist, dass beide erklären, Teil der Europäischen Union werden zu wollen.


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⚡️Trump forderte die iranischen Bürger auf, „an ihre Freiheit zu glauben“.

Ihr müsst fest an die Freiheit glauben. Es gibt nichts Besseres als Freiheit. Ihr seid mutige Menschen. Es ist schade, dass mit eurem Land so etwas passiert ist. Euer Land war ein großartiges Land. — erklärte Trump in seiner Botschaft an das iranische Volk.

Gerade jetzt protestieren in Teheran Tausende von Menschen —es ist nicht bekannt, wie alles enden wird. Die zentralen Straßen der Hauptstadt sind gesperrt.

Gestern eroberten die Demonstranten die Millionenstadt Karadsch —dort gab es nicht einmal einen ernsthaften Widerstand seitens der Sicherheitskräfte, berichten die Medien.
Karadsch liegt in 40 Kilometern Entfernung von Teheran.

Die iranische Nachrichtenagentur Fars News behauptete, die Lage im Land werde von außen destabilisiert. In den letzten 24 Stunden wurden etwa 567.600 Beiträge zum Thema Proteste verfasst, die etwa 1,2 Milliarden Aufrufe und 3,9 Millionen Likes erhielten.
Deshalb wurde beschlossen, das Internet zu beschränken.

Journalisten zufolge sind die Menschenmengen auf den Straßen nicht so groß, wie es in den Videos dargestellt wird: Auf dem Haft-e Tir-Platz in Teheran versammelten sich etwa 500 Menschen, in anderen Städten waren es jeweils 50 bis 100 Demonstranten.

Auf Wunsch Israels hat Elon Musk sein Internet-Netzwerk Starlink ohne offizielle Ankündigung für die kostenlose Nutzung durch Demonstranten im Iran geöffnet.
Offensichtlich geschieht dies zur Koordinierung der Proteste.


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