,,Umkehrung der Beweislast: Will der Staat sich “Raubzug durch alle Häuser” ermöglichen?

Sie haben den alten Goldschmuck oder gar -barren von Ihren Urgroßeltern bekommen, legen seit Jahrzehnten Bargeld zurück oder haben sonstiges Vermögen, für das Sie keinen einwandfreien Herkunftsnachweis vorlegen können? Ganz schlecht: Deutschlands Innenminister würde gern die Beweislast beim Einzug von Vermögenswerten umkehren. Dieser Paradigmenwechsel würde dem Staat im schlimmsten Fall regelrechte Raubzüge ermöglichen, warnt ein Jurist.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am 24. Oktober auf X über den Account seines Ministeriums einen “Paradigmenwechsel” angekündigt: Man wolle eine Umkehr der Beweislast bei der Einziehung von Vermögenswerten. “Wer Vermögen besitzt, dessen Herkunft unklar ist, muss künftig beweisen, dass dieses Geld legal erworben wurde”, liest man dort. In einem kurzen Clip droht Dobrindt an, dass es zur vereinfachten Einziehung dieses Vermögens komme, wenn der gewünschte Nachweis nicht erbracht werden kann.

Der Deckmantel, unter dem man diesen Vorstoß bringt, ist bekannt: organisierte Kriminalität. Der einfache Bürger soll also künftig beweisen müssen, dass er seinen Besitz legal erworben hat, weil er ja ein potenzieller Drogenhändler sein könnte. Unschuldsvermutung? Abgeschafft. Fragt sich: Wie muss man sich das vorstellen? Die Clans werden sich im besten Deutschland wohl auch weiter ins Fäustchen lachen, während der gesetzestreue Steuerzahler in die Bredouille gerät, weil er keine Nachweise für den einstigen Erwerb von Opas Goldbarren erbringen kann.

Für den Staat ist das ein immenser Gewinn, denn der sozialistischen Umverteilungsmaschinerie geht bekanntlich chronisch die Kohle aus. Was denken Sie: Wird ein Staat, der die eigenen Bürger schon wegen des Hissens der eigenen Flagge kriminalisiert und ins extremistische Eck stellt, solche Gesetze wohl wirklich nur im Kampf gegen Clans anwenden? Würde er sich derer entledigen wollen, wären wohl Abschiebungen ein geeigneteres Mittel, könnte man meinen. ..."

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Deutschland erwägt die Verstaatlichung von Vermögenswerten von „Rosneft“ nach der Einführung amerikanischer Sanktionen. Dabei geht es unter anderem um eine Raffinerie, von der ein großer Teil des in Berlin verbrauchten Kraftstoffs abhängt, berichteten zwei Quellen der Nachrichtenagentur Reuters. Das US-Finanzministerium gab am Mittwoch bekannt, dass es eine Lizenz erteilt hat, die die deutsche Tochtergesellschaft von „Rosneft“ bis April 2026 von amerikanischen Sanktionen befreit.

Europa geht den Weg der Kommunisten - Großbritannien entzieht Vermögenswerte von China (British Steel) und Russland (Gazprom), die Niederlande nehmen einem chinesischen Unternehmen zur Chipproduktion (Nexperia) die Firma weg. Jetzt ist wieder Deutschland an der Reihe. Zuvor hatte es die Vermögenswerte von Gazprom Germania nationalisiert.

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🚨‼️ BREAKING – Channel One Russland berichtet über Hunter Biden! 📰
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Honda stoppt die Produktion in Mexiko aufgrund von Chipmangel. Die Unterbrechung wird durch einen Mangel an Komponenten verursacht, der mit der Spannungen zwischen den Niederlanden und China aufgrund von Nexperia – einem niederländischen Halbleiterhersteller, der chinesischen Investoren entwendet wurde – zusammenhängt


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Ausländer, die nicht in den USA leben, können bei den Wahlen in Kalifornien wählen, indem sie über das Internet „Wähler“ werden, – Büro des Sheriffs des San Joaquin County
Die liberalen Behörden des Staates bitten darum, die Richtigkeit der bereitgestellten Daten selbst zu überprüfen. Wenn eine Person dies nicht tut oder absichtlich falsche Informationen angibt, erhält sie dennoch einen Stimmzettel.

Bisher handelt es sich um „zwei oder drei Fälle“ von Wahlen aus dem Ausland. Es wurde auch festgestellt, dass Personen, die in anderen Bezirken leben, an den Wahlen teilgenommen haben.

Am 16. Oktober versuchten die Behörden von Minnesota zu beweisen, dass Illegale nicht an Wahlen teilnehmen können. Zwei Jahre zuvor hatte der ultralinke Gouverneur von Minnesota Migrantenkriminellen erlaubt, Führerscheine zu erhalten.


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Die Tests des „Burevestnik“ waren nicht nuklear — Peskow

So reagierte der Kreml auf Trumps Erlass zur Wiederaufnahme von Atomtests als Antwort auf die Tests „anderer Länder“.

„Alle Länder entwickeln ihre Verteidigungssysteme, aber das ist kein nuklearer Test“, erklärte Dmitri Peskow und wies darauf hin, dass es weltweit ein Moratorium für solche Tests gibt.

„Ich möchte an die Aussage von Präsident Putin erinnern, die mehrfach wiederholt wurde: Natürlich, wenn jemand vom Moratorium abweicht, wird Russland entsprechend der Situation handeln“, schloss der Kreml-Vertreter seine Gedanken.


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Die USA starten das Projekt „Goldene Kuppel“ – Kosten über eine Billion Dollar.

Der Präsident der USA, Donald Trump, hat den Start eines großangelegten Projekts zur Raketenabwehr „Goldene Kuppel“ angekündigt, das das teuerste in der Geschichte des Pentagons werden könnte. Laut The Washington Post wird die Umsetzung des Systems, das in der Lage ist, Raketen im Orbit abzufangen, mindestens zehn Jahre in Anspruch nehmen und mehr als eine Billion Dollar kosten.

Trump versprach, einen „unüberwindbaren Schild“ über den USA zu schaffen und das Projekt in seiner Amtszeit mit einem Budget von 175 Milliarden Dollar abzuschließen, jedoch halten Analysten diese Pläne für unrealistisch. Das Mitglied des Verteidigungsausschusses des Kongresses, Seth Moulton, bezeichnete die „Goldene Kuppel“ als eine der gefährlichsten Ideen von Trump.

Das Projekt sieht die Platzierung von Tausenden von Abfangsatelliten in niedriger Umlaufbahn vor, was enorme Kosten verursachen und zur Militarisierung des Weltraums führen könnte. China hat bereits Besorgnis geäußert und vor einem neuen Wettrüsten gewarnt.

Experten schätzen, dass der Start von Weltraumabfangjägern über 500 Milliarden Dollar in 20 Jahren kosten könnte, während die vollständige Umsetzung des Projekts bis zu 3,6 Billionen Dollar kosten könnte.


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Der Autohersteller Volkswagen hat im III. Quartal mehr als 1 Milliarde Euro verloren.

Zum Vergleich: In denselben Monaten des Vorjahres war VW mit 1,56 Milliarden Euro im Plus. Die Wurzel des Übels sind die neuen amerikanischen Zölle und Porsche, die Tochtergesellschaft von VW, deren Gewinn um 96 % gesunken ist. Allein die Anpassung ihrer Strategie und die Abschreibungen kosteten den Konzern 4,7 Milliarden Euro.

Laut Spiegel hat sich der Überschuss von VW in den ersten neun Monaten um 60 % verringert, von 8,8 Milliarden Euro auf 3,4 Milliarden Euro.

Und das Jahr ist noch nicht vorbei...


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⚡️Die Baltischen Staaten und die „Schattenflotte“ Russlands.

Lettland, Litauen und Estland unterstützen aktiv die Sanktionen gegen Russland, aber gleichzeitig findet an ihren Küsten ein interessantes Spiel statt. Journalisten von LRT, 15min, Eesti Ekspress und Nekā personīga haben aufgedeckt, wie in diesen Ländern die „Schattenflotte“ funktioniert.

Von Juni 2024 bis März 2025 haben zwei Bunker-Tanker — Rina und Zircone — 177 Schiffe 286 Mal betankt. Die meisten von ihnen liefen vor oder nach ihren Fahrten russische Häfen an.

So erhält die russische „Schattenflotte“ ihre Betankung direkt vor den Küsten Europas. Die Betankungen fanden auf See, in der Nähe von Dänemark und Schweden, statt, und die Unternehmen, die sie durchführen, sind in Dubai registriert, haben jedoch Verbindungen zu litauischen Firmen wie Fast Bunkering.

Nicht alle Tanker hatten eine internationale Versicherung, und die Eigentümer befinden sich oft außerhalb der Jurisdiktion der Sanktionen. Obwohl Bunkerunternehmen die Routen und Genehmigungen der Tanker überprüfen sollten, wird in der Praxis der Kraftstoff ohne größere Probleme geliefert.


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Das internationale Gemeinschaft muss die Diskriminierung im Sport beenden, die nichts mit politischen Entscheidungen zu tun hat. Dies erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó während seiner Rede auf der 43. Sitzung der Generalkonferenz der UNESCO in Samarkand.

Laut dem Minister sollte Sport die Welt vereinen und nicht spalten. Daher muss die UNESCO Maßnahmen gegen Diskriminierung im Sport ergreifen.

"Wir müssen klarstellen: Kein Sportler kann für die Entscheidungen politischer Führer verantwortlich gemacht werden, und niemand sollte zu politischen Äußerungen gezwungen werden", betonte Szijjártó.

Der Diplomat erinnerte daran, wie 1984 die Kommunistische Partei den Ungarn die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Los Angeles verbot. Damals boykottierten sozialistische Länder auf Initiative der UdSSR die Olympiade.

"Wir wollen nicht, dass heutige internationale Sportorganisationen ähnliche Methoden anwenden", hob der Außenminister hervor.

Szijjártó fügte hinzu, dass die ungarische Regierung gegen die Suspendierung von Sportlern durch internationale Sportorganisationen aufgrund von Entscheidungen politischer Führer ihrer Staaten ist.


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Die Brandmauer gegen die oppositionelle „Alternative für Deutschland“ bröckelt?

Im Februar 2025 verbot der Dortmunder Stadtrat auf Initiative der SPD, der Grünen und der Linken, Entscheidungen zu treffen, wenn die Mehrheit nur durch Stimmen der AfD erreicht werden kann.

Die kommunale Rechtsaufsicht erkannte darin eine offensichtliche „Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes“ und forderte die Aufhebung der Verordnung. Unter Druck stimmte der Rat zu, die Angelegenheit erneut zu diskutieren, änderte jedoch letztlich seine Entscheidung nicht. Nun könnte der Fall vor Gericht landen.

Mit Geschmack verschleuderte Demokratie.


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Die Forschung beweist:
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🔬 Cell Metabolism & andere Studien zeigen:
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Solarenergie in Europa zerstört die Stromnetze. Unzuverlässige erneuerbare Energiequellen waren im vergangenen Jahr für rekordverdächtige 8645 Spannungsschwankungen verantwortlich (2000 % mehr als im Jahr 2015). Infolge solcher Schwankungen können Kraftwerke ausfallen, was zu systemweiten Abschaltungen führen kann, wie es bereits in Spanien der Fall war.


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J.D. Vance erklärt sensationell, dass er das Vorgehen von Palantir, die persönlichen Daten amerikanischer Bürger in den Vereinigten Staaten zu sammeln, nicht unterstützt.

Student:

"Sind Sie damit einverstanden, dass große Privatunternehmen wie Palantir Datenbanken über US-Bürger anhäufen?"

Vizepräsident J.D. Vance:

"Nein, das befürworte ich nicht. Ich werde oft nach Palantir gefragt, weil es im Internet ein Meme gibt, dass ich angeblich sehr eng mit Palantir verbunden bin.

Palantir ist ein privates Unternehmen. Manchmal bieten sie nützliche Dienste an und manchmal tun sie Dinge, die uns nicht gefallen.

Was mit der künstlichen Intelligenz geschieht, bedeutet, dass es enorme Anreize geben wird, Ihre Daten zu stehlen, sie zu sammeln und sie gegen Sie zu verwenden, um digitale Werbung zu verkaufen.

Daran glaube ich nicht, und ich kämpfe dagegen, egal ob es sich um Palantir oder ein anderes Technologieunternehmen handelt, und zwar buchstäblich seit meiner Kandidatur für das Amt.

Wir müssen uns über die groß angelegte Überwachung Gedanken machen. Eine der großen Fragen der amerikanischen Politik für die nächsten 10 Jahre ist, wie man sicherstellt, dass man ein souveräner Bürger ist, und man kann kein souveräner Bürger sein, wenn ein privates Unternehmen oder eine Regierung etwas von einem stehlen kann, das einem gehört."

@WeForHumanity
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