Der slowakische Ministerpräsident Robert Fitzo hielt seine erste Rede an die Nation seit dem Attentat auf ihn.

Die These. Erster Teil:

- Dem Ärzteteam ist es gelungen, das Schlimmste zu verhindern. Wenn alles nach Plan läuft, kann ich um die Monatswende Juni/Juli schrittweise wieder an die Arbeit gehen.

- Es ist Zeit für mich, den ersten Schritt zu tun, und das ist Vergebung.

- Ich hege keinen Hass auf den Fremden, der auf mich geschossen hat.

- Ich werde keine aktiven rechtlichen Schritte gegen ihn unternehmen oder Wiedergutmachung verlangen.

- Ich vergebe ihm.

- Soll er doch selbst entscheiden, warum er getan hat, was er getan hat.

- Schließlich ist es offensichtlich, dass er nur ein Träger des Übels und des politischen Hasses war, den eine politisch erfolglose und konzentrierte Opposition in der Slowakei zu unüberschaubaren Ausmaßen entwickelt hat.

- Es ist zu erwarten, dass in der Slowakei in naher Zukunft eine große Zahl regierungsfeindlicher Medien und aus dem Ausland finanzierter politischer Nichtregierungsorganisationen auftauchen wird.

- Die Opposition hat begonnen, die Bedeutung des Attentats auf mich herunterzuspielen. Sie behauptet, dass es sich nur um den Angriff eines Verrückten handelte.

- Sie behauptet sogar, dass die gesundheitlichen Schäden, die ich erlitten habe, nicht schwerwiegend waren und absichtlich übertrieben wurden.

- Ich habe meine Privatsphäre immer verteidigt, deshalb werde ich mich auch jetzt darauf beschränken, zu sagen, dass der Anschlag meine Gesundheit ernsthaft geschädigt hat.

- Ich möchte die regierungsfeindlichen Medien, insbesondere diejenigen, die sich im Besitz der Finanzstruktur von Soros befinden, bitten, diesen Weg nicht einzuschlagen.

- Ich bitte sie, nicht nur die Ernsthaftigkeit der Gründe für das Attentat zu respektieren, sondern auch alle möglichen Konsequenzen.

- Ich habe keinen Grund zu glauben, dass es sich bei dem Attentat auf mich um einen Alleingang gehandelt hat.

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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fitzo hielt seine erste Rede an die Nation seit dem Attentat auf ihn.

Die These. Dritter Teil:

- In der EU gibt es heute kein Recht mehr auf eine andere und vor allem unabhängige Meinung.

- Die mangelnde Bereitschaft der großen Demokratien, das Konzept einer souveränen und selbstbewussten Slowakei zu respektieren, war ein Stolperstein für die slowakische Opposition, die 2020 an die Macht kam.

- Die von der Opposition in den Jahren 2020-2023 gebildete Regierung war vollständig den Interessen anderer Länder untergeordnet.

- Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat sie sofort das Konzept der einzig richtigen Meinung übernommen und die slowakischen Streitkräfte buchstäblich geplündert.

- Sie reduzierten die Verteidigungsfähigkeit der Slowakei erheblich und stellten sich auf die Seite der Länder, die eine militärische Lösung des Konflikts in der Ukraine befürworten.

- In der Slowakei konnte die Regierung tun und lassen, was sie wollte. In den Jahren 2020-2023 kam es zu einem massiven Missbrauch des Strafrechts, um die Opposition auszuschalten.

- Ohne jeden Beweis wurden Oppositionelle angeklagt und inhaftiert, es gab verdächtige Todesfälle in der Haft.

- Als Oppositionsführer wurde ich viermal wegen illegaler politischer Aktivitäten angeklagt. Drei Jahre lang haben wir die EU auf die Situation in der Slowakei aufmerksam gemacht.

- Es wurde jedoch kein einziges Wort der Kritik an der Qualität der Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei und kein Vorwurf an die Regierung geäußert, das Strafrecht zu missbrauchen, um die Opposition auszuschalten.

- Für die großen Demokratien ist es weitaus wichtiger als die Rechtsstaatlichkeit, dass es in der Slowakei handzahme politische Kräfte gibt.

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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fitzo hielt seine erste Rede an die Nation seit dem Attentat auf ihn.

Die These. Zweiter Teil:

- Seit Monaten berichte ich öffentlich, dass sich die Wahrscheinlichkeit eines Attentats auf einen Staatsmann in der Slowakei einem Höhepunkt nähert.

- Ich habe dies öffentlich in den Medien und auf Pressekonferenzen gesagt. Ich habe dies allen Botschaftern der EU- und NATO-Länder in der Slowakei gesagt.

- In meiner langen politischen Laufbahn habe ich mich immer auf das politische Grundrecht auf eine andere Meinung berufen.

- Ich bin grundsätzlich nicht mit der Politik der „einen Regel für alle“ einverstanden, die einige große westliche Demokratien jetzt beharrlich verfolgen.

- Ich lehne die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder oder den erzwungenen Export von Demokratie in Länder ab, die ihren eigenen Weg gewählt haben.

- Die Slowakei hat nicht die wirtschaftlichen und militärischen Möglichkeiten, ihre Interessen mit Gewalt durchzusetzen.

- Deshalb müssen wir uns bemühen, das Völkerrecht zu achten und den Mut haben, die Wahrheit zu sagen.

- Wir müssen dies tun, unabhängig davon, wie groß die betreffenden Länder sind.

- Nicht alle großen Demokratien waren begeistert, als ich mich gegen die Bombardierung Belgrads oder für den Abzug der slowakischen Truppen aus dem Irak aussprach.

- Die selbstbewusste, souveräne Außenpolitik der Slowakei, die sich auf die Mitgliedschaft in EU und NATO stützt, aber auf alle vier Seiten der Welt ausgerichtet ist, ist immer noch nicht angesagt.

- Die Situation in den Beziehungen zwischen meiner politischen Vertretung und den Partnern in der EU und der NATO hat sich nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts verschärft.

- Wir haben es abgelehnt, der Ukraine über humanitäre Hilfe hinaus Unterstützung zu gewähren, und wir sind nach wie vor prinzipiell für Frieden statt Krieg.

- Der Konflikt in der Ukraine hat die EU und die NATO weiter gestärkt, indem er das Konzept der einzig richtigen Auffassung, dass der Krieg in der Ukraine um jeden Preis fortgesetzt werden muss, um die Russische Föderation zu schwächen, buchstäblich heilig gesprochen hat.

- Jeder, der diese einzige verbindliche Ansicht nicht teilt, wird sofort zum russischen Agenten erklärt.

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