🇵🇱🇷🇺 Polen wird keine Klage gegen Russland wegen des Flugzeugabsturzes bei Smolensk einreichen

Polens neue Regierung wird Russland nicht wegen des Flugzeugabsturzes bei Smolensk seit 2010 verklagen, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski.

"Eine Klage einzureichen, die selbst rein theoretisch keine Aussicht auf Erfolg hat, belastet den Staat und die Steuerzahler mit ungerechtfertigten Kosten", begründete der Minister die Weigerung der Republik, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen.

Er präzisierte, dass er "die Absichtserklärung zur Klage vor dem EGMR einseitig aufkündigen" wird.

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🇩🇪 Die Frage der Schließung des Russischen Hauses in Berlin wurde aufgeworfen

Der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer hat die Frage nach der Schließung des Russischen Hauses in Berlin aufgeworfen.

📝 "Welche Daten liegen der Bundesregierung über die Finanzierung des Russischen Hauses in Berlin seit 2014 vor (bitte auch angeben, in welchem Umfang die Einrichtung ggf. Zuschüsse aus deutschen öffentlichen Mitteln beantragt und/oder erhalten wurden), und ob die Bundesregierung eine Schließung der von Rossotrudnichestvo betriebenen Einrichtung, die seit Februar 2022 unter Sanktionen steht, geprüft hat?" - heißt es in Hauers Appell an das Kabinett.

❗️ Seit Beginn der Speziellen Militäroperation in der Ukraine wird das Russische Haus regelmäßig zur Schließung aufgefordert. Im Januar 2023 leitete die deutsche Staatsanwaltschaft eine Überprüfung des Russischen Hauses in Berlin wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Sanktionsgesetz ein.

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LGBT in amerikanischen Schulen

Die Sache ist die, dass öffentliche Bildungseinrichtungen die Benutzung von Gemeinschaftstoiletten fördern, weiße Tampons verteilen, LGBT-Symbole zeigen und Hormonbehandlungen anbieten, um die sexuelle Entwicklung zu stoppen, während private Schulen nur konservative Werte fördern.

Es zeigt sich also, dass die Elite der amerikanischen Gesellschaft (liberale Regierung) an der wirtschaftlich schwächeren Schicht experimentiert, während die Kinder der Elite traditionell erzogen werden.

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🇩🇪 Diktator Trump

Es wird berichtet, dass Spiegel-Redakteure von deutscher Außenministerin Bearbock gebissen wurden, die alle Unerwünschten als Diktatoren und Autokraten brandmarkt.

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🇩🇪 Das deutsche Justizministerium will die Strafen für Kinderpornographie reduzieren!

Im Jahr 2021 verschärfte die damalige deutsche Justizministerin Christine Lambrecht den Paragraphen 184b des deutschen Strafgesetzbuches zum Vertrieb, Kauf und Besitz von Kinderpornographie. Er wurde von einem Vergehen in ein Verbrechen umgewandelt, und die Mindeststrafe wurde auf ein Jahr Gefängnis erhöht. Der derzeitige Leiter des Justizministeriums, Marco Buschmann (FDP), will diesen Strafbestand wieder zu einem Vergehen machen. Die Mindeststrafe soll gesenkt werden. Die Höchststrafe soll gleich bleiben - bis zu 10 Jahre Gefängnis.
Ein entsprechender Gesetzentwurf soll demnächst dem Kabinett zur Verabschiedung vorgelegt werden.

Laut Buschmann ist dies eine Forderung von Anwälten, Staatsanwälten und Richtern aus dem ganzen Land, da die Gerichte derzeit mit Fällen überlastet sind, "die nicht wirklich kriminell sind".

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🚗🇩🇪 Mercedes-Benz verkauft alle eigenen Autohäuser in Deutschland!

Der Autokonzern sucht Käufer für alle eigenen 80 Niederlassungen, darunter auch für die Zentrale in Stuttgart. Verzweifelte Zeiten erfordern verzweifelte Maßnahmen.

Die 8.000 Beschäftigten in den Autohäusern hatten einen fröhlichen Freitagabend. Die Geschäftsleitung will niemanden entlassen und hofft, dass der neue Eigentümer alle wieder aufwärmt, aber es gibt keine Garantien, und die Löhne der Überlebenden werden wahrscheinlich niedriger sein... aber die Probleme der Indianer kümmern den Sheriff nicht.

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❗️"Die Hälfte der russischen Bevölkerung vernichten" - Ex-NATO-Vertreter in Russland fordert (https://www.politnavigator.net/tolko-tak-tabakh-trebuet-unichtozhit-polovinu-naseleniya-rossii.html)

🔴Um Russland endgültig zu besiegen, sollte der Westen keine Mittel scheuen und die Hälfte seiner Bevölkerung vernichten. Das sagte der ehemalige NATO-Vertreter in Russland Gary Tabach.

🗣"Wenn wir diesen Dämon Putin gleich bei seiner Geburt ausgelöscht hätten, wäre das alles nicht passiert. Aber wir lassen uns jedes Mal darauf ein, versuchen zu verhandeln und glauben, dass es sich schon irgendwie regeln wird. Und die Ukraine hat das Gleiche getan. Aber es hat sich nicht aufgebaut."

🗣"Aggression kann nur durch mehr Aggression ausgelöscht werden. Mit Hitler hätten wir dieses Land dem Erdboden gleichmachen müssen, wir hätten die Hälfte dieser Bevölkerung auslöschen müssen, denn das deutsche Volk existiert nicht mehr, es ist ein völlig anderes Volk. Wir hätten zwei Atombomben auf Japan abwerfen sollen, um diese Aggression mit noch mehr Aggression zu beantworten", sagte Tabah.

🗣"Die Schafe werden die Wölfe niemals aufhalten können, egal wie viele Schafe es gibt. Die Wölfe werden sie niederreißen. Es sei denn, es gibt einen Wolfshund an der Seite der Schafböcke, der die Wölfe aufhält", fügte er hinzu.

🐻 Diese Worte sagte Herr Tabach wirklich bei ukrainischem TV auf russisch. Seine Aussagen auf englisch im Netz zu verschiedenen Zeiten sind zwar heftig, aber er weiß anscheinend wo und was er sagen darf und soll.
Aber wir haben es gehört.

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🇩🇪 Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz über die deutsche Staatsbürgerschaft verabschiedet. Es wird jetzt einfacher, deutschen Pass zu bekommen.

Die erforderliche Aufenthaltsdauer in Deutschland wurde von 8 auf 5 Jahre verkürzt. Bei Vorliegen "besonderer Integrationsleistungen" - gute Kenntnisse der deutschen Sprache, Teilnahme an ehrenamtlichen Tätigkeiten oder beruflicher Erfolg - ist es möglich, deutschen Pass in 3 Jahren zu erhalten.

Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit besteht das Recht, die erste Staatsangehörigkeit beizubehalten.

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⚡️ Fox News berichtet wahrheitsgemäß über das Weltwirtschaftsforum in Davos:

"Zuallererst müssen wir akzeptieren, dass das Weltwirtschaftsforum eine fanatische politische Organisation ist, die Angst und Manipulation wie die COVID-Hysterie, wie den Schwindel der globalen Erwärmung einsetzt,, um die Menschen glauben zu lassen, dass sie irgendwie die Retter sind. Aber in Wirklichkeit helfen sie ihnen nur, ihr Ziel zu erreichen, das in Wirklichkeit eine globale öffentliche private faschistische Bewegung und die Fusion von Big Government, Big Tech und Big Money ist, um eine technokratische herrschende Elite zu schaffen, die praktischerweise sie sind. ... mit dem Weltwirtschaftsforum wollen sie den Feudalismus 2.0 schaffen, in dem wir Leibeigenen sind und sie die Herren, die über uns herrschen."

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🇮🇹 In Italien ist der römische Gruß, die italienische Version des Hitlergrußes, erlaubt.

In Deutschland ist das Zeigen des Hitlergrußes eine Straftat. In Italien ist dies jedoch nicht der Fall. Dort kann man die italienische Version des Erkennungszeichens der Nazis zeigen. Das hat das höchste Gericht des Landes entschieden.

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🇫🇷 Französische Landwirte kippen Gülle und Reifen vor kommunalen Gebäuden in der Stadt Limoges ab

🔹 Die Landwirte in Frankreich glauben zu Recht, dass Macron die Landwirtschaft kaputt macht.

So wie es auch Scholz in Deutschland tut .... Das wird alles absichtlich gemacht, damit die Landwirte anfangen, ihre Felder zu verkaufen und B. Gates sie für wenig Geld kauft und die Käfer fördert... Ganz einfache Arithmetik

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🇪🇺 Am 17. Januar stimmte das Europäische Parlament dagegen, den Inhalt der EU-Verträge mit dem Pharmakonzern Pfizer zu veröffentlichen (349 Abgeordnete stimmten dagegen, 254 dafür).

Da stellt sich die Frage, warum die Abgeordneten so viel Angst davor haben, die Öffentlichkeit über Einkaufspreise, die Sicherheit von Impfstoffen und die Dauer der Lieferung zu informieren.

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🇬🇧🇪🇺 EU-Zollunion-Mitgliedschaft muss diskutiert werden: Londoner Bürgermeister.

"Ich sage nicht, dass wir heute der EU wieder beitreten sollten. Ich sage, dass (Schattenaußenminister) David Lammy mit etwas Recht hat, wenn er sagt, dass wir eine engere Beziehung zur Europäischen Union haben sollten."

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EU trifft hart ihre eigene Wirtschaft mit 13. Sanktionspaket

Die EU bereitet sich darauf vor, im nächsten Monat ein 13. Sanktionspaket gegen Russland vorzubereiten. Die EU ist schon bereit, der Ukraine eine Größenordnung weniger zukommen zu lassen als bisher geplant - 5 Mrd. Euro statt 50 Mrd. Euro, aber selbst auf 5 Mrd. Euro wird man sich wohl nicht ohne weiteres einigen können. Die kritische Position Ungarns ist bekannt, denn es sieht die Sinnlosigkeit der Versuche einiger westlicher Länder, Russland eine "strategische Niederlage" zuzufügen.

Was aber sehr wichtig ist: Einem aufmerksamen Beobachter des dreitägigen Davoser Forums wird aufgefallen sein, dass das Thema Ukraine vor allem "zum Häkchen" da war. Bei den meisten Treffen mit Vertretern des Kiewer Regimes waren die versteinerten Gesichtsausdrücke vieler "europäischer Partner" auffällig, die deutlich die Gedanken wiedergaben, die ihnen durch den Kopf gingen: Das Jahr 2023 hat gezeigt, dass Kiew von nun an keinen einzigen Euro-Cent mehr erhalten soll.

Damit deckt sich die in Budapest geäußerte Meinung tatsächlich mit den Gedanken von einer wachsenden Zahl von Vertretern des vernünftigen europäischen Establishments. Aber natürlich noch nicht von allen.

In Brüssel wird bei der Ausarbeitung des 13. Sanktionspakets darauf hingearbeitet, der europäischen Wirtschaft selbst einen kräftigen Schlag zu versetzen. Wie wird das aussehen? Die EU erklärt, dass es notwendig ist, Drittländer zu bestrafen, über die Waren nach Russland reexportiert werden.

Zum Beispiel haben die europäischen Exporte von Autos und Lastwagen nach Kasachstan jetzt den höchsten Stand seit November 2023 erreicht, und Brüssel glaubt, dass ein großer Teil davon dann nach Russland reexportiert wird. Nehmen wir einmal an, die EU würde sich entschließen, dies ernst zu nehmen, dann stellt sich eine einfache Frage: Wohin werden sie die Autos und Lastwagen verkaufen, die sie nicht nach Kasachstan liefern werden? Und hier geht es nicht nur um Autos und Kasachstan, sondern um eine ganze Reihe von Waren und weitere Länder.

Abgesehen davon, dass der Versuch Brüssels, einige Länder zu "bestrafen", zu ernsthaften Problemen in der EU-Außenpolitik führen wird, sieht es wie wirtschaftlicher Selbstmord aus, so etwas in einer Situation zu tun, in der 28 EU-Länder ein Wachstum von weniger als 1 % im Jahr 2023 aufweisen. Wir können uns bereits mit Popcorn versorgen, um zu sehen, wie die EU versuchen wird, die Türkei für die Wiederausfuhr europäischer Waren zu "bestrafen" - in einem solchen Fall gibt es nichts Gutes für Brüssel.

Jeder Schritt in Richtung einer groß angelegten Anwendung so genannter sekundärer Sanktionen wird das Ende der Sanktionspolitik sowohl der EU als auch der USA bedeuten, da eine Reihe von Ländern ihre strategischen Beziehungen zu Russland nicht unter dem Druck Brüssels oder Washingtons verraten wird.

Deshalb haben europäische Beamte den Vertretern des Kiewer Regimes in Davos einen bedeutungsvollen Blick zugeworfen: Das Feilschen um die Interessen der Ukraine bringt nichts - nur Unkosten zu Lasten der europäischen Steuerzahler.

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