Afghane (44) droht mit Messer: ICE nahe Gifhorn evakuiert!

Aufgrund einer Bedrohung ist ein Zug der Deutschen Bahn im niedersächsischen Gifhorn gestoppt und geräumt worden. Ein Reisender soll nach Angaben eines Polizeisprechers zuvor mit einem Messer und einem weiteren gefährlichen Gegenstand gedroht haben.

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„Keine Zurückweisungen“ und schlimme Sätze „rausgekegelt“: Die SPD-Spitzen sagen selbst, dass es keine Migrationswende geben wird

Wie bewerten die SPD-Spitzen das Sondierungspapier zwischen SPD und CDU/CSU mit Blick auf die Migrationspolitik? Auf den ersten Blick lesen sich Forderungen wie „Ende aller Aufnahmeprogramme“, „Zurückweisungen an den Grenzen“ oder „Aussetzung des Familiennachzugs“ restriktiv und hart. Doch SPD-Politiker sagen nun selbst, dass die schwarz-rote Koalition keine Migrationswende im Sinne der ehemals formulierten Forderungen von Friedrich Merz durchsetzen wird.

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Bundesregierung hat 551 Fragen zum NGO-Komplex nicht fristgerecht beantwortet

Beantwortet die Bundesregierung die 551 Fragen der Union oder nicht? Vor zwei Wochen hatte die CDU/CSU eine Kleine Anfrage eingereicht, mit der die Finanzströme zahlreicher linker Lobbygruppen durchleuchtet werden sollten.

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Autoritär und dirigistisch: So grün wird die CDU unter Friedrich Merz

Es ist ein Satz, der Zuversicht ausdrücken soll und doch die Kapitulation belegt: CDU-Chef Friedrich Merz spricht über die Grünen, auf deren Zustimmung zum Milliarden-Schulden-Paket er angewiesen ist. „Wenn ich es richtig einschätze, dann ist ja vieles von dem, um nicht zu sagen, fast alles, was wir da vorschlagen, auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden.“

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Keine Korrektur der Energiewende: Union und SPD wollen das Zerstörungswerk der Grünen fortsetzen

Ein entlarvender Satz von Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist die passende Zusammenfassung des folgenschweren „Weiter so“ in der Energiepolitik von Union und SPD: „Fast alles von dem, was wir vorschlagen, ist auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden.“

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Bundesregierung beantwortet 551 Fragen zu NGOs

Die Bundesregierung hat nach Informationen von NIUS die Kleine Anfrage der Unionsfraktion zum Thema „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ beantwortet.

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Die Taliban bieten Deutschland an, 200 Afghanen pro Woche aufzunehmen

Die Taliban bieten der Bundesrepublik an, wöchentlich 200 abgeschobene Afghanen aufzunehmen. „Wir möchten Kontakte auf hoher Ebene haben und dass zwischen beiden Ländern diplomatische Beziehungen aufgenommen werden“, sagte der Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid der RTL-Journalistin Liv von Boetticher.

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Ramadan-Pakete in der Bibliothek: Uni Köln kooperiert mit Islamisten-Verein

Seit Anfang des Monats der islamische Fastenmonat Ramadan begonnen hat, bieten verschiedene Bildungsinstitutionen Angebote für fastende Muslime an. Dabei geht eine Universität besonders weit: Sie kooperiert mit einem Islamisten-Verein.

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