Asylbewerber werden nicht zurückgewiesen: Merz’ wichtigstes Wahlversprechen ist abgeräumt

In seinem kraftvollen Statement nach den Terror-Morden von Aschaffenburg hatte Friedrich Merz einen 5-Punkte-Plan verkündet, der angeblich „unverhandelbar“ sei. Nach den Sondierungsgesprächen ist kaum noch etwas von den Forderungen übrig. Selbst sein wichtigstes Versprechen, die Zurückweisung von Asylbewerbern an Tag 1, ist kein Thema mehr. Die Asyl-Wende fällt aus.

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Wie die Grünen um die Milliarden-Schulden pokern – und Merz um seine Kanzlerschaft kämpft

Eine Einigung ist also noch nicht in Sicht, der Poker um die Milliarden-Schulden geht weiter. Vom Ergebnis dieser Verhandlungen wird die Zukunft von Friedrich Merz abhängen.

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Schwarz-Rot trickst Wähler? Grundgesetzänderung im alten Bundestag

🔎 Thema heute: CDU, CSU und SPD nutzen den alten Bundestag, um Grundgesetzänderungen durchzudrücken – ein Betrug am Wähler? Statt den frisch gewählten Bundestag zu beteiligen, sollen Entscheidungen mit einer alten Mehrheit gefällt werden. Nun liegt die Hoffnung auf dem Bundesverfassungsgericht.

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politikerin Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt aus Niedersachsen wegen Volksverhetzung. Wie aus einem Anschreiben unter dem Aktenzeichen NZS 804 Js 3597/25 hervorgeht, habe die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Ermittlungsverfahren in die Wege geleitet. Der Grund: Ein Posting auf der Plattform X vom 23. Oktober 2024.

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Afghane (44) droht mit Messer: ICE nahe Gifhorn evakuiert!

Aufgrund einer Bedrohung ist ein Zug der Deutschen Bahn im niedersächsischen Gifhorn gestoppt und geräumt worden. Ein Reisender soll nach Angaben eines Polizeisprechers zuvor mit einem Messer und einem weiteren gefährlichen Gegenstand gedroht haben.

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„Keine Zurückweisungen“ und schlimme Sätze „rausgekegelt“: Die SPD-Spitzen sagen selbst, dass es keine Migrationswende geben wird

Wie bewerten die SPD-Spitzen das Sondierungspapier zwischen SPD und CDU/CSU mit Blick auf die Migrationspolitik? Auf den ersten Blick lesen sich Forderungen wie „Ende aller Aufnahmeprogramme“, „Zurückweisungen an den Grenzen“ oder „Aussetzung des Familiennachzugs“ restriktiv und hart. Doch SPD-Politiker sagen nun selbst, dass die schwarz-rote Koalition keine Migrationswende im Sinne der ehemals formulierten Forderungen von Friedrich Merz durchsetzen wird.

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Bundesregierung hat 551 Fragen zum NGO-Komplex nicht fristgerecht beantwortet

Beantwortet die Bundesregierung die 551 Fragen der Union oder nicht? Vor zwei Wochen hatte die CDU/CSU eine Kleine Anfrage eingereicht, mit der die Finanzströme zahlreicher linker Lobbygruppen durchleuchtet werden sollten.

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Autoritär und dirigistisch: So grün wird die CDU unter Friedrich Merz

Es ist ein Satz, der Zuversicht ausdrücken soll und doch die Kapitulation belegt: CDU-Chef Friedrich Merz spricht über die Grünen, auf deren Zustimmung zum Milliarden-Schulden-Paket er angewiesen ist. „Wenn ich es richtig einschätze, dann ist ja vieles von dem, um nicht zu sagen, fast alles, was wir da vorschlagen, auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden.“

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