Prestigeprojekt von Nancy Faeser und Lisa Paus: Meldestelle für falsches Denken kostete bisher 1,1 Millionen Euro

Die Meldestelle für „Verschwörungsdenken“, die jüngst von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ins Leben gerufen wurde, hat bisher 1,1 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer kleinen Anfrage der fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar hervor, die NIUS exklusiv vorliegt.

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Schwarz-rote Sondierung: Ziellos und widersprüchlich?

🔎 Thema heute: CDU, CSU und SPD haben ihr Sondierungspapier vorgestellt – doch wohin soll Deutschland steuern? Statt klarer Prioritäten gibt es Schuldenmacherei, vage Migrationspläne und leere Versprechen.

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Bärbel Bas will Sondersitzung nicht absagen: AfD reicht Klage beim Bundesverfassungsgericht ein

Die AfD hatte von der Bundestagspräsidentin bis Montag eine Absage der Sondersitzungen des Bundestags gefordert. Bärbel Bas lehnt dies jedoch ab. Wie der Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, gegenüber NIUS bestätigte, wird die AfD deshalb eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

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Asylbewerber werden nicht zurückgewiesen: Merz’ wichtigstes Wahlversprechen ist abgeräumt

In seinem kraftvollen Statement nach den Terror-Morden von Aschaffenburg hatte Friedrich Merz einen 5-Punkte-Plan verkündet, der angeblich „unverhandelbar“ sei. Nach den Sondierungsgesprächen ist kaum noch etwas von den Forderungen übrig. Selbst sein wichtigstes Versprechen, die Zurückweisung von Asylbewerbern an Tag 1, ist kein Thema mehr. Die Asyl-Wende fällt aus.

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Wie die Grünen um die Milliarden-Schulden pokern – und Merz um seine Kanzlerschaft kämpft

Eine Einigung ist also noch nicht in Sicht, der Poker um die Milliarden-Schulden geht weiter. Vom Ergebnis dieser Verhandlungen wird die Zukunft von Friedrich Merz abhängen.

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Schwarz-Rot trickst Wähler? Grundgesetzänderung im alten Bundestag

🔎 Thema heute: CDU, CSU und SPD nutzen den alten Bundestag, um Grundgesetzänderungen durchzudrücken – ein Betrug am Wähler? Statt den frisch gewählten Bundestag zu beteiligen, sollen Entscheidungen mit einer alten Mehrheit gefällt werden. Nun liegt die Hoffnung auf dem Bundesverfassungsgericht.

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politikerin Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt aus Niedersachsen wegen Volksverhetzung. Wie aus einem Anschreiben unter dem Aktenzeichen NZS 804 Js 3597/25 hervorgeht, habe die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Ermittlungsverfahren in die Wege geleitet. Der Grund: Ein Posting auf der Plattform X vom 23. Oktober 2024.

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Afghane (44) droht mit Messer: ICE nahe Gifhorn evakuiert!

Aufgrund einer Bedrohung ist ein Zug der Deutschen Bahn im niedersächsischen Gifhorn gestoppt und geräumt worden. Ein Reisender soll nach Angaben eines Polizeisprechers zuvor mit einem Messer und einem weiteren gefährlichen Gegenstand gedroht haben.

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