Der Wortbruch von Friedrich Merz im Video-Beweis

Vor der Wahl versprachen CDU und CSU und an ihrer Spitze Kanzlerkandidat Friedrich Merz, dass es keine Berge neuer Schulden geben wird, dass die Schuldenbremse bestehen bleiben soll.

Nach der Wahl sieht das anders aus: Gemeinsam mit der SPD wollen sie mindestens 1000 Milliarden Euro neue Schulden für Bundeswehr und die Infrastruktur in Deutschland machen.

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Die brisanteste Rechnung für unsere Demokratie! Jeder dritte Abgeordnete, der für Merz’ Schulden stimmen soll, hat gar kein Mandat mehr

DAS ist die brisanteste Zahl für Friedrich Merz und seine schwarz-roten Koalitionspläne. Daran könnten alle Koalitions- und Kanzler-Hoffnungen scheitern, denn die Union allein kommt im alten Bundestag gerade einmal auf 196 Stimmen. 489 Stimmen sind jedoch nötig, um die Mega-Schulden zu beschließen, die das Fundament einer schwarz-roten Angola-Koalition wären.

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„Ich habe mir ernsthaft überlegt, ob ich die Einladung annehmen soll“

Stefan Lamby im Interview bei Ralf Schuler. Das ganze Gespräch gibt es auf NIUS.de

Prestigeprojekt von Nancy Faeser und Lisa Paus: Meldestelle für falsches Denken kostete bisher 1,1 Millionen Euro

Die Meldestelle für „Verschwörungsdenken“, die jüngst von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ins Leben gerufen wurde, hat bisher 1,1 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer kleinen Anfrage der fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar hervor, die NIUS exklusiv vorliegt.

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Schwarz-rote Sondierung: Ziellos und widersprüchlich?

🔎 Thema heute: CDU, CSU und SPD haben ihr Sondierungspapier vorgestellt – doch wohin soll Deutschland steuern? Statt klarer Prioritäten gibt es Schuldenmacherei, vage Migrationspläne und leere Versprechen.

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Bärbel Bas will Sondersitzung nicht absagen: AfD reicht Klage beim Bundesverfassungsgericht ein

Die AfD hatte von der Bundestagspräsidentin bis Montag eine Absage der Sondersitzungen des Bundestags gefordert. Bärbel Bas lehnt dies jedoch ab. Wie der Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, gegenüber NIUS bestätigte, wird die AfD deshalb eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

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