Mehr Meinungsfreiheit, weniger Brandmauer: US-Vizepräsident zerlegt deutsche Politik

Ein junger Sozialist, der heute als Bundeskanzler regiert, marschierte einst Seite an Seite mit dem SED-Regime in der DDR. Olaf Scholz, damals 25 Jahre alt, hielt Reden für das Regime, das Millionen Menschen unterdrückte. Heute, Jahrzehnte später, scheint sich die Geschichte zu wiederholen: Regierungsnahe Demonstrationen, die an die „Friedensmanifestationen“ der DDR erinnern, werden gegen die Opposition eingesetzt. All diese Entwicklungen sind das direkte Ergebnis einer Politik, die seit Jahren die Meinungsfreiheit aushöhlt und Kritiker mit Kampfbegriffen wie „Fake News“ und „Hassrede“ zum Schweigen bringt. Diese Politik wurde von allen etablierten Parteien getragen – mit Ausnahme derer, die mutig genug sind, die Stimme der Opposition zu erheben.

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Christian Lindner hätte Lust auf eine Regierung, in der er auf Friedrich Merz aufpassen kann

Christian Lindner war Finanzminister in der ersten Ampel-Koalition, bis Kanzler Olaf Scholz ihn am 6. November 2024 aus seinem Amt entließ. Warum die FDP auch im neu gewählten Bundestag vertreten sein muss und ob Fairness-Abkommen mit politischen Wettbewerbern Sinn machen, erläutert er Ralf Schuler im Interview.

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Bizarre Unterstellungen! Dieses ARD-Publikum hatte mit der Realität nichts zu tun

In der ARD-Wahlarena wurde es einmal mehr deutlich: Die politische Schlagseite nach links-grün ist das Grundübel des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Das einseitig ausgewählte Studio-Publikum fragt nach Klima, islamistischen Straftätern mit Therapiebedürfnis und KZ-Plänen der AfD für Homosexuelle.

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Der deutsche Wahnsinn geht um die Welt! Freimütig bekennt ein Staatsanwalt, dass er Bürger „bestraft“, indem er ihnen das Handy wegnimmt

Noch immer sorgen die Eingeständnisse deutscher Staatsanwälte in einer US-amerikanischen Dokumentation von CBS News für weltweites Entsetzen. In der TV-Doku hatten US-Journalisten den sogenannten „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ begleitet und waren live dabei, als mehrere Wohnungen durchsucht und Handys sowie Laptops beschlagnahmt wurden.

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Warum trauerte Innenministerin Nancy Faeser um die Toten von München, als sie offiziell noch gar nicht tot waren?

Am vergangenen Donnerstag raste der Afghane Farhad Noori mit seinem Mini Cooper in eine Münchner Demonstration. Mindestens 38 Personen wurden verletzt – viele davon schwer. Zwei Tage später wurde bekannt, dass die 37-jährige Amel und ihre Tochter Hafsa (2) ihren schweren Verletzungen erlagen.

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Warum Friedrich Merz einen Minister Habeck nicht mehr ausschließen kann

Schon einmal hatte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für schwarz-grünen Wirbel gesorgt, als er im Gespräch mit Sandra Maischberger im vergangenen Dezember nicht ausschloss, dass Grünen-Frontmann Robert Habeck erneut Wirtschaftsminister werden könnte.

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Terror von München: Feuerwehr erklärte Kind (2) schon am Donnerstag für tot, aber das soll nun ein Fehler sein

Am vergangenen Donnerstag raste der Afghane Farhad Noori mit seinem Mini Cooper in eine Münchner Demonstration. Mindestens 38 Personen wurden verletzt – viele davon schwer. Zwei Tage später wurde bekannt, dass die 37-jährige Amel und ihre Tochter Hafsa (2) ihren schweren Verletzungen erlagen.

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