Einigung auf Wahltermin am 23. Februar!

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt.

Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen, hieß es aus Kreisen der Unionsfraktion.

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NIUS Exklusiv: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist Schirmherr dieser Organisation von Hamas-Unterstützern

„Gemeinsam für Afrika“ (GfA), ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, setzt sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen in Afrika ein. Dabei erhält das Bündnis Fördermittel aus deutschen Steuergeldern. Zu den Mitgliedern des Bündnisses gehört ein vom Verfassungsschutz beobachteter Verein mit Verbindungen zu Islamisten. Schirmherr des Bündnisses ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD).

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Thorsten Alsleben (Geschäftsführer INSM): „Wir haben eine falsche ideologische Ausrichtung in der Wirtschaftspolitik“

Die Lage der deutschen Wirtschaft ist düster, der Ausblick ernüchternd, sagt Thorsten Alsleben (CDU), Geschäftsführer der Denkfabrik „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) bei „Schuler! Fragen, was ist“. Der Grund: „Es war eine falsche ideologische Ausrichtung in der Wirtschaftspolitik. Rot und Grün haben nun mal ein anderes Gesellschafts- und Wirtschaftsbild.“

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Ampel und Union einigen sich darauf, bis zur Neuwahl den Bundestag lahmzulegen

Stillstand im Bundestag: Laut NIUS-Informationen haben sich Union, SPD, Grüne und FDP am Dienstag auf eine „verschlankte Tagesordnung“ im Deutschen Bundestag geeinigt. In der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen sollen sich die vier Parteien darauf verständigt haben, in dieser Woche nur noch „zwingend notwendige“ Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen. Auch in den kommenden Sitzungswochen bis zur Neuwahl am 23. Februar 2025 will man offenkundig so verfahren. Der Bundestag wäre damit praktisch lahmgelegt.

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Verplappert! Lindner-Nachfolger Kukies wusste am Tag VOR dem Ampel-Aus von neuem Job!

Wie bitte?! Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) verplappert sich in einem Interview und gibt zu, dass er bereits am Tag VOR dem Ampelbruch wusste, dass er einen neuen Job hat.

War das Ampel-Aus komplett durchgeplant?

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Exklusiv-Umfrage: Mehrheit will Zurückweisungen an der Grenze auch mit den Stimmen der AfD

Wahlkampfthema Migration: Eine klare Mehrheit der Deutschen will die illegale Migration an den deutschen Grenzen beenden. Das geht aus einer exklusiven INSA-Umfrage für NIUS (1008 Teilnehmer) hervor.

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Friedrich Merz und sein Schulterschluss mit der Regierung: Die CDU will die Migration nicht begrenzen – obwohl sie es könnte

In einer parlamentarischen Demokratie sind die Rollen klar verteilt: Die Regierung regiert und wird von der Opposition kontrolliert. Das Ziel der Opposition ist es, selbst zu regieren und dann einen anderen Kurs einzuschlagen. Demokratie lebt von unterschiedlichen Angeboten, wechselnden Mehrheiten, scharfen Korrekturen.

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Weil er Habeck „Schwachkopf“ nannte: Hausdurchsuchung im Morgengrauen wegen Volksverhetzung

Stunden nach der Hausdurchsuchung ist die Tochter von Stefan Niehoff noch immer aufgebracht von dem, was am Morgen in ihrem Zuhause passiert ist. Das Mädchen hat Down-Syndrom und musste am Dienstag mit ansehen, wie Beamte der Kriminalpolizei ihren Vater um kurz nach 6 Uhr morgens aus dem Bett holten, verhörten und sein Tablet mitnahmen.

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Nirgendwo wird unser Zusammenleben so sehr neu verhandelt wie auf Weihnachtsmärkten

Bald steht sie wieder an, die besinnlichste Zeit des Jahres. Neben Supermarktregalen voller Gewürzspekulatius, kitschiger LED-Beleuchtung und geflochtenen Adventskränzen bringt die Vorweihnachtszeit auch etwas zurück, was so normal und gegenwärtig erschien, dass man seine Existenz für gegeben ansah: den Weihnachtsmarkt. Dieser ist aber nicht nur eingeübte Vorweihnachtstradition, sondern auch der Schauplatz, an dem sichtbar wird, wie tief die Veränderungen der migrantischen Gesellschaft greifen. 

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