Aus die Paus! Neuer Haushalt rasiert grünes Herzensprojekt

Die Kindergrundsicherung war nicht Teil der Haushaltsverhandlungen, wie die Koalitionsspitzen am Freitag bei ihrer Pressekonferenz zum Haushalt 2025 erklärten. Die bedeutet eine herbe Niederlage nicht nur für die Grünen, sondern vor allem für die grüne Familienministerin Lisa Paus, deren zentrales Projekt die Kindergrundsicherung war.

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DAS sollten Sie lieber nicht sagen, sonst kommt der Staatsschutz.

Darüber haben wir heute bei NIUS Live gesprochen. Sendung verpasst? Jetzt auf unserem YouTube-Kanal schauen.

Fleischkampf: Lindner vs. Özdemir

Mit Ach und Krach hat sich die Koalition auf einen Haushalt verständigt, da macht der grüne Agrarminister mit seiner Forderung nach einer erhöhten Fleischsteuer ein neues Fass auf.

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Nach Skandal-Video von Faeser-Behörde: FDP-Politiker fordert „positiven Patriotismus“

„Bestenfalls verstörend, aber eigentlich nur irre“, nennt Philipp Hartewig, der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, das Video der Behörde, die beim Bundesinnenministerium von Nancy Faeser angesiedelt ist. Hartewig weiter zu NIUS: „Es kann nicht dem Auftrag der bpb entsprechen, wenn ohne Fakten über einen Zusammenhang zwischen dem Sommermärchen 2006, Pegida sowie rechten Entwicklungen fabuliert wird.“

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SPD-Angriff auf Lindner: Ausnahme von Schuldenbremse noch nicht vom Tisch!

Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner geben sich nach der Haushalts-Nachtsitzung geeint – aus der SPD-Bundestagsfraktion gibt es aber Beschuss in Richtung des Finanzministers!

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Wie der Döner für den Wahlkampf missbraucht wurde

Was war diese Woche los? 👀

Negative Campaigning at its best

Haushaltshack: So wischt man seinen Boden richtig 🫧🧼🪣

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Dieser Bundeshaushalt ist ein einziger Wortbruch: Keine Entlastungen, keine Wirtschaftswende, wieder Schuldentricks

Als Einstieg sei die Frage erlaubt, was diese affigen Nachtsitzungen eigentlich sollen? Wollen die Herrschaften den Wählern beweisen, aus was für einem harten Holz sie geschnitzt sind? Halten sie sich für so wichtig, dass das Land untergeht, wenn sie den Rest der Verhandlungen auf den Folgetag verschieben?

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