Reichelt: „Wird aus Friedrich Merz jetzt APO-Merz?“
Merz-Referendum vor der Wahl: Der CDU droht in Mecklenburg-Vorpommern ein historisches Debakel und sogar der Rausflug aus dem Landtag.
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Merz-Referendum vor der Wahl: Der CDU droht in Mecklenburg-Vorpommern ein historisches Debakel und sogar der Rausflug aus dem Landtag.
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Kommunalwahlen in Niedersachsen
Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen bleibt die CDU mit 27,2 Prozent stärkste Kraft. Die AfD steigert sich von 4,6 auf 15,9 Prozent und ist damit endgültig auch im Westen auf kommunaler Ebene angekommen. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich von 57 auf 64,6 Prozent.
Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen bleibt die CDU mit 27,2 Prozent stärkste Kraft. Die AfD steigert sich von 4,6 auf 15,9 Prozent und ist damit endgültig auch im Westen auf kommunaler Ebene angekommen. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich von 57 auf 64,6 Prozent.
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Reichelt sieht für einen Kanzler Wüst „keine Chance“
Operation Kanzlertausch: Reichelt hält Wüst für ausgeschlossen, Voss sieht Söder bereits in Warteposition für die Zeit nach Merz.
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Operation Kanzlertausch: Reichelt hält Wüst für ausgeschlossen, Voss sieht Söder bereits in Warteposition für die Zeit nach Merz.
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Forwarded from KISSLER KOMPAKT
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Die SPD will eine Volksfront gegen die AfD
Im Fokus stehen die dramatischen Umfrage- und Wahlergebnisse der SPD in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin, Karl Lauterbachs Beschwörung einer „Zweiteilung des Parlaments", das von Matthias Miersch skizzierte Fünf-Parteien-Bündnis aus Linkspartei, SPD, Grünen und Union sowie der inflationäre Gebrauch des Wortes „demokratisch". Kissler zeigt, wie aus dem Kampf gegen den „Faschismus" ein Aufbäumen gegen die eigene Bedeutungslosigkeit wird – und warum ausgerechnet der Ausschluss von AfD-Wählern die Demokratie selbst beschädigt.
Im Fokus stehen die dramatischen Umfrage- und Wahlergebnisse der SPD in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin, Karl Lauterbachs Beschwörung einer „Zweiteilung des Parlaments", das von Matthias Miersch skizzierte Fünf-Parteien-Bündnis aus Linkspartei, SPD, Grünen und Union sowie der inflationäre Gebrauch des Wortes „demokratisch". Kissler zeigt, wie aus dem Kampf gegen den „Faschismus" ein Aufbäumen gegen die eigene Bedeutungslosigkeit wird – und warum ausgerechnet der Ausschluss von AfD-Wählern die Demokratie selbst beschädigt.
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„Es ist Politik gegen das Volk.“
Der Iran greift über die Huthi-Miliz die wichtigste Ölpipeline der Welt an, der Benzinpreis nähert sich der 3-Euro-Marke. Julian Reichelt bei NIUS Live: Deutschland hatte das billigste Benzin Europas, doch Merz und Klingbeil schlagen mit Mineralölsteuer, CO2-Bepreisung und Mehrwertsteuer zu. Merz hat selbst gesagt, er will, dass das Leben der Menschen teurer wird. Das ist die Merz-Doktrin und die erlebt man jetzt an der Tankstelle.
Der Iran greift über die Huthi-Miliz die wichtigste Ölpipeline der Welt an, der Benzinpreis nähert sich der 3-Euro-Marke. Julian Reichelt bei NIUS Live: Deutschland hatte das billigste Benzin Europas, doch Merz und Klingbeil schlagen mit Mineralölsteuer, CO2-Bepreisung und Mehrwertsteuer zu. Merz hat selbst gesagt, er will, dass das Leben der Menschen teurer wird. Das ist die Merz-Doktrin und die erlebt man jetzt an der Tankstelle.
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Weimer überzeugt: AfD-Ergebnis wie in Sachsen-Anhalt wird sich „nirgends und nie“ wiederholen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht den wachsenden Zuspruch für die AfD als Teil einer tiefergehenden politischen Verschiebung. Im ZEIT-Podcast „Alles gesagt?“ kritisiert er, dass die gesellschaftliche Mitte den politischen Rändern zu lange „die Stimme, die Bühne, die Sichtbarkeit“ überlassen habe. Seine Forderung: „Die Mitte muss lauter werden, sie muss sich artikulieren, sie muss sich zeigen.“
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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht den wachsenden Zuspruch für die AfD als Teil einer tiefergehenden politischen Verschiebung. Im ZEIT-Podcast „Alles gesagt?“ kritisiert er, dass die gesellschaftliche Mitte den politischen Rändern zu lange „die Stimme, die Bühne, die Sichtbarkeit“ überlassen habe. Seine Forderung: „Die Mitte muss lauter werden, sie muss sich artikulieren, sie muss sich zeigen.“
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CDU-Kreisvize hält Koalition mit der AfD für möglich
Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern widerspricht ein CDU-Kreisfunktionär der Linie seiner Parteiführung. Sascha Ott, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Vorpommern-Greifswald, schließt ein Regierungsbündnis mit der AfD nicht aus.
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Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern widerspricht ein CDU-Kreisfunktionär der Linie seiner Parteiführung. Sascha Ott, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Vorpommern-Greifswald, schließt ein Regierungsbündnis mit der AfD nicht aus.
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Mit der „Volksfront“ gegen die AfD: Die SPD schlägt um sich
Die SPD trommelt für ein Allparteienbündnis gegen die AfD. Eine „Volksfront“ soll es richten.
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Die SPD trommelt für ein Allparteienbündnis gegen die AfD. Eine „Volksfront“ soll es richten.
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Christian Wolf geht auf die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD los. Hat er da einen Punkt?
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Hier zahlen Sie besonders viel für Benzin und Diesel
E10 auf Allzeithoch, Montag in den Städten noch teurer. Osten und Grenze oben, Bayern unten. 15 Cent Region – über einen Euro Steuern. Woidke zeigt auf Konzerne.
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E10 auf Allzeithoch, Montag in den Städten noch teurer. Osten und Grenze oben, Bayern unten. 15 Cent Region – über einen Euro Steuern. Woidke zeigt auf Konzerne.
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Fast eine halbe Million Ukrainer im Bürgergeld – nur 27 Prozent arbeiten
Fast eine halbe Million ukrainische Kriegsflüchtlinge beziehen in Deutschland Bürgergeld, nur 27,1 Prozent sind beschäftigt. In Polen liegt die Beschäftigungsquote bei 78 Prozent, in Großbritannien bei 69 Prozent. Deutschland gab allein 2024 rund 6,3 Milliarden Euro für ihre Grundsicherung aus.
Fast eine halbe Million ukrainische Kriegsflüchtlinge beziehen in Deutschland Bürgergeld, nur 27,1 Prozent sind beschäftigt. In Polen liegt die Beschäftigungsquote bei 78 Prozent, in Großbritannien bei 69 Prozent. Deutschland gab allein 2024 rund 6,3 Milliarden Euro für ihre Grundsicherung aus.
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Übermalte Brüste, Lesbenparty, BürGAYmeister-Anstich: So woke wird die Wiesn
Die Wiesn wird zum Schauplatz für einen Kulturkampf: Ein Sexismus-Skandal sorgt für böses Blut, die Lesben bekommen ihre eigene Party, und die Gleichstellungsstelle redet ein Wörtchen mit. Willkommen in der Anti-Spaß-Zone!
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Die Wiesn wird zum Schauplatz für einen Kulturkampf: Ein Sexismus-Skandal sorgt für böses Blut, die Lesben bekommen ihre eigene Party, und die Gleichstellungsstelle redet ein Wörtchen mit. Willkommen in der Anti-Spaß-Zone!
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Abgeschobene Straftäter wieder aufnehmen?
Eine Petition, ein Klemmbrett, eine einfache Frage: Sollen bereits abgeschobene Straftäter wieder zurück nach Deutschland geholt werden? Klingt erstmal absurd. Ist es aber nicht – zumindest nicht für alle, mit denen wir gesprochen haben.
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Eine Petition, ein Klemmbrett, eine einfache Frage: Sollen bereits abgeschobene Straftäter wieder zurück nach Deutschland geholt werden? Klingt erstmal absurd. Ist es aber nicht – zumindest nicht für alle, mit denen wir gesprochen haben.
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Voss kritisiert Bundeszwang-Debatte als „autoritäres Begehren der Bundesregierung“
Bundeszwang gegen die AfD? Pauline Voss kritisiert bei NIUS Live ein „wirklich autoritäres Begehren der Bundesregierung“.
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Waldis „Tor der Woche“: Arbeitsministerin Bärbel Bas
Waldi Hartmanns „Tor der Woche“ ist Arbeitsministerin Bärbel Bas. Erst kokettierte sie im ZDF-Sommerinterview mit dem Titel „Stoppschild der Regierung“, jetzt fällt ihr das auf die Füße: Selbst Unions-Schwergewicht Christian von Stetten hält sie für „nicht mehr tragbar“ und wirft ihr vor, dringend nötige Reformen seit Monaten zu blockieren. Dazu kommen die Doppelrolle als Ministerin und SPD-Chefin, gescheiterte Gesetzesvorhaben und reichlich Ahnungslosigkeit im Bundestag – das reicht zum „Tor der Woche“!
Waldi Hartmanns „Tor der Woche“ ist Arbeitsministerin Bärbel Bas. Erst kokettierte sie im ZDF-Sommerinterview mit dem Titel „Stoppschild der Regierung“, jetzt fällt ihr das auf die Füße: Selbst Unions-Schwergewicht Christian von Stetten hält sie für „nicht mehr tragbar“ und wirft ihr vor, dringend nötige Reformen seit Monaten zu blockieren. Dazu kommen die Doppelrolle als Ministerin und SPD-Chefin, gescheiterte Gesetzesvorhaben und reichlich Ahnungslosigkeit im Bundestag – das reicht zum „Tor der Woche“!
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Der tiefe Fall des Friedrich Merz
Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Am Montag, den 14. September, begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann im NIUS Radio-Studio folgende Gäste: NIUS-Politikchef Ralf Schuler und Junge-Freiheit-Digitalchef Vadim Derksen.
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Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Am Montag, den 14. September, begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann im NIUS Radio-Studio folgende Gäste: NIUS-Politikchef Ralf Schuler und Junge-Freiheit-Digitalchef Vadim Derksen.
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Merz bei Arktis-Gipfel: Europäische Sicherheit wichtiger als Kanzlerdebatte
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Arktis-Gipfel im finnischen Rovaniemi davor gewarnt, die europäische Sicherheitslage angesichts innenpolitischer Debatten aus dem Blick zu verlieren.
Deutschland sei eng mit dem Schicksal Europas verbunden, weshalb äußere Sicherheit und innenpolitische Fragen nicht getrennt voneinander betrachtet werden könnten. „Deshalb versuche ich meine Freunde, meine politische Partei, die Fraktion davon zu überzeugen, dass das wichtig ist, viel wichtiger als einige der innenpolitischen Debatten, die wir haben“, sagte Merz mit Blick auf die Bedrohung durch Russland.
Alle Details im NIUS-Liveticker ⬅️
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Arktis-Gipfel im finnischen Rovaniemi davor gewarnt, die europäische Sicherheitslage angesichts innenpolitischer Debatten aus dem Blick zu verlieren.
Deutschland sei eng mit dem Schicksal Europas verbunden, weshalb äußere Sicherheit und innenpolitische Fragen nicht getrennt voneinander betrachtet werden könnten. „Deshalb versuche ich meine Freunde, meine politische Partei, die Fraktion davon zu überzeugen, dass das wichtig ist, viel wichtiger als einige der innenpolitischen Debatten, die wir haben“, sagte Merz mit Blick auf die Bedrohung durch Russland.
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Internationaler Wirtschaftssenat fordert Drogentests für Politiker
Wer in der Politik Entscheidungen von großer Tragweite trifft oder über Milliarden-Gelder entscheidet, soll sich künftig regelmäßig einem Drogentest unterziehen, fordert der Internationale Wirtschaftssenat in Berlin.
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Wer in der Politik Entscheidungen von großer Tragweite trifft oder über Milliarden-Gelder entscheidet, soll sich künftig regelmäßig einem Drogentest unterziehen, fordert der Internationale Wirtschaftssenat in Berlin.
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Warum die Huthis zum echten Problem geworden sind
Die vom Iran unterstützte Islamisten-Miliz aus dem Jemen bedroht zunehmend den internationalen Handel.
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Die vom Iran unterstützte Islamisten-Miliz aus dem Jemen bedroht zunehmend den internationalen Handel.
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Auch SPD, Grüne und Linke drohen mit „Bundeszwang“
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt bringen SPD, Grüne und Linke Artikel 37 des Grundgesetzes ins Spiel, den sogenannten Bundeszwang. Das Instrument wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewendet. Nun wird es nach einer demokratischen Wahl als mögliches Mittel diskutiert.
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt bringen SPD, Grüne und Linke Artikel 37 des Grundgesetzes ins Spiel, den sogenannten Bundeszwang. Das Instrument wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewendet. Nun wird es nach einer demokratischen Wahl als mögliches Mittel diskutiert.
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Du kannst alles erreichen, was du willst
Dieser Sieg war auch ein Sieg für elf Millionen Menschen, die an Diabetes erkrankt sind – Diabetiker Alexander Zverev besiegte im Finale der US-Open den Amerikaner Ben Shelton in vier Sätzen – sein zweiter Grand-Slam-Titel.
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Dieser Sieg war auch ein Sieg für elf Millionen Menschen, die an Diabetes erkrankt sind – Diabetiker Alexander Zverev besiegte im Finale der US-Open den Amerikaner Ben Shelton in vier Sätzen – sein zweiter Grand-Slam-Titel.
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