Dobrindt entkräftet These vom taktischen Terror vor Wahlen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt weist Spekulationen über einen Zusammenhang zwischen islamistischen Anschlägen und Wahlen zurück. Für ein entsprechendes Muster gebe es nach derzeitigem Stand keine Hinweise.

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Bayerisches Justizministerium räumt Fehler im Faeser-Meme-Prozess ein – Minister wurde laufend informiert!

Das Bayerische Justizministerium hat in einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des Landtagsabgeordneten Rene Dierkes (AfD) eine bemerkenswerte Einschätzung zum Strafverfahren gegen den Journalisten David Bendels abgegeben: Erstmals wird ausdrücklich eingeräumt, dass die Staatsanwaltschaft Bamberg bei ihrer ursprünglichen rechtlichen Bewertung einen verfassungsrechtlich maßgeblichen Prüfungsmaßstab nicht ausreichend berücksichtigt habe.

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Thomas Mücke sollte Abdul Ballout „deradikalisieren“ – doch sein Verein macht Islam-Propaganda

Thomas Mücke sprach zwei Wochen vor der Amokfahrt noch mit dem Islamisten Abdul Ballout. Seine NGO „Violence Prevention Network“ erhielt von 2014 bis 2024 fast 70 Millionen Euro Steuergeld. Eine NIUS-Recherche zeigt: Der Verein tolerierte Forderungen nach einem islamischen Deutschland und veröffentlichte Parolen gegen „die Kartoffel“.

Karl Lauterbach kämpft gegen Leistungsträger und die Freiheit: Ruiniert er so die SPD?

Der ehemalige Gesundheitsminister beschimpft Leistungsträger. Lauterbach bleibt ein Minus-Faktor für die SPD.

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Gegen die Freiheit: Lauterbach bleibt Lauterbach

Im Fokus stehen Lauterbachs gelöschter Social-Media-Beitrag über auswanderungswillige Deutsche, seine Positionen zu Steuern, Gesundheitspolitik und staatlichen Eingriffen sowie die grundsätzliche Frage nach dem Verhältnis von individueller Freiheit und staatlicher Lenkung. Zudem geht es um die politische Kultur innerhalb der SPD und den Umgang mit Kritik an Deutschland.

Mercedes-Gewinn bricht um 26 Prozent ein

Der operative Gewinn der Mercedes-Autosparte sank im zweiten Quartal auf 909 Millionen Euro. Hauptgrund ist ein Absatzeinbruch von 30 Prozent in China sowie eine Sonderabschreibung von 704 Millionen Euro. Mercedes senkte seine Jahresprognose. Einziger Lichtblick: E-Auto-Verkäufe stiegen um 51 Prozent.

Flughafen Leipzig/Halle: 250 Demonstranten gegen Abschiebeflug

Rund 250 Menschen protestierten am Montagabend am Flughafen Leipzig gegen einen Abschiebeflug nach Afghanistan, der in der Nacht um 1.43 Uhr Richtung Kabul startete. Sachsens Innenminister Schuster begrüßte die erweiterten Abschiebemöglichkeiten, die künftig auch Ausreisepflichtige ohne Integrationsleistung erfassen sollen.

„Dass das nicht im großen Stil geht, ist mir auch klar“

Pauline Voss spricht bei NIUS Live über den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Islamisten und unterscheidet zwischen Menschen, die in Deutschland geboren wurden, und solchen, die erst kürzlich eingebürgert wurden oder Doppelstaatler sind.

Sie sagt: Wer den deutschen Rechtsstaat, die demokratische Verfassung und westliche Grundwerte offen bekämpft, sollte den deutschen Pass verlieren können – wenn es rechtlich möglich ist.

Nord Stream AG verliert vor Gericht

Ein Londoner Gericht wies die Klage der Nord Stream AG gegen ihre Versicherer ab. Der entscheidende Knackpunkt war ein einziges Wort in den Versicherungsbedingungen: Das Gericht wertete die Sprengung als indirekten Kriegsschaden, der vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Die Reparaturkosten bleiben vorerst am Unternehmen hängen.

Niedersachsen: AfD-Politiker Vogel von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen

Der Wahlausschuss der Stadt Herzberg hat den AfD-Bewerber Justin Vogel nicht als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 13. September zugelassen. Grundlage der Entscheidung war eine Auskunft des Verfassungsschutzes.

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Wegner ratlos: Wie konnte der CSD-Attentäter trotz Observation entwischen?

Der CSD-Attentäter Abdul Ballout und ein möglicher Komplize wurden von Berliner Sicherheitsbehörden observiert und entwischten dennoch. NIUS-Reporter Marc Sierzputowski konfrontierte Regierenden Bürgermeister Wegner mit den offenen Fragen. Selbst Wegner wirkte ratlos und stellte sich dieselben Fragen.

„Das wäre im Sinne des Verfassungsschutzes rechtsextrem“

Gunnar Schupelius widerspricht bei NIUS Live der Forderung, Islamisten mit deutschem Pass die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Er sagt: Wenn die Alternative für Deutschland (AfD) wegen Remigrationsforderungen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dann müsste dieselbe Logik auch für Aussagen gelten, die deutschen Staatsbürgern den Pass wieder aberkennen wollen.

AfD und CDU liefern sich Duell vor Sachsen-Anhalt-Wahl

Sechs Wochen vor der Landtagswahl stritten AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Ministerpräsident Sven Schulze in Magdeburg über Migration, Energie und den CSD-Anschlag. In aktuellen Umfragen liegt die AfD bei 41 Prozent, die CDU kommt auf 24 Prozent. CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke schlossen eine Zusammenarbeit mit der AFD aus.

Islamist rast beim CSD in Menschenmenge – Frau tot +++ Messer-Attacke am U-Bahnhof – Mann tot +++ Ehemann tötet Ehefrau in Einkaufszentrum und zündet sie an +++

Messerübergriffe, Vergewaltigungen und Tötungsdelikte sind inzwischen trauriger Alltag in Deutschland. Durch die fortgesetzte Masseneinwanderung in den vergangenen zehn Jahren haben die Übergriffe und Gewaltdelikte eine neue Qualität erreicht. In vielen Medien laufen die Nachrichten darüber nur noch „unter ferner liefen“ – wenn denn überhaupt berichtet wird.

NIUS dokumentiert den Wahnsinn, der sich in deutschen Städten abspielt, in einem ständig aktualisierten Protokoll.

➡️ Alle Details auf NIUS.de nachlesen!

NIUS fragte nach: Wie konnte der CSD-Terrorist trotz Observation entwischen: Bürgermeister Wegner ratlos

Berliner Senat hält Pressekonferenz zum Terroranschlag auf den CSD. Auf die Frage von NIUS, wie der Attentäter trotz Überwachung entkommen konnte, war Berlins regierender Bürgermeister ratlos: Die Antworten darauf hätte er selbst gerne.

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Wahl-Plakat mit aggressiver Bildsprache: Linke wirbt mit Tritt-Plakat

Mit dem Slogan „Wir treten nach oben“ und einem nach oben tretenden Fuß startet die Linke in Mecklenburg-Vorpommern in den Wahlkampf. Das Motiv sorgt wegen seiner aggressiven Bildsprache für Irritationen.

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Pop-Star übel angefeindet: Boy George veröffentlicht solidarischen Israel-Song und erntet Shitstorm

Boy George, Popstar der 80er, wird wegen eines neuen Songs von Israel-Hassern attackiert.

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Friedrich Merz ist Waldis Tor der Woche

Waldemar Hartmann kürt Friedrich Merz bei NIUS zum „Tor der Woche“ – nach einer Kabinettsreform, die aus seiner Sicht komplett aus dem Ruder gelaufen ist.

Er spricht über den Rauswurf von Patrick Schnieder, die gescheiterte Nachfolge im Verkehrsministerium und einen Carsten Linnemann, der wirkte, als sei er in ein Amt gedrängt worden, das er gar nicht übernehmen wollte.

Ab 18 Uhr bei NIUS Live am Abend: Sondersitzung der CDU! Wackelt jetzt der Kanzler?

Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste des Tages. Am Dienstag, dem 28. Juli, begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann im NIUS Radio-Studio folgende Gäste: den ehemaligen LKA- und Polizeibeamten Carsten Schanz und NIUS-Reporter Eric Steinberg.

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