Reichelt über Tagesschau-Propaganda gegen AfD: „Dieses zwangsfinanzierte Erziehungsfernsehen ist strukturell gescheitert“

Julian Reichelt kritisiert die Tagesschau scharf: Erst behauptet sie massive Eingriffe in Freiheitsrechte durch die AfD – dann verschwindet die Passage stillschweigend. Ein Beispiel für systemisches Versagen?

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Der Windrad-Wahn im Sauerland geht weiter: „Alles, was im Weg ist, wird beseitigt“

In Sundern, nur 20 Kilometer vom Heimatort von Kanzler Friedrich Merz, sollen 75 Windkraftanlagen entstehen. Peter Nuttebaum aus Bönkhausen wehrt sich mit seinem Verein – nur einen Kilometer von seinem Haus entfernt.



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Ich möchte Jan Fleischhauer genauso wenig finanzieren müssen wie Jan Böhmermann

Die politische Linke hat sich ein System geschaffen, in dem sie ihren Aktivismus zum Beruf machen kann. In Rundfunk, Vereinen und Stiftungen werden die ihrigen mit per Zwang eingesammelten Milliardenbeträgen finanziert. Stören Liberale und Konservative dieses System, wenn sie kleine Teile davon besetzen? Oder machen sie sich nicht doch zu nützlichen Idioten, die die Zwangslogik legitimieren?

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Orbán verliert nach 16 Jahren die Macht in Ungarn

Nach 16 Jahren endet Orbáns Herrschaft in Ungarn: Die Oppositionspartei Tisza unter Peter Magyar erreicht laut Wahlkommission 53,2 Prozent und 138 von 199 Mandaten – damit die nötige Zweidrittelmehrheit für weitreichende Reformen. Orbán gratulierte Magyar noch am Wahlabend.

Merz-Regierung präsentiert Plan für Entlastungen

Schwarz-Rot einigt sich auf Entlastungen: Die Energiesteuer sinkt zwei Monate lang um rund 17 Cent pro Liter, Arbeitgeber können Beschäftigten eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro zahlen. Gegenfinanziert wird das Paket durch höhere Tabaksteuer und schärferes Kartellrecht.

„Tatenloser Staat, der sich gegenseitig blockiert“

„Der ganze Beschlussapparat, den wir heute gesehen haben, reißt eine neue Lücke von 1,7 Milliarden in den Bundeshaushalt. Er greift aber nicht eine einzige Reform an. Und er versucht dann über das Rauchen auch noch die ineffizienten Strukturen wieder mit neuem Geld zu befüllen, anstatt die Strukturprobleme anzugehen“, sagt NIUS-Politikchef Ralf Schuler bei NIUS Live über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.

Keine Reformen, aber die Wirtschaft ist der Feind

Keine Reform, keine Einsparungen, kein Verzicht auf Steuereinnahmen. Stattdessen: Die Bundesregierung – auch die CDU – erklärt die freie Wirtschaft zum Feind.

Mineralölsteuer, Energiesteuer, CO₂-Steuer – der Staat schraubt die Preise nach oben. Und wenn Unternehmen darauf reagieren, sollen härtere Kartellgesetze her. Statt den Sozialstaat oder die Entwicklungshilfe zu kürzen, zieht die Politik die Daumenschrauben bei Unternehmen an. Ein gefährlicher Weg.

VW stoppt E-Auto in den USA und setzt auf Verbrenner-SUV

Ab Mitte dieses Monats stellt der Volkswagen-Konzern die Produktion seines Elektromodells ID.4 in seinem US-Werk in Chattanooga ein, wie der Autobauer jetzt bekannt gab – elektrische Kehrtwende bei VW. In Chattanooga sollen stattdessen Massenmodelle für den US-Markt gefertigt werden.

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Ab 18 Uhr bei NIUS Live am Abend: Schlacht um Steuererhöhungen hat begonnen

Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Am Montag, den 13. April, begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau und NIUS-Reporter Jan A. Karon im NIUS Radio-Studio.

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„Meine Kolleginnen haben es definitiv schwieriger“

Ein Lehrer berichtet aus dem Schulalltag in Integrationsklassen – und beschreibt massive Belastungen im System. Besonders weibliche Lehrkräfte seien nach seiner Erfahrung deutlich stärker betroffen, teils bis an die Grenzen der Belastbarkeit.

NIUS-Reporter Florian Morsch hat mit ihm gesprochen – über Unterricht unter Druck, Personalmangel und ein System, das viele an ihre Grenzen bringt.

Regierung senkt Steuer auf Diesel & Benzin: So viel sparen Sie durch den neuen 17 Cent-Tankrabatt

Die Bundesregierung will die Autofahrer in Deutschland wegen der hohen Spritpreise entlasten. Für zwei Monate sollen die Energiesteuer pro Liter Diesel und Benzin um 17 Cent reduziert werden – weil dadurch auch die Mehrwertsteuer pro Liter Sprit sinkt, kommt so ein Tankrabatt von etwas mehr als 20 Cent zustande. NIUS erklärt, was das für Sie konkret bedeutet.

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Zahl der Gewaltdelikte gegen Zugpersonal so hoch wie nie – mehr als 46 Prozent der Täter sind Ausländer

Seit 2019 hat sich die Zahl der Gewaltdelikte gegen Bahnpersonal nahezu verdoppelt! Allein im vergangenen Jahr ermittelte die Polizei in 1.163 Fällen wegen Körperverletzung gegen Bahn-Mitarbeiter. Das geht aus einer aktuellen Statistik hervor, die NIUS exklusiv vorliegt.

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Streit in der Regierung eskaliert

In der Bundesregierung ist ein heftiger Koalitionsstreit ausgebrochen. Im Mittelpunkt: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Finanzminister Lars Klingbeil und der zwischen den Stühlen sitzende Bundeskanzler Friedrich Merz.

Mittlerweile hat die Bundesregierung auf die anhaltende Energiepreiskrise mit einer befristeten Steuersenkung reagiert. Nach nächtlichen Beratungen und einem Wochenende intensiver Verhandlungen in der Villa Borsig hat die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Berlin erste konkrete Maßnahmen vorgestellt.

Merz kündigte eine Senkung der Energiesteuer um rund 17 Cent pro Liter an, begrenzt auf zwei Monate und geltend für private Haushalte wie Unternehmen.

So war Demokratie nicht gedacht: In Brandenburg regiert Rot-Schwarz, obwohl das Bündnis abgewählt wurde

In Brandenburg regiert Rot-Schwarz, obwohl Rot-Schwarz abgewählt wurde: So ist Demokratie nicht gedacht.

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Damals 3000 Tote, heute alles friedlich: Von der Leyen vergleicht demokratische Wahl in Ungarn mit Volksaufstand von 1956

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Ausgang der ungarischen Wahlen mit einem verstörenden Vergleich kommentiert.

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Wo die Kaufkraft am höchsten ist: Nummer 1 ist Heilbronn, nicht mehr Starnberg

Bei den Berechnungen über den reichsten Ort Deutschlands stand jahrelang ein Name an der Spitze: Starnberg in Oberbayern. Jetzt hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln einen neuen Ort ausgemacht - Heilbronn (Baden-Württemberg, 132.000 Einwohner).

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Waldis „Der Tor der Woche“: Verteidigungsminister Boris Pistorius

„Der Tor der Woche“ von Waldi Hartmann: Verteidigungsminister Boris Pistorius, laut Umfragen der beliebteste Politiker Deutschlands.

Der autoritäre Kampf der Regierung gegen den freien Markt

Der autoritäre Geist, den die Regierung in Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit verfolgt, kehrt nun auch in der Wirtschaftspolitik ein. Dies wurde am Montag bei der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz deutlich, auf der die Bundesregierung über die Verhandlungen vom Wochenende informierte.

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Koalition ohne Kompass und Inhalt: Wie Kanzler Friedrich Merz die Union in die Selbstaufgabe führt

Mit seinen politischen Kurswechseln bringt Kanzler Friedrich Merz (CDU) zunehmend die eigenen Leute in Gefahr. Wer wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche oder Europapolitiker Tilman Kuban bis eben noch selbstverständliche Positionen der Union vertritt, findet sich schnell in einem Karussell wieder, in dem Merz diese bereits abgeräumt hat.

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Wahl-Sieger Magyar will Ukraine-Kredit nicht blockieren

Péter Magyar hat nach seinem Wahlsieg bei der ungarischen Parlamentswahl erste außen- und innenpolitische Leitlinien für seine künftige Regierung skizziert.

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AfD-Politiker Rüdiger Lucassen tritt als verteidigungspolitischer Sprecher zurück

Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ist mit sofortiger Wirkung von seinen führenden Ämtern zurückgetreten. Hintergrund ist der schwelende Flügelstreit in der AfD mit dem multipolaren Lager um Björn Höcke.

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