Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als rechtsextrem behandeln
Der Verfassungsschutz darf die AfD bis auf Weiteres nicht als „gesichert rechtsextremistisch“
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Der Verfassungsschutz darf die AfD bis auf Weiteres nicht als „gesichert rechtsextremistisch“
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Frankfurt bekommt neue begrünte Anti-Terror-Zufahrtssperren für rund 870.000 Euro
„Schön mit dem Frankfurt-Logo“, so beschreibt Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) die neuen Zufahrtssperren an der Westseite des Opernplatzes. Die massiven Betonsteine, die Terroranschläge mit Autos verhindern sollen, wurden gegen eine begrünte und schönere Version ihrer selbst ausgetauscht. „Die 19 Elemente kosten inklusive Installation voraussichtlich rund 870.000 Euro“, schreibt die Stadt.
„Schön mit dem Frankfurt-Logo“, so beschreibt Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) die neuen Zufahrtssperren an der Westseite des Opernplatzes. Die massiven Betonsteine, die Terroranschläge mit Autos verhindern sollen, wurden gegen eine begrünte und schönere Version ihrer selbst ausgetauscht. „Die 19 Elemente kosten inklusive Installation voraussichtlich rund 870.000 Euro“, schreibt die Stadt.
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Steuererhöhungen im „Gesamtpaket“: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt höhere Abgaben nicht mehr aus
Im Wahlkampf beschwor die Union nicht nur solide Finanzen, sondern schloss auch Steuererhöhungen aus. Jetzt erklärt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei „Markus Lanz“ (ZDF) höhere Abgaben in einem „Gesamtpaket“ für denkbar.
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Im Wahlkampf beschwor die Union nicht nur solide Finanzen, sondern schloss auch Steuererhöhungen aus. Jetzt erklärt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei „Markus Lanz“ (ZDF) höhere Abgaben in einem „Gesamtpaket“ für denkbar.
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Nach Brosius-Gersdorf jetzt Malmendier und Tuttle: Bekommt Friedrich Merz wieder mal ein Problem wegen linker Frauen?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird Berlinale-Chefin Tricia Tuttle jetzt wohl doch nicht ablösen lassen, während die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier gehen muss – es sei denn, die SPD legt sich richtig quer.
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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird Berlinale-Chefin Tricia Tuttle jetzt wohl doch nicht ablösen lassen, während die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier gehen muss – es sei denn, die SPD legt sich richtig quer.
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„Hilfe, es wird ein Junge!“ Gender Disappointment – der krankste Trend im Internet
Es ist der krankste Trend im Internet: Werdende Mütter zeigen ihre Enttäuschung, weil sie Jungs bekommen, angeblich, weil die mehr Ärger machen.
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Es ist der krankste Trend im Internet: Werdende Mütter zeigen ihre Enttäuschung, weil sie Jungs bekommen, angeblich, weil die mehr Ärger machen.
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Zu langsam, zu wenig Reichweite: Österreichs Polizei schafft E-Autos ab
Die Umstellung auf Elektrofahrzeuge stößt im Alltag von Polizeibehörden und Rettungsorganisationen an ihre Grenzen.
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Die Umstellung auf Elektrofahrzeuge stößt im Alltag von Polizeibehörden und Rettungsorganisationen an ihre Grenzen.
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Am Donnerstag bei NIUS Live am Abend: AfD nicht gesichert rechtsextrem
Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Am Donnerstag, den 26.02., begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann den Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau im NIUS Radio-Studio.
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Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Am Donnerstag, den 26.02., begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann den Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau im NIUS Radio-Studio.
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„Es gibt eine Lügenkultur im ZDF“
„Gerade die Grünen betrachten zu Recht die öffentlich-rechtlichen Medien als politisches Vorfeld. Er lässt auf die öffentlich rechtlichen Medien nichts kommen. Ich meine, das ZDF hätte gar nichts gemacht, wenn nicht Recherchen von NIUS darauf hingewiesen hätten“, sagt NIUS-Reporter Alexander Kissler bei NIUS Live.
„Gerade die Grünen betrachten zu Recht die öffentlich-rechtlichen Medien als politisches Vorfeld. Er lässt auf die öffentlich rechtlichen Medien nichts kommen. Ich meine, das ZDF hätte gar nichts gemacht, wenn nicht Recherchen von NIUS darauf hingewiesen hätten“, sagt NIUS-Reporter Alexander Kissler bei NIUS Live.
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Die AfD darf vom Verfassungsschutz nicht als „gesichert rechtsextremistisch" bezeichnet werden – zumindest vorerst und bald zum Ende des Hauptverfahrens. Doch die Begründung des Verwaltungsgerichts Köln ist sehr bemerkenswert.
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ZDF wählt neuen Intendanten
Am 14. März wählt der ZDF-Fernsehrat einen neuen Intendanten. Amtsinhaber Norbert Himmler will erneut kandidieren – trotz Kritik am Umgang mit dem KI-Skandal. Über seine Zukunft entscheidet ein Gremium mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft. Offizielle Gegenkandidaten sind noch nicht benannt.
Am 14. März wählt der ZDF-Fernsehrat einen neuen Intendanten. Amtsinhaber Norbert Himmler will erneut kandidieren – trotz Kritik am Umgang mit dem KI-Skandal. Über seine Zukunft entscheidet ein Gremium mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft. Offizielle Gegenkandidaten sind noch nicht benannt.
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„Links – Deutsch / Deutsch – Links“ ist da – das erste NIUS-Buch.
Ab 16. März erhältlich und jetzt schon auf Platz 1 im Amazon-Bücherranking! 🥇
Wie wird uns linke Sprache aufgedrängt?
Wie prägen Kampfbegriffe Politik und Gesellschaft?
Dieses Buch dechiffriert die Codes – mit Beiträgen u.a. von Harald Martenstein, Wolfgang Kubicki, Marc Friedrich, Waldemar Hartmann und Gloria von Thurn und Taxis.
Ein gesellschaftspolitisches Standardwerk für alle, die den linken Kulturkampf verstehen und ihm argumentativ begegnen wollen.
👉 Ab sofort vorbestellbar!
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🎙️Linnemann: „Kann Steuererhöhungen nicht ausschließen!“ | NIUS Live am Abend vom 26.02.2026
Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ CDZ-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Ich kann Steuererhöhungen nicht ausschließen!“
▶️ Verwaltungsgericht Köln: AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden
▶️ Lügenkanal – Das ZDF in der Klemme
▶️ Keine Entscheidung: Umstrittene Berlinale-Direktorin Tricia Tuttle bleibt vorerst im Amt
▶️ AfD will „effektive Grenzkontrollen“ und Zurückweisungen an deutscher Grenze
▶️ Børge Brende, Chef des Weltwirtschaftsforums, ist nach Epstein-Untersuchung zurückgetreten
Heute begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann den Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau im NIUS Radio-Studio.
👉 Einschalten und weitersagen!
🎙️Linnemann: „Kann Steuererhöhungen nicht ausschließen!“ | NIUS Live am Abend vom 26.02.2026
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▶️ CDZ-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Ich kann Steuererhöhungen nicht ausschließen!“
▶️ Verwaltungsgericht Köln: AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden
▶️ Lügenkanal – Das ZDF in der Klemme
▶️ Keine Entscheidung: Umstrittene Berlinale-Direktorin Tricia Tuttle bleibt vorerst im Amt
▶️ AfD will „effektive Grenzkontrollen“ und Zurückweisungen an deutscher Grenze
▶️ Børge Brende, Chef des Weltwirtschaftsforums, ist nach Epstein-Untersuchung zurückgetreten
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Umfrage vor Landtagswahl in Baden-Württemberg: Özdemirs Grüne legen vier Prozentpunkte zu – und sind fast so stark wie CDU
Besonders aufschlussreich ist der direkte Vergleich der Spitzenkandidaten: Bei einer hypothetischen Direktwahl zum Ministerpräsidenten würde Özdemir mit 42 Prozent deutlich führen (plus drei Punkte seit Januar), gefolgt von Hagel mit 21 Prozent (plus zwei) und Frohnmaier mit elf Prozent (plus zwei).
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Besonders aufschlussreich ist der direkte Vergleich der Spitzenkandidaten: Bei einer hypothetischen Direktwahl zum Ministerpräsidenten würde Özdemir mit 42 Prozent deutlich führen (plus drei Punkte seit Januar), gefolgt von Hagel mit 21 Prozent (plus zwei) und Frohnmaier mit elf Prozent (plus zwei).
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NIUS LIVE am Freitag: Triumph für AfD – Gericht zerlegt Verfassungsschutz
NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 27. Februar: Julian Reichelt, Chefredakteur von NIUS, und Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin.
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NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 27. Februar: Julian Reichelt, Chefredakteur von NIUS, und Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin.
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Aus Abschiebung wird „Deportation“: Das Framing hinter der Anti-Trump-Sprache von ARD und ZDF
ARD und ZDF und auch der Deutschlandfunk nutzen eine falsche Übersetzung – und setzen bewusst ein Framing.
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ARD und ZDF und auch der Deutschlandfunk nutzen eine falsche Übersetzung – und setzen bewusst ein Framing.
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„Mit Fritzi durch den Kiez“: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bringt Kindern den Umgang mit Drogenbesteck und obdachlosen Alkoholikern bei
Zurückgelassenes Drogenbesteck, Aggressionen durch Alkoholkonsum oder müffelnde Obdachdachlose: In dem Kinderbuch „Mit Fritzi durch den Kiez“ wird bereits den Kleinsten nahegebracht, wie sie mit den Auswüchsen des Berliner Großstadt-Molochs zurechtkommen können.
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Zurückgelassenes Drogenbesteck, Aggressionen durch Alkoholkonsum oder müffelnde Obdachdachlose: In dem Kinderbuch „Mit Fritzi durch den Kiez“ wird bereits den Kleinsten nahegebracht, wie sie mit den Auswüchsen des Berliner Großstadt-Molochs zurechtkommen können.
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Habecks Heizungsgesetz ist tot! Die große Freiheit für 16 Millionen Hausbesitzer – endlich wieder Gas- und Ölheizungen erlaubt
Neben dem Verbrenner-Aus der EU war Habecks Heizungsgesetz ein zentraler Baustein der von Grünen geplanten ökosozialistischen Planwirtschaft. Aber nun soll es nicht so kommen. Doch was kommt stattdessen?
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Neben dem Verbrenner-Aus der EU war Habecks Heizungsgesetz ein zentraler Baustein der von Grünen geplanten ökosozialistischen Planwirtschaft. Aber nun soll es nicht so kommen. Doch was kommt stattdessen?
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Punch das Affenbaby, das viral ging: Warum seine Geschichte die Welt berührt
Warum ist die Welt vom kleinen verstoßenen Makakenbaby Punch so berührt?
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Warum ist die Welt vom kleinen verstoßenen Makakenbaby Punch so berührt?
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Ab 6 Uhr bei NIUS LIVE: Triumph für AfD – Gericht zerlegt Verfassungsschutz
NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 27. Februar: Julian Reichelt, Chefredakteur von NIUS, und Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin.
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NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 27. Februar: Julian Reichelt, Chefredakteur von NIUS, und Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin.
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„Gesichert rechtsextrem“ gestoppt: Diese NIUS-Geschichte führte zum spektakulären AfD-Urteil
Der Verfassungsschutz hat die AfD kürzlich als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das Gutachten ist bislang nicht veröffentlicht worden und liegt NIUS nun vor. Wir haben die absurdesten Beispiele im Gutachten zusammengesucht, die die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei belegen sollen.
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Der Verfassungsschutz hat die AfD kürzlich als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das Gutachten ist bislang nicht veröffentlicht worden und liegt NIUS nun vor. Wir haben die absurdesten Beispiele im Gutachten zusammengesucht, die die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei belegen sollen.
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„Das ist einfach Verrat am Wähler“
„Es gibt nichts an Steuererhöhungen, was Carsten Linnemann noch ausschließt. Im Gegenteil, bei manchen Steuererhöhungen rechnet er inzwischen live im Fernsehen die Modelle vor“, sagt NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt bei NIUS Live.
„Es gibt nichts an Steuererhöhungen, was Carsten Linnemann noch ausschließt. Im Gegenteil, bei manchen Steuererhöhungen rechnet er inzwischen live im Fernsehen die Modelle vor“, sagt NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt bei NIUS Live.
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