„Bürgergeld“ wird umbenannt: Heute debattiert der Bundestag über die „Neue Grundsicherung“

Ab 9 Uhr befasst sich der Bundestag erstmals mit der Stütze-Reform, die das Bürgergeld abschaffen und durch eine neue „Grundsicherung“ ersetzen soll. Sozialministerin Bärbel Bas bringt den Gesetzentwurf ins Parlament ein und stellt diesen vor.

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„Das ist eine Pseudo-Zivilgesellschaft“

„Ich halte in einer funktionierenden Demokratie den Begriff Zivilgesellschaft schon für einen Lügenbegriff. Zivilgesellschaft ist eigentlich das Korrektiv in einer autoritären Gesellschaft, in der der Staat die Gesellschaft so formiert hat, dass die Gesellschaft der Wurmfortsatz des Staates ist“, meint NIUS-Reporter Alexander Kissler bei NIUS Live.

Wir lassen uns niemals verbieten!

Ein Verbot der freien Medien – das war in Deutschland bisher eine vollkommen undenkbare Forderung. Deswegen fragen sich viele Menschen, warum sie plötzlich solch gruseliges Gedankengut zu hören kriegen. Das ist eine berechtigte Frage, eine der wohl wichtigsten Fragen in unserem Land. 

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Berlin will Berliner Mauer aus dem Schul-Lehrplan streichen

Berlin plant, die Geschichte der DDR und der deutschen Teilung in der gymnasialen Oberstufe nicht länger verpflichtend zu unterrichten. Künftig sollen Berliner Schüler ihr Abitur ablegen können, ohne sich vertieft mit der SED-Diktatur, der Berliner Mauer oder der Teilung Deutschlands auseinandergesetzt zu haben.

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Corona, Kriegsgefahr und kalter Winter: Der Staat macht mit der Angst Politik

Ob Corona, Kriegsgefahr oder kalter Winter: Der Staat macht mit der Angst Politik.

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Warum es keinen Gas-Blackout geben wird

Es ist kalt in Deutschland, die Gasspeicher Deutschlands leeren sich in rasantem Tempo. Der Füllstand ist inzwischen auf unter 45 Prozent gefallen – ein historischer Tiefstwert. Womit wir bei der Gretchenfrage der deutschen Medien in jedem Winter wären: Werden bei uns jetzt irgendwann die Heizungen kalt und die Industrieanlagen abgeschaltet, weil in den deutschen Gasspeichern zu wenig Gas drin ist?

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„Destruktiver geht es ja nicht mehr!“

Deutschland steckt in der tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Alle warten verzweifelt auf Reformen. Und was macht die SPD? Sie schlägt vor: Belasten wir die Familienunternehmer stärker bei der Erbschaftssteuer!

Japan & Südkorea: Trommelndes Gipfeltreffen

Bei einem Gipfeltreffen in Nara vereinbarten die japanische Premierministerin Sanae Takaichi und Südkoreas Präsident Lee Jae Myung eine engere Zusammenarbeit. Vor dem Hintergrund regionaler Sicherheitsbedenken, insbesondere gegenüber China, betonten sie Kooperation in Diplomatie, Wirtschaft und Kultur. Nach den Gesprächen zeigten beide in einem Video, wie sie zu K-Pop-Songs wie „Dynamite“ von BTS trommeln. Lee schrieb auf X, Trommeln sei sein Traum, und hoffte, dass Japan und Südkorea – wie beim Musizieren – ihre Unterschiede respektieren, harmonisieren und die Zusammenarbeit vertiefen.

Welche „Männergruppen“ die Havel-Therme wirklich meint

Der Betreiber einer Therme führt neue Zugangsregeln ein: Aus Sorge um die Sicherheit sollen künftig Männergruppen ausgeschlossen werden, zudem gibt es eine Geschlechterquote. Eine Mehrheit männlicher Besucher soll es in der Therme künftig nicht mehr geben. Welche Gruppen genau gemeint sind, erklärt Geschäftsführer Andreas Scheuer in einem Interview bei WeltTV.

Warum verschweigt Lanz, dass es bei Günther um NIUS ging?

Die Aussage von Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bei Markus Lanz, dass kritische Nachrichtenportale sowie Akteure in sozialen Netzwerken als „Gegner und Feinde der Demokratie“ zensiert gehören, sorgte für große Debatten. Die Debatte erreichte einen neuen Höhepunkt, als am Mittwochabend bei Markus Lanz das Thema nochmal angesprochen wurde. Dieses Mal entschied sich die Regie, die Stellen, in denen NIUS namentlich genannt wurde, nicht zu zeigen.

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„Männergruppen aus Kulturen oder Heimatländern, die keine Bäder und Saunen haben, wo man nackt ist“: Thermen-Betreiber erklärt, wen genau er mit „Männergruppe“ meint

Die Havel-Therme im Brandenburgischen Werder (Potsdam-Mittelmark) zieht Konsequenzen aus schweren Zwischenfällen mit „Männergruppen“ und verhängt massive Einlassregeln. Künftig wird es strenge Kontrollen und sogar Geschlechterquoten für die Therme geben. Gegenüber Welt TV erklärt Thermen-Betreiber Andreas Schauer nun, welche „Männergruppen“ wirklich gemeint sind. 

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USA werden „auf Grönland etwas unternehmen“

Donald Trump teilte mit, dass die USA Grönland übernehmen werden – ob es den Dänen gefällt oder nicht. Andernfalls würden Russland oder China das tun.

Der Pelz ist zurück – warum er plötzlich wieder getragen wird

Kim Kardashian trägt ihn, die Gen Z entdeckt ihn neu, der Laufsteg feiert ihn: Warum Pelz plötzlich wieder ein Comeback erlebt – und weshalb die Modewelt ihn neu liest.

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Gewalt an Schulen

Gewalt in Schulen ist kein Einzelfall mehr. In Cottbus meldet die Regine-Hildebrandt-Grundschule zunehmende Körperverletzungen, Bedrohungen und Nötigungen. Seit Juni 2025 bearbeitet die Polizei 178 Fälle – zwei Drittel der Täter haben Migrationshintergrund. Private Sicherheitsdienste sind bereits im Einsatz.

Keine Anklage im Mord-Fall Liana K.: Staatsanwaltschaft hält Muhammad A. für schuldunfähig

Die Staatsanwaltschaft Göttingen erhebt im Fall der getöteten 16‑jährigen Liana K. keine Anklage. Gegen den mutmaßlichen Täter Muhammad A. werde stattdessen ein Sicherungsverfahren geführt.

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Die bittere Wahrheit der deutschen Energiepolitik

Wir wollen drei Dinge gleichzeitig: günstige Energie, keine Abhängigkeit von Putin-Gas und radikale Energiewende. Aber: Alle drei zusammen geht nicht.
Zwei davon? Ja. Alle drei? Nein.

SPD-Kampfansage an die CDU: „Wir schaffen das Bürgergeld NICHT ab“

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat am Donnerstag im Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergelds eingebracht. Die Leistung soll künftig „Grundsicherungsgeld“ heißen. Vorgesehen sind zugleich schärfere Sanktionen für Arbeitslose, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Aus den eigenen sozialdemokratischen Reihen erntet Bas herben Widerspruch.

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„Fettes Bankkonto”, „dicke Schmuckkassette”, „Oldtimer-Sammlung verkaufen”: Warum spricht die CDU wie die Sozialisten?

In der Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer setzt die Union auf sozialistische Stereotype und verzichtet auf eigenes Profil.

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Großrazzia in Nagelstudios

Am Mittwoch haben Ermittler bundesweit eine großangelegte Razzia in Nagelstudios durchgeführt. Über 1.000 Einsatzkräfte durchsuchten 49 Wohn- und Geschäftsräume in fünf Bundesländern. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein 56-Jähriger aus Düsseldorf. Ihm wird vorgeworfen, vietnamesische Arbeitskräfte illegal beschäftigt, Löhne vorenthalten sowie Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. Drei Haftbefehle wurden vollstreckt, gegen 24 weitere Personen wird ermittelt.

1,31 Mio. Euro Entschädigung für unschuldige Haft

Ein zu Unrecht verurteilter Mann aus München erhält nach 13 Jahren Haft eine Entschädigung von 1,31 Millionen Euro. Er war 2010 wegen Mordes verurteilt worden und 2023 nach einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen worden. Spätere Gutachten gehen von einem Unfall aus, das Urteil beruhte auf einem Indizienprozess. Der Freistaat Bayern einigte sich mit dem Mann auf einen Vergleich.

Bundeskanzler Friedrich Merz nennt CDU-Atomausstieg einen „schweren strategischen Fehler“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den von der CDU mitgetragenen Atomausstieg als „schweren strategischen Fehler“ bezeichnet. Beim Neujahrsempfang der Wirtschaft Halle/Saale kritisierte Merz offen frühere energiepolitische Entscheidungen seiner eigenen Partei.

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