Schlupfloch bei Leistungskürzungen

Das Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes geeinigt. Künftig soll die Leistung „Grundsicherung“ heißen. Während die Union strengere Sanktionen für Totalverweigerer forderte, sieht der Entwurf vor, dass Leistungskürzungen oft erst nach einer persönlichen Anhörung möglich sind. Besonders psychische Erkrankungen gelten dabei als schutzwürdiger Umstand. Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet Einsparungen, Arbeitsministerin Bärbel Bas hingegen nicht. Das Inkrafttreten ist für 2026 geplant.

Bundesagentur für Arbeit sitzt auf Milliarden-Forderungen

Die offenen Forderungen der Bundesagentur für Arbeit sind auf mittlerweile 6,4 Milliarden Euro gestiegen. Knapp 4,5 Milliarden Euro entfallen auf die Schulden von Bürgergeld-Empfängern im Rechtskreis SGB II. Rund 1,9 Milliarden Euro an offenen Forderungen weist die Bilanz der Bundesagentur im Rechtskreis SGB III auf, der die Arbeitsförderung und finanzielle Leistungen wie Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld oder Insolvenzgeld regelt.

Statt frühkindlicher Bildung herrscht oft Überforderung

Eine Kita-Leitung, die anonym bleiben möchte, berichtet von einem Alltag, der sprachlos macht: Beleidigungen gegen Deutsche, Sachbeschädigung, Angst im Team und Kinder, die mit Waffen in den Kindergarten kommen. Statt frühkindlicher Bildung geht es oft nur noch darum, den Tag zu überstehen.

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„Wir importieren Großkonflikte nach Deutschland“

„Man muss eben auch ganz klar sagen, dass diese Konflikte auch gerade im ländlichen Raum angekommen sind, weil auch Kleinstädte inzwischen sehr starkes Migrationsproblem haben und dort eigentlich noch viel weniger gewappnet sind, diese Konflikte auszutragen“, sagt NIUS-Politikchef Ralf Schuler bei NIUS Live.

In dem brandneuen NIUS Original „Kampfzone Klassenzimmer“ tauchen wir tief ein in die Konflikte an deutschen Schulen und Kitas. Jetzt auf NIUS.de & YouTube!

US-Justiz veröffentlicht Tausende Dokumente: Auf etlichen neuen Bilder der Epstein-Files ist Ex-US-Präsident Clinton zu sehen

Tausende Fotos und Dokumente aus den Epstein-Akten sind veröffentlicht worden. Besonders häufig taucht Ex-Präsident Bill Clinton auf, während es kaum neue Hinweise zu Donald Trump gibt.

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Frontscheibe durchlöchert: Mordanschlag auf Kölner Hells Angel

Ein Mann wird in der Nacht in Köln in seinem Auto  angeschossen. Acht Kugeln durchdringen die Frontscheibe seines Autos. Aus einem ruhigen Wohngebiet wird ein Tatort im Rocker-Milieu.

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Die Aufreger der Woche

Der Bundesrat billigt das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition – die Reformen starten zum 1. Januar. Das Kabinett einigt sich zudem auf die Bürgergeld-Reform, künftig „Neue Grundsicherung“ genannt. In Bergkamen wird nach einem mutmaßlichen Messerangreifer gefahndet. Die EU beschließt 90 Milliarden Euro Ukraine-Hilfen und Umfragen sehen die AfD vorn. Und zum Abschluss die Debatte um Weihnachtsmärkte: Die Tagesschau-Faktenfinder nennen Videos „Fakes“, obwohl sie nachweislich echt sind.

„Ich bin in einer Bäckerei aufgewachsen.“

NIUS-Politikchef Ralf Schuler über frühes Aufstehen, prägende Kindheitserinnerungen und das Gefühl, wenn Orte der eigenen Geschichte verschwinden.

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Der linke „Weihnachten-allein“-Trend macht aus der Heiligen Nacht nur eine stille Nacht

Einsam an Weihnachten – was auf viele wie eine Horrorvorstellung wirkt, wollen linke Medien uns jetzt als wünschenswert verkaufen: Festtage ohne die Lieben. 

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Mitschülerinnen schneiden 8-Jähriger die Haare ab

Theresa wird in der Schule geschubst, beleidigt, als „hässliche Deutsche“ beschimpft. Dann eskaliert die Gewalt: Drei syrische Mitschülerinnen schneiden ihr auf der Schultoilette die Haare ab, nachdem sie gewaltsam festgehalten wurde. Im islamischen Kontext gilt das Abschneiden von Haaren für Frauen als Entehrung.

Eine Tat mit tiefer kultureller Bedeutung – und doch ohne jegliche Konsequenzen für die Täterinnen.

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„Ich habe mich nie so in einem Politiker geirrt wie in Friedrich Merz“ – Ralf Schuler | Inside NIUS mit Helena

In dieser Folge von Inside NIUS mit Helena spricht Helena Gebhard mit Ralf Schuler, Politikchef von NIUS, über seinen außergewöhnlichen Lebensweg, seine journalistischen Werte und die wachsende Spaltung im deutschen Medien- und Politikbetrieb.

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Gio über Meinungspluralismus

Giovanna Winterfeldt über konstruktive Kritik, Wahrheitsorientierung und darüber, warum echter Meinungspluralismus in der Redaktion eine Stärke ist. Unterschiedliche Positionen dürfen nebeneinanderstehen und machen Diskussionen überhaupt erst möglich.

🎙 INSIDE NIUS mit Giovanna Winterfeldt

Bildungsreform an Grundschulen: Schriftliches Kommarechnen entfällt ab 2026

Das niedersächsische Bildungsministerium stellt den Lehrplan an Grundschulen um. Schriftliches Dividieren entfällt. Auch das Rechnen mit Kommazahlen folgt dann erst an den weiterführenden Schulen.

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Ersatz für Feiertage am Wochenende

Weil im Jahr 2026 mehrere gesetzliche Feiertage auf Wochenenden fallen, fordern Grüne und Linke sogenannte Ersatzfeiertage unter der Woche. Betroffen wären unter anderem der Tag der Deutschen Einheit, der zweite Weihnachtsfeiertag sowie regionale Feiertage wie der Reformationstag oder Allerheiligen. Die Parteien argumentieren mit entgangener Erholung für Beschäftigte. Die Union lehnt das aufgrund von Milliardenkosten und Belastungen für die Wirtschaft.

BKA-Bundeslagebild: Gewaltstraftaten durch Zuwanderer auf Allzeithoch

Das BKA-Lagebild Zuwanderung 2024 kommt deutlich später als üblich. Die vermeintlich positive Nachricht: Die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer ist leicht rückläufig. Bei Gewaltdelikten durch Zuwanderer steigen die deutschen Opferzahlen.

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Ein Influencer im EU-Parlament?! Fidias Panayiotou hat keine Ahnung von Politik – und ist trotzdem der beliebtere Politiker!

Heute zeigt er seinen Alltag in Brüssel und Straßburg weiter auf Social Media, nimmt Follower in die EU-Institutionen mit. Für die einen ist er eine Witzfigur, für andere ein dringend nötiger Realitäts-Check für ein politisches System, das vielen Menschen zu abgehoben erscheint.

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Ein „Regime der Angst“ innerhalb von ARD und ZDF

NIUS-Moderator Andreas Dorfmann über persönliche Erfahrungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, als ihm der Wiedereinstieg verweigert wurde, weil er nicht ins politische Spektrum passte. Für ihn zeigt sich ein „Regime der Angst“ innerhalb von ARD und ZDF.

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Der Beginn einer journalistischen Laufbahn in der DDR

NIUS-Politikchef Ralf Schuler berichtet, wie er in einer Lokalredaktion der DDR seine ersten Texte und nette Geschichten schrieb.

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Das Wesen des Merz – ein Kanzler ohne Lernkurve

Die ersten sieben Monate der Kanzlerschaft von Friedrich Merz waren verstörend. Nicht wegen all der stümperhaften handwerklichen Fehler, die Merz, der offenkundig kein Klempnermeister der Macht ist, sich erlaubt hat, sondern wegen des Charakters von Merz, der durch die Macht zum Vorschein kommt.

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60-seitige Studie belegt: Die AfD ist Teil eines weltweiten Strategiewechsels in der Außenpolitik

Für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat etwa Jacob Ross, Forschungsstipendiat am Europa-Zentrum, die „Konturen der AfD-Außenpolitik“ untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD Teil eines weltweiten Strategiewechsels der internationalen Beziehungen ist.

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Überlebender berichtet: „Muslimische Nachbarn sagten zu uns: ‚Ihr seid Christen, ihr seid nicht mehr wert als Müll’”

Kiro Lindemann hat den Terror an Silvester 2011 nur um Sekunden verpasst: Vor einer koptisch-orthodoxen Kirche in Ägypten reißt ein Selbstmordattentäter 23 Menschen in den Tod, darunter Lindemanns Mutter, Schwester und Tante. Der damals 19-Jährige schildert im NIUS-Interview, wie er den Anschlag erlebte.

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