Corona-Notlagen werden noch immer missbraucht

Man kommt damit durch, einfach eine Notlage auszurufen. Es gibt keine Proteste, keinen Widerstand. Das Ganze ist ein Haushaltstrick: Egal welche Begründung man nimmt, man erklärt eine Notlage, um die Schuldenbremse zu umgehen. So können sogar Corona-Hilfen genutzt werden, die sonst verfallen würden. Doch eine Notlage muss eine echte Notlage sein. Wenn man sie inflationär ausruft, nur weil der Haushalt nicht mehr trägt, verliert sie jede Glaubwürdigkeit. Den Menschen sollte man ehrlich sagen, dass das Geld nicht reicht – gerade mit Blick auf anstehende Wahlen.

NIUS unterwegs in Friedrich Merz’ Sauerländer Heimat

In Meschede zeigt sich ein gespaltenes Bild: Ein Bürger bemängelt Merz’ fehlende Bürgernähe, eine Frau lehnt ihn komplett ab: „Ich bin für Frieden, er für Krieg“ – sie kritisiert, dass Merz Deutschland zerstöre. Ein weiterer Befragter hält ihn für ungeeignet als Bundeskanzler, da er sich bei Staatsbesuchen lächerlich mache und die Demokratie gefährde. Insgesamt ist Merz auch in seiner Heimat nicht unumstritten.

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„Geistiger Vampirismus“: So bestahl Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Bischof Huber

Nach heftigen Plagiatsvorwürfen gegen das Medium The European, das zur Weimer Media Group gehört, hat Plagiatsjäger Stefan Weber vor einigen Tagen aufgedeckt, dass der Kulturstaatsminister auch für sein Buch „Das konservative Manifest“ aus dem Jahr 2018 schamlos Gedanken anderer übernommen hat. Nun hat Weber weitere Passagen gefunden, die offenbar nahezu wortgleich aus einem Essay des bekannten Bischofs Wolfgang Huber übernommen wurden.

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„Der Held von Dresden“ zu Gast bei NIUS

Er bekam ein Messer von einem Syrer ins Gesicht, als er dazwischen ging – zwei Syrer hatten zuvor eine junge Frau in der Straßenbahn belästigt. Nun war der „Held von Dresden“ wieder in Deutschland.

Das Ende der Corona Lügen

Die internen RKI-Files belegen, dass die Kommunikation zum Impfschutz nach außen falsch war. Da es keinen Fremdschutz durch die Impfung gab, fehlte die juristische Grundlage für die massiven Freiheitseinschränkungen während der Corona-Pandemie. Dies ist die Smoking Gun der damaligen Politik unter Jens Spahn.

Das ZDF ist außer Kontrolle geraten: Der Fernsehrat versagt, Theveßen und Hayali triumphieren

Beim ZDF versagt die Aufsicht. Der Fernsehrat schützt Theveßen und Hayali und bügelt alle Beschwerden ab.

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Täter flüchtig: Männer überfallen Tankstelle in Mecklenburg-Vorpommern – bewaffnet mit Macheten!

Zwei mit Macheten bewaffnete Männer überfallen in Torgelow eine Tankstelle, bedrohen eine Mitarbeiterin und fliehen mit Bargeld auf einem Kinderfahrrad und einem Mountainbike.

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Nach Zoff mit Höcke wegen Wehrpflicht: AfD leitet Ordnungsverfahren gegen Lucassen ein

In der AfD eskaliert der Streit um die Wehrpflicht: Die Fraktionsführung leitet ein Ordnungsverfahren gegen Verteidigungsexperten Rüdiger Lucassen ein, nachdem er Björn Höcke scharf kritisiert hatte.

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„Nur für Fatties”: Bundesregierung fördert Weihnachtsveranstaltung nur für „dickefette” Menschen

Die Bundesregierung, in Form der Antidiskriminierungsstelle, fördert die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung e.V – diese veranstaltet am Donnerstag eine Online-Weihnachtsfeier nur für „dicke_fette Menschen“. Die Teilnehmer sollen sich „Snacks und warme Getränke“ mitbringen – hoffentlich zuckerfrei.

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Neue Datev-Umfrage: Der Mittelstand zieht sich schleichend zurück

Robert Mayr, Vorstandsvorsitzender des Softwareanbieters und IT-Dienstleisters Datev, fasst es in einem Satz zusammen: „Der Mittelstand gibt auf.“

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Plötzlich rast ein Auto über den Weihnachtsmarkt

Vor einem Jahr wurde der Magdeburger Weihnachtsmarkt Schauplatz eines Anschlags: Sechs Menschen starben, über 300 wurden verletzt. Ein Augenzeuge berichtet von Schockmomenten, Blut und panischen Fluchten.

Merkels Erbe: Das System der Abhängigkeit

Die Sozialpolitik unter Merkel und Scholz dient dazu, gezielt Abhängigkeiten und Dankbarkeiten zu schaffen. Statt Rentenreformen bei vollen Kassen anzugehen, wurde eine Vollkaskomentalität gezüchtet. Politische Entscheidungen folgten reinem Populismus und Umfragen, um den Machterhalt auf Kosten der Staatsfinanzen zu sichern.

„Politischer Blindflug“: Jetzt gehen auch Deutschlands Arbeitgeber auf die Merz-Regierung los

Die deutsche Wirtschaft rechnet mit der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ab. Nach dem Chef des Bundesververbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, hat und auch noch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger harte Kritik an der Wirtschafts- und Sozialpolitik von Schwarz-Rot geäußert und wirft Merz schwere Fehler vor.

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Festnahme in Ostwürttemberg: Mann soll schweren sexuellen Missbrauch von Kindern per Livestream beauftragt haben

Ermittlern des bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe angesiedelten Cybercrime-Zentrums ist in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg ein schwerwiegender Schlag gegen internationale sexualisierte Gewalt an Kindern gelungen.

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Afghanischer Intensivtäter aus Bayern nach Kabul abgeschoben

Deutschland hat mit der regelmäßigen Abschiebung afghanischer Schwerkrimineller nach Afghanistan begonnen. Am frühen Mittwochmorgen wurde erstmals ein afghanischer Intensivstraftäter aus Bayern per Flug nach Kabul gebracht und dort den afghanischen Behörden übergeben, berichtet Bild. Es handelt sich demnach um den Auftakt einer neuen Abschiebepraxis.

16-jähriger setzt 2. Liga-Rekord

16 Jahre alt und bereits der wertvollste Spieler der 2. Bundesliga aller Zeiten. Kennet Eichhorn hat in kürzester Zeit einen Marktwert von 20 Millionen Euro bei Transfermarkt erreicht – das hat noch kein Spieler, der bei einem 2. Ligisten unter Vertrag stand vor ihm geschafft. Damit ist er der jüngste und wertvollste 2. Ligaspieler jemals. Trotz des Hypes bleibt Hertha BSC ruhig und setzt auf eine behutsame Entwicklung. Trainer Stefan Leitl ist überzeugt von Eichhorns Potenzial: „Kenny ist ein großes Talent.“

Merz: Emotionale Diva statt harter Politik

Friedrich Merz zeigt sich oft emotional überwältigt, doch seinen Worten folgt keine konsequente Politik. Obwohl er die Bedrohung jüdischen Lebens beklagt, fehlt die nötige Härte gegen Islamismus und eine echte Wende in der Migrationspolitik. Seine Sprunghaftigkeit und Beratungsresistenz machen ihn zu einem unberechenbaren Risiko für die deutsche Diplomatie.

„Russische Angriffe erwidern“: Das vorweihnachtliche Spiel des Kanzlers mit dem Feuer

Mit seinen Ideen für den Einsatz deutscher und anderer Truppen in der Ukraine hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) eines der heikelsten Themen der deutschen Öffentlichkeit berührt.

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So will Berlin am 15. März den „Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit“ feiern

Weil es in der Hauptstadt „zahlreiche Übergriffe“ auf Muslime gebe, führt der Berliner Senat im nächsten Jahr einen „Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit“ ein. „Zivilgesellschaftliche Organisationen“ sollen mit ausreichend Steuermitteln ausgestattet werden. Geplant ist auch eine Zusammenarbeit mit Berliner Moscheegemeinden, von denen einige eine merkwürdige Nähe zur Muslimbruderschaft aufweisen.

NIUS Live am Abend: Das große Rede-Duell um Krieg und Frieden

Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Am Mittwoch, den 17.12. begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann Marcus Held (ehemaliger Bundestagsabgeordneter) und Thorsten Alsleben (Geschäftsführer INSM) im NIUS Radio-Studio. 

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Swiss hat aufgerüstet: Neuer Luxus über den Wolken

Die Schweizer waren schon immer ein kleines, aber feines Volk. Das zieht sich hin bis zu ihren Flugzeugen. Die Fluggesellschaft Swiss ist zwar eine Tochter der großen deutschen Lufthansa geworden, aber sie ist klein und edel geblieben.

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